Scheindemokratie – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 2)

Der Demokratie etwas Gutes tun und das Volk befragen? Wer dies glaubt hat fünfzehn Jahre Michael Häupl mehr als nur verdrängt. Abgesehen vom Wahltag war und ist ihm die Meinung der WienerInnen schon immer egal.

Ein buntes Sammelsurium von Fragen – inhaltsleer (z.B. City-Maut), no na (flächendeckende Ganztagesschulen), problemlos machbar (U-Bahn rund um die Uhr) oder außerhalb der eigenen Kompetenzen (Hausmeistergesetz)  – alles bislang ohne große öffentliche Diskussion – lässt das Mittel der Volksbefragung zur Farce verkommen.

Doch mehr Demokratie – darum geht’s der SPÖ auch nicht. Vielmehr braucht es einen Vorwand um den gigantischen Werbeausgaben der Stadt (€ 50 Mio.) weitere vier Millionen Euro für Inserate hinzu zu fügen. Häupl erkauft sich das Wohlwollen der Printmedien. Mit einer zusätzlichen halben Million für die Krone, einer halben für den Kurier, einer halben für Heute – der Rest für Standard, Presse, Österreich, Wirtschaftsblatt, News, Format, Profil.

Wäre es anders – gäbe es andere Fragen. Vom Verbot des ‚kleinen Glücksspiels’, über eine Senkung der Öffi-Tarife bis hin zu einem Stimmungsbild für die Bundesregierung über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

dumm und dreist – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 1)



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2 Antworten zu “Scheindemokratie – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung (Teil 2)

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