Reiches Wien – Armes Wien

Wien gehört uns Allen. Wir vergessen dies oft. Allzu oft – und eigentlich ist dies der regierenden SPÖ nur recht. Denn Wien ist reich. Mit den von uns über Jahrzehnte bezahlten Steuern, Gebühren und Abgaben wurde Wien eine wirklich wohlhabende Stadt.

Die Existenz von 220.000 Gemeindewohnungen, die Wiener Stadtwerke mit einem Umsatz von jährlich knapp vier Milliarden Euro und einem Vermögen von rund 12 Milliarden zeugen davon. Ebenso wie die Wien Holding, mit ihrer Vielzahl von Unternehmen (Wiener Hafen, Wiener Messe, Therme Oberlaa, GESIBA, Tech Gate, Vereinigte Bühnen, Wiener Stadthalle etc.).

Das Budget der Stadt selbst liegt gegenwärtig bei rund 11,5 Milliarden Euro, mit Krankenanstaltenverbund und Fonds Soziales Wien kommen noch rund zwei Milliarden dazu. Unzählige Grundstücke beim WBSF, der Wirtschaftsagentur Wien (ehem. WWFF) sowie direkt bei der Stadt Wien runden das Bild ab. Wien ist reich.

Umso schlimmer ist es mit ansehen zu müssen, wie die Armut in Wien wächst. Rund 200.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze, 100.000 Erwerbsarbeitslose, Tausende Menschen ohne Wohnung. Fast könnte man glauben, die für ausländische Manager lebenswerteste Stadt (“Mercer-Studie”) wäre arm.

In Wien ist nicht nur das private Vermögen höchst ungleich verteilt, auch der Reichtum der Stadt kommt nicht allen zugute. Gleichzeitig wird unglaublich viel Geld verschludert. Und dennoch einer profitiert immer: das “Freunderlnetzwerk” der Wiener SPÖ.

Selbstbedienungsladen Wien

“Dem Machterhalt ist alles unterzuordnen, koste es was es wolle.”

Dieses ungeschriebene Gesetz der roten Stadtregierung kostet uns im Laufe einer Legislaturperiode von fünf Jahren hunderte Millionen Euro. Geld, das in der Armutsbekämpfung, im Wohnbau und im Schulbau fehlt. Einige Beispiele sollen die illustrieren.

Inserate erhalten die Freundschaft

Die Stadt Wien hat viel zu erzählen. Wobei genauer betrachtet handelt es sich immer um dieselbe Botschaft: “Wien ist super, weil die SPÖ allein regiert.” Doch diese Botschaft wird selbst dem medialen Einheitsbrei mit der Zeit zu eintönig. Deshalb wird speziell im Inseratenbereich nachgeholfen. Mit zumindest 100.000 € am Tag. Knapp die Hälfte davon fließt an die Familie Dichand (“Kronen Zeitung” und “Heute”), der Rest an Standard, Presse, Wirtschaftsblatt, Österreich, Kurier, Profil, Newes, Format etc.

Kein Wunder, dass dieser Punkt von den Printmedien zumeist totgeschwiegen wird (löbliche Ausnahme das “profil” dieser Woche). Alle profitieren – am meisten jedoch die rote Stadtregierung. Nur dann, wenn eine Skandal tatsächlich zum Himmel stinkt, wird auch berichtet. Als Einzelfall – das System der Freunderlwirtschaft bleibt jedoch unhinterfragt.

Werbung ist mehr als Inserate

Eigene Zeitschriften und Broschüren, Plakate, Events – alles im Dienste der guten Sache. Den Wiener Stadtwerken und vielen Magistratsabteilung ihr eigenes Fest (Müllfest, Wasserfest, Dienstleistungsfest, Wien Energie Fest, Forschungsfest, …). Und alles muss beworben werden. Jährlich über 14 Mio. Euro (146 Mio. Euro in zehn Jahren) erhält nur der Compress Verlag. Da verwundert es niemand, dass die Geschäftsführerin dieses Verlages wahrscheinlich aus Dankbarkeit für den Freien Wirtschaftsverband kandidiert. Entscheidend ist – das Geld bleibt in der Familie. (Rede im Gemeinderat vom 29.4.2010)

Und selbst bei der Plakatwerbung fließt von jedem Euro den das Unternehmen Stadt an die GEWISTA schleust ein Prozent direkt an die SPÖ. Die Konstruktion ist vielleicht etwas kompliziert, dennoch sie bringts. Der SPÖ gehört der Verein Verband Wiener Arbeiterheime. Dieser besitzt zu 100% die Allgemeine Wirtschaftsholding (A.W.H) welcher wiederum zu 40% die Progress Beteiligungsgesellschaft gehört. Diese wiederum ist mit 33% an der GEWISTA beteiligt. Vereinfacht gesagt – auch wenn’s die SPÖ nicht so gerne hört: rd. 13% der GEWISTA gehören der Wiener SPÖ. Oder noch einfacher: Von jedem Euro Umsatz fließt ein Cent als Gewinn direkt in die Kassen der Sozialdemokratie. Da lohnt es sich doch als Stadt möglichst breite Werbekampagnen zu schalten.

Zwischen 80 und 90 Millionen Euro jährlich

Tendenz steigend. Werbung bringt’s. Mehr als 400 Millionen Euro in nur einer Legislaturperiode. Mit dieser Summe könnte Wien Stadt Wien die Grüne Grundsicherung in Höhe von 950 Euro fast zur Gänze umsetzen – ebenfalls für den Zeitraum einer Legislaturperiode. Doch darum geht’s Michael Häupl & Co. Nicht. Wiener Stadtwerke, Wien Holding, WWFF (WAG) und WAFF um nur die größten Inserenten zu nennen – kaufen die öffentliche Meinung. Und nicht nur das – das Geld kommt auch noch zurück. Doch dazu später.

Immobiliendeals erhalten die Freundschaft

Bei vielen großen Deals sind drei große Player dabei. Bank Austria, Raiffeisen, Wiener Städtische. Wie man sieht hält es hier die Stadtregierung nicht so genau mit der Trennung von rot und schwarz. Dies gilt übrigens für viele Bereiche. Wo die SPÖ viel mitschneidet, fällt für die ÖVP auch noch etwas ab. Doch zurück zu zwei exemplarischen Beispielen aus dem Immobilienbereich.

T-mobile Center St. Marx

Das Flagschiff am Rennweg. Fast allen WienerInnen ein Begriff. Die Geschichte ist zwar schon einige Jahre her (2003/2004) und dennoch ein Paradebeispiel, was in Wien wie läuft. Am Anfang war ein Grundstück, eine Idee und alles in hundertprozentigem Eigentum der Stadt. Zur Entwicklung überträgt die Stadt das Grundstück an die Wiener Stadtentwicklungsges.m.b.H. Diese wiederum gibt es weiter an die Immobilienentwicklungs St. Marx Ges.m.b.H. Noch immer gehören 100% der Stadt. Um das T-mobile Center zu bauen sucht sich diese nun private Partner und gründet die mmL-Liegenschaftsverwertungsges.m.b.H. in welche sie das Grundstück einbringt, an welcher sie jedoch nur mit zwanzig Prozent beteiligt ist (damit enden auch Kompetenzen des Kontrollamts. Die Partner: Bank Austria, Raiffeisen, Wiener Städtische.

Die Gesamtkosten für den Bau des T-mobile Centers werden mit rd. 160 Mio. Euro veranschlagt. Für 80% dieser Summe gewährt die Stadt Wien einen Kredit. Oder anders ausgedrückt: die Stadt Wien finanziert den Bau inkl. Anteil St. Marx Gesmbh zu 84%. Als das Gebäude fertig ist wird es verkauft – um 240 Mio. Euro. Kurz gesagt – ein gutes Geschäft für alle Beteiligten – außer für die Stadt. Denn obwohl der gesamte Bau größtenteils mit Mitteln der Stadt errichtet wurden, entfallen aufgrund des Anteils an der mmL-Liegenschaftsverwertungsges.m.b.H. lediglich 20% des Profits auf die Stadt. Anders gesagt – Bank Austria, Raiffeisen und Wiener Städtische machen mit einem gesamten Kapitaleinsatz von knapp 30 Mio. Euro innerhalb von zwei Jahren 66 Mio. Euro Gewinn – eine Rendite von 217%. Die bescheidene Rendite der Stadt beträgt ein Zwanzigstel davon und auch das Darlehen bleibt aufrecht.

Wahre Freundschaft kennt keine Grenzen – vielleicht inserieren deshalb Bank Austria, Raiffeisen und Wiener Städtische gerne und viel im Wiener Bezirksblatt der SPÖ. Wie schon zuvor erwähnt – das Geld kommt zurück. Bei Events der Stadt Wien ebenso wie bei Events der SPÖ. (Rede im Gemeinderat vom 19.12.2003)

Rund ums Stadion

Geschichte wiederholt sich. Das Entwicklungsgebiet rund ums Wiener Stadion läuft exakt genauso. Nur diesmal etwas versteckter. Über die LSE-Liegenschaftsstrukturentwicklungsges.m.b.H. wird um 32 Mio. Euro eine riesiger Entwicklungsbereich an eine Privatstiftung abgegeben um 107.000 m² zu bebauen. Mittlerweile sind mehr als 140.000 m² nach obenhin offen verplant, der Wert des Grundstücks hat sich vervielfacht.

Mieten zu besten Preisen

Das Unternehmen Stadt braucht Platz. Doch weil sich Banken gerne am Baugeschäft beteiligen bzw. über diverse Subunternehmen selbst bauen braucht es eine Sicherheit. Beim News-Tower (Wiener Wohnen), rund um den Gasometer (FSW) und vielen weiteren kleineren Gebäuden enthebt die Stadt die Bauherren all ihrer Sorgen. Sie mietet sich zu einem überhöhten Mietzins für zumindest 15 Jahre ein. Die Hand im Spiel haben auch hier wieder die üblichen Verdächtigen.

Die Stadt gehört uns allen – schön wär’s. Hier wird in großem Stil unser aller Vermögen verschachert.

Direkt vergeben unter Freunden

Unzählige Kontrollamtsberichte zeigen, dass selbst bei kleinen Aufträgen viel Schindluder getrieben wird. Kaum eine Magistratsabteilung nimmt es wirklich genau, manchmal erfolgen Vergaben erst wenn die Leistung schon erbracht wurde (Ringstraßenbeleuchtung). Nicht immer ist es Freunderlwirtschaft – manchmal ist es einfach nur Dummheit und Unvermögen – doch jetzt ist von ersterem die Rede.

Prater und Pratervorplatz

Einmal mehr steht am Beginn die “innovative” Idee. Weil die ehemalige Stadträtin Laska von Floridas Themenparks so begeistert ist, ist ihr der Wurschtelprater ein Dorn im Auge. Freihändig vergibt sie einen Auftrag über 1,5 Mio. Euro zur Erstellung eines Masterplans an Emmanuel Mongon (angeblich die Koriphäe für Themenparks), den sie in Florida kennengelernt hat. Die Geschichte ist schnell erzählt. Das Geld ist weg, den Masterplan gibt’s bis heute nicht.

Doch wer glaubt die Stadträtin hätte daraus gelernt irrt. Kaum war Mongon vergessen, soll der Pratervorplatz umgestaltet werden. Geschmäcker sind bekanntlich verschieden und so möge jeder selbst beurteilen, ob das Ergebnis eine Berreicherung darstellt, kitschig oder schlichtweg “nur schiach” ist. Finanziell war’s jedenfalls ein Desaster.

Eines der unzähligen im Eigentum der Stadt Wien befindlichen Unternehmen (Stadt Wien Marketing und Prater Service Ges.m.b.H.) soll die Abwicklung dieses PPP-Modells übernehmen. Sie gründet die Riesenraderrichtungsgesellschaft und holt sich als Partner die Immofinanz. Vergeben wird ohne Ausschreibung. Geplante Kosten rund 30 Mio. Euro – die Hälfte davon bezahlt die Stadt. Wie bei vielen anderen Projekten explodieren die Baukosten. Am Ende steht die Insolvenz. Viele Kleinunternehmen fallen um ihre Einnahmen um und müssen sich mit einer 40% Konkursquote zufrieden geben, obwohl die Stadt Wien mehrere Millionen nachschießt. Die Immofinanz putzt sich ab. Letztendlich tritt Stadträtin Laska zurück. Immerhin – denn oft ist dies nicht der Fall. (Kontrollamtsbericht)

Mitspielen beim großen Finanzgeschäft

Wer reich ist kann es sich leisten im Konzert der Großen mitzuspielen. So ähnlich denkt sich dies wohl der Bürgermeister. Zocken macht Spaß – und wenn’s schiefgeht ist es lediglich das Geld des/der SteuerzahlerIn. Unser aller Geld.

Wer will nicht angesichts der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte, den Verursachern gehörig in den Arsch treten? Unser aller Bürgermeister jedenfalls will. Er vergißt dabei jedoch – er hat mitgespielt – und spielt immer noch mit.

Cross Border Leasing

Seit 2004 in den USA verboten, hat Wien auch heute noch das Risiko aus diesbezüglichen Aktivitäten zu tragen. Einige U-Bahn und Straßenbahnzüge sowie Teile des Kanalnetzes im 21. und 22. Bezirk sind immer noch an irgendwelche unsäglichen Trusts in den USA verpfändet. Dabei schien alles so einfach. Wien verleast etwas für dreißig oder mehr Jahre, least es zurück und erhält dafür auch noch Geld. Oder anders gesagt: mit Scheingeschäften beteiligt sich Wiens Sozialdemokratie an der größten globalen Steuerhinterziehung die es jemals gegeben hat. Abgesehen davon, das diese Geschäfte Steuerbetrug im In- und Ausland so richtig salonfähig machten, wurde jedoch das Risiko falsch kalkuliert.

Alle Hinweise der Grünen haben nichts genützt – schließlich wollte niemand im Wiener Gemeinderat eine Finanzkrise vorher sehen. Letztendlich stellt sich jedoch heraus Wien wurde über den Tisch gezogen. Noch auf Jahrzehnte besichern diese Geschäfte, das Vermögen der wirklich Reichen. Und wir alle haften – mit unseren öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Abwassersystem.

Obwohl angesichts der veränderten Rechtslage in den USA einige Investoren auf Auflösung drängten beträgt gegenwärtig das Risiko noch mehr als 300 Mio. Euro.

Fremdwährungskredite

Wer reich ist braucht dennoch Geld. Nicht alles kann aus eigenen Mitteln finanziert werden. Und wie viele “Häuslbauer” setzt auch die Stadt Wien auf Fremdwährungskredite in Schweizer Franken. Schließlich sind die Zinsen niedriger und die Stadt genießt ob ihres Reichtums höchste Bonität. Und weil eine Zeit lang alles gut ging, und Wien nicht nur an der Zinsdifferenz sondern auch an der Kursentwicklung verdient hat, verzichtet die Stadt auf eine Absicherung gegen Kursschwankungen. Anders gesagt – sie spekuliert. Schließlich handelt es sich nicht um Minimalbeträge sondern fast um eine Milliarde Schweizer Franken.

Seit 2008 hat sich das Blatt gewendet. Die Zinsen im Euroraum sind ebenfalls niedrig, der Schweizer Franken steigt. Und so beträgt der Kursverlust der letzten zweieinhalb Jahre gegenwärtig knapp 130 Mio. Euro. Mehr als die Hälfte davon resultiert allein aus dem letzten Halbjahr. Was bleibt ist die Hoffnung auf einen Kursanstieg. Zumindest argumentiert damit Finanzstadträtin Brauner. Oder aber das Geld ist weg – für nichts und wieder nichts.

Unfähigkeit braucht keine Freunderlwirtschaft

Ja, es geht auch anders. Nicht immer sind hilfreiche Hände im Spiel, wenn die Stadtregierung Geld vergräbt. Manchmal hilft mangelnde Lernfähigkeit – so wurden die Fehler bei der Sanierung der Feuerwache Döbling bei der Zentralfeuerwache Am Hof eins zu eins wiederholt – manchmal ist es Schlamperei, manchmal Dummheit. Sanierung Ronacher, Sanierung Tribüne Krieau, Fanzone Hanappi-Stadion, Planungsfehler Stadthalle, Liesingbach, die EDV im AKH oder aber Kostenexplosionen im Gesundheitsbereich. Der Schaden geht jährlich in die Millionen. Einige Beispiele seien dennoch hervorgehoben.

Krankenhaus Nord

Wien benötigt ein Schwerpunktkrankenhaus in Floridsdorf. Ohne Zweifel. Da es sich jedoch um ein größeres Projekt handelt summieren sich die Fehler. Von der Ausschreibung bis hin zur Kostenplanung. Ursprünglich mit knapp 400 Mio. Euro budgetiert stehen wir jetzt bei einer knappen Milliarde.

Die Ausschreibung selbst wurde auf einen Anbieter (VAMED/Siemens/Porr – alle irgenwie SPÖ-nahe und auch häufige Inserenten in Parteiblättern) zugeschneidert. Denn nur wer gleich das Grundstück mitbringt, darf auch bauen. Allerdings hätte auch dieses Konsortium das Grundstück von der ÖBB erwerben müssen. Letztendlich kam dies nicht zu Stande und seit drei Jahren fließt zwar Geld – doch gebaut wird nicht. Jetzt hat die Stadt selbst das Grundstück erworben – doch es gilt Neuausschreibung: nein danke.

Die Verkehrsanbindung ist ungeklärt – im Gegensatz zum AKH oder zum SMZ Ost hält die Stadtregierung eine U-Bahn Anbindung für unnötig. Möge sich kurz jeder, die genannten Spitäler ohne U-Bahn vorstellen – das Verkehrschaos gibt’s dann nicht nur im Kopf.

Skylink

Ein Skandal in rot-schwarz. Sichert doch der bestehende Syndikatsvertrag den Landeshauptleuten Pröll und Häupl defacto ein uneingeschränktes Durchgriffsrecht auf Aufsichtsrat und Vorstand. Was soll’s: zumindest 400 Millionen versenkt, hohe Gehälter und riesige Abschlagszahlungen für die Vorstände. Und dennoch ist niemand verantwortlich. Zumindest nicht politisch. Schließlich ist der Flughafen eine Aktiengesellschaft und eigentlich haben die beiden zuvor genannten nichts damit zu tun. Es ist ja nur unser Steuergeld, was hier in ungeklärten Kanälen versickert.

Wien ist nicht allein – das System SPÖ gibt’s auch anderswo

In Wien Rot, in Niederösterreich Schwarz, in Kärnten Blau, auf Bundesebene Rot-Schwarz-Blau. Das politische System in einem Land, das auch auf der Liste von Transparency International unter den Mittel- und Westeuropäischen Ländern zu den korruptesten zählt. Geschlagen lediglich von Italien.

Jeder von uns greift sich an den Kopf, wenn er oder sie hört, was sich in Italien abspielt, wie Verurteilungen von Wirtschaftsmagnaten und PolitikerInnen bis hin zu Silvio Berlusconi hintangehalten werden. Österreich hat dasselbe Problem. Wir haben in Österreich einen Sumpf aus korrupten PolitikerInnen, aus Bankenchefs, aus Medien, die alles totschweigen. Und es verwundert nicht, dass die Skandale in Wien nicht höhere mediale Wellen schlagen, wenn bei den Skandalen auf Bundesebene Samthandschuhe angelegt werden.

Gegenwärtig hat Walter Meischberger Karl-Heinz Grasser als Synonym dieses Phänomens abgelöst. Zurückgetreten wegen Steuerhinterziehung, erhält er dafür Geld von der FPÖ, welches er nicht versteuert. Karl-Heinz Grasser schenkt ihm Geld beim BUWOG Verkauf, welches er nicht versteuert, das Justizministerium beschäftigt ihn als Berater. Eine Hand wäscht die andere.

Dabei zeigt ein kleiner Schwenk nach Wien, dass dieses System bis hin zu Bundeskanzler Faymann reicht. Wenn der ehemalige Geschäftsführer der Wiener Hausbetreuungsges.m.b.H. sich auf auf Kosten der MieterInnen bereichert und mit einem 70.000,- Euro teurem SUV als Dienstwagen durch die Stadt fährt und gleichzeitig das Kontrollamt auf unglaubliche Missstände hinweist passiert lange Zeit gar nichts. Letztendlich hat er das Unternehmen dann auf eigenen Wunsch verlassen. Möglicherweise liegt dies daran, dass sein Bruder Geschäftsführer der Zeitung “Heute” ist. Möglicherweise liegt dies daran, dass dieser lange Zeit Pressesprecher des jetzigen Bundeskanzlers war. Wahre Freunde wissen viel übereinander. Oftmals zuviel.

In Österreich regiert der politische Sumpf. Jahrzehntelange Freunderlwirtschaft erklärt weshalb die Geldverschwender in Wien und anderen Bundesländern, die Grassers und Meischbergers auf Bundesebene unter dem Glassturz der Republik stehen. Wenn auch nur einer von ihnen auspackt hat es die jeweils betroffene Partei mehr als nur schwer. “Omerta” – das Schweigegelübde der Mafia, gilt nicht nur in Sizilien. Von der Politik über staatsnahe Betriebe bis hin zu Privatstiftungen höchsten Banken- und Unternehmenskreisen.

Aufbruch

Dieses System gilt es aufzubrechen. Beginnen wir damit in Wien. “Sie wünschen – wir widmen” – unter Freunden in Wien mehr als nur üblich, muss der Vergangenheit angehören. Denn auch hier versickern durch Aufwertung von Grundstücken zig-Millionen in privaten Händen. Die Bereicherung einiger Weniger an öffentlichen Budgetmittel muss ein Ende haben.

Oberflächlich durchgerechnet handelt es sich um mehr als 200 Millionen Euro jährlich, die regelmäßig “verloren” gehen. Mittel die besser investiert wären – in Bildung, in Armutsbekämpfung, in Lebensqualität. Schließlich ist es unser Geld. Wir vergessen es oft. Doch Wien – und damit auch Wiens Vermögen gehört uns Allen. Lassen wir es uns nicht länger wegnehmen.

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7 Antworten zu “Reiches Wien – Armes Wien

  1. hallo martin
    selten eine derart spannende und treffende Analyse der Korruption und der Freunderlwirtschaft in Wien gelesen. Noch mehr davon bitte!

  2. Ein hervorragender Eintrag! Vielen Dank für die Aufklärung!

    Eine weitere erschreckende Folge dieser miesen Politik: Wien hat mindestens 300 Straßenkinder, wie das Profil hier sehr aufschlussreich berichtete: http://www.profil.at/articles/1028/560/273420/mindestens-300-strassenkinder-wien-jugendaemter-familien

    Die Kids sind offenbar deshalb ohne jede Versorgung, weil sie von unseren”sozialen” Institutionen zu ähnlich behandelt werden wie von ihren gewalttätigen Eltern. Die werden retraumatisiert und ziehen die Obdachlosigkeit der “liebevollen Fürsorge” unserer Institutionen vor.
    So weit hat es die Wiener Sozialdemokratie gebracht. Na bravo!

  3. Man sollte auch beschreiben wie sich die Korruption in die jeden Lebensbereich hineinzieht: Ob nun der Psychologe bei Freunden einen Kurs macht (der sonst so schwer zu bekommen ist und er dann zufaellig das doppelte verdient), ob der Lehrer die Anstellung nur mit Parteibuch erhaelt, weil nachgefragt wird (vorsichtig), ob der Polizist leider keine Beamten mehr befragen kann, weil diese ihre Zettel schon seit 50 Jahren fehlerfrei und genauso wie immer ausfuellen und sich gegenseitig alles bezeugen, ob das Arbeitsinspektorat schon in der Ausbildung unterrichtet wie man Gerichtsurteile und Aussagen faelscht… Es faellt einem nur auf, wenn man wirklich hinhoert! Aber dann faellt es richtig stark auf.

  4. 200 Millionen von 11 Milliarden klingt nicht wirklich viel , das sind “nur” 2 %. Man müsste das wohl auf jenen Teil des Budgets beziehen, der der politischen Gestaltung unterliegt, und da kommen wir vermutlich auf einen noch höhreren Prozentsatz.

    Weiters nicht zu vergessen: Das Geld das durch parteipolitische Postenbesetzung an die Parteifreunde geht, ist zum Schaden auch noch hinzu zu zählen. Mit den oft überhöhten Gehältern und Gagen für ParteifreundInnen liessen sich vermutlich viele Arbeit suchende Menschen beschäftigen!

    Auch wäre die Frage zu stellen, inwieweit die SPÖ/ÖVP/FPÖ im Sinne des Gesetzes nicht schon als kriminelle Organisation zu beziechnen wäre.

    Da wäre eine tiefer gehende Analyse der Grünen schon angebracht. Wann gibt es endlich ein fundiertes Buch über die politisch organisierte Kriminalität in Österreich?

    Natürlich wäre auch kritisch zu durchleuchten, inwieweit die Grünen nicht auch schon selbst anfangen korrumpiert zu werden. Wo bleibt da die Transparenz? Manche GrünfunktionärInnen verdienen ja auch nicht so schlecht …

    • In 5 Jahren ca. 128 Milliarden Euro volkswirtschaftlicher Schaden durch Korruption!!!

      josef.urschitz, diepresse:
      http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/585587/index.do

      “Warum also geht in den laufenden „Korruptionsverdachtsfällen“ (Fiedler) so absolut nichts weiter? Schließlich geht es ja nicht um Peanuts: Nach Berechnungen des Linzer Ökonomen Friedrich Schneider hat der volkswirtschaftliche Schaden der Korruption in Österreich von 2004 bis 2009 kumuliert rund 128 Mrd. Euro ausgemacht. Bei einer Steuerquote von mehr als 40 Prozent ist dem Finanzminister da ganz schön was entgangen.

      Die gängigen Ausreden wollen wir nicht mehr hören. Zu wenig Personal? Lachhaft! Das lässt sich schnell ändern, wenn man will. Schließlich geht es bei diesen Ausmaßen (und unter dem Aspekt, dass Großkorruption immer in organisierter Kriminalität endet) fast schon um einen Staatsnotstand.
      Die Justizministerin hat ihre Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit in diesen Causae zur Genüge bewiesen. Da wird es Zeit, dass die Regierungsspitze auf den Tisch haut. Oder geht das womöglich nicht, weil etwa Eurofighter-Geldflüsse und verschwundene Bawag-Milliarden auch in andere politische Richtungen deuten und deshalb die Omertà eine Existenzfrage der politischen Kaste ist?
      Hoffentlich nicht! Transparency weist darauf hin, dass Korruption die Demokratie gefährdet, den Wohlstand senkt und den Markt stört. Das sollten wohl Argumente genug sein, um dagegen vorzugehen – bevor wir wirklich auf Dritte-Welt-Niveau abrutschen.”

      Bandion-Ortner verteidigt die Justiz und erhält Rückendeckung von Volksanwältin Gertrude Brinek: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/586010/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

      Mit zwei oder drei Milliarden Euro könnte man ganz Österreich aus der Armutsgefährdung befreien!

  5. Hervorragende Analyse! Ein Riesensumpf soweit das Auge blickt.

  6. Eine wirklich interessante Auflistung der korrupten Verwendung unser aller Steuergeld.
    Um diese Machenschaften, uns Steuerzahler “korrekt” zu vermitteln, gönnt sich die SP Stadtregierung sogar einen eigenen TV Sender (WienTV) der Wien weit zu empfangen ist. Oder liege ich da falsch, bzw. wem genau gehört dieser Sender?

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