Wiener Budget 2010: „Aus der Krise nichts gelernt“

Der Wiener Budgetvoranschlag für 2010 lässt innovative und nachhaltige Wachstumsimpulse vermissen. Vielmehr entpuppt er sich bei genauerer Betrachtung in weiten Teilen als Fortschreibung der vergangenen Jahre. Mehrausgaben gegenüber dem Voranschlag 2009 gibt es vor allem in jenen Bereichen, wo langjährige Verpflichtungen (U-Bahn Bau), Budgetnöte (KAV) bzw. gesetzliche Rahmenbedingungen (Sozialhilfe, Gratiskindergarten) diese notwendig machen.

Angesichts der Mindereinnahmen aus den Ertragsanteilen (€ 493 Mio.) steht jedoch zu befürchten, dass der Umstand ohne dramatische Kürzungen ausgekommen zu sein, lediglich dem Wahljahr 2010 zu verdanken ist.

Zur Kritik im Einzelnen:

1. Das Budget wird jedes Jahr intransparenter und ist durch die vielen Ausgliederungen nur bedingt aussagekräftig.

Rund ein Viertel des Budgets betrifft reine Durchlaufposten. Dort gibt die Stadt Wien vom Bund erhaltene finanzielle Mittel 1:1 weiter (z.B. LandeslehrerInnen). Vergleichbar sind auch Doppelzählungen (z.B. KAV) oder aber Punkte, wo sich die Stadt das Geld selbst von der einen Tasche in die andere schaufelt (z.B. Wiener Stadtwerke).

2. Im Sozial- und Gesundheitsbereich wird wider besseren Wissens unrichtig budgetiert.

Die für den Fonds Soziales Wien veranschlagten Ausgaben von knapp 646 Mio. € entsprechen in etwa dem Ausgabenniveau von 2009 und werden voraussichtlich um zumindest 20 Mio. höher liegen als ausgewiesen – andernfalls kommt es zu Leistungskürzungen.

Selbiges gilt für die Sozialhilfe. Der ausgewiesene Betrag von € 262,5 Mio. wird vermutlich schon heuer erreicht, während die Folgen der Wirtschaftskrise in Wien erst kommendes Jahr ihren Höhepunkt erreichen werden.

Im Bereich des Krankenanstaltenverbundes wurde unter dem Niveau des Rechnungsabschlusses für 2008 budgetiert.

3. Wirtschaftsförderung

Entgegen den vollmundigen Ankündigungen von Stadträtin Brauner wird die Wirtschaftsförderung gegenüber dem Voranschlag 2009 zurück gefahren. Minus 11 Prozent bzw. € 15 Mio. bei der direkten Wirtschaftsförderung, minus 37 Prozent bzw. € 12,5 Mio. bei wirtschaftlichen Notstandsmaßnahmen.

Vollkommen absurd mutet dabei die Schwerpunktsetzung der Stadtregierung an – die Förderung von Parkgaragen (als Einzelposten mit mehr als € 37 Mio.) ist dabei höher als die gesamten Mittel die über den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ausgeschüttet werden.

Selbst die Wohnbauförderung reduziert sich im Vergleich mit dem RA 2008 um € 14 Mio. Angesichts dramatisch steigender Mieten sowie einer gerade in Wien verstärkt notwendigen thermischen Sanierung, ein katastrophales Krisenmanagement.

4. Arbeitsmarktpolitik, eigenes Personal

Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik (WAFF) stagnieren seit Jahren. Gleichzeitig wird der Druck auf die eigenen MitarbeiterInnen erhöht. Besonders prekär ist die Situation gegenwärtig im Sozialbereich sowie bei den Kindergartenpädagoginnen. Den gestiegenen Ansprüchen wird weder mittels personeller Aufstockung (Sozialhilfevollzug, Pflege) noch adäquater Bezahlung (Kinderbetreuung) Rechnung getragen.

5. Das Werbebudget der Stadt Wien

Was steigt ist das Werbebudget der Stadt Wien. Stadtrat Oxonitsch übertrifft angesichts des bevorstehenden Wahljahres sogar die Höchststände seiner Vorgängerin. Neben den Verfügungsmitteln in den einzelnen Ressorts stehen der Wiener SPÖ € 47,4 zur Selbstbeweihräucherung zu Verfügung.

Grüne Vorschläge für sinnvolle budgetäre Maßnahmen

Für die kommenden beiden Jahre kann sich die Stadt Wien eine höhere Verschuldung leisten. Langfristig betrachtet wird es jedoch notwendig wieder höhere Einnahmen zu erzielen, um eine Verschlechterung im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen zu verhindern.

Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation kommt daher der Einführung einer Vermögenssteuer (als einzig sozialverträgliche Steuererhöhung) auf Bundesebene zentrale Bedeutung zu. Zusätzlich bedarf es einer Neufeststellung der Einheitswerte um auch über die Grundsteuer für die Bevölkerung dringend notwendige finanzielle Mittel bereitstellen zu können.

Durch Einsparungen bei Eigenwerbung und Garagenförderung könnten ebenfalls mehr als € 80 Mio. einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden.

1. Wärmedämmung, Energieeffizienz – die Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren

Die thermische Sanierung schreitet viel zu langsam voran. Jedes Jahr in dem zig Millionen Euro beim Fenster raus verheizt werden, ist ein verlorenes Jahr. Insbesondere weil sich die hier eingesetzten Mittel idR spätestens innerhalb von 20 Jahren amortisieren und schon kurzfristig die Energie- und Heizkosten deutlich reduzieren. Für Wärmedämmung und Energiesparmaßnahmen sind zusätzlich 300 Mio. Euro vorzusehen. Gerade in Krisenzeiten schafft dies mehr als 10.000 Arbeitsplätze.

2. Investitionen in die Zukunft

Die Umsetzung des Schulsanierungspaketes muß beschleunigt werden. Dafür werden zusätzliche Mittel in der Größenordnung von 100 Mio. Euro aus dem Zentralbudget bereitgestellt. Der Verteilungsschlüssel zwischen Zentral- und Bezirksbudgets wird auf 90:10 abgeändert.

3. Sozial- und Gesundheitsbereich

Sowohl der Sozial- als auch der Gesundheitsbereich leiden innerhalb des Magistrats unter akutem Personalmangel. Von der Sozialarbeit, über die Rechtsfürsorge – von SozialpädagogInnen bis hin zum Pflegepersonal. Auch dort, wo Leistungen der Sozial- und Gesundheitsvorsorge ausgelagert sind, leiden Betroffen wie Beschäftigte unter einer immer stärker werdenden Verknappung von finanziellen Mitteln.

Für den Sozial- und Gesundheitsbereich werden zusätzliche 50 Mio. Euro bereitgestellt. Damit sind sowohl innerhalb des Magistrats personelle Engpässe zu beseitigen, als auch in ausgelagerten Bereichen der Druck auf die Beschäftigten zu reduzieren.

4. Kindergartenpaket – eine Investition in Bildung und Integration

Die Stadt Wien hat sich mit der Einführung des Gratiskindergartens selbst überrascht. Der Neubau von hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Sanierung bestehender muß daher beschleunigt werden. Dafür werden inklusiver verbesserter Ausstattung zusätzliche 50 Mio. Euro bereitgestellt.

5. Aktive Arbeitsmarktpolitik

Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sind um 50 Mio. Euro zu erhöhen.

6. Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, Radverkehr forcieren – eine Investition in die Umwelt

Für die Attraktivierung öffentlicher Verkehrsmittel sowie für quantitative und qualitative Verbesserungen im Radverkehr werden zusätzliche 60 Mio. Euro bereitgestellt.

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4 Antworten zu “Wiener Budget 2010: „Aus der Krise nichts gelernt“

  1. Pingback: Tweets that mention Wiener Budget 2010: „Aus der Krise nichts gelernt“ « martins linksblog -- Topsy.com

  2. wie schaut das Budget für die Büchereien aus, die ja in der Geschäftsgruppe mit dem hohen Sozialbedarf bzw. Kindergartenbedarf ist?
    Seit Monaten wird uns vorausgesagt, dass das Budget für Büchereien wieder ziemlich, sagen wir mal, sehr knapp werden würde.
    Wolfgang

  3. @wolfgang

    budget 2010 – büchereien (ansatz 2730)

    Gesamtausgaben:
    VA 2010: 18,54 Mio. (zum Vergleich VA 09: 18,57 Mio.; RA 08: 17,61 Mio.)

    wobei im Gegensatz zur Gesamtentwicklung die bei den Büchereien verbuchten Pensionszahlungen um 138.000 € (6%) steigen, obwohl die Personlkosten nur minimal in die Höhe gehen (€ 43.000, 0,4%) – der einzige Posten, wo deutlch weniger budgetiert wurde als im Vorjahr ist die Instandhaltung von Gebäuden (-50% oder 405.000,- €) ansonsten bleibt im Großen und Ganzen alles wie es war (vorallem auch aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit vieler Posten) – kurz gesagt: die bestehenden Kritikpunkte (zuwenig anständig bezahltes Personal, Ausstattungsmängel) bleiben weiterhin aufrecht.

    Die Büchereien sind tatsächlich einer der ganz wenigen Ansätze im Voranschlag, wo’s nicht mal zu einer Inflationsabgeltung kommt.

    lg martin

  4. Pingback: Im Hintern der Krone – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 3) « martins linksblog

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