Gewalt gegen Frauen – kein Problem für den Außenminister?

Die Zeitschrift Österreich titelt in der Ausgabe vom 12.3.2010 in ihrer Print- wie in ihrer online-Version „Prügel-Skandal in Österreich-Botschaft„. Der stellvertretende Botschafter Michael K. soll seine Frau krankenhausreif geprügelt haben. Schlimm genug. Kroatiens Justiz sind aufgrund der Immunität die Hände gebunden. Dennoch sollte einer gerichtlichen Verfolgung aufgrund des gestiegenen Problembewußtseins in Österreich nichts im Wege stehen.

Die WHO hat Gewalt gegen Frauen höchste Priorität eingeräumt, die Frauenministerin hat zwecks besserer Information eine eigene Homepage eingerichtet, selbst die Stadt Wien subventioniert die „White Ribbon Kampagne“ (Männer gegen Gewalt an Frauen) – nach jahrelanger Intervention meinerseits nicht mehr aus dem Frauenbudget sondern aus allgemeinen Budgetmitteln.

Doch am Außenminister geht dies alles spurlos vorbei. Denn was in der online-Ausgabe und somit auch in darauf verlinkenden Beiträgen (z.B. dasbiber.at) verloren geht, findet sich in der Printausgabe wieder. Und entwickelt sich nicht nur zu einer Peinlichkeit, sondern vielmehr zu einer innenpolitischen Sauerei.

Das Außenministerium stellte sich gestern hinter den ‚verdienten Mitarbeiter‘. Es ginge jetzt vor allem darum, dass sich das Ehepaar im Interesse der Kinder wieder einige.

Schon immer waren es Sätze wie dieser, die Gewalt gegen Frauen verharmlosten. Schon immer waren es Sätze wie dieser, die eine Verurteilung der Täter verhinderten. Schon immer waren es Sätze wie dieser, die Täter zum Weitermachen ermutigten.

Vor knapp drei Monaten gab’s einen ähnlichen Fall in den Medien. Konsequenzen keine – schließlich war schnell klar: die Frau des ÖVP-Abgeordneten Hornek fiel im Zuge eines Streits gegen einen Türstock. Der Herr Abgeordnete sitzt weiter im Nationalrat.

Außenminister Spindelegger ist mit Sicherheit über den Vorfall in der kroatischen Botschaft in Zagreb informiert. Die notwendigen Schritte (Suspendierung und Abberufung nach Wien, Aufhebung der Immunität zwecks Ermöglichung einer gerichtlichen Untersuchung) hat er bislang unterlassen. Das macht ihn selbst rücktrittsreif.

Übrigens: Kroatien selbst reagierte in einem ähnlichen Fall anders.

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