… und das nächste Mal machen wir alles richtig

Schnelle Wahlanalysen sind fehlerbehaftet. Doch später geschrieben interessieren sie kaum jemanden. Selten aber stützen sie sich nur auf empirische Daten und darum macht’s auch keine Sinn länger damit zu warten. Kaum eine Wahlanalyse ist frei von subjektiven Einschätzungen – so auch meine nicht . Deshalb versuche ich es erst gar nicht mich hinter einer scheinobjektivierenden Fassade zu verstecken. Los geht’s also!

1. Wir haben verloren – aber was wäre überhaupt ein Erfolg gewesen.

Knappe zehn Prozent sind ein mageres Ergebnis. Doch wo liegt angesichts des Erosionsprozesses von ÖVP und SPÖ die Grenze zum Erfolg. Ob sich dies überhaupt an Prozenten festmachen läßt, bezweifle ich. Grüne Politik ist für mich dann erfolgreich, wenn durch Überzeugungsarbeit und nicht durch kurzfristiges Überreden am Wahltag immer mehr Menschen klar wird, weshalb wir uns für eine soldiarische, demokratische und ökologische Gesellschaft einsetzen. Eine Gesellschaft ohne Rassismus und sonstige menschenverachtenden Ressentiments. Dies gelingt uns gegenwärtig nicht – dafür sind wir jedoch selbst verantwortlich.

Um als Grüne Erfolg zu haben, benötigen wir Erdrutschsiege. Siege, die nur zustande kommen werden, wenn es uns gelingt neben klaren inhaltlichen Vorstellungen, Menschen auch emotional zu erreichen. Ihnen auch Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer ganz persönlichen Lebenssituation zu geben. Dass dem nicht so ist, hat auch seine Gründe.

2. Wir haben verloren – doch nicht im letzten halben Jahr

Wir werden als Teil des politischen Establishments wahrgenommen. Manchmal hat dies auch seine Vorteile, doch gegenwärtig wirkt es wie ein Klotz am Bein. Die Ursachen dafür reichen weit zurück. Spätestens seit 2006 haftet uns, dass als anbiedernd wahrgenomme ‚Regieren wollen‘, an. Und es wird noch eine Weile dauern, um dieses Image wieder zurecht zu rücken.

Der Europakurs der Grünen, jahrelang geprägt durch Johannes Voggenhuber und Alexander v. der Bellen unterstützt dieses Image. Reflektiert doch die Aussenwahrnehmung in ihrer Vereinfachung nicht die Kritik der Grünen an der Verfasstheit der europäischen Union. Genau das Gegenteil wird wahrgenommen – wir übernehmen die Aufgabe der Regierungsparteien. Obwohl Kritik und Veränderungsperspektiven im Vordergrund stehen müßten, versuchen wir in der Wahrnehmung der Menschen , diese von der für sie real existierenden EU zu begeistern. Einer EU, die in ihrer neoliberalen Ausrichtung massiv mitverantwortlich für die gegenwärtige Wirtschaftskrise war und ist.

Vorwärts Europa – als Synonym für einen Kurs, der unter Voggenhuber/van der Bellen nicht einmal intern kritisiert werden durfte – und von Ulrike Lunacek und Eva Glawischnig ein halbes Jahr vor der Wahl auch nicht mehr zurecht gerückt werden konnte.

3. Wir haben verloren – weil zu viele Menschen nicht mehr wissen, wofür wir stehen

Ein Schicksal, welches auch grünintern geteilt wird. Vielfalt statt Klarheit, Widersrprüchlichkeit statt Kongruenz. Eine Grüne Volkspartei, die in den vergangenen Jahren vor allem eins nicht wollte – Anecken. Nicht zu unrecht wird ORF-Wien-Politikexperte Thomas Hofer betreffend Wiener Wahlergebnis mit den Worten zitiert „klare Position der Grünen als Erfolgsrezept“.

Der u.a. von Eva Glawischnig eingeleitete Klärungsprozess, muss beschleunigt fortgesetzt werden. Gerade angesichts der Wirtschaftskrise muss wieder öffentlich verdeutlicht werden auf wessen Seite die Grünen stehen. Auf Seiten der Umwelt sowieso. Aber auch auf Seiten von ArbeitnehmerInnen, auf Seiten von Menschen mit geringem und mittleren Einkommen (ja – die Kosten der Krise müssen von den Vermögenden getragen werden) und Seiten der Menschenrechte. Und damit stehen wir im Gegensatz zum politischen Mainstream – auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Denn allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – ein Jahr Wirtschaftskrise und es hat sich nichts – aber auch gar nichts – geändert. Die Profiteure des unreglementierten Kapitalmarkts und Apologeten des freien Wettbewerbs agieren wie eh und je.

4. Wir haben verloren – weil wir selbst zu viele Fehler gemacht haben

Konflike sind Konflikte, als solche zu benennen und auszutragen. Als vor rd. zwei Jahren noch unter van der Bellen die Ablöse Johannes Voggenhubers als Spitzenkandidat ins Auge gefasst wurde, dachten viele er ließe sich das einfach gefallen. Ein Irrtum – durchtauchen funktioniert selten. Ursachen für Johannes Abwahl treffend analysiert hat Robert Korbei in zwei seiner Blogbeiträge. Das Krisenmangement, nachdem Bundekongress war dennoch unbefriedigend.

Dennoch gehört es meines Erachtens eher auf die Gerüchtebörse, dass die Grünen mit Voggenhuber viel besser dagestanden wären. Schlug doch die mediale Sympathie erst nach seiner Abwahl so richtig für Johannes Voggenhuber um. Übrigens ein lang bewährtes Spiel. Der Kritiker (und meistens sind es Männer) aus den eigenen Reihen, wird der beste Freund der Journaille.

Selbstkritisch ist m.E. auch die Wahlkampflinie zu betrachten. In einem von allen Parteien geführten Wahlkampf, der arm an europäischen Themen lange Zeit nur dahingetümpelt ist, war ‚vorwärts europa‘ die falsche Botschaft. Geht es doch nicht um Europa als Selbstzweck, sondern vielmehr um auf globaler Ebene den zukünftigen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltigem Wirtschaften Perspektiven zu verleihen.

5. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist notwendig und ein Bedürfnis

Diesmal und davon bin ich überzeugt, hat uns Grünen das couragierte Auftreten gegen Rechtsextremismus geholfen (ja, Glaubwürdigkeit ohen wen und aber zahlt sich aus). Doch auch wenns anderes wäre, werden wir diesen Kurs beibehalten. Bestehende Grenzen des Erträglichen wurden von FPÖ und BZÖ längst zu oft gesprengt.

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16 Antworten zu “… und das nächste Mal machen wir alles richtig

  1. Ich sehe deine Analyse grossteils als richtig, jedoch glaub ich das eine Liste mit Johannes Voggenhuber mehr gebracht haette als ohne ihn, ich hab es nie eingesehen warum er gar nicht auf die Liste genommen werden soll.
    Klar ist allerdings auch das Voggis „REIN RAUNZEN“ auch nicht positiv war meine Ansicht nach die reaktion viel zu hart und unbedacht!

  2. Vieles ist sicher richtig, was Du hier schreibst. Dennoch – was sind die Konsequenzen? Wurde der EU-Wahlkampf ernst genug genommen? Wo sind die Fehler in der Kommunikation und wer hat die zu verantworten? Passt das Management in der Grünen Partei?

  3. Eva Spreitzhofer

    Na servas, wenn das die Lehren sind, die die Grünen aus der Wahlniederlage ziehen, dann Gute Nacht. Dann seid ihr ja noch weiter entfernt von euren WählerInnen, als ich befürchtet habe. Als ich am Samstag vor der Wahl am Karmelitermarkt bei einer Wahlkundgebung von Euch angemerkt habe, dass ich heuer wegen der absurden Voggenhuber-Entfernung nicht mehr die Grünen wählen werde, haben mir dort mehrere eurer WahlkämpferInnen zugestimmt, dass das ein schwerer Fehler war. Einer hat sogar gemeint, dass er diesmal selbst überlegt habe, die Grünen zu wählen.
    Vielleicht solltet ihr eure KandidatInnen das nächste Mal nicht nur nach euren Wünschen, sondern mehr nach denen eurer WählerInnen aussuchen. Aber wenn die EU-Linie der Grünen in Zukunft tatsächlich, so aussehen sollte, wie du oben vorschlägst, wäre das auch schon egal, ihr könntet mit dieser überholten Europa-Politik aber dann immerhin die 0,7 % der KPÖ ziemlich fix zu euch holen.

  4. Ich war wählen und ich habe grün gewählt!

    Einige meiner Bekannten haben dies nicht getan, obwohl sie „grün sind“!!!

    Warum waren sie nicht:

    „Die Grünen habens mit dem Feminismus übertrieben!“
    „Gegen Rechts ist so langweilig, jeder vernüftige Mensch lehnt das sowieso ab!“
    „Keine Inhalte -> Keine Stimme“

    Vielleicht sollten die Grünen mal abtesten, wie sie bei den potenziellen Wählern ankommen und sich danach neu ausrichten. Die Werte die sie vertreten sind die einzig vernüftigen, aber die Prioritäten sind wichtig.

    Meine ganz persönliche Meinung: Das „-innen“ wird die Welt nicht besser machen!

  5. „Der u.a. von Eva Glawischnig eingeleitete Klärungsprozess, …“

    Meinst Du das ernst? War da nicht etwas mit „der EU-Vertrag ist tot“, „diese EU braucht man nicht“, etc.? Gefolgt von einem Schwenk retour, weil plötzlich keine Partei mehr EU-Denken vorgewiesen hat? Diese Niederlage soll eine Folge des Europakurses von Voggenhuber und van der Bellen sein? Ich kann nicht glauben was ich lese.

    Ich habe mir diesemla schwer getan grün zu wählen (Gendern, Voggenhuber, mangelnde EU-Ausrichtung), und hab’s dann doch getan. Mit Lichtenberger als Vorzugsstimme, weil ich keine andere Politikerin/keinen anderen Politiker kenne, der uns Wählern so klar über Stellenwert, Inhalt und Wert dieser Wahl erzählt hat. Und weil wir (wir = Europa!) ihre Kompetenz benötigen.

    Aber trotzdem hatte ich dabei diesmal Schmerzen, wie kaum jemals zuvor. Viele andere wollten sich dieser Schmerzen offensichtlich nicht mehr unterziehen.

    Ob’s wirklich hilft, wenn die Grünen zu einem kleinen Häuflein aufrechter antifaschistischer Gesinnungsgenossen werden, in dem die Meinungsvielfalt gestutzt, frisiert und rasiert wurde, das mag ich bezweifeln.

    ‘vorwärts europa’ die falsche Botschaft? Auch das im Ernst?
    Stimmt, es nicht um Europa als Selbstzweck, aber es geht um Europa als Möglichkeit, diesen zukünftigen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltigem Wirtschaften Perspektiven zu verleihen. Ein Schritt ist eben die Stärkung des EU-Parlaments, um es Lobbyisten (Strasser & Co.) und Rechtsextremen (ein wenig) schwerer zu machen. Leider ist das nicht rübergekommen … ist eben leichter ganz allgemein von Arbeitsplatzsicherung und Armutsbekämpfung zu reden. Hört sich immer nett an. Aber leider spüre ich die gestalterische Leere dahinter.

  6. teile grossteils deine Einschätzungen, aber 🙂
    die Selbstkritik greift zu kurz:
    v.a. die Performance um Voggenhubers Abwahl war beidseitig eine Katastrophe und hat uns beschadet. daher sind selbstkritische Analysen in Strategie, Kommunikation und Umsetzung vom Bundesvorstand ebenso dringend notwendig wie auch konkrete gelebte Visionen eines alternativen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells, sowie eine Themenverbreiterung von Kinderarmut bis zu einem Grünen Gesundheitskonzept; radikale Umwelt- und Verkehrsvisionen, und eine offensives Vorgehen in Verteilungsgerechtigkeit usw. wir sind meiner Meinung nach auch thematisch eng geworden und haben bei der EU-Ausrichtung herumgeeiert. UND ich gebe dir recht: wir sind mitten im Umbruch und werden diese Herausforderung annehmen. Es gibt keine Alternative 🙂

  7. Pingback: The New Green Deal oder handeln wider die Realität « Sleepless

  8. Ich kenne niemanden, der wegen Lunacek die Grünen gewählt hat. Aber ich musste halbwegs jedem erklären, warum die Grünen *trotz* Lunacek die wählbarste Partei sind. Mehr als ein „die Grünen sind das geringste Übel“ hat aber niemanden überzeugt.

  9. martin margulies

    ad Konsquenzen, die die Grünen aus der Wahlniederlage ziehen.

    Möcht‘ diesbezüglich auch noch andere Wahlanalysen und Einschätzungen abwarten und darüber nachdenken. Werd‘ dann vermutlich meine Ideen auch bloggen.

    ad Voggenhuber

    Ich halt es für müßig, sich jetzt auf was wäre wenn Spiele einzulassen. Und verteidige weder die diesbezügliche Perfomance der Grünen noch die von Johannes (dessen einziges Ziel es leider in den letzten Wochen war und immer noch ist, den Grünen zu schaden).

    Gerade deshalb, kann ich auch seine großkotzige Ankündigungen im Kurier von heute, mit ihm hätten wir 17 – 19% gemacht nicht mehr hören

    Denn wie schon im Blogbeitrag beschrieben, greift dies m.E. zu kurz. Ich denke, die meisten (nicht alle) Grünen und potentiellen GrünwählerInnen hääten mit der getroffenen Entscheidung mehr oder weniger gut leben können, hätte die gesamtperfomance der letzten jahre gepasst.

    Dem ist jedoch nicht so – und so war Voggenhuber für viele letztendlich der Punkt, wo sie sich gedacht haben „es reicht“ und so ihren bis dahin nicht greifbaren Frust über die Grünen festmachen konnten.

    Dies hat jedoch mehr mit den vergangenen jahren als mit Voggenhuber zu tun.

  10. Eva Spreitzhofer

    Dass du oder andere grüne FunktionärInnen Voggenhuber unsympathisch, großkotzig, was immer finden, ist für die Erstellung einer KandidatInnenliste ebenso unerheblich, wie deine Vorzugsstimme für Monika Vana, weil du dich mit ihr gut verstehst. Solche Befindlichkeiten sind für die Obmannwahl im Kleingartenverein interessant, nicht für eine EU-Wahl. Voggenhuber nicht am letzten Listenplatz kandidieren zu lassen, aus Angst, dass er mittels Vorzugsstimmen von den WählerInnen vor Lunacek gereiht wird, ist eine arrogante Bevormundung der WählerInnen und ein wahltaktischer Fehler gewesen, der den Grünen wahnsinnig viele Stimmen gekostet hat. Das nicht einmal im Nachhinein einzusehen, ist der nächste, leider noch schlimmere Fehler. Wie es hätte gehen können, sieht man ja am Duell Strasser-Karas., das genau das gebracht hat, was es euch auch hätte bringen können.

  11. @ konsequenzen – die kampagne hat nicht geklappt. die wahl wurde offenbar nicht ernst genommen. grüne in anderen ländern haben dazugewonnen, die grünen in europa sind gesamt stärker geworden, in österreich nicht. also muss es konsequenzen geben. wer war verantwortlich für den wahlkampf? die grüne geschäftsführung? dann sind wohl hier konsequenzen zu ziehen, und ja, wir sollten auch über personen sprechen, auch wenn das den grünen nicht gefällt.

  12. martin margulies

    @ eva – hi

    Es würde mich freuen, wenn du den Text so interpretierst, wie ich ihn geschrieben habe. Ob Johannes großkotzig ist oder nicht mögen andere bewerten – jedenfalls bezog ich mich in meiner Antwort auf seine Aussage im heutigen Kurier. Denn dieses beständige inhaltsleere Nachtreten geht mir mittlerweile gehörig auf die Nerven.

    Des weiteren steht wohl nirgendwo der Satz, dass es kein wahltaktischer Fehler war – insbesondere kritisiere ich die Gesamtperfomance (ja – auch inkl. Johannes) rund um die Grüne Listenwahl.

    Zu guter letzt ein kleines PS betreffend FunktionärIn: Im Gegensatz zu Eva Glawischnig, Peter Pilz, Maria Vassilakou, Werner Kogler, Sigrid Pilz, Michi Sburny – aber auch Johannes Voggenhuber im erweiterten Bundesvorstand bin ich lediglich am Bundeskongress qua meiner Funktion als LtAbg. stimmberechtigt und habe gegenwärtig ansonsten keine innerparteiliche Funktion inne – in diesem Sinn kein Funktionär.

    Dennoch hab ich die Bitte „FunktionärInnen“ nicht ständig als Kampfbegriff zu verwenden.

  13. Wenn Deine These 2 stimmen würde, hätten die Französischen Grünen mit Dany an der Spitze Haus hoch verlieren müssen. Ein profilierter Europäer an der Spitze und eine klare pro-EU-Haltung ist das, was – bei aller berechtigter Kritik und bei vorhandenem Reformbedarf – was von unseren Wähler/innen erwartet worden wäre. Die Graf-Geschichte hat uns geholfen, dass uns trotzdem noch ein paar Enttäuschte gewählt haben. Insofern stimmt Deine These 5.

  14. martin margulies

    ad mario

    ich erwarte mir tatsächlich auch von uns grünen eine kritischere position ggü. der politik der europäischen union – auch bin ich immer für eine österreichweite volksabstimmung zum lissabon vertrag eingetreten.

    doch darum geht’s in meiner zweiten these nicht – sondern vielmehr um die wahrnehmung der grünen als teil des establishment. hier ist der vergleich mit frankreich und cohn-bendit m.e. irreführend, da die französischen grünen gegenwärtig nicht mit diesem vorurteil behaftet sind.

  15. Eva Spreitzhofer

    „eine österreichweite volksabstimmung zum lissabon vertrag“ … das wird ja immer schlimmer. War der Titel hier nicht: „Beim nächsten Mal machen wir alles richtig“? Ich kann nur hoffen, dass diese Art, alles richtig zu machen, sich bei den Grünen nicht durchsetzt. Aber ich bin halt auch eine von diesen Grünwählerinnen, die das „regieren wollen“ nicht „anbiedernd“ fand und ich muss dir sagen, ich kenne sehr viele von denen und das erschreckende Nicht-Wahrnehmen-Wollen von dem, was eure WählerInnen von euch wollen, merke ich z.B. auch an diesem Blog hier.

  16. martin margulies

    das schöne ist – wir haben viele unterschiedliche wählerinnen, die den ganzen pluralismus den es innerhalb der grünen gibt auch widerspiegeln.

    darüber hinaus unterliegst du einem irrtum, wenn du glaubst, ich hätte es nicht gern, dass die grünen mitregieren. na selbstverständlich – wenn sich a) die gelegenheit und b) eine sinnvolle veränderungsperspektive ergibt.

    zum lissabonvertrag kann man gerade aus grüner sicht durchaus unterschiedliche positionen einnehmen – handelt es sich einerseits tatsächlich um eine verbesserung gegenüber dem ist zustand, so schreibt er andererseits die neoliberale verfasstheit der eu in einer kaum mehr veränderbaren fassung fest.

    nichts desto weniger hätte eine volksabstimmung darüber eine ganz eine andere auseinandersetzung mit der eu bewirkt. auch hätten auch övp und spö einmal die notwendigkeit gehabt, sich betreffend europäische union mit der bevölkerung auseinanderzusetzen.

    und zu guter letzt, halte ich es für fatal – als grüne für eine demokratisierung der gesellschaft einzutreten, basisdemokratie als grundwert hochzuhalten – und bei einer entscheidung die tatsächlich breite teile der bevölkerung massiv betrifft, diese – obwohl es der mehrheitswunsch eben dieser bevölkerung ist – nicht zu befragen.

    eine politik die ihre grundwerte konterkariert wird unglaubwürdig – ich glaube daher, dass es eine durchaus grüngenuine linie gewesen wäre für ein ja mittels volksabstimmung zu werben.

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