Erklärung der Grünen zur Bundespräsidentenwahl

Noch gibt es diese nicht. Zu meinem Bedauern. Gerade deshalb ist es mir wichtig. Nicht für mich als Person, sondern als öffentliche Darstellung und Erklärung Grüner Politik. Denn in dieser Frage gibt es kein Herumlavieren. Von den Grünen erwarte ich in dieser Frage klare Positionen. Nicht nur von Einzelpersonen wie Eva Glawischnig und Alexander Van der Bellen, sondern als Gesamtpartei. Auch angesichts wieder erstarkender rechtsextremer Parteien in Europa (Schweiz, Ungarn, Niederlande).

Nachfolgend meine Vorstellungen davon, wie so eine Erklärung aussehen könnte.

Erklärung der Grünen zur Bundespräsidenten Wahl

Selten noch hatte eine Bundespräsidentenwahl für die gesellschaftliche Entwicklung in Österreich zentrale Bedeutung. In jüngerer Vergangenheit noch am ehesten 1986 – die Wahl von Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten. Obwohl, wie sich später herausstellte, lediglich sein Pferd Mitglied der SA war, hat seine Wahl das gesellschaftliche Klima weit nach rechts verschoben. Mit „mir san mir“ und „wir lassen uns von der Ostküste nichts dreinreden“, versuchte die ÖVP Stimmung zu erzeugen um auch jene WählerInnen, die noch im ersten Wahlgang, dem von der FPÖ kandidierten rechtsradikalen Otto Scrinzi ihre Stimme gaben, für Waldheim zu gewinnen.

Diesmal ist die Ausgangsposition anders. Niemand zweifelt an einem Sieg von Heinz Fischer. Doch darum geht es nicht. Vielmehr steht mit dem Antreten einer überzeugt rechtsextremen Kandidatin, deren Umfeld zum Teil wegen Wiederbetätigung verurteilt ist bzw. sich auf einer permanenten Gratwanderung mit dem Verbotsgesetz befindet, die weitere Entwicklung des Landes auf dem Spiel.

Die Frage lautet nicht Fischer oder Rosenkranz. Die Frage – auf welche die Bundespräsidentenwahl eine Antwort geben wird – ist vielmehr: Wie salonfähig werden „Kellernazis“, wie sehr werden rechtsextreme Tabubrüche belohnt, welchen Weg wählt Österreich.

Jeder Prozentpunkt mehr für Rosenkranz, ist ein Schritt in Richtung dieser Tabubrüche. Einer Entwicklung, welche die Verharmlosung des Nationalsozialismus bezweckt, Rassismus, AusländerInnenfeindlichkeit und Alltagsfaschismus weiter voran treibt.

Jeder Prozentpunkt mehr für Rosenkranz legitimiert Rechtsextremismus als ganz normale politische Strömung. Wenn eine bis vor kurzem in weiten Kreisen der Bevölkerung unbekannte Kandidatin trotz Infragestellung des Verbotsgesetzes Erfolge erzielt, so erhalten all jene Auftrieb, die die Sündebocktheorie in vielfältigster Anwendung zum populistischen Selbstzweck erhoben haben.

Jeder Prozentpunkt mehr für Rosenkranz hat Auswirkungen auf SPÖ und ÖVP. Gleichermaßen sind beide Parteien nicht vor Anbiederung an den rechten Rand gefeit. Nicht nur in inhaltlichen Fragen (Asylgesetzte, Bettelverbote, … ) sondern auch in Koalitionsfragen. Eine Entwicklung, die insbesondere manche Teile der ÖVP bezwecken, um sich neuerlich die Option einer schwarz-blauen Koalition zu eröffnen. Immer noch scheuen SPÖ und ÖVP unter Hinweis auf bestehende Traditionen eine Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Rand. Martin Graf wird mit ihren Stimmen Nationalratspräsident, Barbara Prammer überreicht vor nicht allzu langer Zeit Frau Rosenkranz das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Doch Respekt gebietet dieser Tradition die Stirn zu bieten.

Jeder Prozentpunkt mehr für Rosenkranz bedeutet eine Entwicklung in Österreich, die diametral zentralen Grundwerten wie Solidarität, zentralen Rechten wie Menschenrechten und zentralen Errungenschaften wie Frauengleichstellung entgegensteht.

Heinz Fischer und seine SPÖ sind längst nicht mehr das Bollwerk gegen rechts, als welches sie sich gerne darstellen. Zu oft hat auch der amtierende Bundespräsident klare Worte zur richtigen Zeit vermissen lassen. Dennoch liegen zwischen einem Weltbild eines Heinz Fischers und einer Barbara Rosenkranz Welten. Welten, die angesichts der zuvor dargelegten Bedeutung dieser Wahl ausreichen, parteitaktische Überlegungen bei Seite zu schieben.

Bei der Bundespräsidentenwahl gilt es dem Rechtsextremismus in Österreich Einhalt zu gebieten. Wer als Spitzenpolitiker einer Regierungspartei (z.B. Karlheinz Kopf, Klubobmann der ÖVP), diesbezüglich den Unterschied zwischen beiden KandidatInnen nicht anerkennen kann, macht sich mitschuldig an einer Verharmlosung des Rechtsextremismus.

Neben der Bundespräsidentenwahl gibt es dieses Jahr noch drei Landtagswahlen. Wer der SPÖ für ihre Politik der Vergangenheit die Rechnung präsentieren will möge diese dazu nützen. Die Bundespräsidentenwahl eignet sich dazu nicht. Obwohl der Sieger längst fest steht, wird die weitere Entwicklung Österreichs maßgeblich vom Ergebnis beeinflusst.

Grüne handeln verantwortungsvoll.

Wir ersuchen daher alle Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Heinz Fischer ihre Stimme zu geben.

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8 Antworten zu “Erklärung der Grünen zur Bundespräsidentenwahl

  1. lieber martin,
    danke für den verständlichen informationsbeitrag. ich persönlich hoffe sehr, dass die menschen/wählerInnen aufstehen und ihren unmut kundtun, bei den wahlen auch ihre stimmen abgeben und nicht hinter dem ofen sitzen bleiben – weil i eh nix ändern kann – wir können etwas ändern/bewirken, wenn wir nur unseren mund aufmachen, ein kreuzerl machen 😉 . nochmals besten dank für den beitrag. mit lieben grüßen renate (BG12)

  2. Danke, Martin, für diesen Beitrag. Klar und deutlich formuliert. Bin voll einverstanden.
    Liebe Grüße
    Annegret (BG8)

  3. Danke, lieber Martin
    Ich unterstütze den Antrag gerne.
    Liebe Grüße
    Eva

  4. ja, du hast ja eh recht. augen zu und zähneknirschend durch…

  5. Hat’s Dich? Zu lasch für einen eigenen Kandidaten, dafür aber grüne Wahlempfehlung für Fischer?

    Offenbar reicht es wirklich vollkommen aus, schnell die rechte Hand in die Krokodilpuppe zu stecken, ein bisschen heurmzufuchteln und schon hyteriesieren einige Grüne in planker Panik.

    Ich will mich jetzt gar nicht lange mit Misskonzeptionen wie dem martialischen „Bollwerk gegen Rechts“, das eine linke Partei angeblich abgeben muss aufhalten.

    Fischer hat wirklich nichts mit grüner Politik am Hut. Als Bundespräsident ist er der farbloseste Notartyp den es je gab. Kantenloses Gelaber zur Harmoniebewahrung – genau das ist das Rezept, das rechten Dampfplauderern immer mehr Raum gibt.

    Wenn das einzige, das für Fischer spricht die Tatsache ist, dass er nicht Rosenkranz heisst, ist das ein wenig dürftig…

    • Er hat immerhin mehr mit „grüner Politik“ am Hut als Rosenkranz. Was sollte man denn anderes tun, also ihn zu wählen? Nicht hingehen oder ungültig, damit die nette FPÖlerin es wider Erwarten doch noch wird?
      Nein, das will ich nicht.

    • Fischer vorzuwerfen, er wäre ein „farbloser Notartyp“ geht gerade am Sinn der Diskussion vorbei. Der Bundespräsident hat die Aufgabe, im Notfall die absolute Macht auszuüben und zu anderen Zeiten eine moralische Instanz darzustellen. Daher ist jemand, der sich nach Punkt und Beistrich an die Verfassung hält und in großen Teilen der politischen Landschaft Anerkennung genießt jedenfalls einem Revoluzzertyp, wie z.B. auch Fr. Rosenkranz, vorzuziehen.
      Dass sich bislang weder die Grünen noch die ÖVP zu einer ausdrücklichen Wahlempfehlung durchringen konnten ist für beide Parteien beschämend und stellt einen falschen Akt der Toleranz gegenüber dem rechtsrechten Lager dar.
      Auf verschiedenen Demos haben die Grünen auch kein Problem damit, gemeinsam mit der SPÖ zu demonstrieren. Warum geben sie jetzt, wo’s ernst wird, keine Deckung?

  6. Pingback: neuwal. politik- und wahljournal in österreich. stimmen, meinungen und ideen. » Wahlempfehlung der Grünen für Heinz Fischer

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