Häupls Angst vor der Verantwortung

Drei Affen

nichts hören - nichts sehen - die Kleinaktionäre schweigen

„Die Kontrollore sind meine Freunde“ – so titelt der Standard in seiner Printausgabe (7.7.2009) über Bürgermeister Häupl angesichts des Skylink-Skandals. Und auch in der Online-Ausgabe hat Häupl nichts gegen eine Prüfung. Schließlich tragen ja weder er, noch sein Landeshauptmannspezi Erwin Pröll Verantwortung für das Debakel. Mehr als die Besetzung von zwei Aufsichtsräten stünden dem Land Wien nicht zu.

Glücklich ist, wer vergißt. Besteht doch seit dem Jahr 1992 (der Umwandlung der Flughafen Wien BetriebsgesmbH in die Flughafen Wien AG) ein Syndikatsvertrag zwischen zwischen Stadt Wien und dem Land Niederösterreich (ursprünglich auch noch Republik Österreich bzw. ÖIAG) in welchem genau festgehalten wird, wie Postenbesetzungen auf Vorstands- und Aufsichtsratsebene zu erfolgen haben.

Daran hat sich auch in der am 29.4.1999 durch den Gemeinderat beschlossenen Neufassung des Syndikatsvertrag (im pdf-format) nicht geändert. §4 regelt die Bestellung der Organe der Gesellschaft. Nicht nur den Aufsichtssrat wie uns Häupl weißmachen will, sondern auch den Vorstand.

Die Syndikatspartner werden hinsichtlich der Vorstandsbestellung auf die über ihren Vorschlag gewählten Aufsichtsrats-Mitglieder dahin einwirken, daß folgende Vorgehensweise eingehalten wird:

a) Hat die Gesellschaft zwei Vorstandsmitglieder, so sind diese gleichrangig und steht das Vorschlagsrecht den Syndikatspartnern Bundesland Niederösterreich und Stadt Wien für je ein Vorstandsmitglied zu.

b) Hat die Gesellschaft drei Vorstandsmitglieder, steht das Vorschlagsrecht den Syndikatspartnern Bundesland Niederösterreich und Stadt Wien für je ein Vorstandsmitglied zu.

c) Die obige Regelung gilt auch für den Fall, daß stellvertretende Vorstandsmitglieder (mit oder ohne Recht der Nachrfolge als ordentliches Vorstandsmitglied) bestellt werden sollen.

Die Syndikatspartner werden auf die über ihren Vorschlag gewählten Aufsichtsrats-Mitglieder dahin einwirken, daß die vorgeschlagenen Personen zu Vorständen der Gesellschaft bestellt werden; dies gilt sinngemäß für die wiederholte Bestellung und die Abberufung der Vorstandsmitglieder.

Häupl und Pröll mögen also endlich damit Aufhören die realen Machtverhältnisse am Flughafen zu verschleiern. Ist es doch für jeden denkenden Menschen offensichtlich, dass die Stadt Wien und das Land NÖ mit ihrem 40-Prozent Aktienpaket de facto das Schicksal des Flughafens kontrollieren. Drei Telefonate würde reichen – und schon könnte der Rechnungshof das Skylink-Debakel prüfen. Eines zwischen Pröll und Häupl, zwei weitere um ihre jeweiligen Parteigänger in Aufsichtsrat und Vorstand von der getroffenen Entscheidung zu informieren.

Bislang haben leider alle Versuche der Grünen Wiens Bürgermeister zu einer klaren Aussage zu bewegen nichts gefruchtet. Und leider verweigern auch die SPÖ-GemeinderätInnen die Unterstützung für ein von meiner Kollegin Waltraut Antonov eingebrachtes Rechnungshofprüfbegehren.

Und dennoch traue ich mir eine Prognose zu. Zu guter Letzt wird der Rechungshof prüfen. Und spätestens dann wird es für Michael Häupl und Erwin Pröll Zeit, selbst wenn sich Vermutungen auf Parteienfinanzierung nicht erhärten, auch die Verantwortung für das Einsetzen eines unfähigen Managements zu übernehmen.

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Eine Antwort zu “Häupls Angst vor der Verantwortung

  1. Pichler Christian

    Ich habe in mehreren Postings bereits versucht, mit der Darstellung eines Charakters eines mir bekannten Managers vom Flughafen aufzuzeigen warum solche Projekte oft schief gehen. Mit der prompten Androhung eines Strafverfahrens seitens seines Anwaltes (Dr. W.). Der Hammer war aber als er meine Freundin wegen meines Postings in Sache des Aufteilungsverfahrens unter Druck setzte. Angeblich hat er dadurch Probleme am Flughafen und wirtschaftliche Probleme und kann die Löschungsquittung über das Pfandrecht das er wärend des Verfahrens aufgenommen hatte, nicht herausgeben. Bei Recherchen am Flughafen und bei der Bank habe ich herausgefunden das dies alles ein Lüge ist. Er scheidet aus eigenem Willen aus dem Flughafen aus um sich Selbständig zu machen. Meine Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen für Staatsanwaltschaften, Finanzamt, Presse usw. sind fertig und nur der Gutmütigkeit meiner Freundin verdanken die Herrn das sie nicht schon vorm Kadi stehen. Wundern wir uns also nicht wenn solche und andere Projekte durch solche Charakterlosen Anwälte und Manager den Bach runter gehen.

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