Das Leben ist kein Wettbewerb

recycled aus dem vor kurzem erschienen politischen jahrbuch der wiener grünen 2009

Freier Markt und freier Wettbewerb sind Grundpfeiler der Europäischen Union und sinngemäß auch im Vertrag von Lissabon erneut verankert. Ein fataler Fehler, wie sich seit Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise im Jahr 2008 zeigt. Insbesondere weil Markt und Wettbewerb als Synonym zur Umsetzung einer neoliberalen Gesamtstrategie verwendet wurden und auch weiterhin werden.

Doch Fehler können korrigiert werden. Dies auf europäischer Ebene zu tun, wird notwendig sein, um mittel- und langfristig die Europäische Union in eine demokratische Umwelt- und Sozialunion zu verwandeln. Bestehende wirtschaftspolitische Konzepte und Leitlinien gehören hinterfragt, in Teilbereichen entsorgt und durch solidarische Modelle ersetzt.

weltweite Wirtschaftskrise

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist keine Zufallserscheinung. Sie ist auch nicht das Ergebnis von faulen Krediten, Leerverkäufen oder fallenden Grundstückspreisen in den USA. Wer dies behauptet, versucht bewusst den Blick auf die realen Ursachen zu verstellen. Vielmehr handelt es sich um eine zwangsläufige Begleiterscheinung neoliberaler Wirtschaftspolitik. Lediglich der exakte Zeitpunkt des Auftretens war nicht vorherzusehen. Generell gilt: Krisenerscheinungen sind systemimmanent – ihre Auswirkungen hängen jedoch sehr stark davon ab, in welcher Form sich der Kapitalismus präsentiert und welche globalen Spielregeln gelten.

Die aktuelle Krise ist das Ergebnis der zunehmenden Verteilungsschieflage der letzten Jahrzehnte, gepaart mit der bewusst herbeigeführten Erosion gesamtstaatlicher Verantwortlichkeit. Freier Wettbewerb und freier Kapitalverkehr, globales Steuerdumping, Deregulierung und die Vermarktlichung von immer mehr Dienstleistungen des öffentlichen Interesses (Verkehr, Energie, Gesundheit, Pensionen, …) haben diese Entwicklung global beschleunigt.

Gleichzeitig hat es der Neoliberalismus auch in der Europäischen Union geschafft, sich als weit mehr als ein Wirtschaftssystem darzustellen. Die meisten Lebensbereiche sind mittlerweile von der Philosophie des freien Wettbewerbs durchdrungen, selbst Bildung wird grundsätzlich unter die Prämisse der wirtschaftlichen Verwertbarkeit gestellt. Generell gilt: erlaubt ist alles, was nicht explizit verboten ist. Moralische und rechtliche Grenzen im unternehmerischen Handeln werden auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und Umwelt mit dem Verweis auf Wettbewerbsnachteile zertrümmert. Im Großen wie im Kleinen. Diese kulturelle Hegemonie zu brechen, stellt eine der zentralen Herausforderungen an Grüne Politik auf europäischer Ebene dar. In diesem Sinne gilt es an den Grundpfeilern der Europäischen Union zu rütteln. Die Konsequenzen dieser Politik sind jetzt ersichtlich.

Während ArbeitnehmerInnen neben schwindender Arbeitsplatzsicherheit auch Reallohnkürzungen hinnehmen müssen, stiegen die Gewinne einiger Weniger ins Unermessliche. Und selbst jetzt angesichts der Wirtschaftskrise sind die wirklichen Verlierer, die breite Masse an Menschen, denen normalerweise die Kursentwicklung an den Börsen vollkommen egal ist.

Die Ansammlung gigantischer Vermögen auf der Suche nach lukrativen Veranlagungsmöglichkeiten hat den mittlerweile viel zitierten Kasinokapitalismus erst richtig beschleunigt. Die Gier nach noch mehr Geld verstellte jeden sinnvollen Blick auf reale Werte und brachte das weltgrößte Pyramidenspiel namens Börse erst richtig zum Erblühen – und jetzt zu Fall. Ohne massive staatliche Hilfen wäre der Banken- und Versicherungssektor kollabiert.

weiter wie bisher?

Mit jedem Hilfspaket geht der Wahnsinn an den Börsen weiter. Und während zur Bekämpfung von Hunger und Armut nie ausreichend Geld vorhanden ist, fließen weltweit Tausende Milliarden Euro zur Stützung eines kranken Systems. Die EU spielt brav mit, Österreich spielt brav mit. 100 Milliarden für Banken, eine Steuersenkung vor allem für Besserverdienende – aber kein Geld für Krankenkassen, Armutsbekämpfung oder eine Ökooffensive, die diesen Namen auch verdient.

Die Dimension der Krise verdeutlicht, dass Nationalstaaten mit der Bewältigung derselben überfordert sind, weshalb es nun auch darum geht, den entsprechenden Druck auf europäischer Ebene aufzubauen – die EU als Sozial- und Beschäftigungsunion. Die Legitimationskrise der EU in breiten Teilen der europäischen Bevölkerung sowie die vollkommene Diskreditierung des Neoliberalismus eröffnen neue Chancen.

Das Finanz- und Wirtschaftssystem in seiner neoliberalen Ausprägung hat sich als ökonomisch instabil und ineffizient und als schädlich für den allgemeinen Wohlstand und die Demokratie erwiesen. Darum sind systemische Veränderungen notwendig, keine bruchstückhafte Regulierung und kurzfristiges Krisenmanagement. Es geht um einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, der einen konsequenten Bruch mit bisher dominierenden neoliberalen Praktiken darstellt. „Jeder, der glaubt, exponentielles Wachstum kann in einer endlichen Welt unendlich lange andauern, ist entweder verrückt oder Ökonom“, sagte schon Kenneth Boulding, seines Zeichens selbst Wirtschaftswissenschafter. Die Zukunft der europäischen Union wird sich auch daran zeigen, ob es ihr gelingt, die Herausforderungen an ein solidarisches, ökologisches und demokratisches Gesellschaftsmodell zu bewältigen.

alternativen Leben

Gerade angesichts der Wirtschaftskrise zeigt sich, welch fataler Fehler es ist, freien Markt und freien unbeschränkten Wettbewerb als wirtschaftspolitische Vorgabe im Vertrag von Lissabon erneut zu verankern. Dieses System hat ausgedient. Vielmehr sollte sich zukünftiges Handeln an nachfolgenden Prämissen orientieren: volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit, Verteilungsgerechtigkeit von Arbeit und Vermögen, Transparenz und Nachhaltigkeit.

Dazu bedarf es Regeln und eines neuen Grundkonsenses, welcher die Wohlstandsentwicklung über die Vermögensanhäufung des/der Einzelnen stellt. Weder Wettbewerb, noch Markt werden damit abgeschafft – aber es werden sinnvolle Grenzen gezogen, um das existierende Wohlstandsgefälle innerhalb und außerhalb der EU zu reduzieren.

Ansatzpunkte für ein anderes Wirtschaften

Das Leben ist kein Wettbewerb. Bildung, Gesundheit, Wohnen, öffentliche Infrastruktur, aber auch Pensionen – kurz gesagt Dienstleistungen in öffentlichem Interesse – sind solidarisch zu organisieren und nicht weiter dem Markt zu unterwerfen. Das Zauberwort hierfür lautet vollkommene Transparenz. Jede/r Einzelne sollte nachvollziehen können, welche Ziele von öffentlichen Institutionen verfolgt werden – warum, wohin und wieviel Geld fließt.

Verteilungsgerechtigkeit wird zentraler Indikator und den Zielvorgaben der Europäischen Union hinzugefügt. Bezüglich Reichtumsverteilung bedeutet dies, zumindest Teile des Steuerrechts auf EU-Ebene zu transferieren. Insbesondere der Einführung von EU-weiten Mindeststeuersätzen im Bereich der Vermögens- und Unternehmenssteuern kommt dabei besondere Bedeutung zu.

Wer von Verteilungsgerechtigkeit spricht, darf die Arbeitswelt nicht vergessen. Eine EU-weite Arbeitszeitverkürzung, sowie höhere Löhne und Gehälter im unteren und mittleren Einkommensbereich sind Grundlage dafür, Armut und Armutsgefährdung erfolgreich zu bekämpfen. Denn jenseits der Spekulationsblase, welche sich nur ob der konzentrierten exorbitanten Vermögensanhäufung der letzten Jahrzehnte bilden konnte, gilt nach vor, dass eben dieses Vermögen erst durch Unterbezahlung von Arbeit zustande kommt.

Öffentliche Beteiligungen an Finanzinstituten und Schlüsselindustrien bzw. –unternehmen sind durchaus sinnvoll. Insbesondere wenn volkswirtschaftliche Interessen klar dargelegt werden und in Unternehmensentscheidungen einfließen. Auch hier gilt es natürlich ein hohes Maß an Transparenz sicherzustellen. Das österreichische sowie die meisten anderen nationalen Bankenhilfspakete zeigen dabei vor, wie es nicht gehen darf. Milliarden an Krediten und Sicherheiten aber keine Mitbestimmung. Die von der EU geübte Kritik an der Mindestverzinsung von acht Prozent ist dabei wenig hilfreich, geht sie doch in die falsche Richtung. Insbesondere Finanzdienstleister sind damit aufgefordert weiterzumachen wie bisher, denn woher außer aus Spekulationsgeschäften sollte innerhalb der nächsten Jahre eine fast zweistellige Rendite erwirtschaftet werden.

Unabhängig von den Eigentumsverhältnissen ist der gesamte Finanzsektor ist zu reglementieren und neu zu strukturieren. Dazu zählt u.a. die bedingungslose Trockenlegung von Steueroasen, die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer, die Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht, sowie ein Verbot von dubiosen und hochriskanten Finanzprodukten. Die Börse ist auf ihre ursprünglichen Aufgabe – der Bereitstellung von Geld für Investitionen für die Realwirtschaft – rückzuführen.

Resumee

Es gibt kein zurück zur Planwirtschaft. Zu komplex gestaltet sich die Wirtschaft, zu unterschiedlich sind Bedürfnisse. Doch ohne Reglementierung, ohne Gebote und Verbote werden Krisenerscheinungen in immer schnelleren Wellen auf die Bevölkerung einstürzen und jenseits von ökonomischen Zusammenbrüchen die Bevölkerung der EU neben einer sozialen auch in eine ökologische Katastrophe führen. Einer Katastrophe, wie sie uns schon jetzt tagtäglich in breiten Teilen Asiens und Afrikas vor Augen geführt wird. Ausgelöst durch die Auswirkungen eben jenes kapitalistischen Systems, dass trotz gegenwärtiger Krise seine menschenverachtenden Auswüchse vor allem außerhalb Europas zeigt. Die Europäische Union – und mit ihr die jeweiligen nationalen Regierungen – müssen ihre bisherigen wirtschaftspolitischen Dogmen in Frage stellen. Dafür lohnt es sich auch zu kämpfen.

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2 Antworten zu “Das Leben ist kein Wettbewerb

  1. Angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise (die fälschlich allein Griechenland in die Schuhe geschoben wird) könnte man überlegen ob man die Analyse der Ursachen nicht noch um eine Drehung weiterschraubt:
    Ich frage mich (und es wurde hie und da auch schon vermutet) ob das Szenario vom Staatsbankrott nicht bewusst herbeigeführt wurde, um letztlich den Staat (als einzigen Gegenspieler neoliberaler Macht) auszuschalten?

  2. Würde mich über einen Kommentar auf die Antwort hier freuen: http://www.zib21.com/denkzeit/trend-hau-die-neoliberalen/

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