dumm und dreist – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung

Die Volksbefragung als Vorwahlgag der Wiener SPÖ. Morgen soll diese im Wiener Gemeinderat beschlossen werden. Vor drei Stunden hat uns die SPÖ ihre Formulierungsvorschläge geschickt – und die schlimmsten Befürchtungen werden wahr. Suggestive und tendenziöse Fragesstellungen gepaart mit viel Eigenlob. Wieviel dies mit Demokratie zu tun hat, soll jede/r selbst beurteilen.

Häupl hat von Kärnten gelernt. Soll doch die Stadt Wien seinen Vorwahlkampf finanzieren. Denn Wien ist super. Und mit einem Werbebudget der Stadt Wien in der Höhe von drei Millionen Euro (natürlich nur zur Bewerbung der Volksbefragung) lässt sich dies auch sicherstellen.

so also stellt sich die SPÖ (Stand heute abend) die Volksbefragung vor:

Beschluss- (Resolutions) Antrag

Am 11., 12. und 13.2.2010 soll in Wien eine Volksbefragung durchgeführt werden.

Die Fragen sollen lauten:

1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

JA NEIN

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.

Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?

JA NEIN

3. Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.

Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?

JA NEIN

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.

Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?

JA NEIN

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.

Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?

JA NEIN

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.


Einige kurze Anmerkungen zu den Fragen:

ad 1. – Diese Möglichkeit besteht bei Zustimmung der MieterInnen schon jetzt im Rahmen privatrechtlicher Verträge. Sowohl bei Wiener Wohnen als auch im genossenschaftlichen und privaten Wohnbau.

ad 2. – no na net, natürlich bin ich dafür – aber die Art der Fragestellung ist hanebüchern.

ad 3. – kurz gesagt eine Sauerei. Stockholm und London ins Spiel zu bringen (zwei gänzlich unterschiedliche Modelle), so zu tun als ob nur die City der Maut unterliegen würde (in Stockholm ist’s die ganze Stadt und die Londoner City hat mit der Wiener Innenstadt recht wenig gemeinsam) und gleichzeitig völlig falsche Informationen über die Verkehrsentwicklung in Wien als Tatsache zu präsentieren ist vielmehr ein Betrug an den WählerInnen.

ad 4. – nirgendwo in den Fragestellungen spielen Kosten eine Rolle – nur beim U-Bahn rund um die Uhr-Betrieb. Und nur um die Relationen richtig einschätzen zu können. Knappe fünf Millionen Euro kostet die gegenwärtige Werbekampagne der Wiener Linien, die U-Bahn sauber zu halten (rote – ganzseitige Inserate – in allen Tages- und Wochenzeitungen sowie Plakate – Mist wieder mitnehmen, keine Lebekässemmel essen usw.)

ad 5. – „Kampfhunde“ nach Rassen zu trennen ist nicht so einfach. Da wär’s schon sinnvoller eine Generalklausel zu beschließen und mögliche Ausnahmen zu definieren. Schließlich geht’s ja nicht nur um’s Beissen sondern grad in Wien vielmehr ums Scheissen, wo die meisten HundehalterInnen versagen.

Und jetzt brauch ich noch eure Tipps.

Ursprünglich wollte ich aus Respekt vor der direkten Demokratie der Volksbefragung zustimmen – jetzt bin ich mir höchst unsicher ob dies gescheit ist oder die Wiener Bevölkerung nur noch verarscht wird. Was würdet ihr bei der morgigen Abstimmung machen?

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12 Antworten zu “dumm und dreist – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung

  1. Hans Christian Briebauer

    Ich denke mir, die SPÖ könnte genauso einfahren wie bei der letzten Volksbefragung (da wollten sie die kleinen Friedhöfe auflassen) und bei der U-Bahn in der Nacht unterliegen. Deshalb wäre ich dafür.

  2. Schwierige Entscheidung … wie mans macht wirds falsch sein. Direkte Demokratie ist (fast) immer gut. Aber so wie die Fragen gestellt werden, kann man es auch gleich lassen, da sich jeder ausrechnen kann wie das Ergebnis aussehen wird.
    Ich würde aber trotzdem zustimmen, vielleicht sind die WienerInnen doch schlau genug und denken nach, bevor sie ja oder nein ankreuzen. Allerdings liegt die Betonung auf vielleicht…

  3. wieso nicht abänderungsanträge stellen?

    • @andrea

      wird’s geben – zusätzlich fordern wir auch als sechste frage ‚verbot des kleinen glückspiels‘

      nur von einem kannst du ausgehen – gibt’s nicht noch vor der GR-Sitzung eine Einigung auf eine andere Fragestellung wird alles abgelehnt werden.

  4. ja, wenn das so ist – dagegen stimmen oder enthalten …

  5. schlimm ist das, wenn etwas als direkte demokratie bezeichnet wird und dann mit suggestivfragen die antworten schon vorweggenommen werden.

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  7. ad 1. ich dachte sowas geht eh immer (zumindest bei uns in der Anlage gibt es einen Hausbetreuer der einen guten Job macht)

    ad 2. Dumme Frage, einfach machen

    ad 3. City-Maut meint wie ich es verstanden habe, den 1. Bezirk. Der gehoert net bemautet, sondern Autofrei. Und sonst ist das nur eine Massnahme die in einem Paket mit deutlich verbessertem OV zu sehen ist. Und davon steht da nix.

    Also klares NEIN

    ad 4. (wil mir Verkehrspolitik bes. am Herzen liegt):

    1. Mit welchem Intervall faehrt die U-Bahn in der Nacht und Wie gross ist der Fahrzeitgewinn?
    Wenn das selbe Intervall wie bei den Nachtbussen sein sollte, ist es gleich zum vergessen, denn wer wartet schon eine halbe stunde alleine in einer U-Bahnstation (Hallo Sicherheit?!)

    Werden parallel fuehrende Nachtbuslinien eingestellt (klingt so). Bedeutet mehr umsteigen und warten statt schneller durch die Stadt kommen.

    Wie fuelle ich in der nacht 800 Leute in einen U-Bahn Zug, wo bis jetzt auch ein Bus mit 50 Plaetzen ausgereicht hat?

    Ich wuerde Sagen hier sollte es ein NEIN sein, und die 5 Mio dafuer in die Hand nehmen das Intervall im *ganzen* Nachtbus-Netz auf 10 oder 15 Minuten zu kuerzen. (darauf wuerden viel mehr leute warten, als auf eine U-Bahn die nur alle 30 Minuten faehrt)

    Ad. 5. dem ist eh nix mehr hinzuzufuegen.

  8. Die Fragestellungen sind in der Tat ein Witz, vor allem angesichts der Suggestivfrage 2 wäre es besser das Geld für die Befragung lieber gleich in den Ausbau des Ganztagsschulenangebot zu stecken.

    Nachdem der Abänderungsantrag zum kleinen Glücksspiel ohnedies von der SPÖ abgelehnt werden wird, wäre ich dafür, diesen auch als Suggestivfrage zu verpacken (Anzahl Opfer, persönliche Folgen, volkswirtschaftliche Kosten), um noch klarer zu machen, wogegen sich die SPÖ wehrt und warum diese Befragung nur ein scheindemokratischer Politmarketinggag ist, dem ich persönlich nicht zustimmen würde.

    Ansonsten recht geschickt gemacht von der SPÖ: Mit den Fragen 1-4 verlagert man die Handlungskompetenz bei den voraussichtlich im Wahlkampf am stärksten kritisierten roten Problemstellen Integration, Bildungsangebot, Verkehr (Klima) und Öffis mal eben auf die WählerInnen und mit Frage 5 bedient man auch noch die Boulevard-Klientel.

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