Kulturausschuss vom 10.1.2017

Mit einer Vielzahl unterschiedlicher Punkte startet das neue Jahr. Gleichzeitig endet die Einigkeit der letzten Ausschüsse. Leider auch beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, wo Freiheitliche eine Zustimmung einfach nicht hinkriegen. Fast acht Jahrzehnte nach Beginn des Zweiten Weltkriegs. Traurig aber wahr.

Die Systematik des Blogbeitrages bleibt die gleiche. Zu Beginn stehen die mehrheitlich abgestimmten Geschäftsstücke, sowie durch den Gemeinderat zugewiesene Anträge. Gegen Ende alles was einstimmig ist. Viel Spaß beim Lesen.

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Kulturausschuss vom 29.11.2016

Mit etwas Verspätung, bedingt durch Präsidentenwahl 🙂 und Budgetdebatte, kommt diesmal der Bericht aus dem Kulturausschuss. Wie üblich wurden die meisten Punkte einstimmig angenommen, zu Beginn jedoch all jene mit unterschiedlichem Abstimmungsverhalten.

Post Nr. 1 – Die Subvention an den „Kulturverein österreichischer Roma – Dokumentations- und Informationszentrum“ im Jahr 2017 für kulturelle Aktivitäten und Gehaltszahlungen in der Höhe von 115 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen.

Gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

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Kulturausschuss vom 3.11.2016

Wissenschaft, Sport und Information (Werbung) u.a. betreffend Durchführung der verschobenen Wiederholung der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl bestimmten den diesmaligen Ausschuss. Der nächste (29.11.) dann wieder mit Schwerpunkt Kultur.

Post Nr. 12 – In Erweiterung des GRA-Beschlusses vom 15. Juli 2016 (02346-2016/0001-GKU) wird die Erhöhung der Gesamtkosten für das Vorhaben Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl, 2. Wahlgang von EUR 750.000 exkl. USt. (d.s. EUR 900.000 inkl. USt.) auf EUR 1,150.000 exkl. USt. (d.s. EUR 1,380.000 inkl. USt) genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0240/728 gegeben.

Gegen die Stimmen der NEOS angenommen.

Post Nr. 13 – 1. Für die Informationskampagne zu Wiener Servicestellen und Serviceangebote wird im Voranschlag 2016 auf Ansatz 0150, Information und Öffentlichkeitsarbeit, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen eine 1. Überschreitung in der Höhe von EUR 606.000 genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 0264, Sammelansatz der Geschäftsgruppe 4, Post 298, Rücklagen zu decken ist.

2. Das Vorhaben Informationskampagne zu Wiener Servicestellen und Serviceangebote mit Gesamtkosten in der Höhe von EUR 1,950.000 exkl. USt (d.s. EUR 2,340.000 inkl. 20 % USt) wird genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der Genehmigung der unter Punkt 1 angeführten 1. Überschreitung auf dem Ansatz 0150, Information und Öffentlichkeitsarbeit, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen sowie Post 403, Handelswaren gegeben.

Gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen.

Post Nr. 14 – Die Erhöhung des Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2016 um 131 400 EUR von 1 000 000 EUR auf 1 131 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag in der Höhe von 16 400 EUR auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, und mit einem Betrag in der Höhe von 115 000 EUR auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Post Nr. 16 – Die Subvention an den Verein „Wien Wissen – Verein zur Förderung von Bildungs- und Wissenschaftskommunikation“ im Jahr 2016 für das Projekt „Wien Wissen /Wiener Ball der Wissenschaften 2017“ in der Höhe von 25 000 Euro wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszwecke, gegeben.

Gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Alle nachfolgenden Punkte wurden einstimmig angenommen:

Post Nr. 1 –  Die Subvention an den Kunstverein das weisse haus im Jahr 2016 für das Herbst/Winterprogramm 2016 in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 2 – Die Subvention an die Thomas Bernhard Privatstiftung im Jahr 2016 für die Miet- und Betriebskosten in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, Förderung von Schrifttum und Sprache, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 3 – Die Erhöhung der Subvention für die Nachwuchssportförderung – die mit Beschluss des Wiener Gemeinderates vom 28. Jänner 2016 (Pr.Z. 03598-2015/0001-GKU) genehmigt wurde – um EUR  105.000,00 auf insgesamt EUR 768.000,00 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 4 – Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2016 folgende Subventionen genehmigt:

1) ENZO – Eishockey Nachwuchs Zentrum Ost: Nachwuchsprojekte – Verbindung von Kindergarten/Schule mit dem Eishockeysport: EUR 7.500,00
2) ASKÖ WAT Landesdachverband Wien: Öffentlichkeitsarbeit des ASKÖ WAT Landesdachverbandes Wien: EUR 7.300,00
3) ASVÖ Landesverband Wien: Öffentlichkeitsarbeit des ASVÖ Landesverbandes: Wien EUR 7.300,00

Die oben angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von EUR 22.100,00 sind im Voranschlag 2016 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, bedeckt.

Post Nr. 5 – Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2016 folgende Subventionen genehmigt:

1) Vienna hotVolleys Volleyballteam: Volleyball Akademie und SchulAction: EUR 20.000,00
2) ASKÖ-Landesverband WAT: Laufinitiative Wien-Läuft, 01.01.2017 – 31.12.2017: EUR 40.000,00

Die oben angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von EUR 60.000,00 sind im Voranschlag 2016 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, bedeckt.

Post Nr. 6 – Die Vergabe zur Erneuerung des Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage in Wien 10., Computerstraße 3, an die Strabag AG-Direktion AD-Verkehrswegebau – Bereich Sportstätten, 1220 Wien, Polgarstraße 30, auf Grund des Angebotes vom 14.10.2016 mit voraussichtlich Gesamtkosten von EUR 378.576,52 netto wird genehmigt.

Post Nr. 7 – Die Subvention an die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH im Jahr 2016 für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von 416 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/755, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), gegeben.

Post Nr. 8 – Die Subvention an die Österreichische Forschungsgemeinschaft für die Durchführung ihrer wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2016 in der Höhe von 38 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.
 
Post Nr. 9 – Für das Vorhaben Teilrestaurierung der Pestsäule am Graben wird im Voranschlag 2016 auf Ansatz 3621, Denkmalpflege Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 15 000 genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3621, Denkmalpflege Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit EUR 10 000 und in Minderausgaben auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen Post 768, sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte mit EUR  5 000 zu decken ist.

Post Nr. 10 – Allfälliges

Post Nr. 11 – Ein Antrag des Gemeinderates Christoph Wiederkehr, BA betreffend Einrichtung einer Mediathek des Wiener Gemeinderates und Landtages wird in Behandlung genommen.

Post Nr. 15 – Die Subvention an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft für die Durchführung ihrer wissenschafts- und forschungsfördernden Aktivitäten im Jahr 2016 in der Höhe von    795 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Kulturausschuss vom 4.10.2016

Mit etwas Verspätung in aller Kürze zu einem Ausschuss der diesmal auch recht sachnell wieder fertig war.

Post Nr. 5 – KÖR

1) Die Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2016 für Kunstprojekte im öffentlichen Raum Wiens in der Höhe von 400 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste,auf Post 755,laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2016 gegeben.

2) Für die Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH zur Förderung der Kunst im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2016 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) eine zweite Überschreitung in der Höhe von 400 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 4820, Wohnbauförderung Neubau, Post 756, laufende Transferzahlungen an Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) mit 140 000 EUR und in Minderausgaben auf Ansatz 4830, Förderung der Wohnhaussanierung, Post 756, laufende Transferzahlungen an Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) mit 260 000 EUR zu bedecken ist.

Gegen die Stimmen von FPÖ und Neos beschlossen.

Post Nr. 7

Die Magistratsabteilung 53 – Presse- und Informationsdienst wird ermächtigt, mit der WH Digital GmbH, 1, Renngasse 5/Top 4, einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen für die digitalen Medien der Stadt Wien beginnend mit 1. Jänner 2017 mit einer Laufzeit von fünf Jahren und maximalen jährlichen Kosten in der Höhe von EUR 1,300.000 exkl. 20% USt (d.s. EUR 1,560.000 inkl. 20% USt) zuzüglich allfälliger Indexanpassungen, abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2017 auf Ansatz 0150, Information und Öffentlichkeitsarbeit, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsabteilung 53 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

Gegen die Stimmen von FPÖ und Neos beschlossen.

Nachfolgende Beschlüsse erfolgten einstimmig

Post Nr. 1

Barbara Huemer (Grüne) zu einer der vier stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeinderatsausschusses Kultur, Wissenschaft und Sport gewählt

Post Nr. 2

  1. Für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage in Wien 10., Computerstraße 3 wird im Voranschlag 2016 auf Ansatz 2620, Sportplätze Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen eine erste Überschreitung in der Höhe von EUR 310.000,00 genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 2020, Sportamt Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit EUR 110.000,00 in Minderausgaben auf Ansatz 2690, Sportförderung Post 700, Mietzinse mit EUR 200.000,00 zu decken ist.

  2. Das Vorhaben zur Erneuerung des Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage in Wien 10., Computerstraße 3, wird mit einem Gesamtbetrag von EUR 390.000,00 netto (das sind EUR 468.000,00 brutto) genehmigt.

Post Nr. 3

Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2016 folgende Subventionen genehmigt:

1. Union-Fecht-Club – Projekt „Fechten in Schulen präsentieren“
EUR 2.900,00

2. American Football Club Vienna Dragon – Ausbau der bestehenden Nachwuchsausbildung der Danube Dragons um die Verbreitung der Sportart weiter zu fördern
EUR 10.000,00

Gesamt EUR 12.900,00

Die oben angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von EUR 12.900,00 sind im Voranschlag 2016 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, bedeckt.

Post Nr. 4

Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2016 folgende Subventionen genehmigt:

a. American Football Club Vienna Vikings – Schulkindern den Footballsport näher bringen
EUR 15.000,00

b. Wiener Arbeiter Turn- und Sportverein – Gruppe Badminton Hernals Wien Austrian Open 2017 in Wien (Internationale Badmintonmeisterschaft), 22.02.2017 – 25.02.2017
EUR 35.000,00

c. Sportverein Vienna D.C. Timberwolves – Ausbau des gemischten Nachwuchsbereiches zur Förderung von Bewegung, Persönlichkeitsentwicklung, Integration sowie zur Kriminalitäts- und Drogenprävention
EUR 14.400,00

d. Landesradsportverband für Wien -Internationales Bahnrennen im Ferry Dusika Hallenstadion, 13.10.2016 – 14.10.2016
EUR 15.000,00

Gesamt EUR 79.400,00

Die oben angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von EUR 79.400,00 sind im Voranschlag 2016 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, bedeckt.

Post Nr. 6

Allfälliges

Kulturausschuss vom 6.9.2016

Mit etwas Verspätung mein Kurzbericht zum vorwöchigen Kulturausschuss. Dafür neu arrangiert, sind doch die Agenden der Geschäftsgruppe seit Beginn dieser Periode deutlich gewachsen.

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Kulturausschuss vom 31.5.2016

Kurz und knapp – das beschreibt den diesmaligen Kulturausschuss treffend. Waren doch mit zwei Ausnahmen (einmal Sport, einmal Demokratiezentrum) sämtliche Abstimmungen einstimmig. Worum es trotzdem ging – wie üblich hier zum Nachlesen.

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Kulturausschuss vom 10.5.2016

Mit wahlkampfbedingter zehntägiger Verspätung gibt es ihn doch noch – den Bericht vom vergangenen Kulturausschuss. Wie zumeist, mit einem hohen Maß an Einstimmigkeit, diesmal insbesondere bei den umfangreichen Straßenbenennungen. Begonnen hat es jedoch mit einem Antrag betreffend Wahlrecht.

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CETA und TTIP – am besten kübeln

Der Wiener Gemeinderat beschließt heute mit großer Mehrheit eine ablehnende Stellungnahme bzgl. #CETA und #TTIP. Gleichzeitig soll auch versucht werden eine einheitliche Stellungnahme aller Bundesländer zu erreichen um Wirtschaftsminister Mitterlehner diesbezüglich nicht gänzlich freie Hand zu lassen.
Was genau beschlossen wird, ist hier nachzulesen:

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Kulturausschuss vom 5.4.2016

Donauinselfest, Stadtfest und einzelne weitere Punkte fanden wie erwartet nicht die Zustimmung aller Fraktionen. Im Großen und Ganzen zeichnet sich im Kulturausschuss dennoch ab, dass der Kulturförderung in Wien von allen Parteien ein hoher Stellenwert eingeräumt wird.

Erstmals in dieser Periode gelangten auch Verkehrsflächenbenennungen in den Ausschuss. Ausgesprochen erfreulich dabei ist der weitere Anstieg des Frauenanteil, der auch auf ein Umdenken in den Bezirken (diese machen die Vorschläge) zurückgeht.

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Stadt Wien startet Ausstieg aus Fremdwährungskrediten

Mit der heute vorgelegten Strategie zum Abbau der Fremdwährungsfinanzierungen, welche kommenden Montag dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wird ein weiteres Koalitionsprojekt umgesetzt. Ziel ist es bis zum Ende der Legislaturperiode zumindest den Großteil der bestehenden Schweizer Franken Finanzierung (CHF 1,992 Mrd.) auf Euro umgestellt zu haben.

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