Wählen nach der Wahl – Anleitung zum Wahlbetrug

Die Wiener Volksbefragung ist vorbei. Oder doch nicht? Was viele Kritiker, wie der ehemalige Präsident des VfGh Karl Korinek, schon bei der Einführung der Briefwahl gemahnt haben, wird Realität. Nach der Wahl geht’s weiter.

Deutlicher als die Zeitung ‚Österreich‘ dies vormacht, geht’s kaum. „So ändern sie jetzt das Ergebnis“, titelt das neben ‚Krone‘ und ‚Heute‘ wohl anspruchsvollste Qualitätsblatt des Landes auf Seite 21.

Angesichts des überdeutlichen Interesses der Wiener Bevölkerung – lediglich 3/4 aller Wahlberechtigten haben ihre Stimme nicht abgegeben – kann sich vor allem in großen Wohnhausanlagen (sofern dies nicht schon passiert ist) ein Blick in den Altpapiercontainer lohnen. Nicht bei den Wahlbehörden sondern genau dort lagern gegenwärtig die meisten Stimmen. Ob der überwältigenden Mehrheit für Frage 1 bleibt hinkünftig nur noch zu sagen, „der Hausmeister wird’s schon richten“.

So gleichgültig dies für den jetzigen Urnengang auch ist, so problematisch wird dies für die kommenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen. Ich wage die Prognose: Taktisch wählen im Nachhinein wird neuer Volkssport. Was bislang vereinzelt auftrat, wird ob der immer neuen Erleichterungen bei der Briefwahl für rund zehn Prozent der Wahlberechtigten Realität werden.

Aufgeklärtes Wählen für mündige BürgerInnen sieht dann folgendermaßen aus. Schafft eine Partei die vier (NRW) bzw. fünf Prozent (Wien) Hürde nicht, wird die zweite Wahl angekreuzt. Dafür ist die Stimme nicht verloren.

Oder bei einem knappen Rennen im Bezirk. Nach dem Wahlabend geht es erst so richtig los (im 4. Bezirk lagen SPÖ, ÖVP und Grüne nur 285Stimmen auseinander).

Welcher Partei dies nützt bleibt offen, und ist eigentlich auch egal. Denn es bleibt der schale Nachgeschmack, dass mit der gegenwärtigen Regelung zur Briefwahl der nachträglichen Manipulation bis hin zum gezielten Stimmenkauf Tür und Tor geöffnet wird. Wie leicht dies geht hat Österreich vorgezeigt.

Raus aus diesem Dilemma

Eine kleine Änderung der Wahlordnung und schon wäre dieses Problem gelöst. Es zählt das Datum des Poststempels vom Wahltag. Gerade im Inland bereitet dies überhaupt keine Probleme – wer unbedingt erst am Wahlsonntag sein Kuvert aufgeben will, könnte dies gleich im Wahllokal erledigen – von mir aus auch in einem eigens dafür aufgestellten Briefkasten.

Und aus dem Ausland? Aufgrund des bisherigen Wahlverhaltens bei der Stimmabgabe im Ausland ist dies wohl eher eine theoretische Diskussion. Als langjähriges Mitglied der Wiener Landeswahlbehörde konnte ich beobachten: Wer im Ausland seine Stimme abgibt und will das diese auch gezählt wird, macht dies in Erinnerung an den Postkartenlauf zwischen Griechenland und Wien sicher nicht nach dem Wahlabend.

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7 Antworten zu “Wählen nach der Wahl – Anleitung zum Wahlbetrug

  1. Schön geschrieben. Bin gespannt was da noch herauskommen wird …

  2. Naja, wenn irgendjemand die Stimmen dann abgibt funktioniert die Demokratie doch. Und letztlich bleibt es eine repräsentative Herrschaft. Eben mit ad hoc-Volksbefragungen.

  3. Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in OÖ letzten Herbst war das Wahlrecht schon dahingehend geändert (bei der EU Wahl war es noch anders), das alle Briefwahlkuverts bis zum Wahltag (lustigerweise 12:00 und nicht Wahlschluss) bei den Gemeinden eingelangt sein mussten.
    Ist vielleicht aber nur die OÖ Wahlordnung und daher nicht für Wien relevant.

  4. besser wäre es ja doch, wenn man das so wie bei der NR-Wahl macht. Das erste Teil-Ergebnis darf frühestens z.B. 17 Uhr am Wahlschlusstag geben. Und um 21 Uhr oder später dann das endgültige Ergebnis.
    Poststempel ist nämlich nicht immer richtig.

    Noch viel wichtiger wäre es aber auch eine Absolutregierung verfassungsmäßig zu verhindern. Koalitionen zwischen Parteien sind immer der bessere Weg, weil es eine breitere Vertretung des Volkes gegeben ist.

  5. Ich dachte nur Ahmadinejad kann es gut, weil er sein Traum(Geld)und die Atomenergie nicht aufgibt 🙂

    http://maziarworld.wordpress.com

  6. Stay inmifratove, San Diego, yeah boy!

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