Die Wiener Volksbefragung als fragwürdig demokratisches Lehrbeispiel

Wiener Volksbefragung – letzter Akt. Stadtwahlbehörde und Gemeinderat. Wie schon in einigen meiner früheren blog-Beiträge geschrieben war es nur eine Volksbefragung. Wär’s eine Wahl, hätte Wien wohl Probleme bei WahlbeobachterInnen der OECD eine Bestätigung für eine freie und faire Wahl zu erhalten. Zu krass sind die zutage getretenen Mißstände. Inhaltlich ist das Ergebnis so wie es ist. Einer formalen Kenntnisnahme der Richtigkeit konnte ich jedoch nicht zustimmen. Zu viele Fragezeichen blieben offen.

Von Anfang an hat die SPÖ mit dieser Volksbefragung die Instrumente der direkten Demokratie gebogen und mißachtet (noch bedauerlicher, wenn dies im Rahmen bestehender gesetzlicher Regelungen erfolgt). Von suggestiver Fragestellung bishin zu Mißbrauch und Verschwendung öffentlicher Gelder. Zuletzt wurde auch offensichtlich, wie sehr die Briefwahl der Manipulation Tür und Tor öffnet.

So gefährdet die Briefwahl die Demokratie

Was bei Landtags- und Nationalratswahlen (noch) nicht möglich ist, geht bei der Volksbefragung problemlos – Abstimmen ohne Identitätsnachweis. Die Stadt Wien verschickt an die Meldeadresse von mehr als 1,1 Mio. BewohnerInnen Stimmkarten. Nun ist hinlänglich bekannt, dass Melde- und Wohnadresse in mehr als 5% aller Fälle nicht übereinstimmt. Macht nichts – vielleicht schickt die Post die Stimmkarte zurück. Vielleicht auch nicht.

Jedenfalls kugeln Hunderttausende Stimmkarten herum – und bleiben möglicherweise zwei, drei Wochen unberührt liegen. Manch eine/r wirft sie gleich weg und bietet damit anderen die Möglichkeit sie an sich zu nehmen. Persönliches, geheimes Wahlrecht – na ja. Auch Verfassungsrechtexperte Heinz Mayer äußert scharfe Bedenken gegenüber der Briefwahl.

Am Wahlabend selbst werden, wie sich am Ende herausstellen wird, lediglich sechs Prozent aller Stimmen gezählt – und als vorläufiges Ergebnis veröffentlicht. Doch selbst wer am darauf folgenden Dienstag glaubt, nun wäre der Großteil der Stimmen bei den Wahlbehörden eingelangt, irrt.

In einer zweiten Welle aktiven Nachwählens erreichen von Mittwoch bis Samstag noch rd.100.000 Stimmkarten. Nicht nur die Verteilung ist ungewöhnlich (Mi. rd. 30.000, Do. rd. 55.000, Fr. u. Sa. zusammen rd. 21.000) auch steigt, die Anteil der „nicht einzubeziehenden Stimmen“ (z.B. falls äußere Stimmkarte nicht vollständig ausgefüllt wurde, die Unterschrift fehlt, das Kuvert nicht verschlossen oder gänzlich leer war) enorm an.

Dazu einige Beispiele:

Im 12. Bezirk langten 13.233 Stimmkarten bis 16.2. bei der Wahlbehörde ein. Davon lediglich 4,75% nicht einzubeziehen. Von den restlichen 6.244 mußten jedoch gleich 27,67% ausgeschieden werden. Ähnlich im 5. Wiener Gemeindebezirk. Bis 16.2. 6.600 abgegebene Stimmkarten, davon 4,85% nicht mit einbezogen, von den restlichen 4.156 wurden gleich 25,17% nicht mit einbezogen.

Auch verdeutlicht die Statistik, dass nicht alle Wahlbehörden, die selben Maßstäbe anlegen. Der Durchschnittswert der „nicht einbezogenen Stimmkarten“ beträgt 9,83%. Zwanzig Bezirke schwanken um diesen Wert (9%-15%). Während der Ausreißer Hernals mit 3,67% vielleicht noch durchgehen könnte, kann Hietzing (1,13%) und Penzing (1,98%) nicht mehr mit einer statistischen Abweichung erklärt werden.

Wie schon erwähnt – unabhängigen WahlbeobachterInnen würde diese Vorgehensweise aufstoßen, die Wiener SPÖ ist dagegen immun. Schließlich heiligt der Zweck die Mittel.

Fazit

Diesmal ging’s defacto um nichts. Dennoch hat die Volksbefragung meine Skepsis bezüglich Briefwahl weiter verstärkt. Vor und nachträglichen Manipulationen wird Tür und Tor geöffnet.

Während der Staat beständig die Freiheit des Einzelnen beschneidet, den Sicherheits- und Polizeiapparat hochrüstet und mit immer mehr Rechten ausstattet, erfolgt die schleichende Aushöhlung des allgemeinen und geheimen Wahlrechts. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise eine sehr bedenkliche Entwicklung.

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2 Antworten zu “Die Wiener Volksbefragung als fragwürdig demokratisches Lehrbeispiel

  1. radwegnaschmark@twitter.com

    so schön, dass die Grünen diesselben Fehler der SPÖ nun machen.

  2. Lieber Martin Margulies !
    In obigem Artikel hast Du im Jahr 2010 völlig zu Recht die damalige „Volksbefragung“ kritisiert. Jetzt, im Jahr 2013, spielen die Grünen bei der heurigen dubiosen „Volksbefragung“ mit. Sehr glaubwürdig ist dieses verhalten wirklich nicht. Womit wieder einmal bewiesen ist: Macht macht blind.

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