Linke Grüne Sektierer

eine Antwort auf „Grüne haben Angst vor Personen“

Die Wiener Grünen sind Sektierer, insbesondere der linke Flügel“, darin sind sich Helge Fahrnberger und Hans Rauscher einig. Weshalb dieser Schwachsinn verzapft wird, darüber kann höchstens spekuliert werden. Doch was gesagt werden muß, soll auch gesagt werden, selbst wenn’s noch so realitätsfremd ist.

Die Wiener Grünen sind gemessen an Wahlerfolgen die erfolgreichste Landesorganisation. Sie haben österreichweit die meisten Mitglieder, zu Wahllandesversammlungen kommen regelmäßig mehr Menschen als zu Grünen Bundeskongressen – von anderen Bundesländern ganz zu schweigen. Die Wiener Grünen sind mit einer Unzahl von BürgerInneninitiativen vernetzt, halten Kontakt zur oft zitierten Zivilgesellschaft und unterstützen oftmals sinnvolle Aktionen ohne sich inhaltlich einzumischen oder auch nur erwähnt zu werden (z.B. Organisation und Logistik der ‚Lichterkette‚)


KandidatInnenlisten wie auch gewählte MandatarInnen spiegeln seit Beginn den Pluralismus innerhalb der Grünen in ihrer gesamten Bandbreite wider. Inhaltlich – nachzulesen u.a. auf der eigenen homepage – widmen sich die Wiener Grünen sämtlichen politisch relevanten Themen auf allen Ebenen. Manchmal zu differenziert, manchmal zu durcheinander und all zu oft auch von angeblichen Qualitätsmedien einfach totgeschwiegen. Traurig aber wahr – das Werbe- und Inseratenbudget der Wiener Grünen kann weder mit dem der anderen Parteien noch mit Stadt Wien oder Bundesregierung mithalten.


Doch vielleicht sind es gerade manche Inhalte, die Hans Rauscher ganz massiv stören. Dienen doch auch die gestellten Fragen lediglich dem Transport der eigenen Meinung.


  • Ja, es sind die Wiener Grünen, die schon vor der Krise Kritik am Wirtschaftssystem geübt haben.
  • Ja, es sind die Wiener Grünen, die für mehr Steuergerechtigkeit eintreten und deshalb neben einer ökologischen Steuerreform auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern.
  • Ja, es sind die Wiener Grünen, die die Sinnhaftigkeit von reinen Spekulationsgeschäften in Frage stellen.
  • Ja, es sind die Wiener Grünen, die vor der Ausgliederung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und dubiosen Cross Border Leasing Transaktionen warnen.


Und es sind die selben Wiener Grünen, die sich gegen die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums wehren, die einzelne Bäume ebenso zu retten versuchen, wie ganze Grünraumzonen. Die city-bikes und autofreie Siedlungen propagieren und gleichzeitig die Freunderlwirtschaft in Wien aufzeigen (Prater Vorplatz, GEWISTA, …). Es sind die selben Wiener Grünen, die Mißstände im Gesundheitssystem aufdecken oder aber morgens direkt vor den AMS-Zweigstellen mit arbeitslosen Menschen das Gespräch suchen. Die Konjunkturpakete entwickeln (die übrigens jetzt teilweise von der Wiener SPÖ übernommen wurden) und gleichzeitig für mehr Teilhabe auf Bezirksebene eintreten. Konstruktive Vorschläge für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs stehen neben der Kritik am Umgang der Stadt mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Gleiche Rechte für Lesben, Schwule und Transgender sind ebenso wichtig wie wirkliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern.


  • Ja, es sind die Wiener Grünen, die unseren Nachkommen auch eine lebenswerte Umwelt erhalten wollen.
  • Ja, es sind die Wiener Grünen, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht tolerieren.
  • Ja, es sind die Wiener Grünen, die für eine ‚Stadt ohne Armut‘ eintreten.
  • Ja, es sind die Wiener Grünen, die beginnend im Kindergarten allen Kindern die selben Bildungschancen ermöglichen wollen.
  • Ja, es sind die Wiener Grünen, die den vorhanden Reichtum ebenso wie die vorhandene Arbeit gerechter verteilen wollen.


Doch all dies interessiert die beiden Herrn nicht. Im gegenseitigen Ping-Pong-Spiel bestätigen sie sich Vorurteile und garnieren diese mit undefinierten Veränderungswünschen. „Ich hab zwar ka Ahnung wo ich hinfahr, aber dafür bin ich gschwinda durt“ – Fahrnberger erinnert ein bißchen an Qualtingers „Wilden auf seiner Maschin“.


Hans Rauscher ist nicht zufrieden mit der Ausrichtung der Grünen. Gut so – denn Rauscher ist wahrscheinlich erst dann hinreichend beglückt, wenn die Grünen Verteilungsfragen ausklammern, und sicherstellen, dass Menschen mit seinem Einkommen nur ja nicht mehr zahlen müssen. Doch dies hat angesichts des dramatischen Anstiegs von Armut und Arbeitslosigkeit nichts mit ‚klein und fein‘ zu tun.


Die Wiener Grünen waren und sind ein offenes Wachstumsprojekt. Ich freue mich über Menschen, die die Grünen aktiv mitgestalten und auch verändern wollen. Über jede/n UnterstützerIn und jedes Mitglied, die mithelfen mehr Menschen in der Stadt von Grünen Ideen zu überzeugen. Hätte gruenevorwahlen.at nicht zunächst auf Konfrontation sondern gleich auf Kooperation gesetzt, hätte es viele Auffassungsunterschiede nie gegeben. Gerade als überzeugter Linker ist es mir wichtig die Grünen in ihrer Pluralität zu erhalten. Die sektiererische reine Lehre gibt’s da lediglich im Kopf mancher Chefredakteure.

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28 Antworten zu “Linke Grüne Sektierer

  1. Hans Rauschers Suggestivfragen waren ein Lehrstück, wie man sich selbst interviewt. Helge musste eigentlich nur noch nicken…

    • Wieso wollt ihr eure Wähler nicht?

      Die Grünen VorwählerInnen sind keine einheitliche Masse und haben auch keine einheitliche Meinung.

      Aber allen, die ich bisher kennengelernt habe, stehen hinter euren Grünen Grundsätzen, Idealen und Ideen.

      Überlegt einmal, wie viele von den 422 Menschen, die hinter euch stehen wollen, ihr schon vor den Kopf gestoßen habt, weil ihr Sie bisher – so wie mich – nicht einmal ignoriert habt!

      Offener Brief

      Überlegt euch bitte, ob ihr nicht doch alle AntragstellerInnen als UnterstützerInnen aufnehmen wollt!

      Eigentlich habt ihr derzeit ja ein Luxusproblem. Nach mehreren verlorenen Wahlen kommt durch die Internetinitiative „Grüne Vorwahlen“ Bewegung in die Basis der Grünen Wähler. Auf Grund des Statutes der Grünen

      (5.7.1 Wer der Landespartei gegenüber erklärt, dass sie/er sich mit den
      Grundsätzen und dem Programm der GRÜNEN – GRÜNE ALTERNATIVE WIEN einverstanden erklärt und bei der Partei mitarbeiten und mitentscheiden will, ohne Parteimitglied zu sein, erwirbt mit Aufnahme durch den Landesvorstand den Status einer Unterstützerin/eines Unterstützers.)

      wollen zwischen 500 bis 800 eurer Grünwähler,
      – euch näher kennen lernen,
      – mit euch über die Probleme unserer Gesellschaft und deren Lösungen diskutieren,
      – und auch mitreden, welche Kandidaten dafür geeignet sind.

      Jahrelang sind die Grünen bei Wahlen stärker geworden, haben die Jugendjahre des alternativen Grünsein hinter sich gebracht und haben tolle gesellschaftspolitische Konzepte erarbeitet. Nur diese Konzepte dürfen jetzt nicht in den grünen Schubladen verstauben, sie müssen wieder mit den Menschen dort draußen, die gerade jetzt in der Wirtschaftskrise Probleme haben, besprochen werden.

      Denn leider habt ihr den Kontakt zu den Menschen verloren, verliert ihn jetzt nicht auch noch zu euren letzten Stammwählern. Die letzten verlorenen Wahlen sprechen eine deutliche Sprache. Mehr sollte euch aber zu denken geben, dass euch viele Menschen nur noch als geringeres Übel wählen.

      Deshalb bitte ich euch, zu überdenken, ob ihr nicht doch alle AntragstellerInnen als UnterstützerInnen aufnehmen wollt!

      Denn diese Grünen Vorwähler geben euch den Kontakt zur Basis zurück, den ihr dringend benötigt. Und ihr bekommt ihn umsonst. Ihr braucht nur zuzugreifen.

      Ein paar Gedanken noch, warum euer Auswahlverfahren Schwachsinn ist:
      (Sorry, aber ich es doch nicht geschafft euch ohne Emotionen zu schreiben)

      Auch Ihr könnt euch irren!
      In einem Mail an meine Frau (ich bin sogar CC hineinkopiert) gibt Robert Korbei nicht nur zu, dass auch „uns in der Masse der Antragstellerinnen offensichtlich ein Fehler passiert für den ich mich entschuldige. Du kannst diese Anfrage („Aus Ihrem Ansuchen, UnterstützerIn der Grünen zu werden, konnten wir diese uns wichtige Bereitschaft noch nicht herauslesen…“) als obsolet betrachten.“
      Vielleicht habt ihr euch öfter geirrt?

      Der Unfug mit dem Kreuz!
      Das Kreuzerl zur Massenmailbeglückung gefehlt hat. Traut sich eigentlich irgendwer zugeben, ErfinderIn dieses Auswahlkriteriums zu sein?
      Ich habe das bewusst nicht angekreuzt, weil wir in der Familie schon alle Print-Infos bekommen (Doppelzusendungen), und ich auch schon auf diversen E-Mail-Verteilern von euch bin. So wurde ich erst am Wahlabend der EU-Wahl via gruenaktiv@ zur Abschlussparty mit U. Lunacek eingeladen, ich bin dort (wie viele andere Grünwähler) aber nicht aktiv geworden, weil ich lieber zur Lunacek/Voggenhuber-Abschlußparty gekommen wäre.

      Reine Höflichkeit!
      Dass mein Unterstützungsantrag (wie viele andere) bisher nicht einmal ignoriert wurde, ist reine Unhöflichkeit. Zumindest eine automatische Roboter-Mail (Engagiere dich woanders, du interessierst uns nicht) hätte ich mir doch erwartet.

      Deshalb bitte ich euch nochmals, zu überdenken, ob ihr nicht doch alle AntragstellerInnen als UnterstützerInnen aufnehmen wollt!

      Es wäre schön, mit den gewählten Mandataren Ideen und deren Umsetzung zu diskutieren, einfach mitzureden oder sogar die Kandidaten mitzubestimmen. Die tollen grünen Konzepte und Ideen auch in der Realität umsetzen zu helfen.

      Deshalb bitte ich euch nochmals zu überdenken, ob ihr nicht doch alle AntragstellerInnen als UnterstützerInnen aufnehmen wollt!

      Denn der Kontakt zu den Menschen dort draußen fehlt, und die Ideen der Grünen sind zu schade, um sie von ein paar parteiinternen Betonköpfen Wahl für Wahl mehr versickern zu lassen.

      Thomas Stodulka

      http://www.stodulka.at/cms-system/73_NEWS_BLOG

  2. Rauscher hat mit #gruenevw nicht das Geringste zu tun, und Fahrnberger ist genau 1 Stimme von vielen. Das hindert Herrn Margulies aber nicht daran, so zu argumentieren, als wär das Duo Rauscher/Fahrnberger das Projekt #gruenevw.

    Natürlich gefällt auch mir vieles von dem, was auf der Seite von #grunevw gesagt wurde, überhaupt nicht. Aber noch viel weniger gefällt mir, wie sich die Wiener Grünen in den letzten Monaten selbst vorführen und demontieren. Selbst als langjähriger Kritiker der Grünen hätte ich euch das, was ihr im Zusammenhang mit #gruenevw geschafft habt, niemals unterstellt.
    So habe ich z.B. meine Einladung zur letzten Landesversammlung einen Tag nach der Veranstaltung in meinem Postfach vorgefunden. Dafür wurde bei der Landesversammlung das einzig brisante Stimmrecht der UnterstützrtInnen entsorgt.
    Ach ja, für die zeitgerechte Zustellung war nicht die gelbe Post verantwortlich sondern der grüne Mailserver. Diese sektiererische Praxis gibt es wahrscheinlich nur mehr bei den Wiener Grünen.

    • willkommen in der realität.
      da ist es nun mal so das ein sprecher/eine sprecherin die positionen einer gruppe nach aussen hin vertritt.
      wenn sie sich nun von einem sprecher einer initiative distanzieren die sie untersetützen wie wollen sie dann eine partei (die sie ja ebenso an ihren vertretern nach aussen messen) umkrempeln der sie ja offenbar genau das vorwerfen, nämlich die abgehobenheit gegenüber der eignen basis?
      da beisst sich die ketze in den schwanz oder?

    • martin margulies

      hab mir jetzt meinen Blogbeitrag noch dreimal durchgelesen – und erkenne immer noch nicht, woraus sich ableiten ließe, ich hätte argumentiert ‚das Duo Rauscher/Fahrnberger wäre das Projekt #gruenevw‘.

      Habe in meinem letzten Absatz – neben einem klaren Bekenntnis zum Wachstumsprozess lediglich darauf hingewiesen, dass es für alle Seiten leichter gewesen wäre auf Kooperation zu setzen. Keinesfalls sehe ich unsere neuen UnterstützerInnen als homogenen Block.

      Wäre ich Landesvorstandsmitglied, hätte ich mich für eine andere Vorgehensweise entschieden (bin ich aber nicht), wobei ich dennoch glaube, dass es für den LV nicht leicht war.

      Auf der Landesversammlung wurde keineswegs das Stimmrecht für UnterstützerInnen entsorgt, lediglich das Stimmrecht für die Zulassungsabstimmung um überhaupt nochmals antreten zu können (dieser müssen sich all jene MandatarInnen stellen, die zumindest zwei Perioden hintereinander als MandatarInnen tätig waren) wurde auf Mitglieder beschränkt.

      Bzgl. zeitgerechter Zustellung kann ich dir leider nichts rückmelden, glaube aber beim besten Willen nicht an eine absichtliche Verspätung. Vielleicht läßt sich dieses ja in einem direkten Gespräch oder e-mail mit dem Landesbüro der Wr. Grünen (z.B. dieter.gremel@gruene.at) aufklären.

  3. maria vassilakou

    ein guter beitrag ist das martin!

  4. Angela Stoytchev

    danke martin! wieder mal rauscher „at its worst“!

  5. Sorry, aber der Vergleich von Helge Fahrnberger mit Qualtingers Halbwilden ist sehr daneben, finde ich.

    • martin margulies

      der vergleich bezieht sich auf den vollkommen undefinierten veränderungswunsch nicht auf ihn als person – sorry wenn’s so angekommen ist.

  6. Würde ich mich als Unterstützer anmelden, wäre mein erster Satz: Ich distanziere mich von Herrn F. weil ich selbst in der Lage bin meine Anliegen zu formulieren und in einen basisdemokratischen Prozess einzubringen. 😉

  7. ok super ich will jetzt noch die völlige gleichberechtigung.

    heißt automatische gemeinsame obsorge für biologische eltern.

    warum werden mütter bevorzugt und warum unterstützen die grünen das.

    radikalfeministische gleichberechtigung(=frauenbevorzugung) oder einfach gleichberechtigung.

    na was jetzt mm

  8. Würde ich Deiner sonst üblichen Argumentation folgen, müsste ich Dir die Frage stellen, ob Du mit Deinem Posting nicht den Grünen Vorwahlen mehr schadest als nützt und dann tötet den Boten schreien!-) Willkommen in der diskursiven Welt der Blogger.

    Inhaltlich hast Du vollkommen recht, allerdings ist auch der der Sektierer Vorwurf nicht von der Hand zu weißen, wenn man sich zum Beispiel die Begründung (http://www.baeck.at/blog/2009/06/21/an-alte-zeiten-erinnert-meine-ablehnung-als-unterstuetzer/) für die Ablehnung von Vorwählern durchliest oder sich David Ellensohns Wortmeldung (http://www.baeck.at/blog/2009/06/09/macht-geld-und-sex-12/) bei der Podiumsdiskussion einmal schriftlich gibt.

  9. @Martin: Ich kann nur die Fragen beantworten, die mir gestellt werden. Das habe ich ehrlich getan, und ich stehe inhaltlich zu dem, was ich gesagt habe – auch wenn dir das nicht gefällt. Die politische Erfahrung, gewisse Zitate aus strategischen Gründen zu umschiffen – das hätte ich rückblickend bei der Suggestivfrage nach dem Regierungswillen gemacht – fehlt mir.

    Das Interview war länger und wurde zusammengeschnitten. Antworten, die nicht in Rau’s Bild passten (er war zb. enttäuscht, dass ich für Vermögenssteuern bin), haben’s nicht ins Video geschafft. Überraschung.

    Zuletzt zu deiner Wehleidigkeit, was die „Konfrontation“ betrifft: Da wär’s vielleicht angebracht, erst vor der eigenen Türe zu kehren.

    Übrigens, wenn du Rauschers Stil kritisierst und mir zugleich einen Satz wie „Die Wiener Grünen sind Sektierer, insbesondere der linke Flügel“ unterstellst, ist das nicht besonders glaubwürdig.

    • martin margulies

      10’33“

      Rauscher: „Kann es sein, dass Teile der Grünen Führung sagen – ähnlich wie manche in der katholischen Kirche – lieber die strenggläubige, kleine Herde – als ein breiteres Wählerspektrum abzudecken ?“

      Fahrnberger: „Ich glaube es ist besonders bei den Wiener Grünen recht, recht offen sichtbar, das es so ist. Es gibt eine Einstellung, die sehr fast sektiererisch wirkt, und darauf abziehlt eine sehr kleine aber ideologisch gefestigte Partei zu sein.“

      Sorry Helge – aber im gesamten Kontext des Interviews – insbesondere weil auch Rauscher dies ein paar Minuten zuvor explizit ausspricht halte, ich die Zuschreibung für zulässig (hab‘ bewusst nicht von O-Ton gesprochen).

      Würd‘ mich allerdings freuen, falls ich mich geirrt habe.

      • @Martin: Es gibt bei den Wiener Grünen Tendenzen, die fast sektiererisch wirken und darauf abziehlen, eine sehr kleine aber ideologisch gefestigte Partei zu sein.

        Das kann ich leider noch immer unterschreiben. Die Grünen sind deswegen trotzdem keine „linken Sektierer“.

        Interessant übrigens, dass Rauschers Fazit des Interviews „Hätten uns mehr Unterstützung von der Partei erwartet“ (ursprünglicher Titel) bzw. „Grüne haben Angst vor Personen“ ist, deines aber „Linke Grüne Sektierer“. Wer ist jetzt der größere Spalter, Rauscher oder du?

  10. schmückt euch bitte nicht mit fremden federn! die lichterkette wurde von der gruppe rund um romy und maria organisiert – die dafür zwei wochen im vorfeld tag und nacht gehackelt haben.
    nicki hat die gschicht angemeldet wofür ihn eh alle dankbar waren, aber das wars dann auch.

    • martin margulies

      gleich vorweg – niemand will sich mit fremden federn schmücken – die idee von romy und maria war super – die umsetzung war super – das feeling war super.

      vielleicht war’s ein fehler es überhaupt zu erwähnen. mag deshalb hier im blog überhaupt nicht drüber streiten wer was gemacht hat. würd‘ dir aber gern persönlich per e-mail antworten.

      meine e-mail adresse: martin.margulies@gruene.at

      • schade das du das hier nicht öffentlich machen willst……..

      • Liebe freundInnen,
        es ist den gruenen von anfang an nicht darum gegangen uns bei der veranstaltung in den vordergrund zu draengen – und es war deutlich mehr als die anmeldung zu einer kundgebung – und, ja, ich glaube felsenfest, ohne dem engagement von romana und maria, sowie gustl haette es diese lichterkette sicherlich nicht gegeben.
        Es ist wurscht, wer was angemeldet hat, wer was getan hat, zahlreiche organisationen haben sich im dienste der sache gestellt, und ich finde es komisch – und unfair gegenueber gustl – wenn jetzt olga das so auf ausschliesslich die beiden reduziert.
        Die gruenen haben sich ganz sicherlich nicht an diesem tag in den vordergrund gedraengt, und wer genau wissen will, was die gruenen rund um die lichtekette gemacht haben, der kann sich gerne mit den dreien (romy, maria und gustl) und mir zusammensetzen und fragen. Was soll dieser Zwist? Aber nochmals: Who cares?
        Auch den einzelnen arbeitsteams war zu danken, ob stage oder musik, und nochmals: Wuesste nichts, was da schlecht ist, auch zusagen, danke all jenen, die mitgeholfen haben, wie dies selbstredend auch gustl fuer das team tat.

  11. Nun ja nachdem Fundis gegen Realos zu sehr nach Nineties klingt (und die sind ja im Moment nicht in) lautet das aktuelle Aufgebot wohl „Politprofis“ gegen „Online-Marketing-Experten“.

    Warum erinnert mich das alles an meine 80er Jahre SJ-Gruppe (vielleicht weil die 80er gerade wieder in sind :)) ?

    And why should I care: Die Grünen sind die Partei, der meine Eltern an sich ideologisch näher stehen als ich Kinder-Zwangs-turned-Anti-Müsli. Und David Ellensohn will die SPÖ, für die ich immerhin ab und an auch noch arbeite, „in den Arsch treten“ (wobei ich zugeben muss, dass die das sogar ein kleines bisschen verdient hätten, hä, hä 🙂

    Ich finde die Grünen gehören auch ein wenig in den Arsch getreten, und @martin, dass meine ich jetzt keineswegs persönlich, ich finde deinen Blog höchst vergnüglich und ich kenne dich als politischen und engagierten Menschen.

    Warum? Weil mich das „Wir sind als einzige gut und die andern sind blöd“-Gewäsch bei den Grünen genauso aufregt wie bei der FPÖ.

    Lasst doch wenigstens ihr als Bewegung die Chance nicht verstreichen neue Leute ins Boot zu holen und eure Basis etwas breiter aufzustellen. Zwischen Krampf-Antifa und Bobo-Snob ist noch eine Menge Platz.

    @helge Das Interview war nicht gerade dazu gut dich als Vermittler zu platzieren. Ich merke, dass dir die politische Erfahrung fehlt (und das macht dich – unbekannterweise – auch so erfrischend) Ich hätte sie ja mal haben wollen die politische Erfahrung, aber zuerst war ich zu jung um die Spielregeln zu akzeptieren und dann wollte ich nicht mehr. Deshalb: Sympathie!

    @martin für dich auch Sympathie Mr. Grump, aber das weisst du ja hoffentlich 🙂

    • „Lasst doch wenigstens ihr als Bewegung die Chance nicht verstreichen neue Leute ins Boot zu holen und eure Basis etwas breiter aufzustellen. Zwischen Krampf-Antifa und Bobo-Snob ist noch eine Menge Platz.“

      Wie wahr. Und wie ungschickt von den Grünen.

  12. irgendwie möcht ich mithelfen, dem rauscher entgegenzuhalten, weils ja wahr ist. da bin ich ganz auf deiner seite. gut so.

    aber dann geht der text wieder in eine richtung, die wie eine kreide auf der tafel quietscht.
    JA, „die Wiener Grünen“ sind ganz gute menschen und haben alles mökliche für die umwelt getan. ja. aber die nichtwiener grünen auch. und auch nichtgrüne wiener. und die sind nicht alle depperter oder neoliberaler.

    wennzB (siehe Buko in Alpbach) die diskussion über vermögenssteuern dahin abgleitet, ob man mit 70.000 Euronen einkommen im jahr reich ist oder schon mit 51.000, dann hat das nichts mit verrat am grundwert solidarität zu tun sondern ist eine themaverfehlung. aber es wird hinterher aufgekocht, aus dem zusammenhang gelöst und als reine lehre verkauft, dass die „gegnerischen“ diskutanten, steuergeschenke an die reichen machen wollen.

    und ich ärger mich einfach, weil die gleichen leute, die hier so wehleidig „verleumdung“ schreien, selber dauernd aus kalkül unrichtige argumente spielen (Bsp: die Grüne Wirtschaft will die Grünen Grundwerte nicht – dabei stehen sie im GW statut! )

  13. „Die Wiener Grünen sind mit einer Unzahl von BürgerInneninitiativen vernetzt, halten Kontakt zur oft zitierten Zivilgesellschaft und unterstützen oftmals sinnvolle Aktionen ohne sich inhaltlich einzumischen oder auch nur erwähnt zu werden (z.B. Organisation und Logistik der ‘Lichterkette‘)“
    Ui, und die Lunacek mitten drinnen mit einem Grünen-Plakat. Die Grünen waren die einzige Gruppe (die ich gesehen habe), die es nicht lassen konnten mit Logo dort aufzutauchen, obwohl von den Mädls ja extra betont wurde, dass sie das nicht wollen. Peinlich.

  14. Liebe FreundInnen,

    Auch Basisdemokratie braucht Spielregeln, sonst wird daraus rasch eine Mischung aus Beliebigkeit, Klüngelwirtschaft und Mobilisierungs-Aktivismus!

    Freue mich sehr, dass so viele grüninteressierte Menschen sich in Wien engagieren und mitdiskutieren wollen!

    Die zahlreichen Debatten rund um die Reaktionen der Landesorganisation sollten genutzt werden um einfach auch wieder einmal den politischen Alltagsstil – eine Menge von Worthülsen – auf ihren Substanzgehalt abzuklopfen. Wir alle, ob MitarbeiterInnen, Bezirks-, Landes- oder BundesfunktionärInnen sollten im besten Sinne Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger sein!

    Wir sollten alles daran setzen, um moderne, direkte und persönliche Kommunikation in den Mittelpunkt zu stellen.

    Wünsche Euch und uns in diesem Sinne viele positive Gespräche und viel Energie, damit GRÜN in Wien eine große Zukunft hat!

    Wolfgang

  15. es ist mir ein bedürfnis mich dem posting von lena im wesentlichen anzuschließen. rauscher hat helge eingekocht und dabei konnte nur scheiße rauskommen. wie legitim es ist, sich einkochen zu lassen mag ich – hier – nicht beantworten, wäre aber eine offene, wohlwollende diskussion wert.

  16. Im Zeitraum von 8. – 10. Juli wird im Parlament eine Novellierung des
    Universitätsgesetzes (UG) verhandelt und wohl auch von SPÖVP beschlossen
    werden. Die Änderungen sollen mit Herbst in Kraft treten.

    Nach Minister Hahns Plänen ist im Rahmen der Gesetzesänderung die
    Einführung von Zugangsbeschränkungen in allen Studienrichtungen (auch für
    die Master- und Doktoratsstudien) vorgesehen.

    Weitere Vorhaben sind: Das Ministerium soll ermächtigt werden, bis zu 30%
    des Uni-Budgets (bei „Fehlverhalten“) einzubehalten und die Kompetenzen des
    Senats (letztes verbliebenes demokratisches Gremium) sollen weiter
    beschränkt werden. Das führt zu einer weiteren Vermarktwirtschaftlichung
    und Entdemokratisierung der Universitäten.

    Die inakzeptablen Pläne der Regierung sollen nicht unbeantwortet bleiben,
    daher ruft das „Netzwerk für emanzipatorische Bildung“ zu einer
    Protestkundgebung auf:

    Protestkundgebung – Stoppt die UG-Novelle!
    Mittwoch, 8. Juli, 11:00
    Unirampe, Hauptgebäude Uni Wien

    Reclaim your University – Education NOT for sale!

    Der Aufrufstext zur Kundgebung:

    Stoppt die UG Novelle! Gegen Bildungsabbau – Für freie Bildung für Alle!

    Die europäische Bildungspolitik der letzten Jahre zielt auf die
    uneingeschränkte Ökonomisierung der Universitäten ab sowie auf die
    Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte von Lehrenden und
    Studenten. Dieser als „Bologna-Prozess“ titulierte Umbau der
    Bildungslandschaft wird in Österreich bereits seit den 1990er-Jahren
    vorangetrieben und gipfelte im Universitätsgesetz 2002. Dessen aktuelle
    Novellierung bedeutet den Abbau der letzten verbliebenen Reste einstiger
    Universitätsdemokratie und bringt weitere massive
    Verschlechterungen für alle Universitätsangehörigen mit sich.

    Nicht genug, dass die Novelle unter Ausschluss der Universitätsangehörigen
    ausgearbeitet wurde und ohne öffentliche Diskussion durch das Parlament
    gepeitscht werden soll.
    Um den Widerstand an den Universitäten so weit wie möglich einzuschränken,
    setzte die Regierung den Gesetzesbeschluss für Anfang Juli und damit mitten
    in der vorlesungsfreien Zeit an.
    Desto entschlossener muss reagiert werden!

    Zwischen 8. und 10. Juli 2009 wollen die österreichischen
    Parlamentarier wieder einmal die Zukunft der Bildung zu Grabe tragen:

    UG-Novelle und Zentralmatura sollen beschlossen werden.
    Dies darf nicht ohne massiven Widerstand geschehen!

    Material zum download, drucken, verbreiten ->
    http://emanzipatorischebildung.blogsport.de/material/

  17. ja, martin, da hätte ich eine bitte: könnten sich die wiener grünen BITTE in die Bundespolitik einmischen und nicht auf die Landesebene beschränken – ich weiß, daß es bei den wiener grünen mehrheitsfähige bundespolitische positionen (zum Beispiel zum Bundesheer) gibt, die deutlich von den Positionen der Bundesspitze abweichen. Bitte, macht das klar, daß es auch noch andere Grüne gibt. Sonst werdet ihr weiter mit Glawisch, Pilz und Co. identzifiziert. Und das tut euch bei den linken wählern sicher nicht gut…

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