Die Unerträglichkeit der fehlenden Abgrenzung

Allen Warnungen zum Trotz – Martin Graf wurde dritter Nationalratspräsident. Jetzt versinnbildlicht er die Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Rechtsextremismus. Tabubrechende Übergriffe wurden scheinheilig bekämpft und mit Regierungsämtern belohnt. Der Kritik an der Provokotion folgt bis heute die versteckte Heroisierung ihrer Apologeten durch die Medien. Gleich ob sie Haider, Strache oder Graf heißen.

Die Sündenbocktheorie feiert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fröhliche Urständ. AusländerInnenfeindlichkeit, Islamophobie und nun auch ein wieder Erstarken des in Österreich latent vorhandenen Antisemitismus sind ursächliche Folgen. Rechtsextreme Taubbrüche werden ‚chic‘, sodaß selbst ‚Nazi‘ von manchen schon als Ehrentitel verstanden wird. Doch selbst jetzt noch verweigern SPÖ und ÖVP die längst notwendige Bildung eines ‚cordon sanitaire‘ rund um die FPÖ. Die Wiener Stadtregierung finanziert mittels Inseraten eifrig die Zeitung der Freiheitlichen und die ÖVP hat bis heute die blau-orange Regierungsbeteiligung weder als Fehler erkannt noch daraus gelernt.

Nicht dass ein ‚cordon sanitaire‘ schlagartig bestehende Probleme lösen würde – mit Sicherheit käme der freiheitliche Wachstumsprozess nicht gleich zum Erliegen. Doch die Chance, Kindern von heute, einen anderen Umgang mit Verhetzern vorzuleben – ihnen zu zeigen, dass beständige Grenzüberschreitungen nicht auch noch belohnt werden, könnte provokative Grenzerfahrungen von künftigen Jugendlichen in eine andere Richtung lenken.

Letztendlich sind es nicht Ebensee oder ähnliche Übergriffe die alleine Angst machen. Viel mehr ist es das Agieren der beiden Regierungsparteien, die in ihrem Kampf um Einfluss, Macht und WählerInnenstimmen inhaltlich wie institutionell all zu oft eine deutliche Abgrenzung zur FPÖ vermissen lassen.

Advertisements

8 Antworten zu “Die Unerträglichkeit der fehlenden Abgrenzung

  1. Ich hoffe mal, dass zumindest die SPÖ jetzt langsam aufwacht.

  2. „Doch die Chance, Kindern von heute, einen anderen Umgang mit Verhetzern vorzuleben – ihnen zu zeigen, dass beständige Grenzüberschreitungen nicht auch noch belohnt werden, könnte provokative Grenzerfahrungen von künftigen Jugendlichen in eine andere Richtung lenken.“

    Das Problem ist allerdings, dass die „Kinder von heute“ die Freiheitlichen durchaus nicht als Verhetzer wahrnehmen. Soweit sie wissen, waren die doch gerade noch in der Regierung und warum die alle Nazis sein sollen hat auch noch keiner schlüssig erklärt. An diesem fehlenden Unrechtsbewusstsein kann leider auch ein cordon sanitaire nicht das geringste ändern. Ich befürchte eher, dass man sich hier in Spiegelfechtereien verzettelt: Mit dem Ruf nach Ausgrenzung der FPÖ kann man keinen einzigen Jugendlichen zum Nachdenken bewegen. Im Gegenteil, man wird von Strache auch noch genüsslich als weltfremder Gutmensch denunziert und liefert ihm und seinesgleichen erstklassige Gelegenheit, sich als einsame Rebellen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen, zu stilisieren. Die allerwenigsten wählen die Blauen weil sie verkappte Nazis sind: Die meisten glauben wirklich, dass die die besseren Lösungen haben und sich als einzige ehrlich für sie einsetzen. Ich halte es für einen gefährlichen Irrtum zu glauben, dass man den Jugendlichen die Augen öffnen kann, indem man ihnen die Ablehnung der FPÖ vorlebt. Das wird als vereinnahmend und oberlehrerhaft empfunden, weil nicht nachvollziehbar ist, was denn jetzt eigentlich so schlimm an denen ist, und ist daher zum Misserfolg verurteilt. Nur durch inhaltliche Auseinandersetzung und die Arbeit auf der Straße, im Park, im Gemeindebau kann man den Rechten entgegentreten. Dazu gehört auch eine klare Kommunikation mit starken Ansagen – Aussagen wie „Ich werde nicht in die Nachtschicht gehen“ und dergleichen sind genau der falsche Weg.

    Ein cordon sanitaire um die FPÖ ist ehrenwert und sympathisch – schaden kann man ihr jedoch nicht damit, am allerwenigsten bei den Jungen. Für die eigene moralische Hygiene sicher wichtig und wahrscheinlich notwendig, aber im Kampf gegen Rechts eine stumpfe Klinge, da darf man sich nichts vormachen.

  3. Manfred Domschitz

    [zit] Doch die Chance, Kindern von heute, einen anderen Umgang mit Verhetzern vorzuleben – ihnen zu zeigen, dass beständige Grenzüberschreitungen nicht auch noch belohnt werden, könnte provokative Grenzerfahrungen von künftigen Jugendlichen in eine andere Richtung lenken. [/zit]

    Zum Thema habe ich Dir ja schon das eine oder andere in facebook geschrieben. Aber dieser Satz reizt mich dann doch noch zu einem weiteren comment.

    Martin, sag mir bitte aus Deiner eigenen Lebenserfahrung: Wann wäre, bitteschön, eine Ablehnung seitens des Establishments die probate Gegenstrategie zu nonkonformen Geisteshaltungen von Jugendlichen gewesen? (Die Fähigkeit zur Abstraktion des Grundschemas – jenseits von links-rechts-Platitüden – brauche ich bei Dir nicht zu hinterfragen. Du hast sie. Also …?)

    Apodiktische Aussagesätze (so richtig sie auch sein mögen) werden keine zufrieden stellenden Ergebnisse liefern. Man wird sich die Mühe machen müssen, die Debatte im Einzelfall zu führen. Pauschalverurteilungen werden das Gegenteil dessen bewirken, was man sich damit zum Ziel setzt. Warum? Einfach: Weil es nicht plausibel ist.

  4. Entweder Cordon Sanitaire oder
    mehr Macht für die Politik der FPÖ

    Fakten, die wir hier vermutlich alle teilen.
    1. Die Politik der FPÖ (antisemitisch, rassistisch…) verursacht Brechreiz.
    2. Die Massenmedien haben Jörg Haider mit groß gemacht. So sehen das viele führende JournalistInnen selbstkritisch heute.
    3. Die Massenmedien sind dabei ihre Haider-Fehler bei HCS zu wiederholen.
    4. Wir wünschen uns keine FPÖ-Regierungsbeteiligungen, Und zwar auf keiner Ebene.
    5. Überhaupt wünschen wir uns eine zerkleinerte FPÖ…

    Jetzt kommt die Frage nach dem Weg dahin.
    Das Zu-Tode-Umarmen hat nicht funktioniertt: Schüssel hat Haider nicht klein gekriegt, aber dessen Politik zum Durchbruch verholfen und einer Menge Rechtsradikaler zu Top-Positionen verholfen, shame on you). Das Umsetzen des Anti-Ausländer-Volksbegehrens der Haider-FPÖ durch SPÖ und ÖVP in den 90ern hat nichts geholfen, die Asylgesetze unter Schwarzblauorange (mit den Stimmen der SPÖ) zu verschärfen hat nichts genützt…

    Ich gebe Martin recht. Kein Wunder, ich propagiere seit Jahren den „cordon sanitaire“ und fordere von SPÖ mehr Standfestigkeit und von der ÖVP ein Umdenken.

    Nützt ein cordon sanitaire? Ja, was sonst…
    Der Begriff aus der Landwirtschaft (Absperrung eines verseuchten Gebiets) hat in der Politik in Belgien und Frankreich eine neue Bedeutung erlangt.

    Der belgische rechtsradikale Vlaams Blok, heute Vlaams Belang, wurde von den Mainstream-Parteien von allen Regierungsbeteiligungen ausgeschlossen. Der französische Front National unter Le Pen detto. Da gibts dann keine blöden Spielereien wie Hahn will sich von Strache zum Bürgermeister wählen lassen (abgesehen von der Rechenschwäche des Ex-Liberalen Hahn, der aus aktuell 31 schwarzblauen Mandaten 51 machen will)… Da gibts dann keinen „Usus“, der ÖVP und SPÖ „zwingt“ Martin Graf mehr Stimmen zu geben als zb Eva Glawischnig.

    Fix ist: So wie Politik in Österreich gegen rechtsaußen geführt wird (anschmiegsam, rückgratsfrei), bringt sie null und gar nichts.
    Also versuchen wir etwas Neues. Cordon sanitaire und wer kann soll uns einen neuen Begriff geben, der nicht übersetzt oder erklärt werden muss. Und bitte nicht Politseuchen-Gürtel, das wär mir schon selbst eingefallen, aber da kommen die FPÖler wieder und tun auf ganz arm…

  5. Fix ist aber auch, dass ein cordon sanitaire den WählerInnen der FPÖ herzlich egal sein kann. Klar ist die Ausgrenzung und Ächtung der Blauen wünschenswert. Nur: Den anderen Parteien wird es herzlich egal sein, ob die Grünen mit ihrer Haltung zur FPÖ einverstanden sind und die Blauen selbst freuen sich unverändert über satte Zuwächse gerade bei den Jungen. Das macht sie gefährlich, nicht dass SPÖVP zu wenige Berührungsängste haben. Politische Ächtung durch die Mitbewerber kann da nichts ausrichten, weil die jugendlichen WählerInnen schlicht und einfach kein Problem damit haben, eine rassistische etc Partei zu wählen, da kann man ihnen das noch so erregt auf die Nase binden. Ich befürchte sehr, dass die ganze Energie, die da in den cordon sanitaire gesteckt wird, eine ungeheure Fehlinvestition ist. Natürlich hat die Umarmungspolitik nicht funktioniert: Auf der Ebene kann man der FPÖ einfach nicht substantiell schaden, deswegen kann aber auch das Gegenteil nicht funktionieren. Den WählerInnen der Rechten muss man eine Alternative anbieten, sich um sie bemühen, sie ernst nehmen und die Inhalte der Grünen in ihrer Sprache näherbringen. Dafür muss man sich ins Zeug legen, ein cordon sanitaire ist da einfach zweitrangig.

    (Abgesehen davon, dass die Metapher falsch ist: Der rechte Virus grassiert ja unter den WählerInnen, und um die kann und soll man keinen cs errichten, die muss man heilen/überzeugen. Die von den infizierten Gewählten sind nur die Symptome der Wähleritis Strachensiensis. Symptome aber lassen sich durch einen cs nicht bekämpfen.)

  6. martin margulies

    Denke man darf in der Diskussion über den Umgang mit der FPÖ verschiedene Dinge nicht vermischen.
    1. Es ist selbstverständlich notwendig, die Hintergründe und Ursachen, die Menschen dazu bringen Rechtsextremen auf den Leim zu gehen, zu bekämpfen und Alternativen zu bieten. Manchmal sind dies persönliche Erfahrungen (da wird’s schwieriger) oft aber auch Ursachen wie Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit, Unverständnis bei Behörden sowie die strukturelle Ignoranz von Problemen, die Menschen anfällig macht. Da könnte eine andere Politik (in meinen Augen eine Grüne Politik) Abhilfe schaffen.
    2. Der Umgang mit der FPÖ – Ein ‚cordon sanitaire‘ – und solang uns keine bessere Begrifflichkeit einfällt bleib ich dabei – ist kein Allheilmittel – und schon gar nicht kurzfristig. Er kann auch nur funktionieren, wenn wirklich alle anderen Parteien mitmachen (gerade weil man gemeinsam in Kauf nehmen muß, dass es kurzfristig sogar noch zu einem Zuwachs der FPÖ kommen könnte). Doch es geht dabei nicht um Wahlen, sondern um die Schaffung eines anderen gesellschaftlichen Klimas. Eines Klimas, wo langfristig auch allen ProtestwählerInnen klar werden muß auf welcher Seite sie stehen. Nämlich sicher nicht auf Seiten derjenigen, die politisch gestalten. Nicht das Establishment defininert gesellschaftliche Normen, sondern die Gesellschaft selbst stellt mehrheitlich klar, was sie nicht mehr länger bereit ist zu akzeptieren.
    3. Genau deshalb habe ich bewusst von Kindern gesprochen und zwischen diesen und Jugendlichen unterschieden. Denn die Jugendlichen von heute, sind als Kinder genau mit dieser öffentlich wahrnehmbaren mangelnden Abgrenzung, mit der Belohnung von Tabubrüchen, mit der medialen Überhöhung aufgewachsen und haben in ihrem älter werden die Scheinheiligkeit in der Bekämpfung rechtsextremer Übergriffe ebenso wie die Möglichkeit damit zu provozieren mitgenommen. Glücklicherweise handelt es sich, glaubt man der Jugendforschung, nach wie vor um einen recht geringen Teil. Gerade deshalb kann ein neues gesellschaftliches Übereinkommen den Kindern von heute andere Werte vermitteln.

  7. Danke, das macht mir die Sache etwas verständlicher. Muss aber trotzdem anmerken: Ihr wollt also das gesellschaftliche Klima verändern, indem ihr (vor allem) versucht, die anderen Parteien dazu zu bringen, mit FPBZÖ nicht zusammenzuarbeiten? Liegt dem nicht eine signifikante Überschätzung formeller politischer Vorgänge zu Grunde? Gewiss, Schwarz/Blau mag auch eine Rolle spielen für die politische Verfasstheit der heutigen Jugend. Doch kein Mensch, ganz sicher kein junger, wählt heute gerade deswegen blau, weil die schon einmal in der Regierung waren: Da gibt es ganz andere Prioritäten, das geht ja auch aus den diversen Jugendstudien hervor.

    „Nicht das Establishment defininert gesellschaftliche Normen, sondern die Gesellschaft selbst stellt mehrheitlich klar, was sie nicht mehr länger bereit ist zu akzeptieren.“

    Richtig – und dann vertretet ihr ernsthaft die Ansicht, dass sich nur das politische Establishment (= die Parteien) auf die Ausgrenzung der Rechten zu einigen braucht, und schon ändert sich gesellschaftliche Normen? Vor dem Hintergrund dieser, mir scheint: wahren, Aussage: Woher nehmt ihr die Zuversicht, dass sich durch den cordon sanitaire überhaupt auch nur das Geringste – gesellschaftlich – ändern kann, schon rein logisch betrachtet?

    Insgesamt zielt die Strategie des cordon sanitaire auf eine Tabuisierung der FPBZÖ ab, damit nachfolgende Generationen in einem anderen gesellschaftlichen Klima aufwachsen, in dem FPÖBZÖ bzw das, wofür sie stehen, geächtet ist; richtig? Wann hätte jemals – jemals! – ein gesellschaftliches Tabu einen jungen Menschen wirksam und/oder nachhaltig von irgendetwas abgehalten?

    Welchen Stellenwert nimmt denn, im Vergleich zu anderen Maßnahmen (zb denen nach Punkt 1 oben), der cordon sanitaire in der grünen Strategie gegen Rechts ein?

  8. martin margulies

    Markus schreibt: ‚und dann vertretet ihr ernsthaft die Ansicht, dass sich nur das politische Establishment (= die Parteien) auf die Ausgrenzung der Rechten zu einigen braucht, und schon ändert sich gesellschaftliche Normen?‘

    Nein – diese Ansicht vertrete ich gar nicht. Wenn, dann braucht es erheblich mehr. Es nützt die deutlichste Abgrenzung von rechtsextremen Parteien nicht, wenn politisch weiter agiert wird wie bisher.

    Und vor allem geht es eben nicht um Tabuisierung – ganz im Gegenteil. Es bräuchte eine gegenwartsbezogene Aufarbeitung der Geschichte, beginnend in der Schule. Entscheidend ist es Parallelen zu ziehen, dort wo dies angebracht und dennoch auf die heutige Situation bezug zu nehmen.

    Auch geb‘ ich mich nicht dem Glauben hin, dass es uns gelingt faschistoide Tendenzen gänzlich aus unserer Gesellschaft zu verdrängen. Doch was ich mir Wünsche und so komme ich auch wieder auf den von mir gewählten Titel zurück – eine gesellschaftliche Ächtung.

    Und wenn es uns gelingt, dass sich WählerInnen rechtsextremer Parteien zumindest bewusst sind, was sie damit anrichten, dann sollten sich zumindest die sogenannten Proteststimmen erheblich reduzieren.

    ad Stellenwert: Politik lebt von Symbolen. Und so gesehen halte ich eine ‚cordon sanitaire‘ für sehr sinnvoll. Ob seiner Symbolik paßt er jedoch in kein Stellenwertranking. Denn ohne die Wurzeln zu beseitigen, die Menschen zumindest strukturell und institutionell für rechtsextreme Parteien anfällig machen, würde sich auch damit nur sehr wenig ändern.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s