Bis zum Hals im Wasser

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise schlagen auf Wien durch. Arbeitslosigkeit, Ausgaben für Sozialhilfe und Obdachlosigkeit steigen. Und noch lange nicht, sind wir am Ende dieser dramatischen Entwicklung angelangt. Gleichzeitig hat Wien 2009 und 2010 Steuerausfälle von bis zu 400 Mio. € zu verkraften.

Doch Wien ist reich. Die Verschuldung hält sich in einem überschaubaren Rahmen und ist überdies durch langfristige Forderungen gedeckt. Positive Voraussetzungen also um gegen zu steuern. Doch davon ist bislang nichts zu erkennen. Jubelmeldungen über zusätzliche Investitionen sollten nicht überbewertet werden, handelt es sich doch zumeist um langfristig geplante Projekte (U-Bahn Bau, Krankenanstalten) bzw. um um eine Abgeltung der Vorjahresinflation.

Wien als Akteur der Finanzkrise

Nicht nur Banken, Versicherungen und Hedgefondsmanager haben versucht mit reinen Finanztransaktionen zu Geld zu kommen. Auch viele Staaten, staatsnahe Betriebe und eben auch Wien haben mitgezockt, obwohl Zinsswaps, Fremdwährungsanleihen, Cross Border Leasing, Credit Default Swaps für viele Verantwortliche öffentlicher Finanzen bis heute lediglich Fremdwörter darstellen.

Selbst als die Finanzkrise gegen Ende des Jahres 2008 schon offensichtlich war, setzte Wien noch auf Fremdwährungskredite und verspielte innerhalb von drei Monaten mehr als 20 Mio. Euro. Und ob sich die noch laufenden Cross Border Leasing Verträge tatsächlich als finanzielles Geschäft erweisen ist mehr als nur fraglich.

Krisenmangement a la SPÖ

Während versucht wird medial Investitionspakete zu verkaufen, setzt Bürgermeister Häupl weiterhin auf Nulldefizitpolitik und Einsparungen. Maßnahmen, welche einerseits die Beschäftigten bei der Gemeinde Wien sowie eine Vielzahl an für die Gemeinde im Bereich der Sozial- und Gesundheitsvorsorge tätigen Vereine zum Spüren bekommen, andererseits aber auch all jene Menschen treffen, die tatsächlich Unterstützung benötigen und immer länger auf Hilfsmaßnahmen warten müssen.

Gerade eben arbeitet die Stadtregierung mit Unterstützung der SPÖ dominierten Gewerkschaft der Gemeindebediensteten am Abbau von mehr als 400 Arbeitsplätzen (handwerkliche Tätigkeiten, Reinigung) in Wiens Spitälern, um diese in Hinkunft von noch schlechter bezahlten Arbeitskräften erledigen zu lassen.

Grüne Perspektiven

Jetzt ist der Zeitpunkt um zu investieren. In Sanierung und Wärmedämmung ebenso wie in Bildung, Gesundheitsvorsorge und Soziale Sicherheit. Dazu sollte Wien Geld in die Hand nehmen und so wie auch andere Städte auf die Erfüllung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes verzichten.

Wien kann sich nicht gänzlich von der Wirtschaftskrise abkoppeln, doch mit einer Milliarde Euro Neuverschuldung,, eingesetzt für zuvor genannte Bereiche, könnten die dramatischen Auswirkungen auf die Wiener Bevölkerung abgemildert werden. Doch auch mittel- und langfristig ist eine Politikänderung notwendig – eine Veränderung die auch auf Bundesebene ihren Niederschlag finden sollte.

Vier Punkte für ein anderes Wirtschaften

Das Leben ist kein Wettbewerb. Bildung, Gesundheit, Wohnen kurz gesagt öffentliche Dienstleistungen sind solidarisch zu organisieren und nicht weiter dem Markt zu unterwerfen.

Öffentliche Beteiligungen an Finanzinstituten und Schlüsselunternehmen sind durchaus sinnvoll. Insbesondere wenn volkswirtschaftliche Interessen und überprüfbare Zielsetzungen in Unternehmensentscheidungen einfließen.

Die Verteilungsschieflage und die Anhäufung unermesslicher Reichtümer ist zu unterbinden. Sowohl durch Veränderungen in der primären Verteilung (Arbeitswelt – Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und Gehälter) als auch durch eine intelligente Steuerreform (Vermögenssteuer, Ökosteuern), die Spielräume für gesellschaftlich sinnvolle Maßnahmen einräumt.

Der Finanzsektor ist zu reglementieren und neu zu strukturieren. Dazu zählt u.a. die Trockenlegung von Steueroasen, die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer, die Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht, sowie ein ein Verbot von dubiosen und hochriskanten Finanzprodukten.

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12 Antworten zu “Bis zum Hals im Wasser

  1. Wie wärs statt mit einem Verbot von hochriskanten Finanzprodukten ein gezieltes Regelment? Zum Beispiel: Es dürfen nur „Spezialbanken für Risikogeschäfte“ diese hochriskanten Sachen machen, die dürfen finanziell nicht mit „normalen“ Banken verbandelt sein (damit im Zweifelsfall nicht wie letztes Jahr die Banken kurz vorm Bankrott stehen können).

    Regierungen könnten dann ihren Betrieben verbieten, mit solchen Banken zu arbeiten und alle wärn glücklich.

    Die Frage ist nämlich die: Was ist mit Risikokapital-Investments? Die sind auch hoch riskant, erfüllen aber die oben genannten Kriterien (leben in ihrer eigenen kleinen Welt) und erfüllen einen recht wichtigen Zweck.

  2. martin margulies

    hab mit risikokapital-investments prinzipiell kein problem, solange diesem eine investition in die real wirtschaft zu grunde liegt.

    am beispiel der handhabung eines terminkontraktes sei weiters demonstriert was ich prinzipiell meine. wenn ein erdölverarbeitender betrieb in sechs monaten 100.000 barrel rohöl benötigt, so kann er gerne einen terminkontrakt abschließen (der allerdings nicht weiter handelbar ist). das wetten auf steigende/fallende ölpreise sollte jedoch verboten werden.

    dies würde vor allem den rohölpreis stabilisieren, des weiteren ließen sich benötigte kapazitäten weitaus besser planen. Alles in allem volkswirtschaftlich sinnvoll.

    das ganze auf lebensmittel umgelegt, würde zwischenzeitliche gewinnabschöpfung erschweren und u.a. den ärmsten ländern der welt deutlich helfen.

    es gibt im übrigen keinen volkswirtschaftlich sinnvollen grund für reine spekulationsgeschäfte da diese keine realen wert produzieren.

  3. @sebastian Viele Unternehmensgründungen werden mit Risikokapital finanziert und werden in Österreich auch durch die Stadt und den Staat gefördert. Das würde ich nicht verbieten wollen.

    @martin Ich befürchte nur, dass es rein rechtlich schwierig wird, die Wetten von den Versicherungen zu unterschieden. Niedrige Steuern auf solche Finanztransaktionen scheinen mir da am sinnvollsten um zumindest die intraday-Spekulationen einzudämmen.

    Noch eine Frage. Mir ist klar, dass Cross Border Leasing nur eine legale Version von Steuerhinterziehung ist, aber worin genau besteht jetzt die finanzielle Gefahr für die Stadt Wien durch alte CBL Verträge?

  4. martin margulies

    @gerald ich denke, sobald der politischer wille vorhanden wäre, ließe sich ein spekulationsverbot mit derivaten jeglicher art sogar relativ leicht umsetzen – insbesondere wenn diese transaktionen einer nicht anonymen meldung an eine zentrale behörde unterliegen würden.

    betreffend cbl besteht die finanzielle gefahr vor allem in einer gegenwärtig oft eingetretenen situation.

    die depotgebenden banken (wo defacto das geld für die rückzahlung der leasingraten liegt) weisen nicht mehr die vereinbarte bonität auf (betrifft mittlerweile einen großteil der cbl-geschäfte). dies zwingt gemeinden zum wechsel der bank (und verursacht kosten). es gibt jedoch gegenwärtig kaum banken, die das notwendige rating (meist zumindest AA-) aufweisen.

    was bleibt ist der ausweg der besicherung durch us-treasuries tw. sogar mit zinsdifferenzzahlungen (dass geht dann schon in die millionen).

    wird dies nicht gemacht, begeht die kommune ggü. dem investor eine vertragsverletzung und hat im schlimmsten fall mit kosten die bis zum 10-fachen des ursprünglichen barwertvorteils ausmachen können zu rechnen.

    abschließend danke für dein angebot mich in bloggerfragen an dich zu wenden

  5. Willkommenn in der Blogwelt, Martin!

  6. Hallo Martin. Gratuliere zum Blog. Find ich sehr super. Alles Liebe und spannende Diskussionen wünscht dir und den Besucher_innen Marco.

  7. „Die Verschuldung hält sich in einem überschaubaren Rahmen und ist überdies durch langfristige Forderungen gedeckt.“

    Da wär es gut wenn du Zahlen anführen würdest.

    nebenbei: gratuliere zum Blog.

    • martin margulies

      das budget der stadt wien beläuft sich auf rund 11 mrd. euro (2009). dem ra 2007 (2008 kommt jetzt im juni) ist allerdings zu entnehmen, das den schulden von knapp 1,2 mrd. erheblich höhere forderungen gegenüber stellen. nimmt man die schulden vin wiener wohnen dazu – rd. 2 mrd euro bleibt immer noch ein überschuß.

      link – zum geldinventar der stadt wien (ra 2007) aus dem dies deutlich wird.

      http://www.wien.gv.at/finanzen/budget/ra07/pdf/35.pdf

  8. hallo im bloggerdasein! 🙂

  9. da reih ich mich doch gern ins willkommenheißen ein

  10. Mit Schwung auf die Welle der Blog-WillkommenheißerInnen; freu mich aufs Lesen und eventuelle Senf abgeben.

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