Sollen doch die Armen die Krise bezahlen

Es wird Zeit Tacheles zu reden. Die Wirtschaftskrise ist längst nicht überstanden. Das Steueraufkommen wird im Vergleich zu 2008 innerhalb der kommenden beiden Jahre um rd. 10 Mrd. Euro sinken. Auch die Sozialversicherungsbeiträge gehen um 2 Mrd. zurück. Die Ausgaben steigen – und dass aus den Bankenrettungspaketen annähernd erkleckliche Summen zurück ins Budget fließen ist nicht anzunehmen.

Nicht zu unrecht hat sich zu Beginn der Krise die mediale Empörung gegen Spekulation, Ungleichverteilung von Vermögen, kapitalistische Gier und neoliberale Auswüchse gerichtet. Ein dreiviertel Jahr später herrscht Ruhe. Die beharrenden Systemverfechter übernehmen langsam wieder die Kontrolle – vor allem über die mediale Berichterstattung.

War die Situation vor einem halben Jahr schlimm – so ist sie jetzt schlimmer. Wirkten steigende Arbeitslosenzahlen bedrohlich – so sind sie jetzt bedrohlicher. Waren schon zu Beginn der Krise viele Menschen arm, so sind heute noch mehr Menschen ärmer. Und dennoch – die Berichterstattung zumindest in Österreich hat sich deutlich gewandelt. Real gewordene Katastrophenszenarien wirken nicht mehr bedrohlich, obwohl die Zeiten bedrohlicher sind als je zuvor.

Wer bezahlt die Krise

Wurde zunächst die Notwendigkeit zusätzlicher Budgetmittel in Abrede gestellt, so zeigt die Entwicklung der vergangenen Wochen, dass kein Weg daran vorbeiführt. Rückblickend betrachtet auch klar verständlich. Zu einem Zeitpunkt, wo breite Teile der Bevölkerung bereit gewesen, eine „Reichensteuer“ zu akzeptieren, wenn nicht gar zu fordern, mußte der Eindruck erweckt werden, der Staat bräuchte kein Geld.

Heute ist dies anders. Von der Regierung ernannte ExpertInnen sind angetreten um das Bankgeheimnis zu verteidigen und die Vermögenssteuer zu verteufeln. Die Erhöhung von Massensteuern (Vorschlag Felderer) soll Geld in die Kasse spülen. Der Versuchsballon Mehrwertsteuer wurde bereits gestartet. Selbst wenn heute die Regierung noch dementiert, so ist absehbar, dass die bestehenden Steuerlöcher zu stopfen sind. Nicht nur um explodierende Defizite einzudämmen, sondern auch um Ländern und Gemeinden, deren Budgets in hohem Maße via Finanzausgleich von Steuereinnahmen abhängig sind, ihre finanziellen Handlungsspielräume zu erhalten.

Alles läuft darauf hinaus, dass aus der Krise nichts gelernt wird. „Sollen doch die Armen die Krise bezahlen“ – niemand aus der rechten Politschickeria von Pröll über Bucher zu Strache – spricht diesen Satz offen aus. Doch es eint sie, die Ablehnung der Vermögenssteuer – und der Ruf nach Verwaltungsreformen, die Milliarden ins Budget spielen sollen. Schwachsinn pur – ist dies doch höchsten die Ankündigung den Gesundheitsbereich kaputt zu sparen und Bildungsinvestitionen zu vernachlässigen. Gleichzeitig würden damit zehntausende neue Arbeitslose aus dem öffentlichen Dienst geschaffen.

Und auf den amtierenden Bundeskanzler zu setzen, ist angesichts des Liebesentzugs seines gekrönten Wahlonkels so wahrscheinlich wie der Gewinn einer Fußballweltmeisterschaft durch die österreichische Nationalmannschaft.

Ja – der Staat braucht Geld

An dieser Erkenntnis kommt niemand mehr vorbei. Doch nachdem sich bislang weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene eine Befreiung vom neoliberalen Wirtschaften hin zur Entwicklung einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft abzeichnet, sollten in Österreich zumindest im Steuersystem Veränderungen greifen. Und es sollte trotz medialem Gegenwind klar zu machen sein, dass nur all jene von einer Vermögenssteuer betroffen wären, die auch ein Vermögen besitzen. Kommt diese nicht – ja dann bezahlen wir alle die Krise.

Gleichzeitig gilt es endlich alle Einkommen steuerlich gleich zu behandeln. Ist es doch völlig absurd, Einkommen, für welche of hart gearbeitet wird, höher zu besteuern als jene, die in der kapitalistischen Hängematte durch Zinsen, Spekulationen und Mieteinnahmen oder durch großzügige Schenkungen entstehen. Wie bei der Lohnsteuer bedarf es hier selbstverständlich einer automatischen Veranlagung beim zuständigen Finanzamt. Auch stiften gegangenes Kapital kann zurück geholt werden, ebenso wie mittels Gnade der reichen Geburt durch verwandtes Ableben erworbenes Vermögen. Zusammen mit einer Ökologisierung des Steuersystems lässt sich ausgehend von diesen Grundüberlegungen recht leicht eine gerechtere Finanzierung des Staates sicherstellen.

Bedauerlicher Weise haben außer den Grünen, weder Rot und Schwarz noch das orange Braun Interesse daran, dies der Bevölkerung zu vermitteln. In einer von Raiffeisen, der Industriellenvereinigung und vereinzelten Millionären beherrschten Medienlandschaft, die oft genug auch noch am Inseratengängelband von Bundes- und Landesregierungen hängen, ist auch von dieser Seite nicht viel zu erwarten.

Doch wie heißt’s so schön – aufgegeben wird nur ein Brief. Oder aber – wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

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19 Antworten zu “Sollen doch die Armen die Krise bezahlen

  1. Senken wir doch zusätzlich die Parteienförderung.
    Lt. Medienberichten ist diese seit 1980 vervierfacht worden, viel viel mehr als jemals die Löhne stiegen!

    • Der Forscher, Sickinger, der mit dieser Erkenntnis zitiert wird, zieht aber eine andere Schlussfolgerung. Er meinte in einem Ö1 Interview, dass er einer Senkung der Parteienförderung nicht unbedingt etwas abgewinnen kann, da dies die Anfälligkeit für Lobbying weiter erhöhen würde. Für wichtig hält er indes, eine, von den grünen schon lange geforderte, höhere Transparenz bei den Parteispenden.

      • das Lobbying so wie in der EU wirds ja schon nicht werden. es ist daher nicht populistisch auch von Parteien etwas abzuverlangen in der Wirtschaftkrise!!!
        Man kann zumindest darüber nachdenken Parteiförderung in den nächsten Jahren nicht zu erhöhen oder zu senken.

        Und über ein gerechteres Entlohnungssystem sollte auch nachgedacht werden. –> z.B. Mindestlohn, z.B. maximale Lohnschere (%) in einem Unternehmen, etc.

        Vermögens-, Transaktions- und Erbschaftssteuer müssen natürlich in ein neues System gegossen werden. Aber wie schon erwähnt ist das nicht das einzige was gemacht gehört.

        Zusätzlich fand ich die Abwrackprämie absolute Geldverschwendung. –> es hat die Industrie NICHT Langfristig (!) davor bewahrt, dass sie nicht von einem Tag auf den anderen bankrott geht, abwandert, oder dass Jobs erhalten worden sind.
        Aber auch das Bankenpaket wurde vermasselt: die Banken werden sich hüten Gewinne einzufahren, um ja nicht das Kapital zurückzuzahlen.

  2. @adi: ein schön populistischer Vorschlag, der aber die Probleme nicht löst, die vor uns stehen. Genauso wenig wie die Kürzung von Politikergehältern.

    Die Diskussion über ein gerchteres Steuersystem, in dem Arbeit ent-, und auf Vermögen belastet werden sollten, ist unumgänglich. Nur leider hat die konservativ-neoliberale Schikeria mit Ihrer „Der Staat wird’s scho richten, und wir machen weiter wie gehabt“ – Mentalität nach wie vor die Medienberichterstattung in der Hand.

    • Wieso nicht auch Politikergehälter kürzen? Man diskutierte ja fleißig bei Beamten dies zu tun.
      Aber natürlich bin ich gegen Gehaltskürzungen. Da dies nur den Neid schürd. Aber eine zukünftige Entlohnungsdiskussion: Welche Leistung was wert ist. Das wäre angebracht, in einer Zeit wo die Gehaltsschere immer weiter und weiter auseinander driftet!

      Im Gegensatz zur Parteienförderung wurden Presse- und Volksgruppenförderung aber nicht erhöht!

  3. @stefan:

    seh ich auch so, schliesslich ist ja jetzt schon der einfluss der diversen wirtschaftsküngel auf die politik unerträglich gross.

  4. Wie bitte ist es möglich, dass in Österreich Beamte des Finanzministeriums gleichzeitig Mitarbeiter der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG sind? (Mag. Michael Höllerer)
    Oder Mag. Tamara Berlakovich, die gleichzeitig bei der Bank Burgenland AG und in der Finanzmarktaufsicht arbeitet.
    Die haben doch sicher nicht zwei Jobs, weil sie von einem alleine nicht leben könnten.

  5. Du hast schon recht damit, dass bestimmte Einkommensarten zb Zins- und Spekulationsgewinne, Stiftungserlöse und Einnahmen aus Immobilien derzeit bevorzugt werden, dass muss im Sinne der Steuergerechtigkeit geändert werden. Genauso bin ich der Meinung, dass eine hohe Erb- und Schenkungssteuer eingeführt werden muss, denn nichts leistungsfeindlicher als die Abschaffung der selben bei uns.

    Trotzdem ist die Forderung nach einer substanziellen Vermögenssteuer ein Modell von vorgestern. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Grünen da nicht ein mutigeres, weitergehendes Steuermodell anbieten, dass Einkommen generell entlastet und den Verbrauch von Ressourcen stärker besteuert?

  6. Wenn wir von der Besteuerung von Ressourcenverbrauch reden, dann sind wir ganz schnell bei der Mineralölsteuer, die ja im Unterschied zu den Öffi-Tickets diesmal nicht erhöht wird. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir zugeben, dass wir die Dieseldiskonter für den europäischen Transitverkehr durch Tirol sind. Die Einnahmen aus der MÖSt sind eben höher als die Kosten der Kyoto-Verschmutzungsrechte sein werden, und den Koalitionsparteien sind Steuereinnahmen wichtiger als Klimaschutz.

  7. martin margulies

    @gerald

    Habe im drittletzten Absatz bewusst darauf hingewiesen, dass es auch einer Ökologisierung des Steuersystems bedarf. Diesbezüglich liegt seitens der Grünen ja auch ein kostenneutrales Modell ( http://tinyurl.com/kr8s4f ) vor.

    Allerdings sind auch Ökosteuern Grenzen gesetzt. Dass wir in den kommenden Jahren Mehreinnahmen benötigen stellt hingegen niemand mehr in Frage. Und jetzt stellt sich die Aufgabe einer gerechten Verteilung.

    Angesichts dessen wie ungleich Vermögen verteilt ist, erscheint es mit daher gerecht mittels Vermögenssteuer ausgleichend zu wirken. Müsste die Zusatzlast (sei’s mittels Kürzungen bei Gesundheit und Bildung, oder Selbstbehalten oder Erhöhung von Massensteuern) wieder von Allen getragen werden, so würden geringe und mittlere Einkommensbezieherinnen verhältnismäßig stärker zur Kasse gebeten als die Vermögenden.

    Sehe eine Vermögenssteuer daher nicht als ein Modell von vorgestern sondern als zusätzliches Modell der Zukunft.

    • Da stellt sich mir die Frage, was genau Du unter Vermögenssteuern verstehst? Wenn es dabei darum geht, die unterschiedlich besteuerten Einkommensarten gleich (hoch) zu besteuern, bin ich ganz bei Dir, auch bei der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Aber für mich klingt das eher nach Substanzbesteuerung und der Sinn einer solchen parallel zu einer ohnehin schon sehr hohen Einkommenssteuer hat sich mir noch nicht erschlossen.

      Allerdings Deiner Grundintention gebe ich recht, es kann nicht sein, dass das Bankenrettungspaket – warum haben das eigentlich die Grünen mitbeschlossen? – schließlich mit höheren Konsumsteuern finanziert wird. Bei der Gelegenheit wäre doch eine parlamentarische Anfrage an Herrn Faymann ganz interessant, der wollte doch, soweit ich mich erinnern kann, auch nach der Wahl für eine Mehrwertsteuersenkung kämpfen.

      Meiner Meinung nach sollte das Bankenpaket vor allem von den Banken bezahlt werden. Das heißt durch nicht zu knappe Transaktionssteuern auf Termin- und Währungsgeschäfte.

      • Wenn man die Steuerflucht in Lichtensteiner Stiftungen abstellen würde, bräuchte man sicher keine „Substanzbesteuerung“:
        http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/459384?inPopup=true

      • martin margulies

        @gerald

        warum die grünen das bankenrettungspaket mitbeschlossen haben, bleibt mir bis heute unergründlich – weiß nur, dass es damals (noch im vorgänger klub 8:8 gestanden ist – sascha jedoch sehr darauf gedrängt hat) – halte das bis heute für einen fehler (der jetzige klub auch)

        aber jetzt kurz zurück zur vermögenssteuer. bei einer einprozentigen vermögenssteuer vin substanzsteuer zu sprechen – gilt vielleicht für den einzelfall. generell wirft vermögen idr eine durchschnittleich rendite von zumindest vier prozent ab (also selbst bei gleicher besteuerung sämtlicher einkommensarten ginge 1% längst nicht an die substanz).

        halte jedoch bei großen vermögen auch eine substanzbesteuerung für möglich. warum nicht – damit könnte man entweder andere steuern senken oder ins bildungssystem investieren oder, oder, oder.

        steuern sind kein selbstzweck sondern haben die aufgaben die von der politik definierten und dem staat übertragenen aufgaben zu finanzieren, was dabei gerecht ist entscheidet letztendlich der politische diskurs.

  8. 1% klingt wirklich nicht viel, der Teufel steckt da im Detail. Ab wann ist man denn vermögend? Der Spiegel hat einmal behauptet ab einem liquiden Vermögen von 750.000,- Euro. Viele Menschen wären das dann wohl nicht, also nehme ich an Deine Grenze liegt etwas niedriger. Die Frage ist auch, was Du alles in die Bemessungsgrundlage einbeziehen willst, neben finanziell veranlagten Vermögen, das relativ einfach zu bemessen wäre, fielen mir da noch Immobilien und Wertgegenstände wie Schmuck, Autos, Kunst oder Antiquitäten ein, was wiederum sehr schwer einzuschätzen ist.

    Prinzipiell wäre aber eine Substanzbesteuerung dann ein Vorteil wenn im Gegenzug die Lohn- und Einkommenssteuer gesenkt wird (ja auch der Spitzensteuersatz) . Damit würde man die Bildung von neuen Vermögenswerten fördern und belohnen und es wäre nicht so leistungsfeindlich wie unser derzeitiges Steuersystem.

  9. Staatsschulden einfach über einen langen Zeitraum per Gelddrucken reduzieren.

    inflation? Don’t think so.

    die amis machen das ja schon lange und haben keine besorgniserregende inflation.

    Diesen bullshit “ unsere kinder werden die schulden zurückzahlen“ glaubt ja eh keiner.

    Warum sollten die Politiker unserer Kinder anders handeln als unsere Politiker.

    Deswegen. Geldpresse. Vernünftig dosiert wär das ne feine sache.

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