Briefwahlgedanken

wahlkarteIch habe schon gewählt. Heute um zwei Uhr in der Nacht. Ganz allein am Küchentisch. Die Grünen angekreuzt und Monika Vana eine Vorzugsstimme gegeben. Schließlich teilen wir seit Jahren im Wiener Rathaus ein Büro und ich bin von ihren Fähigkeiten überzeugt. Doch darum geht’s eigentlich nicht (obwohl’s schon toll wär‘ wenn jede/r Einzelne von euch spätestens am 7. Juni ebenso entscheidet).

Das Betrachten, der danach wieder verschlossenen Wahlkarte, irritierte mich jedenfalls. Gut – mir hat niemand über die Schulter geguckt, aber wie ist das eigentlich mit dem Wahlgeheimnis. In Pflegeheimen, im Freundeskreis, in Communities oder auch in der Familie. Nur weil bei der Briefwahl eidesstattlich versichert werden muss, persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst seine Stimme abgegeben zu haben – bedeutet dies noch lange nicht, dass dies auch geschieht.

Wobei es ja schon bei der Bestellung beginnt. Die Reisepassnummer reicht, schon kommt die Wahlkarte online beantragt ins Haus. Zwei wahlberechtigte Jugendliche, beide Elternteile – schnell liegen vier Wahlkarten herum. Kein Problem für selbstbewusste Angehörige – aber vier Stimmen für den Vater in patriachalen Strukturen, möglicherweise ganz ohne Wissen der anderen Familienmitglieder. Schließlich ist die Wahlbehörde nicht dazu in der Lage die geleisteten Unterschriften tatsächlich auf ihre Echtheit zu überprüfen.

Ähnliches gilt in Pflegeheimen. Schon bisher wurde pflegebedürftigen Menschen oftmals die Hand geführt – bestätigt und kritisiert von Grünen BeisitzerInnen in fliegenden Wahlkommissionen. Jetzt geht’s erheblich leichter – ganz ohne Kontrolle. Bestellt, ausgefüllt und abgeschickt.

Was noch fehlt sind NichtwählerInnenparties – bestätigt durch abgegebene Wahlkarten, kollektive Beratungsgespräche und sonstiger Unfug, dem das jetztige Briefwahlsystem Vorschub leistet. Es hat schon einen Grund, warum grundsätzlich in einer Wahlzelle gewählt werden sollte. Und gerade das österreichische Demokratieverständnis ist durchaus noch ausbaufähig.

Meine Skepsis gegenüber der Briefwahl bleibt – auch wenn ich selbst heute um zwei in Nacht am Küchentisch grün gewählt habe.

PS: Wer sich am Wahltag nicht in Österreich aufhält soll selbstverständlich wählen können, ebenso wie bettlägrige Patienten – doch dies ließe sich durchaus intelligenter regeln.

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2 Antworten zu “Briefwahlgedanken

  1. Ich bin auch skeptisch, was die Briefwahlen betrifft, weil man dadurch tatsächlich erstmals auch seine Stimme verkaufen könnte. Man muss dazu nur die bereits unterschriebene Wahlkarte an den Käufer übergeben. Ich bezweifle allerdings, dass sowas systematisch gemacht wird, weil es trotzdem zu aufwändig und letztlich nachvollziehbar wäre.

    Aber trotzdem die Briefwahl ist nur der erste Schritt zum e-voting und das birgt noch viel größere Gefahren.

  2. Hallo Martin,

    da ich mich dzt. in Deutschland befinde aber noch zum Stichtag in Wien hauptgemeldet war, hab ich eine Wahlkarte beantragt und war positiv überrascht, dass die Wahlbehörde mir eine Wahlkarte per Einschreiber (RsA)nach D zugesandt hat.

    Immerhin beim Abholen (was nur ich konnte) musste ich mich ausweisen.

    Ich bin froh, dass ich so trotzdem wählen konnte – auch wenn der Weg zur Post (einmal durch halb Düsseldorf – etwas nervig war, doch dies ist ein anderes Thema) 😉

    lg, Nobs

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