Wer verwahrlost aussieht muss gehen – Wiener SPÖ verschärft Wegweiserecht und Bettelverordnung

Fünf Frauen und ein Sündenfall. Gestern flatterte mir ein Initiativantrag zur Änderung des Wiener Landessicherheitsgesetzes in meine Mailbox. Eingebracht von Nurten Yilmaz, Barbara Novak, Silvia Rubik, Nicole Krotsch sowie der Frau des Bundeskanzlers Martina Faymann-Ludwig. Allesamt SPÖ – allesamt bislang nicht im Verdacht die FPÖ rechts überholen zu wollen. Ein Image, dass seit gestern mehr als nur angeschlagen ist.

Bettelei soll in Wien hinkünftig noch stärker verfolgt werden. Vor allem all jene, die nicht nur von Zeit zur Zeit betteln, sondern dies tun um sich regelmäßige Einkünfte zu verschaffen, haben es hinkünftig schwerer. Die Ärmsten der Armen werden von der Wiener SPÖ auch noch verarscht. Stille Gelegenheits- bettelei bleibt erlaubt, alles andere wird unter Strafe gestellt.

So als ob diese Änderung nicht schon schlimm genug wäre, schaffen es diese fünf Frauen noch eins Draufzulegen. Das Wegweiserecht wird in zwei Punkten dramatisch verschärft.

Bislang regelte §3  Abs.1 Z.2 das Personen weggewiesen werden können, wenn diese andere Personen am widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen nachdrücklich hindern.

Die Neuregelung macht Wegweisungen viel einfacher. Schon wer andere Personen beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen behindert, kann des Platzes verwiesen werden.

Aus „widmungsgemäßen Gebrauch nachdrücklich hindern“ wird „Zugang behindern“. Ein Schelm, wer dabei vermutet, dass hinkünftig Demonstrationen wegen Verstosses gegen das Landessicherheitsgesetz aufgelöst werden könnten.

Und dennoch ist das alles nichts gegen den dritten Streich der Fünferbande. Denn wer hinkünftig andere Personen beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen unzumutbar beeinträchtigt kann ebenfalls des Ortes verwiesen werden. Als unzumutbare Beeinträchtigung gilt, wenn das Verhalten geeignet ist, bei anderen Personen durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigten Anstoß zu erregen, und wenn es entweder nicht bloß kurze Zeit aufrechterhalten oder in einem vom Verursacher offenbar nicht mehr kontrollierbaren Rauschzustand gesetzt wird.

Wer damit gemeint ist, wird in der Begründung des Initiativantrags eindrucksvoll dargestellt: Obdachlose, DrogenkonsumentInnen, bettelnde Menschen, Menschen mit verwahrlostem Aussehen. Ein Freibrief, all jene polizeilich zu vertreiben, die etwas außerhalb der Norm liegen.

Michael Häupl versteckt sich

In der Wiener SPÖ gibt es zwei Gründe Gesetzesinitiativen mittels Initiativantrag einzubringen. Dringlichkeit oder aber die Umgehung eines regulären Gesetzesbegutachtungsverfahrens (für Kammern, NGO’s, … besteht die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben, die den Abgeordneten vorgelegt werden müssen). Hier ist eindeutig zweiteres der Fall. Die Wiener Stadtregierung will ablehnende Stellungnahmen von BezirksvorsteherInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, den Grünen und kirchlichen Organisationen weitgehend vermeiden. Und so machen sich fünf Frauen zum Handlanger Michael Häupls und nehmen ihm die Drecksarbeit ab. Auch ein Bild, das vor allem vielen engagierten Frauen zu denken geben sollte.

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weiterführende links

Wiener Bettlerinnen Mythen

Sichtbarkeit und Bedrohung (Frauensolidarität)

BettelLobbyWien

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3 Antworten zu “Wer verwahrlost aussieht muss gehen – Wiener SPÖ verschärft Wegweiserecht und Bettelverordnung

  1. Echt gestört. Und wieder einmal muss die ominöse „Bettelmafia“ als Begründung herhalten, die, wenn es nach einigen Politikern und der „öffentlichen Wahrnehmung“ geht, ja bereits ganz Wien unter ihre Fittiche gebracht haben muss. Ob aber jemand bettelt, um das Geld danach an eine Organisation abzudrücken, oder um sich direkt etwas zu essen kaufen zu können, ist doch letztendlich irrelevant. Niemand wird dazu gezwungen, Bettelei zu unterstützen, niemand wird von bettelenden Leuten ernsthaft daran gehindert, irgendwelche Tätigkeiten auszuführen. Dieses Gesetz ist reiner Populismus, damit die Leute – anstatt aufgeklärt zu werden und ihnen mehr Eigenständigkeit zu lassen – in ihren Vorurteilen bestätigt und befriedigt werden.

  2. und ich dachte schon, bei der SPÖ könnte mich nichts mehr überraschen.

    (Wie oft habe ich sowas wohl schon gesagt?)

    lg
    Wolfgang

  3. juhu, da wird wieder mal kräftigst nach unten getreten. menschen die obdachlos oder drogenkrank sind, mit einer geldstrafe von 700 euro zu bedrohen ist echt mal ein innovatives konzept in der wiener politik! und wenn nicht gezahlt werden kann da darf man halt ein wenig einsitzen – eine woche ersatzfreiheitsstrafe damit das schöne wien nicht verschandelt wird. betretungsverbote, schutzzonen und verwaltungsstrafen haben sich ja auch schon bei der regelung der prostitution bestens bewährt. ein bezirk gibt das heisse eisen an den nächsten weiter und das stadtbudget wird dabei auch recht hübsch saniert mit verwaltungsstrafen von bis zu vierzigtausend euro pro kopf und nase.

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