Meine Bewerbung als Kontrollamtsdirektor

Michael Häupl hat bisher mit großem Weitblick schon zweimal den Kontrollamtsdirektor, in dessen Zuständigkeit die Gebarungsprüfung der Stadt Wien fällt, selbst bestimmt.

Soll der bislang so erfolgreiche Weg, der zu Kontrollierende sucht sich seinen Kontrolleur persönlich aus, weitergeführt werden?

Ja                                        Nein

Das Kontrollamt der Stadt Wien sucht eine/n neue/n LeiterIn. Das passiert nicht oft. Seit 1920 erst das neunte Mal. In diesen 90 Jahren ging die notwendige Trennschärfe – Stichwort Freund(erlwirt)schaft – zwischen Stadtverwaltung und Wiener SPÖ verloren. Höchste Zeit für eine/n von SPÖ und Magistrat gänzlich unabhängige/n KontrollamtsdirektorIn.

Vor Jahren hatten wir den Spruch „Kontrolle ist Grün“. Nach Rücksprache mit meinen KollegInnen im Grünen Klub habe ich mich heute für den Posten des Kontrollamtsdirektors mit nachstehendem Schreiben beworben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Nach reiflicher Überlegung bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es im Wiener Kontrollwesen einige strukturelle Schwächen gibt. Diese verunmöglichen es, das hervorragende Können und Wissen der MitarbeiterInnen des Kontrollamtes in optimaler Art und Weise im Interesse der Stadt zu nützen.

Diese Schwächen sind leicht erklärt, finden sich ihre Ursachen doch schon im Bestellmodus, wie auch in der Möglichkeit der Abberufung des/der Kontrollamtsdirektorin mit einfacher Mehrheit. Die gegenwärtige Situation schafft Abhängigkeiten, welche einer effektiven Kontrolle zuwider laufen.

Seit Jahrzehnten regiert in Wien die Sozialdemokratie trotz kurzfristiger Koalition mit der ÖVP (1996 – 2001) de facto alleine. Dies hat nachvollziehbar dazu geführt, dass zentrale Leitungsfunktionen im Magistrat von Personen ausgeübt werden, die sich zumindest in einem Naheverhältnis zur SPÖ befinden. Personen, die oft auch fachlich qualifiziert sind – ohne Zweifel – dennoch erinnert die Situation fast schon an familiäre Strukturen.

Würde der/die nun zu bestellende KontrollamtsdirektorIn, wie in der Vergangenheit aus diesem Personenkreis rekrutiert werden, so ergäben sich allein aus diesem Bestellmodus – ob bestehender Loyalitäten und Vertrauensverhältnisse – immer wieder Schwierigkeiten zur Erfüllung der dem Kontrollamt übertragen Aufgaben.

Ich sehe mich in dieser Frage auch einig mit der Wiener Bevölkerung. Hätten wir bei der Volksbefragung im Februar dieses Jahres gefragt „Macht es Sinn, dass eine von Magistrat und Wiener SPÖ unabhängige Person das Kontrollamt der Stadt Wien leitet“, so hätte wohl die große Mehrheit der WienerInnen zugestimmt. Daran hätte selbst eine Anpassung der Fragestellung an den in der Volksbefragung gepflogenen Stil nichts geändert.

Die Bevölkerung würde sich wohl immer für eine von der/den jeweiligen Regierungspartei/en unabhängige Kontrolle entscheiden.

Deshalb bewerbe ich mich. Denn gerade wenn das Geld knapp wird, müssen wir gemeinsam aufpassen es nicht zu verschwenden.

Hätte das Kontrollamt z.B. beim Pratervorplatz schon bei den ersten Anzeichen von Schwierigkeiten und nicht erst nach Vorliegen eines Grünen Prüfauftrages geprüft – die Stadt Wien hätte Millionen gespart. Ähnliches gilt für Wiener Wohnen im Bereich der Hausbetreuung. Schon längst hätte auch eine Kontrolle der Werbeausgaben (insbesondere der Inserate in ‚Kronen Zeitung‘ und ‚Heute‘) der Stadt Wien – jährlich mehr als 50 Mio. € – hinsichtlich Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit stattfinden müssen.

Das Kontrollamt hat in den letzten Jahren viele Missstände aufgezeigt. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Fällen wie die zuvor genannten, wo wohl aufgrund bestehender Loyalitäten, mit dem Prüfvorgang zu spät begonnen wurde bzw. wird.

In diesem Sinne steht das Kriterium „ausreichende Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung in einer leitenden Funktion“ einer wirklich von Magistrat und SPÖ unabhängigen Kontrolle im Wege. Schränkt diese doch die Möglichkeit für potentielle BewerberInnen auf einen recht kleinen Personenkreis ein.

Auch ist nicht nach zu vollziehen, weshalb Personen, die erfolgreich interne Kontrollfunktionen, von großen NGO’s bis hin zu multinationalen Konzernen ausüben bzw. ausgeübt haben, bei der Stadt Wien nicht zum Zuge kommen sollten.

Die Vielzahl der übrigen Kriterien des Anforderungsprofils, erfülle ich, wie sie in den vergangenen Jahren erkennen konnten in hohem Maße. Ganz gleich, ob es um die solide Kenntnis des öffentlichen Rechts, betriebswirtschaftlicher und unternehmens­organisatorischer Zusammenhänge oder die Vertrautheit mit der öffentlichen Finanz- und Personenwirtschaft sowie der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand geht.

Gerne lasse ich ihnen, wenn erwünscht, Exposés über Cross Border Leasing, das Budget der Stadt Wien oder aber eine Einschätzung über Schwierigkeiten im New Public Management zukommen.

Analytisches und interdisziplinäres Denkvermögen sowie rasche und sichere Urteilsfähigkeit ist ebenso vorhanden, wie die Fähigkeit zur Konfliktlösung und sicheres und repräsentatives Auftreten.

Abgesehen von den spezifischen fachlichen Qualifikationen erinnert mich das Anforderungsprofil in weiten Teilen an meine ehemalige Tätigkeit als Landesgeschäftsführer der Wiener Grünen.

Ich erspare uns beiden eine weitere Aufzählung, hat doch selbst ihr Parteikollege und Fraktionsvorsitzender im Kontrollausschuss Thomas Reindl, betreffend meiner Bewerbung, lediglich die mangelnde Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung kritisiert, nicht jedoch meine Qualifikation.

Abschließend noch eine Bemerkung. Sollte ihrerseits ausreichendes Interesse an meiner Bewerbung bestehen, so wäre ich gerne bereit nähere Ausführungen, wie ich mir die zukünftige Tätigkeit des Kontrollamtes vorstelle, zu präsentieren. Nicht nur ihnen gegenüber, sondern am besten in einem Hearing aller KandidatInnen im Kontrollausschuss.

In Erwartung einer positiven Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Martin Margulies

Wien, 23.4.2010

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