Schaffen wir die Schubhaft ab

Ein Schubhäftling stirbt – am selben Tag verschärfen Rot und Schwarz die Fremdengesetze. Schubhaft für AsylwerberInnen wird Regel. Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten. Wer aus Angst vor Verfolgung flieht, landet in Österreich im Gefängnis.

Europaweit bemühen sich die meisten EU-Staaten um Abschottung. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist längst Makulatur. Flüchtlinge stehen unter Generalverdacht. Die österreichische Abart mit dem Schicksal von Hilfesuchenden verdient dennoch besondere Erwähnung. Bürokratische Hürden und die Verunmöglichung der sinnhaften Antragstellung erinnert an josefinischen Bürokratismus.

Eine legale Einreise für Verfolgte – de facto unmöglich. Rund um Österreich lauter sichere Drittstaaten. So sicher wie Österreich selbst. Wer aus einem Nachbarstaat kommt – Schubhaft. Noch perfider die Argumentation der Asylbehörden für Menschen, die mittels Flugzeug und gültigen Papieren einreisen. Erscheint es ihnen doch angesichts dieser Möglichkeiten als zweifelhaft, dass diese Menschen wirklich einer lebensbedrohenden Verfolgung ausgesetzt wären.

Nur wer illegal einreist und seine Fluchtroute für sich behält, hat Chance auf ein Verfahren. Dennoch droht – Schubhaft. Wer Folgeanträge stellt – Schubhaft. Jedes kleine Vergehen, jede Verwaltungsübertretung – Schubhaft.

Wer in Österreich in Schubhaft sitzt hat meist schlimmere Haftbedingungen zu befürchten als verurteilte Straftäter. Auch das Anti-Folter-Komitee des Europarates spricht immer wieder von untragbaren Zuständen.

Beim Versuch der Schubhaft mittels Hungerstreik zu entkommen – gestorben. Geben wird Asylsuchenden wieder eine reelle Chance.

Schaffen wir die Schubhaft ab.

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4 Antworten zu “Schaffen wir die Schubhaft ab

  1. danke martin,
    du sprichst mir aus dem herzen!
    lg
    angela

  2. bin absolut dafür!

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  4. Pingback: links for 2009-09-16 « Karl Schönswetter

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