Es ist an der Zeit das Krisenumverteilungsprogramm von unten nach oben zu beenden. Schließlich kann man Armut und Armutsgefährdung auch anders bekämpfen als davon betroffenen Menschen Brotkrümel zu geben, die sich bei den obersten fünf Prozent der Vermögenden sehr rasch in Kuchen verwandeln.
Das war schon bei den Coronahilfen so, wo vor allem Reichtum und Vermögen der im Verhältnis recht kleine Gruppe von Besitzenden mit Milliarden geschützt und vermehrt wurde, während ArbeitnehmerInnen, wenn sie Glück hatten Kurzarbeit in Anspruch nehmen konnten, mit etwas mehr Pech jedoch arbeitslos wurden, und sehr wohl massive Einkommens- und auch Vermögensverluste zu tragen hatten. Und die Unterstützung all jener, die nicht Teil eines regulären Arbeitsprozesses waren, nimmt sich im Verhältnis zu allen übrigen Förderungen tatsächlich sehr gering aus. Und dennoch, das sei hier erwähnt, haben hier die Grünen noch deutlich Schlimmeres verhindert.
Doch es Bedarf nicht immer mehr Geld vom Staat, sondern vielmehr mutigen ordnungspolitischen Handelns um Armut zu bekämpfen. Und ich denke, gerade jetzt wäre die Zeit dafür richtig, hierfür gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten zu suchen. Dazu einige Beispiele
Gerade beim Thema Wohnen gibt es im Bereich der Mieten im nicht geförderten Wohnbau eine zentrale Umverteilung von arm zu reich. Die öffentliche Hand reagiert darauf einerseits angebotsfördernd mit gefördertem Wohnbau und Gemeindewohnungen andererseits finanziell unterstützend mit Wohnbeihilfe, Mietbeihilfe, Teuerungsausgleich und ähnlichem. Dieses Steuergeld fließt 1:1 in die Taschen von VermieterInnen. Mit ordnungspolitischen Maßnahmen wie klaren Mietzinsobergrenzen und sehr restriktiver Befristung könnte der Staat Wohnen deutlich vergünstigen, seine Beihilfen und Zuschüssen reduzieren und das dadurch eingesparte Geld selbst wieder für den öffentlichen Wohnbau und damit einer Verbreiterung des Angebotes nutzen. Das macht Mieten und auch den Erwerb von Eigentum günstiger und der Staat korrigiert damit bestehendes Marktversagen.
Auch beim Thema Energie kann der Staat natürlich eingreifen. Und wenn das Preisgesetz bei den sprunghaft gestiegenen Preisen nicht greift, weil es gegenwärtig so ausgestaltet ist, dass es tatsächlich erst dann zum Tragen kommt, wenn es im Vergleich zum internationalen Markt Unregelmäßigkeiten ausweist, dann muss man das Preisgesetz per Gesetzesbeschluss ändern. Schließlich agieren große Energiemultis auch nicht auf nationaler Ebene, sondern versuchen die spekulative Gewinnmitnahme überall wo möglich. Und ja hier muss und soll der Staat eingreifen. Warum eine Energieunterstützung, wo mit unserem Steuergeld am Ende des Tages Energiekonzerne und Spekulanten subventioniert werden, anstatt Höchstpreise festzulegen. Auch hier gilt es das Marktversagen zu korrigieren und nicht unser Steuergeld zu verschenken.
Wenn dann selbst Betriebe der öffentlichen Hand wie Verbund, EVN und Wien Energie ihre Gewinne maximieren und Kunden abzocken dann läuft mehr als nur ein klein wenig falsch und das Eingreifen der öffentlichen Hand als EigentümerIn ist mehr als nur gefordert.
Das alles ändert nichts daran, dass eine Reduktion des Energieverbrauchs ganz gleich ob Strom, Öl, Gas, Benzin oder Diesel kurzfristig unbedingt notwendig ist, um von russischem Blutgas und Blutöl unabhängig zu werden. Anders geht’s nichts. Daher scheinen auch hier regulierende Maßnahmen wie Forcierung der Wärmedämmung, Nutzung von Geothermie aber auch Tempolimits uvm angebracht.
Ein drittes Beispiel: Arbeit muss sich wieder lohnen. Sie lohnt sich aber nicht, wenn, wie von Industrie und Wirtschaft oft gefordert Sozial- bzw Versicherungsleistungen wie das Arbeitslosengeld gekürzt bzw Zumutbarkeitskriterien verschärft werden. Sie lohnt sich einzig und allein, wenn Arbeitsverhältnisse verbessert und insbesondere bei den niedrigsten Einkommen gerechter gezahlt wird. Immer noch gibt es Jobs mit weniger als 8 Euro in der Stunde brutto. Das man damit nicht über die Runden kommt ist wohl nachvollziehbar. Kurz gesagt – kein Vollzeitjob mehr unter € 2000,- brutto pro Monat. Das sind etwas mehr als € 1.500,- netto – nicht die Welt, aber doch deutlich besser als manche Löhne die immer noch für einen Vollzeitjob gezahlt werden.
Selbstverständlich soll und muss die öffentliche Hand auf allen Ebenen, Menschen, die zur Führung eines menschenwürdigen Lebens auf Hilfe angewiesen sind, weiterhin unterstützen. Natürlich auch finanziell. Mit der Schaffung sinnvoller Rahmenbedingungen kann dabei jedoch sichergestellt werden, dass staatliche Unterstützung nicht noch mehr zur Vermögensvermehrung der obersten fünf Prozent beiträgt, sondern tatsächlich Armut bekämpft und auch noch finanzielle Mittel übrig lässt um Projekte zu fördern, die auch neue Chancen eröffnen.
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