Nichts dazu gelernt – Wien verspekuliert 50.000.000,- €

Aus der Krise nichts gelernt. Und auch nicht aus Rechnungshofrohberichten. Die Stadt Wien spekuliert weiter mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken.

Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) kann die Finger nicht davon lassen. Seit Jahresbeginn hat sie bereits 50 Mio. Euro in den Sand gesetzt.

Im Gegensatz zu Kostenexplosionen, wie bei der Sanierung der Zentralfeuerwache oder beim Pratervorplatz, stehen diesen Kosten keinerlei geschaffene Werte gegenüber. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 50 Mio. Euro schlicht und einfach weg. Seit dem Jahr 2008 belaufen sich die Gesamtverluste aus Fremdwährungskrediten sogar auf mehr als das Doppelte.

Alle Versuche Stadträtin Brauner davon zu überzeugen mit öffentlichen Geldern nicht zu spekulieren schlugen bislang fehl. Beim Cross-Border-Leasing sieht es so aus, als ob die Stadt Wien gerade noch mit einem blauen Auge davon kommt – nicht so bei Fremdwährungsdarlehen.

Dabei handelt es sich um hausgemachte Fehler. Schließlich bietet die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) – über die sich auch die Stadt Wien ihre Kredite organisiert – die Möglichkeit sich gegen Kursverluste im Rahmen ihres Colleteral-Systems abzusichern. Noch im Februar ließ die Stadt Wien in einer Stellungnahme zu einem diesbezüglichen Rechnungshofbericht ausrichten:

„Der Abschluss einer Collateral-Vereinbarung wurde mit der ÖBFA in der Vergangenheit mehrmals diskutiert. Die Stadt Wien vermag daraus nach wie vor keine wesentlichen Vorteile abzuleiten.“

Jetzt sind vorläufig einmal 50 Mio. Euro einfach weg. In nur sechs Monaten. Und wenn der Kurs des Schweizer Franken im Verhältnis zum Euro weiter steigt – werden die Verluste immer größer. Schließlich lautet rund 40% der Verschuldung Wiens (rd. 975 Mio. CHF) auf Schweizer Franken.

Neben dem finanzpolitisches Debakel verdeutlicht dies einmal mehr, dass im Gegensatz zu Schönwetterreden zu Konsequenzen aus Banken- und Finanzkrise – auch innerhalb der Wiener SPÖ kein ernsthaftes Umdenken stattfindet. Weiter spekulieren wie bisher – es könnte ja auch gut gehen.

Angesichts des Wegbrechens der Ertragsanteile und bevorstehender Belastungspakete sind Spekulation und unfähiges Schuldenmanagement, allerdings das Letzte was Wien braucht.

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2 Antworten zu “Nichts dazu gelernt – Wien verspekuliert 50.000.000,- €

  1. Pingback: Tweets that mention Armes Wien – 50 Millionen einfach weg « martins linksblog -- Topsy.com

  2. Ganz einfache Lösung: künftig müssen halt Finanzstadträte mit 50% ihres Privatvermögens für ihre Entscheidungen haften. Bitte um entsprechenden Antrag im Gemeinderat.

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