Reden wir über Wien – Reden wir über’s Geld

link: dringliche Anfrage an Stadträtin Brauner vom 17.9.2010

Noch etwas mehr als drei Wochen bis zur Wahl. Doch während auf Bundesebene der Budgetentwicklung für die kommenden Jahre sowie sich daraus ergebenden Veränderungen eine gewisse Aufmerksamkeit im tagespolitischen Diskurs geschenkt wird, bleibt der Wiener Wahlkampf bislang davon verschont. Niemand stellt Finanzstadträtin Brauner oder Bürgermeister Häupl unangenehme Fragen. Fragen nach Budgetentwicklung, Fragen nach Einsparungen, Fragen nach Verschwendung.

Zu unrecht, schließlich entscheidet die Wiener Kommunalpolitik maßgeblich darüber, ob Armut wirksam bekämpft werden kann, Pflege und Betreuung gesichert ist und Bildungschancen gleichberechtigt verteilt werden. Und dafür braucht es Geld.

Schon 2009 gab es in Wien bei einem Gesamtbudget von € 11,3 Mrd. eine Defizit von € 300 Mio. 2010 wächst das Minus auf € 700 Mio. an. Doch geht es nach der Bundesregierung sollen Länder und Gemeinden schon kommendes Jahr ihre Defizite dramatisch verringern.

Die grüne Position dazu ist klar: Wien könnte durch eine Flächenwidmungsabgabe, die Widmungsgewinne besteuert, der Abschaffung von Freunderlwirtschaft, einer Reduktion von Spekulationsverlusten, weniger Werbung und geringerer Ausgaben für Parkgaragen sowie transparenter Auftragsvergaben und weniger Schlamperei beim Planen und Bauen an die € 500 Mio. Euro einsparen. Doch offen gesagt, wir würden das Geld wieder ausgeben: Für bessere Bildung, günstigere Öffis, verstärkte Wärmedämmung und viele andere Vorschläge, die sich in unserem Wahlprogramm wieder finden. Belastungspakete im Sozialbereich, bei Pflege und Gesundheit kommen für uns nicht in Frage.

Ohne erhebliche Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich (z.B. durch Einführung einer Vermögenssteuer und einer Finanztransaktionssteuer) wird das Defizit, angesichts der noch lange nicht ausgestandenen Krise, nicht kleiner. Noch ist Wien reich genug, um sich dies für ein, zwei Jahre leisten zu können. Aber dann? Schon jetzt kracht es beim Fonds Soziales Wien gehörig im Gebälk. Schon jetzt sind sozialpädagogische Einrichtungen (z.B. Krisenzentren) heillos überfüllt. Wer in Wien nach Hilfe und Unterstützung sucht muss oft Monate auf einen Termin warten.

Wissen sie eigentlich, was die regierende SPÖ will? Wie sich die anderen Parteien positionieren? Kein Journalist, keine Journalistin fragt in Wien nach den Finanzen der Stadt. Niemand spricht über budgetpolitische Vorstellungen.

Ich will es wissen und habe deshalb für die Gemeinderatssitzung am 17.9.2010 eine dringliche Anfrage an Stadträtin Brauner gestellt. Keine 190 Fragen, wie auf Bundesebene – sondern 18 Punkte, die sich mit der Verschwendung von heute und den Plänen von morgen beschäftigen. Denn zu befürchten ist, dass die SPÖ tut, was sie nach Wahlen immer tut. Ihre vollmundigen Versprechen brechen. Denn zu befürchten ist, dass die SPÖ auch in Wien die Rückkehr zum angeblichen Wachstumspfad unterstützt. Mit Tariferhöhungen bei Öffis, bei Kanal, Wasser und Müll und bei allen sonstigen Gebühren. Mit Einsparungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich. Schließlich sind € 700 Mio. kein Pappenstiel.

Wer will, kann am Freitag, den 17.9.2010 ab 9 Uhr direkt oder mittels live-stream dabei sein. Die dringliche Anfrage wird vs. gegen 13 Uhr aufgerufen. Über die Antwort Brauners werde ich selbstverständlich berichten.
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