Unbequeme Wahrheiten – eine schnelle und oberflächliche Nachwahlanalyse

Schon längst traue ich keinen Meinungsumfragen mehr die Ergebnisse liefern, die gänzlich neben dem eigenen Bauchgefühl liegen (noch vor einer Woche gab uns Gallup für’s Burgenland zwischen sieben und neun Prozent. Österreichweit gar dreizehn). Aber mit den Briefwahlstimmen hat es gereicht – für die Vier-Prozent-Hürde und ein Mandat.  Mehr Positives kann ich dem burgenländischen Wahlergebnis nicht abgewinnen, offenbart dieses doch dramatisches Schwächeln der Grünen. Nicht der Landesgrünen sondern der Bundesgrünen wohlgemerkt.

In kaum einem anderen Bundesland korrelieren Grüne Landesergebnisse so deutlich mit der Bundesebene wie im Burgenland. Multipliziert mit dem Faktor 1,9 lassen sich für österreichweite Prognosen valide Schlüsse ziehen. Ganz gleich ob es sich um das Ergebnis einer Landtagswahl oder einer Nationalratswahl handelt. Ausgehend vom Burgenland scheinen acht bis neun Prozent bundesweit gegenwärtig durchaus angemessen.

Die burgenländischen KollegInnen werden sich darüber nicht freuen. Aber so gut und aktiv sie auch agieren, sie waren bislang kein politischer Faktor. Ausgehend vom Bundestrend entscheidet burgenländische Grünpolitik lediglich über Zuwachs oder Verlust von 0,5 Prozentpunkten.

Nein – die anderen sind nicht schuld

Schon immer gab es populistische PolitikerInnen, schon immer haben sich Regierende Medien mittels Inseraten gekauft (auch wenn dies heutzutage immer unverschämterer Ausmaße annimmt) und dennoch – für den eigenen Erfolg sind immer noch wir selbst verantwortlich. Ausreden zählen nicht. Daher gilt es sich jetzt mit den eigenen Schwächen zu beschäftigen und nicht weiter alles schön zu reden. Und schon gar nicht ist das Burgenland ein lokales Phänomen.

Wofür stehen die Grünen?

„Nicht Fisch nicht Fleisch“ – höre ich immer öfter als zentralen Kritikpunkt der letzten Wochen und Monate. Gerade angesichts der Wirtschaftskrise voll am Thema vorbei.  NichtraucherInnenschutz statt beinharter Wirtschaftskritik.  Verantwortungslos staatstragend anstatt verantwortungsbewusst Lösungsmöglichkeiten jenseits neoliberaler Staatsdoktrinen aufzuzeigen.

Wie werden wir wahrgenommen?

Wir sind mit unseren WählerInnen alt geworden. Wir sind Spaßbremsen, bieder und ernst. Und trotz guter Ideen alles andere als eine machtvolle Alternative.

Grüne Führungslosigkeit. An sich nichts Schlechtes – wären wir selber stolz darauf und würden wir demgemäß agieren. Doch still und heimlich schlummert auch in vielen Grün(wählerInn)en der Wunsch nach einer charismatischen Führungspersönlichkeit, die in einer Zeit entideologisierter Politik richtige Antworten geben könnte.  So machen wir auch Politik – zugeschnitten auf unsere Spitzen – doch ohne das richtige Personal.

Wege zum Erfolg

1. Wege aus der Wirtschaftskrise aufzeigen.  Ja – unsere Vorstellungen ähneln denen von ATTAC. Na und – das macht es leichter Menschen von ihrer Sinnhaftigkeit zu überzeugen. Auch wenn Wirtschaft und Medien dagegen Amok laufen und Millionen von Euro in die regelmäßige Volksverdummung pumpen. Wettbewerbsphilosophie und Neoliberalismus sind jedenfalls am Ende, ob es so etwas wie einen menschlichen Kapitalismus gibt noch offen. Nichts desto trotz muss dafür mit Überzeugung gekämpft werden. Still und heimlich werden sich die jetzigen Machthaber nicht vom Thron stürzen lassen.

2. Wege aus der Sozialkrise aufzeigen. Kompromisslos für Arbeitszeitverkürzung und einen Mindestlohn von 1.500 Euro eintreten. Kompromisslos für eine Grundsicherung von 1.000 Euro. Kompromisslos in der Frage Umverteilung von Arbeit, Zeit und Geld.

3. Wege aus der Finanzkrise aufzeigen. Trotz Bankenkrise und Eurokrise – noch nie war Österreich so reich wie jetzt. Konservative Schätzungen sprechen von einem Gesamtvermögen von zumindest 2.000 Milliarden. Zehn Mal mehr als Österreichs Schulden – extrem ungleich verteilt. Lassen wir den Reichen und Vermögenden beim bezahlen der Krise den Vortritt – es geht schließlich um ihren Reichtum.

4 – 6. Umweltkrise. Demokratiekrise, Menschenrechte. Ohne diese jetzt näher auszuführen.   Bei allen sechs Punkten handelt es sich um Flächen ein und desselben Würfels.

An diesem Würfel gilt es im Interesse der Menschen dran zu bleiben. Dabei macht es durchaus Sinn auf das eine oder andere Thema, dass hier von ablenkt, zu verzichten. Die Zeit für politische Orchideenthemen ist vorbei. Entweder wir kümmern uns ums Wesentliche oder wir verkümmern zu Unwesentlichem .

7. Machen wir aus unseren Schwächen Stärken – Wir sind keine FührerInnenpartei und werden dies auch nie werden.  Leben wir auf Basis unserer Grundwerte die Vielfalt und den spannenden Diskurs mit offenem Ausgang.

8. Hören wir endlich damit auf ganz staatstragend sämtliche Kritik an der Europäischen Union zu relativieren. Dann hören uns die Menschen auch europapolitisch wieder zu.

9. Überzeugen statt Überreden. Politik ist Überzeugungsarbeit. Wir haben Ideen für ein besseres Leben für Alle. Dem entgegen steht eine viel kleinere Anzahl von Menschen, die alles versucht dies zu verhindern, weil sie an Geld, Macht und Einfluss verlieren könnte. Es wird also nicht einfach, dennoch müssen wir beständig dranbleiben.

10. Und etwas mehr an Populismus wäre letztendlich auch ok.

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19 Antworten zu “Unbequeme Wahrheiten – eine schnelle und oberflächliche Nachwahlanalyse

  1. martin spricht mir aus der seele. ich plädiere immer dafür, wo argumente nicht reichen maßvolle emotionen zulassen. noch immer nichts gelernt wie ein herr strache forderungen formuliert! wir müssen nicht diskrimi nieren, dnunzieren, heruntermachen – doch die machtgier und den spekulationskapitalismus als feindbild mit der von martin geofrderten mindeslohnschwelle dürften wir uns wohl schon truaen! nichts beschönigen – der verlust im burgenland waren nicht 1,5% sondern ein Drittel der (ohnehin wenigen) Stimmen

  2. Yepp in einem Satz:

    More Pepper less paper !

    ++ von meiner Seite und liebe Grüße aus der Steiermark

  3. Gut gesprochen! Ich hoffe, dass einige der Punkt in Wien berücksichtigt werden. Aufwachen ist dringend notwendig!

  4. Alexander Nuschy

    Ein sehr schöner Eintrag. Ich denke die Grünen sollten auch noch viel stärker als jetzt auf Themen setzen, welche im Spektrum einer „Piratenpartei“ zu finden wären.

  5. Bernhard Krön

    hallo martin,

    in vielem gebe ich dir vollkommen recht. ja, wir brauchen mutige systemkritik. aber das mit den „orchideenthemen“ löst bei mir unbehagen aus. was ist ein orchiddenthema? ich finde es gut und richtig, dass wir für ein rauchverbot in lokalen eintreten, egal, ob die medien das breittreten oder nicht.

    oder wie sieht es mit dem grüne orchideenthema universitätspolitik aus? für mich als wissenschaftler ist das nicht gerade ein orchideenthema. als partei haben wir hier fast nichts zu bieten. kurt grünewald muss im parlament gesundheitspolitik machen, claudia smolik hat in wien auch mindestens 3-4 andere schwerpunkten gehabt, ihr wiedereinzug ist sehr unwahrscheinlich. unterm strich: das thema ist bei uns nicht mehr existent, ein orchideenthema eben. und wenn die regierung die ohnehin katastrophal niedrigen ausgaben für die unis kürzt und ich am nächtsen tag die zeitung aufschlage in der erwartung einen gewaltigen aufschrei der oppositonsparteien zu lesen, dann ist das einzige, was ich dort finde eine lahme pressaussendung des BZÖ. das tut weh.

    „von euch grünen hört man nichts.“ das sagen mir die leute immer wieder, und dir vermutlich auch. und ja, es stimmt. das liegt u.a. eben auch daran, dass unser system der listenerstellung nicht die einzelnen fachgebiete berücksichtigt und wir zu vielen bereichen keine kompetenten leute haben, die schnell in den medien reagieren können und am ball sind. von den ersten 22 leuten auf unserer wiener liste geben 11(!) „soziales“ als schwerpunktthem an. es ist ja gut und richtig, wenn wir das als nummer 1-thema spielen, aber so hat das keinen sinn.

    bitte schützt die orchideenthemen. alles auf eine politische karte zu setzen, ist eine rechnung, die nicht aufgehen kann. uns fehlt umfassende sachpolitische kompetenz. und daraus ergibt sich ein mangel an allgemeiner medien-präsenz.

    und noch etwas: fehlende grüne kulturpolitik in wien wird von den betroffen ebenso häufig kritisiert. hier ist die anzahl der kandidatInnen auf fixen listenplätzen, die das als ihr schwerpunktthem nennen, dieselbe wie bei wissenschafts- und universitätspolitik: null.

    lg bernhard

  6. Es ist gut zu wissen, dass manche Grüne auch schon erkannt haben woran’s hapert.

    Egal, wo ich mich in meiner Bekanntschaft bei den potentiellen Grün- WählerInnen umhöre, es überwiegt das unbehangen, die Aussage, dass man die Grünen „nur mehr mit Bauchweh“ und weil’s „keine bessere Alternative“ gibt wählen. Die Grünen haben das Glück, dass die Linke bisher nicht imstande war, eine ernstzunehmende wählbare Gruppierung aufzubauen, sonst würden sie im Wesentlichen nicht bloss stagnieren, sondern verlieren.

    Hauptkritikpunkte dabei: die Grünen seien „zu brav“, „zu angepasst“, sie seien hauptsächlich eine „Intellektuellenpartei“, die nur „Mit Verstand“ aber „ohne Herz“ agiere.

    Sicher gibt es in der Sachpoltik viele interessante Ansätze, aber selbst die werden nicht gut verkauft. Nach sperrigen Titeln wie „Energiewende“ hört doch schon die Hälfte der Menshcen nicht mehr zu, auch wenn es stimmt, dass sie notwendig ist und damit viele neue Arbeitsplätze verbunden wären.
    Was die Sozialthemen betrifft, hört man jedenfalls von den Grünen nach wie vor viel zu wenig.

    Eine mögliche Lösung, um aus der Miserie herauszukommen ist für mich die viel stärkere Öffnung zu NGOs und zivielgesellschaftlichen Gruppen – warum zB nicht offen mit ATTAC zusammenarbeten, und ihre Forderungen in der „Großen“ Politik vertreten, ohne sie zu vereinnahmen. „Die Grünen als Sprachrohr von ATTAC“ würde mehr sehr gut gefallen.

    DIe Grünen sind in den letzten Jahren leider viel zu sehr eine „stinknormale“ Partei geworden. Ich versuche seit Monaten bei der Partei „anzudocken“, habe aber immer irgendwie das Gefühl, eine Art „Eindringling“ zu sein – sowas hätt ich mir früher maximal bei der SPÖ erwartet.

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  8. „NichtraucherInnenschutz statt beinharter Wirtschaftskritik. “

    Aha, wer nicht mitrauchen will – und auch nicht will, dass seine Kinder mitrauchen müssen, der ist ein Verbündeter des „Klassenfeindes“.

    Da sieht man wieder, wie Sucht verblöden kann !

  9. wolfgang pirker

    vorsicht, übertreibung:
    die grünen 2010 – ein ziemlich geschlossenes system, in dem sich jene wichtigen menschen, die dazugehören, permanent versichern, dass sie gut sind und dass das system, das sie quasi täglich leben, von außen bedroht ist: durch die politische konkurrenz, die medien, vor allem aber durch neugierige freche junge und durch angefressene alte GRÜNE, die nicht JAsagen wollen zu jedem produzierten grünen schmarrn, sondern versteckt und offen (!) kritik üben, so, als ob das bei den system-grünen nicht registriert werden würde, also das ist … allerhand ist das. jawoll! gehört eigentlich sanktioniert. aber wie?

  10. martin margulies

    @bernhard

    geb‘ ja gern zu – das mit den orchideenthemen war etwas überspitzt formuliert. worum es mir geht ist, dass bei unseren (potentiellen undnoch) wählerInnen nicht der eindruck entsteht, zu den sachen die die menschen direkt betreffen hätten wir nichts zu sagen.

    ich bin für jedes thema zu haben, wenn dies ergänzend zu den zentralen fragen der politischen und gesellschaftlichen entwicklung wahrgenommen wird.

    aber ja – ich erlaube mir abstufungen in der relevanz – und für mich gibt’s tatsächlich auch nochmals einen großen unterschied zwischen bildungs- inkl. unipolitik – die ich für grüne politik als unerläßlich erachte – und einem schwerpunkt knichtrauchen.

    lg martin

  11. da glaubt man die grüne talfahrt sei besiegelt, doch dann stößt man auf Deine stellungnahme – da kommt freude auf.

    ich möchte versuchen Deine aufmerksamkeit auf Stefan Mackoviks vorschlag, mehr mit NGOs und vorallem mit ATTAC zusammenzuarbeiten, zu richten, da ich glaube, dass auch so teile der jüngsten und jungen wählerschichten mobilisiert werden können.

    summa summarum bin ich der hoffnung, dass du die hier beschriebenen inhalte, der breiten öffentlichkeit nahe legen kannst.

    greets Arnold Layne

  12. vielen dank für diese treffende analyse. leider sieht das frau glawischnig im heutigen STANDARD anders, da wird schon wieder von nichtraucherschutz und glühbirnenverbot geredet. die ständige wiederholung dieser unpopulären und tlw. anti-liberalen forderungen verprellt potentielle wähler wie stammwähler und führt dazu, dass das klischee der grünen als eine partei lustloser, stets naiv eu-konformer, normativer feministinnen sich weiter in den köpfen der menschen festsetzt. schade drum, denn so werden es die grünen auch weiter nicht schaffen, die linken und links-liberalen großteils für sich zu gewinnen, und das obwohl es keine andere ernstzunehmende linke alternative gibt.

  13. Lieber Martin

    Vieles in deinem Artikel spricht mir aus der Seele.

    Besonders die Basis hat es mir angetan. Das ist eine grosse Schwäche . Ich lebe hier am Land, in meiner Gemeinde habe die Grünen Wähler einen Anteil von 2 – 3 %.

    Leider hat unser lieber Cyriak vergessen, daß es in Salzburg auch so etwas wie eine Basis gibt.

    Ausser in der Kronenzeitung oder im Fernsehen hat bei uns noch keiner einen „echten Grünen“ in Live gesehen…

    Grüsse aus den Bergen
    Uli

  14. Unbequeme Wahrheiten – eine schnelle und oberflächliche Nachwahlanalyse

    Warum sollte man da weiter lesen? Wenn schon im Titel Schnelligkeit und Oberflächlichkeit ankündigt wird? Das würde mich interessieren.

    • martin margulies

      vielleicht weil man die zarte ironie schon im titel erkannt hat und sich deshalb sogar die zeit für einen kurzen kommentar nimmt

      • Mir verschlägt das Wort Nachwahlanalyse jeden Glauben an Ironie, aber zum Thema:

        Weder überreden, noch überzeugen, sondern argumentieren. Und nicht mehr Populismus, den gibt es zur Genüge, auch bei den Grünen (beispielsweise empört man sich viel zu häufig), sondern weniger. Dann könnte man Politik als etwas Programmatisches begreifen, man fährt eine Linie, und zieht sie durch bis zum bitteren Ende; dabei ist es auch völlig egal, ob man eine Spaßbremse genannt wird oder nicht. Aber ich gebe zu: Das sind eher Wünsche an die Politik im Allgemeinen.

        Wie ist das mit dem Mindestlohn gemeint, auf welche Art der Beschäftigung bezieht er sich (wäre nicht eine Stundenlohnangabe sinnvoller)? Und die Grundsicherung meint ein bedarfsorientiertes Modell oder ein anderes? Falls ein anderes, wie finanziert man es?

      • martin margulies

        @metepsilonema

        Mindestlohnforderung bezieht sich selbstverständlich auf Stundenlohn (rd. 9 Euro bei Teilzeit) mit Grundsicherung ist ein bedarfsorientiertes Modell allerdings ohne die bei der Minisicherung der Bundesregierung eingebauten Restriktionen gemeint.

        lg martin

      • Hat das eigentlich jemand mal durchgerechnet? Natürlich ist es „schön“ wenn Restriktionen (welche z.B.?, Wohnkostenanteil?, Arbeitsbereitschaft?, Vermögensfreibetrag?…) wegfallen, aber über die finanzielle Seite sollte man auch nicht schweigen (von anderen Konsequenzen einmal abgesehen).

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