Die „Partei“ – was bleibt von der Sozialdemokratie

In wien.direkt, der vierteljährlich herausgegebenen Zeitung der Wiener Grünen (an der Onlineversion wird gearbeitet) erscheint regelmäßig meine Kolumne „Tacheles“. Diesmal geht’s um den Zustand der Wiener SP.

Die Partei

In Wien explodiert die Anzahl von Sozial- und NotstandshilfebezieherInnen. Ob des hohen Dienstleistungsanteils steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Gegenmaßnahmen bleiben aus. Auf Bundesebene freut sich der stellvertretende Parteivorsitzende über eine Mindestsicherung unter der Armutsgrenze. In der Debatte um eine neue Erstaufnahmestelle lässt er seinem burgenländischen Amtskollegen den Vortritt ohne zu widersprechen.

Die von der ÖVP geforderte Stadtpolizei ist traurige Realität. Anstatt die Parkbetreuung auszubauen gibt’s neue Parkwächter, Mist- und Gemeindebau“watcher“. In Summe siebzehn Kapperln mit unterschiedlichen Aufgaben. Hochgerüstet wird lediglich im Kampf um Recht und Sauberkeit. Bettelverbot und Wegweiserecht sind der bislang letzte Schritt zur Streichung von „sozial“ aus dem Parteinamen. „Demokratische Partei“ klingt auch gut, mögen sich manche denken..

Mittels Volksbefragung wird demokratische Mitbestimmung verhöhnt. Suggestive Fragestellung, millionenschwere Inseraten, nachträgliches Abgeben von Wahlkarten – spiegeln ein Sittenbild dieser bedenklichen Entwicklung wider. BürgerInneninitiativen („Marillenalm – ÖVP Hotelkomplex“, Augarten) werden im rot-schwarzen Filz ignoriert oder gleich verprügelt. So wird auch noch das „demokratisch“ aus dm Namen verdrängt.

Übrig bleibt die „Partei“, die bekanntlich immer Recht hat. Eine Partei, die selbst dem Polizeieinsatz bei der Anti-WKR-Demo applaudiert. und mit ihrer absoluten Mehrheit Inserate in FPÖ-Zeitungen beschließt. Höchste Zeit der Macht der „Partei“ Grenzen zu setzen.

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4 Antworten zu “Die „Partei“ – was bleibt von der Sozialdemokratie

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  2. Wir sollten wirklich nie das Ziel aus dem Auge verlieren, ein grundgesichertes würdiges Leben führen zu können. Den Lebensqualität und Zeit für alle, und nicht nur Geld, ist das wichtigste. Aber um dieses zu erreichen müssen wir uns auf das wichtigste Problem unserer Zeit, an dem alles hängt, konzentrieren. Wir brauchen wieder verlässliche Arbeitsplätze mit gutem Einkommen, denn eine Grundsicherung kostet Geld.

    Doch die Abwärtsspirale dreht sich immer schneller. Leider glauben die meisten Menschen das, dass so sein müsste. Da ist aber ein Trugschluss !

    Uns müsste es eigentlich immer besser gehen, da wir mit so wenig Aufwand wie noch nie immer mehr produzieren können !

    Uns geht es aber immer schlechter! Statt immer besser !
    Eigentlich sollten wir immer weniger arbeiten müssen. Jede Produktivitätssteigerung sollte uns eine bessere Lebensqualität bringen.

    Gehen wir endlich die Ursachen der Arbeitslosigkeit mit dem Arbeitsguthaben System an.

    http://www.arbeitslosigkeit-besiegen.de

  3. Pingback: SPÖ sieht ROT |   ..:: think outside your box ::..

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