Die ÖVP – eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt

Aus der Krise nichts gelernt – Josef Prölls Rede zum „Projekt Österreich“ entpuppt sich, ihrer zahllosen Floskeln entkleidet, als klassisch neoliberales Programm. Mit Vollgas weiter wie bisher, als hätte es die Wirtschaftskrise nie gegeben. „Sollen doch die Armen die Krise bezahlen“, titelte ich blogmäßig am 25.6. Geht’s nach der ÖVP, wird dies traurige Realität.


Eine Auseinandersetzung mit der Rede des Vizekanzlers lohnt dennoch. Auch um die in nationalistische Gefühlsduselei verpackte, erstaunlich konstant bleibende politische Positionierung, in Erinnerung zu rufen. Wobei gleich zu Beginn seiner Rede – im Anschluß an die Lobeshymne auf Österreich – ein Satz den Kleingeist besser widerspiegelt als eine gesamte Textexegese:


Dieses Österreich ist selbst wie ein mittelständisches Unternehmen im globalen Wettbewerb“ (S 3).


Betriebswirtschaft statt Volkswirtschaft. Wer über die Ursachen der Finanzkrise spekuliert und diese beseitigen will, sollte über den Inhalt dieser Aussage ernsthaft nachdenken. Wer als Finanzminister so argumentiert ist fehl am Platz.


Schuld an der Krise


Kein Wunder also, dass nach Pröll’scher Logik wir alle unser Scherflein zur Krise beigetragen haben.


Denn mangelndes Verantwortungsbewusstsein hat uns in die Krise geführt. Politiker, die Unhaltbares versprochen haben. Manager, die eifrig zugegriffen haben. Medien, die unreflektiert berichtet haben. Jeder einzelne, der in der Hoffnung auf schnelle und hohe Gewinne das spiel mitgemacht und daher auch erst in dieser Dimension ermöglicht hat. Wir alle zusammen haben viel zu spät erkannt, dass der Glanz blendet, der Schein trügt und das System krankt.“ (S 12)


Kollektivschuld als Ablenkungsmanöver von berechtigter Kritik. Nicht neu, aber ebenso gerne verwendet, wie der gern zitierte Schulterschluss. Zwischen arm und reich, alt und jung, gesund oder krank.


Ein neues Verständnis von Solidarität


Ein beliebtes Mittel der politischen Rechten – einzelnen Wörtern eine neu Bedeutung zu geben.


Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarische Leistungsbereitschaft und der Wille, Verantwortung zu übernehmen, müssen wieder zum Ausgangspunkt unserer Wohlstandsentwicklung werden: Deshalb muss sich Leistung lohnen. Es kann nicht ständig nur von Umverteilung geredet werden. … Es kann keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit geben.“ (S 14,15)


Was will uns Pröll damit eigentlich sagen? Die Vielzahl der Arbeitslosen will nicht arbeiten? Die Vielzahl der Kranken will nicht gesunden? Die Vielzahl der Alten will nicht sterben? Wer nichts leistet, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung? Denn darauf laufen seine Pläne hinaus: Mindestsicherung unter der Armutsgrenze, fehlende Grundsicherung im Alter, massive Einsparungen im Gesundheitsbereich.


Weiter wie bisher


Es gibt keine Vollkaskoversicherung gegen die nächste Krise“. (S 22).


Stimmt, und deshalb weiter wie bisher! Wer an den Grundsätzen der Finanzwirtschaft nichts ändern will – und dafür steht der Finanzminister – trotz seiner Kritik an den Ergebnissen des G20 Gipfels – eindrucksvoll, muss diese Aussage akzeptieren. Nichts soll verboten werden, nichts wird hinterfragt, widersprüchliches wird offen zur Schau gestellt. Wird schon zu Beginn der Rede, der Staat nur in Krisenzeiten als Feuerwehr mit unseren Steuergeldern akzeptiert, so soll die Privatisierung von Gewinnen unangetastet bleiben. Darf doch das Argument ‚too big to fail‘ nicht zwingend zur staatlichen Übernahme von Banken führen und wird Pröll als Person jedenfalls jeden Schritt unterstützen, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Banken sicherstellt (S 25).


Schmarotzer brauchen Kontrolle


Das Ausspielen von Klein- und Mittelverdienern – untereinander und gegen all jene die noch weniger haben, hat in der politischen Rechten Tradition. Pröll setzt diese fort – in einer Diktion, die zumindest mich erschaudern läßt, ob dessen was da noch auf uns zukommt.


Auf der einen Seite ist das Monatsgehalt für Arbeiter und Angestellte bis 1205 Euro steuerfrei. Daher zahlen 2,7 Mio. Menschen keine Lohn- und Einkommenssteuer. Gleichzeitig sind diese Menschen aber die Hauptempfänger zahlreicher einkommensabhängigen Beihilfen. Das führt dazu, dass „Steuerzahlerfamilien“ oft ein weit niedrigeres Familieneinkommen haben als jene die gar keine Steuern zahlen, aber Anspruch auf zahlreiche Beihilfen haben. Ich frage mich – und ich frage sie: Ist das Verteilungsgerechtigkeit? Denn vergessen wir nicht: Gerade jene Menschen, die Steuern zahlen sind die tragende Säule in unserer Gesellschaft. Nur durch ihre Leistung werden die vielen staatlichen Leistungen erst ermöglicht. Darauf wird von all jenen, die nach Steuererhöhung rufen, oft vergessen. Deshalb bin ich so strikt gegen neue Steuern. Weil sie jene belasten, die das System stützen. Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern. Stattdessen brauchen wir eine Steuerpolitik, die sich auch am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit orientiert.“ (S 50)


Halbwahrheiten, die unreflektiert vermischt im Gesamtkontext eines vermitteln. Nur wer das Glück hat, einen halbwegs gut bezahlten Job zu verrichten, ist auch etwas wert. Vergessen wird geflissentlich, das defacto jeder Mensch Steuern bezahlt (Lohn- und Einkommenssteuer machen lediglich 20% der gesamten Steuern und Abgaben aus). Vergessen wird die Feststellung des WIFO, dass Österreichs Steuersystem kaum umverteilende Wirkung besitze.


Dass unter den 2,7 Mio. Menschen mit weniger als 1205 € monatlich rund 1,4 Mio. PensionistInnen zu finden sind, lässt Pröll unerwähnt (da würde ihm wohl die Altersarmut zu bewusst), ebenso wie den Wunsch der meisten Menschen mehr zu verdienen. Doch daran zu glauben, dass mit dieser ÖVP einmal ein menschenwürdiger Mindestlohn eingeführt wird, wäre deshalb wohl vermessen. Gleiches gilt für die Idee, Vermögen zu besteuern. Kein Zweifel – Pröll bleibt Garant für die Reichen und Mächtigen. Schließlich sind für ihn ja auch millionenschwere Erbschaften leistungsgerecht.


Hetzen wir Menschen gegeneinander auf. Anders kann die Unterstellung, es gäbe Familien die gar keine Steuern zahlen nicht gedacht sein. Lenken wir den Neid der Armen auf die noch Ärmeren. Das ist schändlich, eines Vizekanzlers unwürdig – das ist die Politik der ÖVP.


Deshalb schlage ich die Einführung eines allgemeinen Transferkontos vor. Ein Konto auf dem alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammengeführt und dargestellt werden. Ein Konto das mehr Transparenz bringt, mehr Gerechtigkeit und vor allem: mehr Leistungsbewusstsein.“ (S 51)


Während die Anonymität des Reichtums unangetastet bleibt, stellen wir die Armen an den Pranger – so stellt sich das der ehemalige Bauer vor. Wär‘ er doch nur bei seinen Kühen geblieben.


Das „Projekt Österreich“ ist eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt. Bedauerlich, dass immer noch zahlreiche Wirtschaftsforscher zu jedem Unsinn applaudieren.

Advertisements

6 Antworten zu “Die ÖVP – eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt

  1. Dr. Ingrid Anghai

    Danke für diese Analyse!

  2. Super!!!
    Sehr scharf analysiert und sehr genau erklärt.

    Wenn Pröll (bei dem man vielleicht die Punkte auf dem o eher weglassen sollte) mehr Leistungsgerechtigkeit haben will, soll er erstmal für anständige Löhne sorgen und dafür, dass die, die viel verdienen auch mehr Steuern zahlen, denn, mehr arbeiten und mehr leisten werden diese deshalb wohl kaum. Vielleicht tragen sie finanziell mehr zum BIP bei, aber ein Investmentbanker oder ein hochrangiger Manager arbeitet deshalb nicht unbedingt physisch mehr (und physikalisch schon gleich dreimal net). Es ist nichts dagegen zu sagen, dass jemand grundsätzlich mehr verdient, aber wenn z.B. ein Immobilienfondsmanager das 50 bis 200fache von dem verdient, der die Gebäude baut, also ein Maurer, Zimmerer, Dachdecker, etc., dann stimmt in dem System was nicht, dann ist nicht nur Sand im Getriebe sondern die tatsächliche Größe der Zahnräder stimmt dann nicht mehr mit der (von Pröll und Konsorten) angenommenen Größe überein!

  3. ich hätte ja immer gedacht die grünen seien eine linksliberale partei – aber allein der ausspruch
    „Nur wer das Glück(!!!!) hat, einen halbwegs gut bezahlten Job zu verrichten[…]“ konterkariert jede liberale position.
    bildung ist zwar ein meritorisches gut, trotzdem ist es eine hol und keine bringschuld. wer sich seine schulzeit lang ohne eigenengagement beriesel lässt bekommt eben die am arbeitsmarkt die rechnng präsentiert

    ein bisserl selbsverantwortung werdens den menschan schon noch zutrauen, oder?

    auch die „unterbelichteter bauer“ meldung am ende des artikel gehe ich gar nicht erst ein

    lg Flo

  4. Scharf und treffend analysiert – für mich leider etwas zu demagogisch.

  5. @flo

    es war pröll selbst, der – nachzulesen auf seite 37 seiner rede – den ‚bauern‘ ins spiel gebracht hat. und die ‚unterbelichteten‘ entspringt einer mir nicht nachvollziehbaren textinterpretation deinerseits. aber nichts für ungut – jetzt zum wesentlichen teil deiner anmerkung.

    es entspringt der natur des kapitalismus, das es erheblich weniger gut bezahlte jobs – die oftmals auch herausfordernd und befriedigend sind – gibt, als schlechter bezahlte. und angesichts aller verfügbaren studien über die vererbung von bildung (z.B. Markus Arens, Bildung und soziale Herkunft – die Vererbung der institutionellen Ungleichheit oder siehe auch artikel in presse und spiegel – ist es nicht so einfach, seines eigenen glückes schmid zu werden.

    erklären wir den sechs- bis zehnjährigen in bildungsfernen familien, dass vieles von dem was ihnen daheim vorgelebt wird falsch ist und sie später nicht weiter bringt. und selbst wenn das gelingt fehlen oft noch die materiellen mittel. ein grund übrigens, weshalb wir als grüne die gemeinsame schule der 6 – 14 jährigen fordern – damit es nicht schon mit zehn zur für viele endgültigen selektion kommt.

    gerade angesichts der wirtschaftskrise – wo auch viele gut gebildete arbeitnehmerinnen ihre jobs verloren haben, entspricht das ausspielen zwischen steuerzahlerinnen und nichtsteuerzahlerinnen, wie dies pröll vornimmt einer verhöhnung der betroffenen.

    dennoch hast du natürlich nicht unrecht mit dem verweis auf ’selbstverantwortung‘. nur sollte man diese auch immer im zusammenspiel mit gesellschaftlicher Verantwortung und Möglichkeiten sehen.

    mit den gutbezahlten jobs ist es so wie mit der ersten reihe im früheren stockautobus der wiener linien. obwohl über hundert menschen darin platz fanden, konnten immer nur vier ganz vorne sitzen (und glaub mir der platz war begehrt).

    @werner – mein blog ist keine wissenschaftliche arbeit – ich versuche bewusst pointiert zu formulieren – auch hoffe ich damit den einen oder die andere zum kommentieren zu verleiten 🙂

    lg martin

  6. Super analysiert. Für den Laien stellt sich auch folgende Frage: Wie sieht es eigentlich mit den österreichischen Bankenstützungspaketen aus? Da gab es Garantien und echte Stützen. Und die haben ja das Budgetdefizit mitverursacht. Kann man nicht erwarten, dass die Banken einen Beitrag an der Budgetkonsolidierung leisten, wenn es ihnen wieder besser geht? Bitte um Aufklärung zu diesem Thema!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s