Politische Verantwortung – ein Fremdwort

€ 77 Mio. Verlust in den Pensionskassen, € 38 Mio. zusätzlicher Sicherungsbedarf bei Cross Border Leasing Transaktionen der Wiener Stadtwerke. Finanzdesaster beim Flughafenausbau (Anteil Wiens 20%), Kostenexplosionen bei der Sanierung des Ronachers und beim Pratervorplatz. Vergessen werden auch jene € 1,3 Milliarden deren Versenkung Bürgermeister Häupl durch den Aktientausch von Bank Austria und Hypovereinsbank und Einbringung in die AVZ-Stiftung persönlich zu verantworten hat. Kein Großprojekt, dass nicht zumindest ein Drittel mehr kostet als veranschlagt.

In kaum einer anderen Stadt gibt es eine so hohe Rücktrittsresistenz wie in Wien. Manchmal geht die zweite Reihe (mit golden handshake) – in Wien nicht einmal das. Und frei nach dem Motto – was nicht bewiesen ist, darüber wird geschwiegen – was bewiesen ist, wird abgestritten – wird im Zweifelsfall gelogen, dass sich die Balken biegen. Wegen einer knappen Million Überschreitung betreffend EURO-Fanzone in Innsbruck trat der Vizebürgermeister zurück. In Wien gibt’s bislang nicht einmal eine Abrechnung.

Mangelnde politische Verantwortung zerstört die politische Kultur und bildet so den Nährboden für ProtestwählerInnen. Und obwohl, angesichts ihrer Selbstbedienungsmentaltät in ihrer kurzen Regierungsphase mit der FPÖ die größten Steinewerfer selbst im Glashaus sitzen, profitiert der rechte und rechtsextreme Rand von diesen Zuständen. Bedauerlicher Weise nicht auf Wien beschränkt. Denn was den WienerInnen ihr Häupl, ist Niederösterreichs Pröll (€ 800 Mio. Verlust bei der Veranlagung von Geldern der Wohnbauförderung).

Höchste Zeit, um politische Verantwortung wieder ernst zu nehmen – auch um ein weiteres Wachstum rechtsextremer Parteien in Österreich zu verhindern. Denn die Stadt Wien als Arbeitgeber ist schnell mit Maßnahmen zur Hand, wenn es um kleine Verfehlungen bei MitarbeiterInnen geht. Doch bei den großen Sauereien hält der Bürgermeister noch allemal seine schützende Hand über seine StadträtInnen.

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