nichts verändert sich von selber

Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien bietet jährlich die Möglichkeit sowohl einen Rückblick auf die Tätigkeit der Stadtregierung als auch einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen zu werfen.

Zwei Tage lang, von neun Uhr morgens bis spät in die Nacht, wird in mehr oder weniger spannenden Redebeiträgen eine politische Standortbestimmung vorgenommen. Frei nach dem Motto ‚alles was nicht zumindest dreimal wiederholt wird, gilt als nicht gesagt‘.

Sozialdemokratische GemeinderätInnen überhäufen ihre Stadtregierung mit Lobgesängen und Danksagungen. Den Freiheitlichen gelingt es – gleich welche Geschäftsgruppe – ihre ausländerInnenfeindlichen und rassistischen Sprüche abzusondern. Die ÖVP verfolgt nicht wirklich eine Linie sondern rudert hin und her. Eine sinnhafte kritische Auseinandersetzung, die regelmäßig auf taube Ohren stößt, erfolgt durch die Grünen.

Ich selbst hab’s ja recht gut erwischt. In der Generaldebatte spricht unsererseits lediglich Maria Vassilakou vor mir, die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke wird regelmäßig gleich in Folge abgehandelt. Dies führt bestenfalls dazu, dass ich mich selbst wiederhole – nachdem jedoch spätestens zu diesem Zeitpunkt der allgemeine Aufmerksamkeit stark gegen null tendiert, fällt dies kaum auf.

In diesem Sinne – viel Spaß beim Lesen meines leicht überarbearbeiteten Redebeitrages zur Generaldebatte.


Redebeitrag zur Rechnungsabschlussdebatte 2008

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Frau Stadträtin,

sehr geehrte Damen und Herren!


Bevor ich zur Auseinandersetzung mit dem Rechnungsabschluss der Stadt Wien komme, möchte ich die ersten beiden Minuten doch dazu benützen, um mich deutlich auch als Oppositionspolitiker von einer anderen Oppositionspartei abzugrenzen. (Zwischenrufe)

Wer hätte das gedacht? Wir haben bis jetzt vom Kollegen Schock [FPÖ]und vom Kollegen Herzog [FPÖ] 45 Minuten heiße Luft gehört, um eine zentrale These immer wieder aufs neue zu postulieren. „Die Zuwanderer seien Schuld an der (Zwischenrufe) Unsicherheit, die in Wien permanent ansteigt.“ Das ist falsch. Das sind einfache, falsche Lösungen, welche lediglich der Verhetzung dienen.

Doron Rabinovici hat bei der Lichterkette vergangenen Donnerstag (Zwischenrufe) zu Recht festgestellt, „der eigentliche Skandal sei, wie gewöhnlich es geworden ist, den Hass gegen Muslime, gegen Asylwerber, gegen Zuwanderer auch gegen Juden wieder zu schüren. Ich kann mich nicht gewöhnen, ich will mich nicht gewöhnen, an die Hetze des Boulevards. Ich will mich nicht gewöhnen, an Rassismus.“ (Beifall) In diesem Zusammenhang spricht er auch davon, dass es nicht genug sei, über Toleranz zu sprechen. „Gegen die Angstmache hilft nicht der Rückzug, sondern Zivilcourage. Das Gegenteil von Faschismus ist eben nicht Toleranz. Im Gegenteil. Toleranz ist die Huld des Herrschers für den Untertan. Toleranz ist, wenn der Mächtige das Atmen des Schwachen eben noch duldet und der Schwache dafür dulden muss dass Herrschen und das Rasen der Macht. (Zwischenrufe) Nicht Toleranz, sondern Gleichberechtigung, nicht Gnade, sondern Menschenrecht, nicht Gunst, sondern Respekt brauchen Citoyens. Nicht weniger können, nicht weniger dürfen wir fordern. Gegenüber Rassismus, rechtsextremer Hetze und neonazistischen Aufmärschen will ich nicht tolerant sein.“

Diesem Redebeitrag von Doron Rabinovici kann ich mich nur anschließen. Es ist inakzeptabel, wenn die Budgetdiskussion über den Rechnungsabschluss von der FPÖ damit begonnen wird, indem Zuwanderer beschimpft und gegen Moslems Stimmung gemacht wird. In dieser Art und Weise eine Budgetdiskussion zu führen, führt sich selbst ad absurdum. Und davon distanziere ich mich. (Beifall)


[Armut und Arbeitslosigkeit steigt]

Jetzt zurück zur Einleitung von Stadträtin Brauner. Fairness und Sportsgeist, so ihr Wunsch, solle bei der Diskussion zum Rechnungsabschluss dominieren. Nur, es handelt sich um keinen Wettkampf. Diese Diskussion um den Rechnungsabschluss stellt viel mehr klar, welche Versäumnisse letztendlich in den vergangen Jahren und vor allem auch im letzten Jahr, dem Beginn der Wirtschaftskrise, getroffen wurden.

Man kann, wie es Kollege Lindenmayr [Klubobmann der SPÖ] gemacht hat, darüber jubeln, dass die Ausgaben im Sozialbereich gestiegen sind, dass die Ausgaben des Fonds Soziales Wien gestiegen sind. Aber, Kollege Lindenmayr, ich frage Sie ganz bewusst: Sind die Leistungen gestiegen? Oder sind die Bedürfnisse gestiegen? (Zwischenruf) Beides? Die Leistungen minimal, die Bedürfnisse extrem stark.

Wenn man die Mercer-Studie als zentrales Kriterium her nimmt und dann feststellen muss, dass die Anzahl der SozialhilfebezieherInnen in Wien um 30 Prozent steigt, und wir davon ausgehen müssen, dass sich diese Entwicklung heuer und nächstes Jahr fortsetzt, dann ist es mir fast egal ob wir bei dieser Studie Platz eins einnehmen. Wenn es um die in Wien lebende Bevölkerung geht, dann ist es eine Katastrophe, wenn über 100.000 Menschen ohne Sozialhilfe nicht überleben können.

All jenen, die in Wien arbeitslos werden nützt es nichts, dass die bei der Mercer-Studie befragten ausländischen MitarbeiterInnen großer Konzerne Wien immer noch als lebenswert befinden.


[riesige Verluste auch in Niederösterreich]

Ich erlaube mir einen kurzen Schwenk nach Niederösterreich. [Anm.: die ÖVP lobt regelmäßig, wie super doch Niederösterreich agiert – so auch diesmal] Eine Milliarde Euro Verlust durch Spekulationen mit Wohnbaugeldern, das bringt nicht einmal die Stadt Wien zusammen. (Zwischenruf) Ich komme dann noch zu den Summen der Stadt Wien, so ist es ja nicht. Doch bei einer Milliarde Euro ist es ein Wunder und es ist ein politisches Sittenbild in Niederösterreich, dass es bislang zu keinem Rücktritt gekommen ist. Ich will nicht wissen, was die ÖVP in Wien sagen würde, wenn eine Milliarde Euro Wohnbauförderung verzockt würde. Sie würde zurecht fordern: Herr Bürgermeister, Frau Finanzstadträtin treten sie zurück. Bezüglich Erwin Pröll, seit Jahren mit seinem Finanzlandesrat die obersten Zocker, habe ich von der Wiener ÖVP noch nie ein Wort gehört, dass solch unfähige Politiker, endlich gehen sollten.

Nichtsdestoweniger, die Armut in Wien steigt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und wir sollten gegensteuern. Die Arbeitslosigkeit in Wien steigt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen und wir sollten gegensteuern. Als wir im Vorjahr darauf hinwiesen, es wäre sinnvoll gemeinsam ein großes Konjunkturpaket zu schnüren mit thermischer Sanierung auf der einen Seite und andererseits Investitionen in Gesundheits-, Bildungs- und den Sozialbereich mit einem jährlichen Umfang von 1 Mrd. Euro. Sie haben abgelehnt. Dabei wäre es sinnvoll auch in Dienstleistungen, in Personal zu investieren, etwas was in kaum einem Konjunkturpaket vorkommt.


[falsche Beschäftigungspolitik]

Es wundert mich nicht, ich sage ganz offen, es wundert mich nicht, dass sie dies nicht wollen. (Zwischenruf) Denn in den letzten beiden Jahren haben sie im Rahmen des Krankenanstaltenverbundes mehr 400 Beschäftigte abgebaut. Dies, obwohl sie wissen, dass die Pflegebedürftigkeit steigt, obwohl sie wissen, dass der Aufwand zur Betreuung kranker Menschen immer weiter steigt. Das ist genau der Punkt, … [Zwischenrufe der Finanzstadträtin, die auf dem BerichterstatterInnensessel genau hinter mir sitzt, und seit geraumer Zeit reinmatschkert]

Einmal würde ich mir wünschen hinter dir zu sitzen, liebe Finanzstadträtin und selbiges zu tun. (Zwischenruf – Brauner entschuldigt sich) Ich nehme es zur Kenntnis. (Zwischenruf – Brauner sagt, sie könne mich nicht verstehen) Nach dem ich diese Schwierigkeiten des Zuhörens tatsächlich nur auf die Akustik zurückführen kann, würde ich ersuchen hier einen sinnvollen Monitorlautsprecher einzubauen, weil inhaltlich denke ich, gibt es an meiner Rede bislang nichts auszusetzen. Tatsächlich ist es so, dass der Personalabbau von 400 Personen in den vergangenen beiden Jahren durch den Rechnungsabschluss belegt ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Ein anderer Punkt, der meines Erachtens sehr kritisch in diesem Zusammenhang zu hinterfragen ist und ebenfalls durch den Rechnungsabschluss deutlich wird. Und ein bezeichnendes Bild auf die Art und Weise wirft, wie die Wiener Sozialdemokratie in der Krise agiert.

Werfen wir einen Blick auf das Stadtgartenamt. Seit Jahren kommt es sukzessive zu Personalabbau. Reguläre Beschädftigungsverhältnisse werden von Menschen aus Wiedereingliederungsmaßnahmen ersetzt. Die Stadt Wien schafft in ihrem eigenen Bereich reguläre Vollzeitarbeitsplätze ab und ersetzt diese durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Ich halte das für einen falschen Weg.

Selbiges geschieht gerade eben auch im Bereich des Krankenanstaltenverbundes. Im Reinigungsbereich wird Personal eingespart, um dieses von Leiharbeitsfirmen zuzukaufen. Das kann doch nicht der soziale und solidarische Weg sein, den die Wiener SPÖ in der Krise gehen will. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen um selbst Personal abbauen zu können.

Obwohl die Anzahl von Menschen die Unterstützung benötigen dramatisch ansteigt, wird auch im Sozialbereich, bei Sozialpädagogische Einrichtungen, beim Jugendamt et cetera kaum an Personal aufgestockt. So wundert es auch nicht, dass diese Einrichtungen Schwierigkeiten haben, dem exorbitanten Anstieg von Armut in Wien tatsächlich noch sinnvoll entgegen zu halten und unterstützend wirken können. Gleichzeitig passiert in all diesen Bereichen eine massive Zunahme des Drucks auf die Beschäftigten. Dies führt zu einer sich verringernden reale Hilfe für von Armut oder Armutsgefährdung betroffenen Menschen.


[aktuell zu geplanten Kündigungen bei Siemens]

Ich möchte auf einen weiteren Punkt der Rede von Stadträtin Brauner zu sprechen kommen. Die aktuell anstehenden Kündigungen bei Siemens (SIS). Eine Kollegin von mir hat extra noch einmal mit dem Betriebsrat telefoniert. Die Siemens Personalvertretung, weiß nichts davon, dass die Stadt Wien oder der WAFF mit der Geschäftsleitung spricht. Sie stellen es nicht in Abrede, sie sagen nur, sie wissen nichts davon. Aber es ist bezeichnend, dass der Stadt Wien und dem WAFF die Personalvertretung egal ist und sie lediglich mit der Geschäftsführung sprechen, obwohl es um 632 betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geht, die jetzt tatsächlich ganz massiv von Kündigung bedroht sind. Sie wollen auch keine Arbeitsstiftung. Sie verlangen von Siemens nichts anderes, als dass ein Unternehmen, welches jahrelang von der öffentlichen Hand, vom Bund wie von Wien, massiv profitiert hat, jetzt nicht – ganz dem neoliberalen Gesellschaftsbild entsprechend – hoch qualifizierte Arbeitskräfte ins Ausland verlagert.

Man muss sich tatsächlich genau überlegen, was das bedeutet. Wir glauben alle daran, dass ein höheres Maß an Bildung und an Ausbildung Arbeitsplätze sichert. Und jetzt stehen wir vor dem Problem, dass höchst qualifizierte Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.


[anders wirtschaften]

So müssen wir uns tatsächlich die Frage stellen, wie es weitergehen kann. Und es ist einer der zentralen Kritikpunkte, an der Europäischen Union, an der Bundesregierung und auch an Wien, dass wir seit Beginn der Wirtschaftskrise viele Absichtserklärungen gehört haben, sich aber nichts – aber auch gar nichts verändert hat. Weder auf europäischer Ebene, weder auf österreichischer Ebene, noch auf Wiener Ebene. Immer noch sind es, obwohl sich niemand mehr das Wort Neoliberalismus positiv in den Mund zu nehmen traut, Konkurrenz und Wettbewerb, welche das wirtschaftspolitische Leitbild prägen. Auch im heutigen Standard fordert zum Beispiel gerade wieder der ÖVP-Generalsekretär noch mehr Wettbewerb. Ohne zu sehen, dass es gerade diese Art des Wirtschaftens war, die Mitverantwortlich für die Krise ist. Es gibt einen Trend zur Monopolisierung. Viele kleine und Kleinstunternehmen werden aufgefressen. Viele Mittelständische Unternehmen werden aufgefressen. Gleichzeitig kommt es auch im Unternehmensbereich zu Gewinntransformationen. Zulieferer werden unter Druck gesetzt, die großen schöpfen den Gewinn ab. Dies ist mitverantwortlich dafür, dass es zu einer Ungleichverteilung von Vermögen gekommen ist, die unsere Gesellschaft vorher noch nie gesehen hat. Und erst diese Ungleichverteilung und die darauf basierende Spekulation sind Hauptverantwortlich für die gegenwärtige Krise, die noch lange nicht überstanden ist.

In diesem Sinnen, Renate Brauner, habe ich eines heute tatsächlich vermisst. Neben einem kleinen Ausblick auf das Jahr 2009, gab’s überhaupt keine weiteren Hinweis darauf, wie es in Wien weitergeht. Glaubt man den Steuerprognosen, die momentan durch die Medien geistern, wird es obwohl wir schon heuer eine Reduktion von fünf bis sechs Prozent hinnehmen müssen, nächstes Jahr noch einmal zu einem Steuerausfall von rund zehn Prozent kommen.

Dies bedeutet in Folge knapp zehn Prozent weniger Ertragsanteile für Wien. Für heuer bedeutet dies 300 Mio. Euro weniger als veranschlagt, für das nächste Jahr nochmals 600 Mio. Euro weniger.

Doch kein Wort, wie der Weg aus der Krise zu finden wäre. Gerade deshalb gilt es natürlich auch für die Sozialdemokratie nicht alle Vorschläge vom Tisch zu wischen, sondern sich doch einmal ernsthaft mit Grünen Vorschlägen auseinander zu setzen.

Denn irgend jemand wird für die Krise bezahlen, wollen wir die Wirtschaft ankurbeln und Armut verhindern. Irgend jemand wird dafür bezahlen müssen, um einen ökologischen Umbau zu erreichen. Irgendwann wird dies auch die ÖVP erkennen. Wenn nicht bald mehr öffentliche Mittel zur Verfügung stehen, dann gibt’s exorbitante Defizite. Schon jetzt wird angekündigt, dass diese durch Sparpakete (meist Einsparungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich) refinanziert werden sollten. Wen werden diese Belastungspakete treffen? Die Superreichen wurden noch nie ein Opfer eines Belastungspaketes. (Zwischenruf)


[umsteuern]

Wer tatsächlich etwas ändern will, der muss über neue Steuern reden. Wir müssen über Steuerumverteilung reden und angesichts der extrem ungleichen Vermögensverteilung müssen wir auch auch von einer Vermögenssteuer reden. Das ist notwendig damit wir uns eine solidarische und gerechte Gesellschaft überhaupt noch leisten können. Die Frage ist ‚wollen wir uns diese leisten‘, wollen wir uns dieses für Wien leisten. Beantwortet man diese Frage mit ‚Ja‘, dann gibt es in der gegenwärtigen Situation keinen anderen einen Ausweg. Weil von den Millionen ArbeitsnehmerInnen, die weniger als 2000 Euro brutto verdienen, von denen wird man nicht viel holen können. So ist es eben, man kann Geld nur von dort holen, wo auch eines vorhanden ist.

In der konkreten Situation, auch um für die Gemeinde Wien mit genügend finanziellen Mittel zu versorgen und tatsächlich der Armutsgefährdung entgegen steuern zu können, brauchen wir ein anderes Steuersystem.


[cross border leasing]

Ein letzter Punkt zum Gesamtbudget und zum Agieren der Stadt Wien. Ich habe im Rahmen der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke noch die Möglichkeit auf die einen oder anderen Spekulationsverluste, Forderungsverluste etc einzugehen. Doch eines habe ich tatsächlich in der Rede von Frau Finanzstadträtin Brauner vermisst. Ich spreche von Cross Border Leasing. Mittlerweile wird sogar im Geschäftsbericht der Wiener Stadtwerke eine eigene Seite Cross Border Leasing Transaktionen gewidmet. Mit der Begründung, dass es das wirtschaftliche Umfeld erfordert, um die wirtschaftliche Situation der Wiener Stadtwerke korrekt wiederzugeben.

Frau Stadträtin Brauner, über Cross Border Leasinggeschäfte der Stadt Wien, und wie sich diese momentan darstellen, haben Sie keinen Ton gesagt. Dabei ist es offensichtlich, dass es im Vorjahr Millionenverluste gegeben hat. Es wäre daher höchst an der Zeit, dass sie auch dieses traurige Kapitel in der Geschichte der Wiener Finanzaktivitäten etwas näher beleuchten und sich nicht weiterhin hinter etwaigen Verschwiegenheitsklausel verstecken. Machen sie deutlich, dass es ein Fehler war und dass sie in Hinkunft mit solchen dubiosen Finanztransaktionen nichts mehr zu tun haben wollen. Ich danke Ihnen. (Beifall)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s