Weg mit dem Bankgeheimnis!

Natürlich nicht zur Gänze, sondern einzig und allein gegenüber den Finanzbehörden. Private Schnüffler geht’s tatsächlich nichts an, wieviel Geld auf Sparbüchern liegt bzw. in Aktien oder sonstigen Wertpapieren veranlagt ist.

Dabei gilt das Bankgeheimnis doch schon jetzt nur für alle jene, die tatsächlich über frei disponierbares Einkommen verfügen, wie jede/r weiß, der schon einmal einen Kredit beantragt hat. Anderen Banken, dem Kreditschutzverband – letztendlich via Kreditsteuer (0,8%) auch dem Finanzamt wird alles gemeldet. Nur umgekeht darf das nicht der Fall sein? Absurd.

Die gegenwärtige Debatte rund um die Aufhebung des Bankgeheimnisses für AusländerInnen läuft deshalb auch verkehrt. So ehrenvoll die Absichts der Grünen ist, die Zustimmung zum Amtshilfe-Durchführungsgesetz an die Prüfberechtigung des Rechnungshofes ab einer 25% Beteiligung der öffentlichen Hand zu koppeln. Bei weitem sinnvoller wäre es gewesen, generell die Aufhebung des Bankgeheimnisses – wie dies auch von den Grünen gefordert wird – damit zu verknüpfen.

Tendiert doch die Wahrscheinlichkeit, dass das mit 2/3-Mehrheit abgesicherte Bankgeheimnis zu einem späteren Zeitpunkt auch für InländerInnen aufgehoben wird, gegen Null. Doch genau darum gehts: Sämtliche Finanzeinkommen (und auch die Basis dieser Einkommen) sollen – genauso übrigens wie bei der Lohnsteuer – dem Finanzamt automatisiert gemeldet werden müssen.

Damit sollte eine Zustimmung zum Amtshilfe-Durchführungsgesetz verknüpft sein, ebenso wie mit einem uneingeschränkten Beitritt Österreichs zur EU-Zinsrichtline.

Warum ist die Abschaffung des Bankgeheimnisses wichtig?

Gegenwärtig läuft in vielen Medien die Debatte voll an, wie Österreich seinen Schuldenberg nach der Wirtschaftskrise wieder los wird. Belastungspakete, Verwaltungsreform, Steuererhöhung – drei Schlagworte, die ihre bedrohlichen Schatten für die große Mehrheit der Bevölkerung voraus werfen. Deutet doch alles auf Leistungskürzung und Erhöhung von Massensteuern. Um dem entgegentreten zu können, darf sich Vermögen und Vermögenszuwachs nicht länger hinter dem Bankgeheimnis verstecken dürfen.

  • Erstens gäb’s dann endlich eine aussagekräftige Datenbasis, wie sich Vermögen in Österreich verteilt;
  • zweitens bekäme die Diskussion über Steuergerechtigkeit mit Sicherheit neue Impulse;
  • drittens kämen wir der gleichen Besteuerung sämtlicher Einkommensarten einen Schritt näher und
  • viertens ließe sich dann auch eine Vermögenssteuer sinnvoll administrieren.

Dass die organisierte Kriminalität sowie die Schwarzgeldwäscher darunter leiden würden, stört ausgenommen der davon Betroffenen vermutlich niemand. Und ganz ehrlich, den zigtausend ‚kleinen SparerInnen‘ kann’s vollkommen egal sein – sie würden’s wahrscheinlich nicht einmal merken.

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7 Antworten zu “Weg mit dem Bankgeheimnis!

  1. ich seh das auch so, zustimmung f eine generelle aufhebung ist taktisch gescheider, als eine teilaufhebung zu unterstuetzen….

  2. Kann da auch nur zustimmen.

  3. Es wäre sehr nett, wenn Sie den Begriff Steuergerechtigkeit mal präzisieren bzw. beschreiben, was Sie darunter konkret verstehen.

  4. danke

  5. Auf den ersten Blick sieht das notwendig aus. Habe aber nicht ganz verstanden, ob alle Finanzeinkünfte automatisch dem Finanzamt gemeldet werden sollen (deine Meinung?), oder nur im Rahmen einer Steuerprüfung (Meinung auf http://www.gruene.at/budget/bankgeheimnis/).

  6. Pingback: Österreich braucht höhere Steuern « martins linksblog

  7. Allerdings wird es immer Möglichkeiten geben Geld zu verstecken. Wenn sich jemand zB in bitcoins bezahlen lässt, wer soll das kontrollieren und der Finanz die Einkünfte übermitteln? Oder Bargeld? Letztlich wird der Staat immer auf die freiwillige Kooperation seiner BürgerInnen angewiesen sein.

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