Österreich braucht höhere Steuern

Unbestritten, die Rettung des Kapitalismus vor sich selbst hat viel Geld gekostet. Weltweite Konjunkturprogramme verursachten bislang über Jahre verteilt Kosten von rund 2.000 Mrd. US-Dollar. Die Gesamtkosten der Finanzkrise liegen ein vielfaches höher.

Zusätzlich haben Bankenhilfspakete enorme Löcher in die Staatskassen gerissen. Mit einer zentralen Konsequenz. Schulden bzw. Garantien in Höhe Tausender Milliarden Euro wurden aus den Büchern der Banken und Finanzinstitute an den Staat übertragen.

Auch in Österreich haben die Kosten von Konjunkturprogrammen (inkl. Steuerreform 09 – rd. 12 Mrd.) und Bankenhilfspaket (15 Mrd. € – Partizipationskapital, 85 Mrd. € Garantien) die Staatsverschuldung in ungeahnte Höhen getrieben. Und jetzt ist es soweit. Der Ruf nach Sparmaßnahmen ertönt (wie schon seit einem halben Jahr vorhersehbar) immer lauter.

Vor der Krise ist nach der Krise

Die Lernfähigkeit der gegenwärtigen „mainstream“ – Wirtschaftsforschungsinstitute ist begrenzt. Es sind genau dieselben Rezepte, die sie vorschlagen, die ihren Teil zur Krise beigetragen haben. Kürzungen bei Sozialleistungen (Pensionen), bei Subventionen, die „täglich grüßt das Murmeltier – Reformen“ bei Verwaltung und im Gesundheitsbereich. Zu guter Letzt: Privatisierungen.

Eben erst hat der Staat auf Kosten seiner BürgerInnen den wirklich Vermögenden ihren Reichtum gerettet. Verluste wurden und werden sozialisiert. Schon dreht sich das Rad von Neuem. Das ist widerlich.

Ja, es gibt Freunderlwirtschaft und Ineffizienzen in der Verwaltung – und es lohnt genau darauf zu achten. Aber Umverteilung geschieht in Österreich derzeit (noch) in erster Linien über die Staatsausgaben. Einsparungen bei den Staatsausgaben führen daher tendenziell zu einer Umverteilung von Arm zu Reich. Selbstverständlich kommt es dabei darauf an wie und wo eingespart wird.

Dass es im öffentlichen Sektor Einsparungspotentiale gibt ist offensichtlich und unbestritten. Wo eingespart wird, ist aber in erster Linie eine Machtfrage und es ist zu befürchten, dass Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung jene Gruppen treffen werden, die sich bei diesem Verteilungskampf am schlechtesten durchsetzen können. Es bleibt dem/der geneigten LeserIn überlassen einzuschätzen, ob dies eher die Pharmaindustrie und gut bezahlten ÄrztInnen sein werden oder die PatientInnen und das Pflegepersonal. Ob es eher die TopverdienerInnen in (halb)öffentlichen Unternehmen, der Verwaltung und der Politik trifft oder eher prekär Beschäftigte an Unis und SozialarbeiterInnen.

Einnahmenseitig verteilt das österreichische Steuersystem kaum und zunehmend weniger um. Insgesamt hat sich die Einkommensschere in Österreich seit Ender der 70er Jahre deutlich auseinander entwickelt. Hohe Einkommenskonzentration aber, führt zu hoher Sparquote und weniger Konsum, wirkt sich folglich auf die gesamtgesellschaftliche Nachfrage negativ aus, insbesondere dann wenn das gesparte Geld nicht in reale Investitionen fließt, sondern in diverse Blasen auf den Finanzmärkten gepumpt wird.

Umverteilen statt Einsparen

Die aktuelle Budgetkonsolidierungspolitik müsste auch um die Wirtschaft längerfristig zu stabilisieren in erster Linie Umverteilungspolitik sein. Sie sollte darauf achten, dass sich Vermögenskonzentration und Einkommenspyramide nicht weiter zuspitzen. Eine naheligende Stoßrichtung wäre daher auch die Einnahmenseite des Budgets umverteilungswirksamer auszugestalten.

Ebenso muss bei ausgabenseitigen Maßnahmen darauf geachtet werden, dass die Einkommensschere durch diese nicht noch weiter aufgeht, mit all den oben angedeuteten negativen Konsequenzen.

Der drohende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der von (wissenschaftlichen) Vertretern einer neoliberalen Ideogie gerne herbei beschworen wird, droht dabei nicht. Es gibt keine empirische Evidenz für die derzeit immer wiederkehrende Behauptung, dass Staaten mit größerem öffentlichen Sektor gegenüber Staaten mit kleinen öffentlichen Sektoren Wettbewerbsnachteile hätten. Umgekehrt zählt ein gut ausgebauter öffentlicher Sektor mit gutem Bildungssystem, gut funktionierender Verwaltung und Justiz, etc. definitiv zu den absolut positiven Standortfaktoren, wohingegen ein korrupter öffentlicher Sektor, eine überforderte Justiz, mangelnde (soziale) Sicherheit, etc. definitiv Standortnachteile sind.

Fünf Schritte für ein gerechteres Steuer- und Abgabensystem

1. Entanonymisierung von Vermögen und sämtlichen Einkommensarten

Gegenwärtig müssen sämtliche lohnsteuerpflichtigen Einkommen dem Finanzamt vom Arbeitgeber gemeldet werden. Rd. 6,2 Mio. Menschen (inkl. PensionistInnen) sind davon betroffen. Für die große Mehrheit von ihnen, weiß das Finanzamt damit über alle relevanten Einkünfte Bescheid. vom Vermögen und Kapitaleinkommen der wirklich Reichen erfährt das Finanzamt nur, wenn diese es auch angeben. Banken sollen daher verpflichtet werden einmal jährlich personenbezogen dem Finanzamt Meldung über Vermögen und -zuwächse zu erstatten.

2. Sämtliche Einkommen unterliegen einer gemeinsamen Besteuerung (die KEST sowie sämtliche Steuervorteile, z.B. bei Stiftung werden abgeschafft). Es ist inakzeptabel, dass für geleistete Arbeit mehr Steuern bezahlt werden müssen, als für Gewinn- und Kapitaleinkünfte. Die Basis des in Summe zu versteuerden Einkommens erhöht sich dadurch um zu mindest 50%, sodaß neben Mehreinnahmen in der Größenordnung von 10 Mrd. Euro (bezahlt von der kleinen minderheit, die bislang begünstigt ist) noch genug für Geld für eine sinnvolle Steuerreform übrigbleibt.

3. Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Mieterträge, Gewinne aus Aktienhandel, Verkauf von Unternehmensbeteiligungen etc.) werden mit einem einheitlichen Steuersatz von 3% zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen. Unter Einbeziehung des geparkten „Schwarzgeldes“ brächte dies jährlich mehr als 1 Mrd. Euro fürs Gesundheitssystem.

4. Nichts ist in Österreich ungleicher verteilt als Vermögen. Die Einführung einer einprozentigen Vermögenssteuer (ohne Grund und Boden) brächte selbst bei einem Freibetrag von € 200.000 pro Person unter Ausklammerung selbstgenutzen Wohnraums mehr als 5 Mrd. Euro. Angesichts der steigenden Armut in Österreich wäre es dumm auf diese Möglichkeit der Mehreinnahmen zu verzichten.

5. Reform der Grundsteuer. Neufeststellung der Einheitswerte bei gleichzeitiger Anhebung des beitragsfreien Sockels für selbstgenutzten Wohnraum. Verbot der Überwälzung der Grundsteuer auf Beitriebskosten. auch diese Maßnahme brächte zumindest 2 Mrd. Euro. Zu bezahlen nur von denjenigen, die es sich leisten können.

Fazit

In Summe brächte dieser Umbau bis zu 20 Mrd. Euro jährlich. Größtenteils zu bezahlen von den Reichsten 5% unserer Gesellschaft deren Vermögen dennoch stetig – aber zumindest langsamer – wachsen würde.

Es bliebe genug Geld zur Armutsbekämpfung, für ein gerechtes Pensionssystem sowie zur Gesundheits- und Bildungsvorsorge. Generell könnten Abgaben auf geleistete Arbeit entlastet sowie die Ökologisierung des Steuersystems voran getrieben werden

*****

weiterführende links:

Armutskonferenz

BEIGEWUM – Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen

ATTAC

Reichtum gerecht verteilen (Grüne Wien)

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12 Antworten zu “Österreich braucht höhere Steuern

  1. Servus Martin,

    ich glaube es täte Dir ganz gut, wenn Du Dein Geld einige Jahre als Unternehmer verdienen müsstest.

    Was die Abschaffung der Steuerprivilegien für Kapitaleinkünfte anbelangt bin ich ja ganz bei Dir. Man muss halt unterscheiden zwischen den Zielen, die man für richtig hält, und jenen die – auch im EU-Umfeld – durchsetzbar sind. Die mit dieser Differenzierung verbundene Analyse geht mir bei den linken Utopien doch sehr ab, denn da liest sich gleich alles so, als würden die Grünen das morgen genauso einführen – hätten sie das Sagen.

    Was ich nicht verstehe: nach dem Lesen Deines Beitrags hat man den Eindruck, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Armutsbekämpfung und Kapitalbesteuerung.

    Ist das wichtigste Mittel zur Armutsbekämpfung nach Deinen Vorstellung wirklich mehr Geld für Sozialleistungen?

    Deine konkreten Vorschläge kommen mir ein wenig spontan und unaufgeräumt vor. Das kann ich auch: Wäre es bei Punkt 3 nicht einfacher, die gesonderte Einhebung der Sozialversucherungsbeiträge zu ersetzen und diese Töpfe über die Steuer zu finanzieren (ohje – das bringt wegen der Einsparungen in der Verwaltung und in Lohnbüros aber massenhaft Arbeitslose)?

    Von der Vermögensteuer à la Eat-The-Rich kannst Du Dich offenbar auch nicht trennen. Vielleicht kannst Du mir aber erklären, was daran gerecht sein soll, von bereits versteuerten Einkünften jedes Jahr wieder etwas hergeben zu müssen? Mit dieser Logik tu‘ ich mich etwas schwer.

    Ich könnte ja verstehen, wenn man sagt, wer knappe Ressourcen, die wirtschaftlich genutzt werden können (z.B. Grund&Boden, Funkfrequenzen, …), besetzt, muss dafür eine Abgabe entrichten – allein schon aus dem Grund, dass es sich nicht auszahlt diese brachliegen zu lassen. Aber Geldvermögen? Das tut doch keinem weh, wenn der Dagobert Duck im Geldspeicher schwimmen will…

    Und zur Abwechslung: könntest Du hier mal vorstellen, welche Steuern, Abgaben abgeschafft werden sollten?

    • Hallo ‚one brick‘

      Vorweg freue ich mich, dass du bei der Abschaffung der Steuerprivilegien auf Kapitaleinkünfte ganz bei mir bist (da wär‘ ja schon einiges), wenn gleich ich deinen gut gemeinten Rat mich doch selbstständig zu machen deshalb auch noch nicht ganz nachvollziehen kann.

      Vor allem auch deshalb, weil kein einziger meiner Vorschläge jene 200.000 EPU’s, die’s in Österreich mittlerweile gibt, noch die Vielzahl der Klein- und Mittelbetriebe sowie die meisten Großunternehmen in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen würde. Ganz im Gegenteil – eine Umstellung des Steuer- und Abgabewesen wie von mir vorgeschlagen würde einer umfangreichen Senkung lohnabhängiger Abgaben genügend Platz einräumen (zum Vorteil von ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn)

      Betreffend Armutsbekämpfung gebe ich dir in der Verkürzung recht – selbstverständlich kann diese nicht nur durch Transferleistungen erfolgen. Aber eben auch (und ich kann ja schließlich nicht in jedem blog-Beitrag dasselbe schreiben, näheres dazu unter
      https://martinmargulies.wordpress.com/2009/05/21/das-leben-ist-kein-wettbewerb/ bzw.
      https://martinmargulies.wordpress.com/2009/05/20/bis-zum-hals-im-wasser/ )

      Betreffend SV-Beiträge ist zwischen Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung bewusst zu unterscheiden, da im Gegensatz zur KV bei ALV und PV eine Korrelation zu den Einzahlungen besteht, diese somit ihrer Struktur nach einer klassischen Abgabe entsprechen, auch wenn gesetzliche Regelungen diesen Anspruch aus einem „Versicherungsvertrag“ immer weiter reduzieren.

      Zur Vermögenssteuer lade ich dich zu einem Gedankenspiel ein. Bau dir eine Welt mit 1000 BewohnerInnen und verteile den gesamten Reichtum so wie du magst, nach deinen Gerechtigkeitsvorstellungen.

      Jetzt vergleiche diese mit der bestehenden Reichtumsverteilung in Österreich (rd. 1% besitzt ein Drittel – selbst hier zum obersten Promille hin noch extrem ungleich verteilt – 9% besitzen ebenfalls ein Drittel – 90% teilen sich den Rest) und sei die dabei bewußt, dass wirklicher Reichtum über Generationen vererbt und seltenst erarbeitet wird. Dann stelle dir die Frage: Ist das gerecht?

      Deine letzte Frage werde ich in einem meiner künftigen Blogbeiträge – so ich dazu komme – behandeln.

      lg martin

      • ad Reichtumsverteilung: erben statt arbeiten – ist das gerecht?

        Ich habe nach dem Lesen Deines Beitrags den Eindruck, für Dich sind in Bezug auf die Vermögensverteilung die Begriffe „gerecht“ und „gleich“ synonym.

        Das kommt nicht sonderlich gut, denn das verursdacht natürlich verzögerungsfreie Abwehrhaltung bei Menschen, die darauf bauen, dass sich ihr Wohlstand durch Anstrengung im Erwerbsleben verbessern lässt – nach dem Motto: Leistung muss sich auszahlen.

        Der Punkt mit den ererbten Vermögen ist natürlich ein krasser Widerspruch zum sog. Leistungsprinzip.

        In dieser Beziehung vermisse ich ein grünes Erbschaftssteuermodell, das Vermögenserwerb ohne Leistung verhindert – die Forderung nach einem Freibetrag von „mehreren hunderttausend Euro“ wie sie von den Grünen im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ventiliert wird, ist wohl eher ein Gegenentwurf zu Deinem Gerechtigkeitsbegriff?

        Mit besonderer Spannung erwarte ich die Antwort des grünen Gemeinderats und verhinderten Präsidentschaftskandidaten Ulrich Habsburg, wenn Du ihm erklärst, dass eine Aufhebung der Habsburgergesetze für ihn nur dann in Frage kommt, wenn er auf alle Ansprüche und Reichtümer aus Zeiten der Monarchie verzichtet.

    • lieber one brick!

      du hast folgendes in deinem kommentar geschrieben:
      „Vielleicht kannst Du mir aber erklären, was daran gerecht sein soll, von bereits versteuerten Einkünften jedes Jahr wieder etwas hergeben zu müssen? Mit dieser Logik tu’ ich mich etwas schwer.“
      dann musst du mir aber erklären, warum ich in deiner logik mehrwertsteuer zahlen muss. ich habe schließlich schon steuern gezahlt, wie ich mein geld verdient habe. Warum muss ich nocheinmal steuern zahlen, wenn ich es ausgebe?
      abgesehen davon sticht dein argument auch deswegen nicht, weil der großteil der vermögen nicht verdient, sondern ererbt wurden.
      wenn schon liberal, dann bitte ordentlich – denn dann müssten in liberaler konsequenz leistungslose einkommen, wie erbschaften und schenkungen hoch versteuert werden. so konsequent liberal, sind aber die meisten liberalen dann doch wieder nicht.

      lg
      albert steinhauser

      • Servus Albert,

        „dann musst du mir aber erklären, warum ich in deiner logik mehrwertsteuer zahlen muss“

        Gerne: Steuern werden fällig, wenn das Geld den Besitzer wechselt. Das ist bei Einkünften so, also wird das Prinzip auch auf die USt passen.

        Ich bin aber auch überzeugt, dass der Erwerb von Eigentum einen der wichtigsten Leistungsabreize darstellt. Daher halte ich es für kontraproduktiv, legal erworbenes Vermögen durch Vermögensteuern abzuschmelzen. Hinter einer derartigen Besteuerung kann ich kein vernünftiges Lenkungsmotiv erkennen, das bleibt reine Geldbeschaffungsmaßnahme nach dem eat-the-rich-Prinzip. Bei Vermögenserwerb begrenzter Ressourcen kann man Kompromisse eingehen um den Lenkungseffekt einer optimalien Ressourcennutzung zu erzielen. Aber blossen „Reiche schröpfen“ ist ein bisserl flach (wenn sich die Grünen für eine USt-Senkung und Anhebung der einkommensabhängigen Steuern einsetzten, entspräche das einer gewissen Logik).

        Liberale Inkonsequenz kannst Du mir nicht vorhalten, denn gegen eine gleiche Besteuerung aller Einkommen (Arbeit, Erbe, Geschenke,…) habe ich nie argumentiert.

    • lieber one brick!

      spannende debatte.
      ok, wenn du für die konsequente besteuerung von erbschaften und schenkungen bist, nehme ich die inkonsequenz gerne zurück. spannend finde ich, dass du für die gleiche besteuerung von erbschaften und arbeit bist. das heißt aber, dass bei großen erbschaften die hälfte weg ist. wenn du für diese modell bist gebe ich dir recht, dann brauchen wir über sonstige vermögenssteuern nicht mehr zu diskutieren. ist aber undurchsetzbare, weil die gesellschaftliche akzeptanz dafür komplett fehlt.
      übrigens, was ist an öffentlicher geldbeschaffung so böse, wenn beispielsweise gerade unser bildungssystem aus dem letzten loch pfeift?

      lg
      albert

      • Servus Albert,

        „dass du für die gleiche besteuerung von erbschaften und arbeit bist. das heißt aber, dass bei großen erbschaften die hälfte weg ist“

        Das ist in gewissem Maß auch der Zweck der Übung. Bei bestimmten Vermögensarten wird man sich was einfallen lassen müssen, da eine Teilung bzw. Teilverstaatlichung wenig zweckmäßig ist – z.B. bei Betrieben ein Weiterführungsrecht für die Erben und Abstottern der Steuer/des Staatsanteils über mehrere Jahre.

        Die stiefmütterliche Behandlung des Bildungssektors würde sich auch rasch ändern, wenn man seinen Kindern kein Vermögen mehr vererben kann, sondern ausschliesslich Chancen, also Bildung.

        Die öffentliche Akzeptanz muss man für derartige Modelle natürlich erst schaffen – obwohl ganz offensichtlich ist, dass durch eine Besteuerung nach diesem Modell die meisten Steuerzahler enorm profitieren, da Spielraum für Steuersenkungen auf Konsum und Löhne entsteht.

        Mir ist – ausgenommen Krieg – keine Alternative bekannt, die die Akkumulation von Vermögen über Generationen verhindert und die Aushöhlung jeglicher Chancengleichheit verhindert. Nach über 60 Jahren enormer wirtschaftlicher Entwicklung wächst das Erbvolumen rasant an: das Problem gehört angesprochen.

        lg,
        Sebastian

  2. Wo kann ich für diese Forderungen unterschreiben? Würde ich sofort machen!

  3. @ one brick

    ich vermute deine gleichsetzung von ‚gleich‘ und ‚gerecht‘ ist eher deine reaktion auf das kleine gedankenspiel, denn meine worte.

    selbst in dieser kleinen welt wären die menschen hoffentlich sehr unterschiedlich und nicht gleich – sonst wär’s wohl wirklich langweilig.

    Du hast jedoch recht, dass die gegenwärtige Ungleichverteilung an meinen Wertmaßstäben gemessen auch nicht gerecht ist. Nur der Umkehrschluß gilt nicht.

    Und ein Vermögenssteuermodell von einem Prozent ist wohl nicht wirklich ein Schritt zur Enteignung und Gleichmacherei.

    Eine Erbschaftssteuer, wie du sie vorschlägst (ohne Vermögenssteuer) würde für sich allein, ob bestehender Möglichkeiten der Vermögensübertragung zu Lebzeiten (idR bis zu zwei Generationen) wenig an der bestehenden Verteilungsungerechtigkeit ändern.

    • Servus Martin,

      ich habe „gleich“ und „gerecht“ nicht gleichgesetzt – ich habe mich nur bemüht Dir eine – nacht allzu ausgefallene – Außensicht Deiner Argumente zu vermitteln.

      @Vermögensteuermodell von 1%
      Es muss sowohl die Höhe stimmen als auch das Prinzip. Wer zusehen will, wie das sauer verdiente Geld dahinschmilzt soll auch wie bisher Meinl, Grasser & Co bemühen müssen – das ist nicht Aufgabe des Staates.

      @Erbschaftssteuer:
      Unter dem Modell, das ich von Grüner Seite vermisse, geht es um „Vermögenserwerb ohne Leistung“ – das ist ja umfassender als eine Erbschaftssteuer.

  4. Stichwort Vermögenssteuer und Leistung bzw. zu den obigen bedenken wegen gleichmacherei:

    Eine Vermögenssteuer ist im Prinzip eine Bestrafung für ungleiche Vermögensverteilung (oder genauer von zu großen Vermögen), das stimmt.
    Es ist aber dennoch möglich mit einer entsprechenden „Mehrleistung“ ein größeres Vermögen aufzubauen. Verschwindet allerdings diese Mehrleistung sorgt die Vermögenssteuer für eine sanfte Rückkehr zum gleichverteilten Vermögen. Da aber die Leistung nie gleichverteilt sein wird, wird auch mit einer Vermögenssteuer das Vermögen nicht gleichverteilt werden.

    Eine Vermögenssteuer erfüllt also zwei Funktionen:
    * Sie begrenzt die Ungleichverteilung von Vermögen.
    * Sie sorgt dafür, dass ein großes Vermögen nicht ohne zusätzliche Leistung erhalten bleibt. Sprich man sich nicht auf (alten) Lorbeeren ausruhen kann.

    Gegen eine derart Hohe Erbschaftssteuer (oben wurden 50% genannt) spricht für mich, dass es kurze Lebenserwartung / kurze Generationenfolgen hart bestraft. Man kann die Erbschaftssteuer, wenn man den Zeitraum zwischen zwei Generationen kennt in eine kontinuierliche Besteuerung (aka Vermögenssteuer) umrechnen – Vorsicht keine Zinseszinsrechnung:
    * 50% bei 30 Jahren bis zur Erbschaft bedeutet 1.67% jährlich
    * 50% bei 10 Jahren sind 5% jährlich.

    Es wäre alles andere als gerecht, würden Unglücksfälle in der Familie zu einer erhöhten Steuerschuld führen.

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