Unwürdiges Bettelverbot

Während die Armut in Wien steigt, biedert sich die SPÖ am rechten Rand an. Nicht die Armut sondern die aller Ärmsten werden bekämpft.

Aus den Augen aus dem Sinn. So in etwa stellt sich die SPÖ das Leben vor, wenn sie glaubt mit der Vertreibung von Bettlern, würden Probleme gelöst. Doch offenkundig gibt die SPÖ den Kampf gegen Armut verloren. Doch kurz vor der Wien Wahl sollen zumindest von Armut betroffene Menschen aus dem Stadtbild verschwinden. Eine Änderung des Landessicherheitsgesetzes macht’s möglich. Die SPÖ als „law & order“ Partei. ÖVP und FPÖ klatschen Applaus.

Zwei zentrale Punkte prägen die im mittlerweile geschönten Initiativantrag vorgeschlagene Regelung.

Einerseits sollen künftig, wie in der ursprünglichen Begründung des Initiativantrages ausdrücklich erwähnt, Obdachlose, Drogensüchtige, Bettler – ganz allgemein Menschen mit verwahrlostem Aussehen unter Strafandrohung jederzeit aus dem öffentlichen Raum weg gewiesen werden können. Klaus Werner Lobo zitiert in seinem blog die BettelLobbyWien die zurecht die geplante Änderung als eine „in Wien – seit der nationalsozialistischen Verwaltung – noch nie da gewesene Intoleranz gegenüber Menschen, die von Armut betroffen, suchtkrank bzw. nicht mainstream konform sind“.

Andererseits wird mit der Einführung eines Verbots der gewerbsmäßigen Bettelei de facto ein generelles Bettelverbot verhängt. Betteln macht Armut sichtbar und sichert oft ganzen Familien das Überleben. Ganz gleich woher die Menschen kommen. Wurde ihnen mit der letzten Novelle schon die Selbstorganisation verboten, so droht jetzt – wieder unter Vorspielung der Mär der organisierten Bettelbanden, das generelle Aus.  In einer unglaublichen Opfer-Täter werden Menschen in einer an Verhetzung grenzenden Art und Weise diskriminiert. Siegi Lindenmayr, seines Zeichens Klubobmann der SPÖ vergreift sich dabei in einem Kommentar zu einer Stellungnahme der BettelLobbyWien völlig in seiner Argumentation, in dem er es interessant findet, “dass so manche Personen offenbar das Herankarren von moldawischen Bettlern, die sich absichtlich verstümmeln und danach organisiert das erbettelte Geld abnehmen lassen, begrüßen“.

Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt in Artikel 8 das Recht auf freie Gestaltung der Lebensführung – Betteln zur Sicherung des Lebensunterhalts zählt gerichtlich bestätigt dazu. Die freie Journalistin Sibylle Hamann beendet einen diesbezüglichen Kommentar in der Presse mit: „Sagen wir es so: Wer in Wohlstand lebt, muss es aushalten, von Zeit zu Zeit daran erinnert zu werden, dass andere nicht in Wohlstand leben. Wer etwas hat, muss von Zeit zu Zeit seinen Kriterienkatalog überprüfen, warum er wem etwas davon abgibt und warum wem nicht. Sagen wir: Ein bisschen Verunsicherung gehört dazu.“

Eine Verunsicherung, von der die SPÖ weder etwas Hören noch etwas Sehen will.

ursprünglicher blog beitrag zu diesem thema:
https://martinmargulies.wordpress.com/2010/03/03/wer-verwahrlost-aussieht-muss-gehen-wiener-spo-verscharft-wegweiserecht-und-bettelverordnung/

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4 Antworten zu “Unwürdiges Bettelverbot

  1. Danke nochmal für Deinen Versuch die SPÖ umzustimmen.

  2. mit diesen kritiken (gegen bettelverbot) nimmt man den letzten grünsymphatisanten das animo grün zu wählen! alle 50 meter auf den einkaufsstrassen, praktisch vor jedem billa, hofer, etc. das gleiche bild: BIDÄÄÄH
    es nicht nicht etwa verarmte österreicher, sondern…….
    ich selbst musste beobachten, als von einem pkw 4 leute zt. mit gehbehilfen etc. heraussprangen und nach ca. 5 stunden wiederum eingesammelt wurde.

    • Für Faschisten, die Bettler einsperren wollen, weil Sie deren Anblick nicht ertragen können, gibt es genug andere Parteien.

    • martin margulies

      @g.koller

      ich weiß, es ist oft harte arbeit, menschen zu überzeugen. wenn grüne jedoch beginnen würden in einen chor einzustimmen, der sich gegen die allerärmsten der gesellschaft richtet – dann hätte sich für mich das thema grüne erledigt.

      kein bettler bettelt gerne. egal ob aus dem inland oder aus dem ausland. es ist demütigend und es muß schon ein erhebliches maß an perspektivlosigkeit vorliegen sich der ständigen demütigung auszusetzen.

      und jetzt werden diese menschen bekämpft. weil sie uns vor augen führen, dass es armut gibt. weil es uns, die wir hier leben unangenehm ist, dies zu sehen, an ihnen vorbei zu gehen, damit konfrontiert zu sein.

      sorry, da mach ich nicht mit – selbst wenn’s deine wählerstimme kostet.

      lg martin

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