Politik kann verändern – wider die Politikverdrossenheit

Im eben erschienene Profil beleuchtet Edith Meinhart anhand einer neuen Wertestudie die „Unzufriedenheit mit der Demokratie„. Traurig aber wahr, wie sich die Gesellschaft verändert. Überraschend höchstens, dass sich Sozialforscher etwas anderes erwartet hätten.

Doch es gibt auch überraschende Wendungen. Sozialforscher hätten erwartet, dass die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des Landes, die Jahrzehnte des Wohlstands Großzügigkeit und Gemeinschaftsgefühl fördern. Das Gegenteil ist eingetreten. „Wider alle Prognosen erleben wir, dass der Individualismus gestiegen ist und die Menschen materialistischer und ausländerfeindlicher sind denn je“, sagt Studienautor Christian Friesl.

Nichts verändert sich von selber. Die Ergebnisse der vorliegenden Studie bestätigen vielmehr etwas nachdem gar nicht gefragt wurde. Aufgezeigte Entsolidarisierungs- und Individualisierungstendenzen sind das Ergebnis einer mittlerweile drei Jahrzehnte andauernden Phase neoliberaler Politik. Während dieser Zeit ist es dem Neoliberalismus gelungen sämtliche Lebensbereiche zu durchdringen und seine gesamtgesellschaftlichen und kulturellen Hegemonialbestrebungen durchzusetzen. Banal gesprochen – dreißig Jahre Gehirnwäsche haben uns in der Evolution wieder weit zurückgeworfen.

Doch auch ein anderer Schluss – insbesondere angesichts der ebenfalls konstatierten Politikverdrossenheit – ist zulässig: Politik verändert. Nicht Politikversagen sondern bewusstes Handeln der politisch Verantwortlichen der letzten Jahrzehnte hat uns dahin geführt, wo wir heute stehen. Dies zu erkennen ist wichtig – stärkt es doch den Glauben an die Veränderlichkeit bestehender politischer Systeme.

Politikverdrossenheit verhindert Veränderung

Ein knappes Jahr Wirtschaftskrise und nichts – aber auch gar nichts – hat sich an wirtschaftlichen Grundstrukturen verändert. Weder in der EU, noch in Österreich. Anstatt die politisch Verantwortlichen mit dem sprichwörtlich „nass’n Fetzn“ davon zu jagen, wurden diese ganz im Gegenteil unlängst bei der EU-Wahl sogar noch bestätigt. Obwohl in Österreich 100.000e Menschen direkt oder indirekt von der Krise betroffen sind.

So absurd es klingt, aber genau die gegenwärtige Art der Politikverdrossenheit, das Weismachen, dass Politik nichts verändern kann, hält den Neoliberalismus in seiner bislang größten Krise am Leben. Doch der seitens der Bevölkerung aufgestaute Frust wird deshalb nicht kleiner. Er verlagert sich. Und werden keine glaubwürdigen Alternativen aufgezeigt feiern Sündenbocktheorien fröhliche Urständ. AusländerInnenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Rassismus – geschürt von all jenen, die kein Interesse an einer realen Veränderung der vorherrschenden politischen Ideologie haben.

Wer in der gegenwärtigen Situation Alternativen aufzeigen will, muß danach trachten Menschen wieder Hoffnung in die Veränderbarkeit politischer Systeme zu geben. Pointiert, zugespitzt und ohne Rücksicht auf mediale Befindlichkeiten. Politik kann auch heute noch verändern und bewegen – lassen wir uns nichts anderes einreden.

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8 Antworten zu “Politik kann verändern – wider die Politikverdrossenheit

  1. Zum Schlagwort „Neoliberalismus“:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/761/392552/bilder/?img=0.0

    Immerhin 11 verschiedene Auslegungen, bzw bei manchen gar keine. Es wäre also angebracht, hier zu deklarieren, wie denn das Wort in Zusammenhang zu obigem Text zu verstehen ist 😉

  2. Angela Stoytchev

    danke martin, sprichst (schreibst) mir aus der seele!
    lg
    angela

  3. Ich glaube aber auch, dass nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse allein Schuld an der Politikverdrossenheit haben. Der Eindruck, dass man ja selbst nichts verändern kann, liegt ja auch daran, dass er zu einem nicht unwesentlichen Teil stimmt.

    Zur Wahl stehen nur die Parteien selbst, dh Parteiprogramme. Diese sind – das liegt in der Natur der Sache – sehr vage formuliert. Wie diese Grundsätze konkret interpretiert und umgesetzt werden, hängt ausschließlich von den handelnden Personen in den Parteien ab. Auf diese Personen haben die WählerInnen aber exakt gar keinen Einfluss – was das Vorzugsstimmensystem wert ist, wird ja gerade anschaulich von schwarzer Seite demonstriert. Kein Wunder, dass die politisch Verantwortlichen nicht mit dem nassen Fetzn davongejagt werden – wie denn? Wenn man grundsätzlich mit der Partei einverstanden ist, nicht aber wie deren Prinzipien von den Akteuren umgesetzt werden, hat man drei Möglichkeiten:

    1. Gar nicht hingehen zur Wahl.
    2. Eine andere Partei wählen. Aber: Das hilft ja nichts, man möchte grundsätzlich schon die „eigene“ Partei unterstützen.
    3. Die „eigene“ Partei doch wegen der im Grunde tollen Prinzipien wählen, aber mit Bauchweh.

    Alle diese drei Optionen sind letztlich enorm frustrierend und ziehen zwangsläufig den Eindruck nach sich, dass man nicht wirklich Einfluss auf die Politik hat. Bekämpfen ließe sich dieser Frust durch mehr Partizipationsmöglichkeiten und offenere Parteistrukturen. Denkbar wäre etwa eine Neuerfindung des Vorzugsstimmensystems oder/und zb die bisher parteiinternen Listenwahlen einem breiteren Publikum zugänglich zu machen – bzw so etwas wie basisdemokratische Mitbestimmung überhaupt erst einzuführen, im Fall der anderen Parteien.

    Ich bin überzeugt, wenn man etwas gegen Politikverdrossenheit unternehmen will, reicht es nicht, die bisherige Politik dafür verantwortlich zu machen. Man muss auch kritische strukturelle Überlegungen anstellen. Man muss sich überlegen, wie man die Leute besser einbinden kann. Den Neoliberalismus kann man möglicherweise für Entsolidarisierung etc verantwortlich machen, nicht aber dafür, dass quer durch alle Lager der Eindruck vorherrscht, man könne mit seiner Stimme nicht wirklich etwas bewegen. Das hat mE vor allem strukturelle Gründe.

  4. @Otti

    Hallo Otti,

    ich denke auch das mehr Demokratie wichtig ist. Mehr Einmischung, Auseinandersetzung auf allen politischen Ebenen.

    Inwiefern Wahl- bzw. Parteiprogramme umgesetzt werden hängt meines Erachtens übrigens keineswegs in erster Linie von den handelnden Personen sondern vor allem von den politischen Kräfteverhältnissen ab.

    Bei den Möglichkeiten der Reaktion, wenn man/frau mit den handelnden Personen unzufrieden ist hast du eine wichtige vergessen:

    4. sich innerhalb der Partei einmischen. Politische Inhalte mitgestalten. Sich ein klares Bild machen, wer die politischen Inhalte besser umsetzen könnte und diese Person bei diversen Wahlen stärken.

    Eine Partei ist, wenn sie politisch Änderungen durchsetzen will, aber auch auf das möglichst GEMEINSAME Diskutieren und Erarbeiten eines Programms abhängig, zu dem in der Folge dieser GEMEINSAMEN Anstrengung dann im Idealfall alle einigermaßen stehen können und es dadurch besser durchsetzen können.

    Eine Öffnung der Partei macht Sinn solange ein gemeinsames politisches Ziel gefunden wird und umso weniger Sinn, je weniger ein solches gemeinsames politisches Ziel definiert werden kann.

    Ein ausgeprägtes Vorzugsstimmensystem würde m. E. jene PolitikerInnen nach vorne bringen, die aus welchen Gründen und mit welchen Mitteln auch immer (gute Kontakte zu potenten GeldgeberInnen die eine Kampagne finanzieren könnten hierbei eine ziemlich wichtige Rolle spielen,…) viele WählerInnen für sich mobilisieren können. Die Verankerung in der Partei und das Vertreten des, durch diese Partei (mit viel Arbeitseinsatz) erarbeiteten und gemeinsam vertretbaren Programms, spielt dann zumindest eine schon wesentlich geringere Rolle. Auch wie stark sich diese so gewählten MandatarInnen dann an dieses Programm gebunden fühlen. Die Konsequenz ist freilich eine schwächere Durchsetzungskraft in Bezug auf das gemeinsam erarbeitete Ziel, somit weniger gesellschaftliche Veränderung zum Besseren; Folge noch mehr Politikverdrossenheit.

    Wahlen haben per se noch relativ wenig mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Im Gegenteil: Wählen kann ich auch ohne mich irgendwie mit anderen Menschen, politischen Programmen, etc. auseinanderzusetzen. Grundlage meiner Wahlentscheidung kann etwa auch sein, wie sympathisch mir ein Kandidat ist (aus welchen Gründen auch immer) und dieser Aspekt spielt, wie wir wissen tatsächlich eine sehr große Rolle. Zumindest eine viel größere als die Reflexion darüber welche Partei die zukunftsweisenden Konzept in ihrem Programm stehen hat. Mehr Persönlichkeitswahl würde meiner Einschätzung diese Tendenz stärken und schon sehr bald zu noch mehr politischer Frustration führen.

    Absolut richtig finde ich das Ansetzen bei mehr Partizipation. Partizipation heisst für mich dabei aber keineswegs in erster Linie „wählen“. Wählen erzeugt im Gegenteil häufig nur eine Illusion der Partizipation (zu einem guten Teil ist dies auch in unseren heutigen parlamentarischen Demokratien der Fall, was wohl auch zur Frustration beiträgt). Partizipation heisst im Endeffekt auch selbst mitbestimmen, sich möglichst aktiv einzubringen und mit Interessen, Ideen und Überzeugungen. Eine Politik die Partizipation fördert, muss Räume schaffen in denen so eine Auseinandersetzung möglichst viel stattfindet und Vorraussetzungen schaffen (auch viele Ressourcen sind dafür notwendig), dass die Menschen diese Räume auch nutzen.

  5. Sorry, Anrede sollte heissen: Lieber Markus Otti!

    habe geglaubt Otti sei ein Nick.

  6. martin margulies

    @andy

    Ich denke, dass den meisten LeserInnen klar ist was ich meine, wenn ich von Neoliberalismus spreche – geht u.a. auch aus einem früheren Beitrag („das Leben ist kein Wettbewerb“) hervor.

    Dennoch vereinfacht und in Kürzestfassung, bewusst ohne wissenschaftlichen Anspruch: Der Neoliberalismus setzt als Wirtschaftsmodell auf möglichst wenig staatliche Regelmentierung (regeln dienen lediglich zum Schutz des Kapitals), sowie darauf das der Markt alles regelt (weniger Staat mehr Privat). moralische und ethische Überlegungen haben dabei nichts verloren. Betriebswirtschaftliche Logiken werden auf volkswirtschaftliche übertragen, kurzfristige Profitorientierung verdrängt langfristige Planung.

    Der Neoliberalismus als kulturell hegemoniales Gesellschaftsmodell übernimmt Konkurrenz und Wettbewerb für zentrale Lebensbereiche, beginnend in der Schule, weitergeführt auf Uni bzw. in den Arbeitsrealitäten jedes Einzelnen. Mehr Stress, mehr Frust sind die individuell die Folge, mehr Ungleichheit und Ungerechtigkeit gesamtgesellschaftlich. Parallel dazu erfolgt, wie weltweit zu erkennen ein innerstaatliches Hochrüsten des Polizeiapparates – nicht um verstärkt Kriminalität zu bekämpfen, sondern vielmehr um für den Fall sozialer Unruhen gerüstet zu sein.

  7. martin margulies

    @markus otti

    Kann mich einerseits Stefan Ceipek nur anschließen, andererseits ist es mir wichtig, dir in deinem ersten Absatz natürlich recht zu geben. Es ist bei weitem nicht nur die wirtschaftliche Situation, die zur Politikverdrossenheit beiträgt.

    Deshalb spreche ich auch von einem neoliberalen Gesellschaftsmodell, welches weit über die wirtschaftlichen Implikationen hinausgeht.

    Selbst an den Grünen ist dieser „brainwash“ der vergangenen Jahrzehnte nicht spurlos vorbeigegangen, wie am Beispiel des Grundwertes ’selbstbestimmt‘ illustriert sei.

    Ursprünglich als Gegensatz zum paternalistischen Fürsorgestaat in Richtung Ermächtigung des/der Einzelnen gemeint, wird gegenwärtig dieser Grundwert oft im typisch liberalen Sinn interpretiert.

    Ist prinzipiell auch ok – doch muß man sich der dabei auftretenden Widersprüchlichkeit zum Grundwert der Solidarität bewusst sein.

    Teilhabe und Partizipation ist Teil der Lösung, parallel dazu müssen jedoch auch die Grundlagen geschaffen weden, dies einem breiten Teil der Bevölkerung zu ermöglichen und nicht nur gerade jenen die sich diese ob ihrer individuellen Lebensumstände leisten können.

  8. diese definition von neoliberalismus halte ich für sehr zutreffend. genau diese geisteshaltung ist ja das problem. und die macht der politik, die hat ein amerikanischer comedian, selbst republikaner so beschrieben:

    „Die Republikaner behaupten immer, dass der Staat ein schlechter Unternehmer sei. Und wenn sie ander Regierung sind, tun sie alles um das zu beweisen“
    das bringt es schön auf den Punkt.

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