Nachhilfeunterricht für den „Standard“ – Demokratie bei den Grünen

„Recherchieren zerstört die G’schicht“ – eine alte JournalistInnenweisheit. Hätte es eines Beweises dafür bedurft – Hans Rauscher und Michael Völker liefern diesen in ihren letzten Kommentaren über die Grünen. Keine Ahnung von der Realität – Hauptsache das Maul weit aufgerissen.

„Das was da gerade läuft, ist die Disziplinierung der Grünen durch die bürgerliche Journaille und linksliberale Besserwisser. Die basisdemokratischen Flausen sollen sie sich gefälligst abgewöhnen, Professionalisierung, Regierungsfähigkeit ist angesagt …“, stand vorgestern in facebook als Kommentar zu meinem letzten Blog-Beitrag „Nachdenken bringt’s“.

Zwei Tage danach offenbart die Qualitätszeitung, wie richtig diese Einschätzung ist. Aber immerhin – „die Grüne Basis“ ist Kopf des Tages. Doch die Wiederholung von Stereotypen macht diese noch lange nicht richtiger.

Demokratie bei den Grünen

Gleich vorweg – informelle Machtstrukturen gibt’s. So wie auch in jeder anderen Partei. Und natürlich haben diese Einfluss. Ziel grüner Strukturen ist es jedoch diesen Einfluss so gering wie möglich zu halten. Entscheidungen und Entscheidungsfindungsprozesse sollen transparent ablaufen.

Strukturen auf Wiener Landesebene

Auch wenn es Hans Rauscher in seinem „Gegenteil von Demokratie“ nicht wahrhaben will – die Wiener Grünen haben Strukturen und Gremien. Für die operative Leitung gibt es montags einen neun-köpfigen Landesvorstand (inkl. Sprecherin und Geschäftsführer). Für strategische Debatten und Entscheidungen über Schwerpunkte und Projekte tagt monatlich die Landeskonferenz (rd. 30 Personen – zusammengesetzt nach dem Delegiertenprinzip – Vorstand, Rathausklub, Bezirke, Bildungswerkstatt sowie sieben von der Landesversammlung gewählten Personen). Anders als in anderen Parteien finden Sitzungen nicht hinter verschlossenen Türen statt. Mitglieder können Anträge stellen und Mitreden.

Mitentscheiden können Mitglieder jedoch auf Landesversammlungen – Programm, Statuten, interne Wahlen und Listenerstellung, mögliche Koalitionsvereinbarungen – gut so. Entscheidungen dieses Gremiums, die manchmal auch für den/die Einzelne/n unangenehm sein können, liefern ein breites Fundament damit diese dann auch halten (ganz im Gegenteil zu Rauschers kolportierter Chaostheorie). Vereinfacht gilt diese Struktur auch auf Bezirksebene.

Es hätte Herrn Rauscher nicht geschadet sich darüber zu informieren, bevor er unnütze und beleidigende Vergleiche mit Stalin heranzieht um seinem Geschwafel auch noch einen historischen Touch zu geben.

Doch mit Unkenntnis glänzen kann nicht nur der Chefkolumnist sonder auch sein Ressortleiter für Innenpolitik, Michael Völker. Die Realität zu verdrängen schafft Raum für eigene Meinung. Frei nach diesem Motto wird philosophiert.

„Der Grüne Funktionär sei grundsätzlich männlich“ – falsch – quer durch alle Bundesländer bis hinauf an die Spitze gilt die Parität. Doch das war nur zum Aufwärmen. Viel schlimmer sind die darauf folgenden Plattitüden: „Einen Johannes Voggenhuber abzuwählen, wäre die Macht des Basiswapplers“ – wieder falsch. Im Gegensatz zu den einzelnen Bundesländern gibt’s am Bundeskongress rd. 250 stimmberechtigte Delegierte. Entsandt von ihren Bundesländern. Sowie sämtliche Nationalrats- und Landtagsabgeordnete, Regierungsmitglieder und einige mehr. Vor allem jedoch liegt Völker inhaltlich gänzlich daneben. Es war schon der dezidierte Wunsch der ehemaligen Spitze rund um Sascha van der Bellen und Michaela Sburny (ehem. Bundesgeschäftsführerin) Voggenhuber nicht mehr wieder zu wählen. Und eine knappe Mehrheit am Bundeskongress ist diesem Wunsch gefolgt.

Bei Stefan Schennach liegt die Sache überhaupt ganz anders. Der Bundesrat wird bei den Grünen erst gewählt, wenn überhaupt feststeht, dass es einen gibt – kurz gesagt nach der Wahl. Nein – der Wiener Basiswappler hat ihm nichts versagt – Schennach ging von selbst. Mit der fadenscheinigen Ausrede er hätte im 19. Bezirk kein fünftes Mal als Bezirksrat antreten dürfen, da ihm die notwendige Unterstützung im Bezirk versagt blieb. Vor sieben Monaten. Es muss ihn so schwer getroffen haben, dass er gleich gegen Bezahlung die Wahlkampfplanung der Wiener Grünen übernahm.

„Geht es nach der Basis, bleibt bei den Grünen alles, wie es ist. Weil nämlich die Führung die Kontrolle durch die Funktionäre braucht, nicht umgekehrt“, endet Völker in seiner launigen Art.

Ganz abgesehen davon, dass in den vergangen Jahren sämtliche Entscheidungen der „Führung“ von der Basis mitgetragen wurden – wie stellt sich Völker das eigentlich vor. Soll hinkünftig die „Führung“ die Funktionäre kontrollieren? Nein danke – solche Parteien gibt’s schon genug.

„Dieses Land leidet nicht an zu viel, sondern ganz sicher an viel zu wenig Demokratie“, kommentiert David Ellensohn (Stadtrat der Wiener Grünen) Hans Rauschers Kolumne im online standard. Recht hat er. Auch wenn Demokratie ihren Preis hat – auf Zuruf der Medien werden wir sie nicht abschaffen.

Diese Art der Kommentare, diese gezielte Desinformation über die Grünen, kotzt mich an. Wenn es euch ähnlich geht, gibt’s eigentlich nur einen Weg zurück zu schlagen.

Gewinnen wir die Wahl.

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13 Antworten zu “Nachhilfeunterricht für den „Standard“ – Demokratie bei den Grünen

  1. Also ehrlich, so eine dümmliche, wenn vielleicht auch in der Sache stimmige Suderei habe ich auch selten gelesen.

  2. Und ich dachte immer, bei Gemeinderatswahlen treten Parteien an, nicht Zeitungen, aber anscheinend machen die Grünen lieber einen Wahlkampf gegen den Standard, Heute usw., damit man dann, wenn man verloren hat, eine gute Ausrede hat.
    Ist das die „geheime Wahltaktik“ die jetzt auch die SPÖ kennt?

  3. Die Grünen sind nach der Wiener Wahl eh Geschichte,dann wird kein Hund mehr nach Ihnen heulen.Ein Stück linksfaschismus weniger!

  4. Ich stimme dir in Vielem zu, aber einem Punkt muss ich aus leidvoller Erfahrung massiv widersprechen:

    Ziel grüner Strukturen ist es jedoch diesen Einfluss so gering wie möglich zu halten.

    Warum wurden dann die Grünen Vorwähler, die (öffentlich und explizit) genau dieses Ziel verfolgten , nämlich informellen Einfluss einzudämmen und die Wahlbasis zu verbreitern, zu 50% abgelehnt, und zwar von den „grünen Strukturen“, nämlich vom Landesvorstand? Obwohl dies den Statuten widersprach?

    Ich sage dir warum, und ich habe auch noch keinen Grünen getroffen, der hier im persönlichen Gespräch widersprochen hätte: Um den Einfluss den informellen Einlfuss NICHT zu sehr zu beschränken.

  5. Lieber Martin Margulies,

    Auch wenn es um Kollegen der Printausgabe geht, fühle ich mich doch auch in gewissem Maß angesprochen und erlaube mir hier mal zu antworten.
    Ich finde es ehrlich gesagt befremdlich, dass sich der Grüne Zorn hier gegen Medien entlädt. Wir berichten ausführlich – wie kein anderes Medium, kann man wahrscheinlich sagen – über die Grünen, und zwar keineswegs nur über interne Querelen, sondern über Inhalte und Ideen. Die von Ihnen angesprochenen Texte sind Kommentare, also MEINUNGSelemente, und diese als „gezielte Desinformation“ über die Grünen zu bezeichnen ist wahrlich weit hergeholt – und hinterlässt irgendwie einen bitteren Beigeschmack. Das altbekannte „Die Medien sind schuld wie wir wahrgenommen werden“-Lied singt sonst eher die FPÖ. Im übrigen stimme ich mit den Kommentaren der Kollegen Völker und Rauscher nicht wirklich überein, aber dass sie ihre Meinung entsprechend äußern finde ich dennoch legitim und notwendig.

    mfg Anita Zielina, die sich weder als „bürgerliche Journaille“ noch als „linksliberale Besserwisserin“ sieht und der Meinung bleibt, dass auch den Medien derStandard.at/Der Standard erlaubt sein muss über die Grünen Streitigkeiten zu berichten bzw diese zu kommentieren. So wie wir es natürlich auch bei jeder anderen Partei machen würden, aber momentan, das ist nun mal so, sind es eben die Grünen die durch Abspaltungen und Streit in der Öffentlichkeit stehen. Keine Angst, wenn sich wer von FP/VP/SP abspaltet dann wird das genauso Thema sein 😉

  6. eine kitzekleine anmerkung hätte ich auch dazu, quasi als journalist. du zitierst meinen text und stellt eine passage sogar unter anführungszeichen. warum nimmst du nicht das richtige zitat? warum verfälschst du es? ist ja nicht so schwer. so setzt du dich dem verdacht der gezielten manipulation aus. wenn ich schrieb, dass der grüne basiswappler im kopf tendenziell männlich ist, meinte ich die beleidigte, larmoyante, wichtigtuerische und rechthaberische art, mit der (nicht nur bei den grünen) TENDENZIELL (und nicht grundsätzlich) eher die männer als die frauen reagieren. das hast du mit deinem kommentar jetzt auch ganz gut belegt, finde ich.
    liebe grüße, michael

  7. Liebe Anita Zielina,

    Erstens freut es mich, dass sie hier den Diskurs suchen, zweitens bietet es die Möglichkeit etwas klarzustellen.

    Es ist nicht der „Grüne Zorn“ sondern mein persönlicher Grant über die Art und Weise der Berichterstattung. In einem Blog – also defacto einem Kommentar, womit wir beim Stichwort wären.

    Kommentare sind Meinungselemente – voll d’accord. Dennoch erwarte ich mir von einer Qualitätszeitung, dass die zur Herleitung bzw. Untermauerung der Meinung gebrachten Fakten den Tatsachen entsprechen (soviel ich weiß, lernt man dies auch in der journalistischen Ausbildung).

    Insbesondere Michael Völker präsentiert im Kopf des Tages Stereotypen und Halbwahrheiten als Tatsachen, deren Wahrheitsgehalt für den/die einzelne/n LeserIn im Normalfall nicht so einfach zu überprüfen ist. Eine kurze Recherche hätte ihm jedoch offenbart, dass er sich in der Faktenlage irrt. Möglicherweise zieht er auch deshalb im Meinungsteil zumindest in meinen Augen die falschen Schlüsse.

    Über Rauschers Einserkastl mag ich eigentlich gar nicht mehr viel schreiben, nachdem ich die intendierbare Gleichsetzung Basisdemokratie – Stalinismus für absolut letztklassig erachte.

    Abschließend: Nein, die Medien sind nicht an allem Schuld und es ist noch gar nicht so lange her, da habe ich uns Grünen selbst Ratschläge erteilt.

    https://martinmargulies.wordpress.com/2010/05/31/unbequeme-wahrheiten-eine-schnelle-und-oberflachliche-nachwahlanalyse/

    lg martin

  8. @michael

    ich steh ja nicht an fehler zuzugeben. du schreibst“ Der grüne Basiswappler ist selbst Funktionär, schon ein bisschen in die Jahre gekommen. Und er ist tendenziell männlich.“ – sorry dafür, war keine absicht, aber nicht mal mit „tendenziell“ stimmt.

    hättest du, wie du nun schreibst „der grüne basiswappler (sei) im kopf tendenziell männlich“ getextet, wär mir dieser fehler wahrscheinlich nicht passiert. nur – das ‚im kopf‘ findet sich im ursprungstext nicht.

    „Frauen sind einfach nicht so ang’rührt, und Frauen nehmen sich selbst nicht ganz so wichtig, wie es der männliche Kollege tut.“ – den Satz teile ungeschaut – genau deshalb auch nicht erwähnt.

    Etwas schade finde ich, dass du lediglich bzgl. „grundsätzlich“ und „tendenziell“ Stellung bezogen hast, nicht jedoch wegen der anderen Fakten.

    nix für ungut, lg martin

  9. ich bin ja tendenziell auch männlich, aber ich kann kritik auch so stehen lassen. ich habe unsere form „kopf des tages“ ein wenig als glosse entfremdet, da werden nicht unbedingt tatsachen aneinandergereiht, in diesem fall war es mehr ein stimmungsbild. mir geht es nicht ums rechthaben, ich glaube, bei den grünen kommt es sehr auf die perspektive und den blickwinkel an. da gibts kein hundertprozentig richtig oder falsch.
    grüße.

  10. Lieber Martin!

    Ich verstehe Deinen Grant, aber als Basiswapplerin, die ein Jahrzehnt Bezirksarbeit hinter sich hat, teile ich die wohll etwas überspitzt und pointiert formulierte Meinung der Standard-Journalistin.
    Die Perspektive ist wohl eine andere, wenn man als Frau nicht die Zeit hat, Neztwerke auszubauen und der informellen Macht des Kampagnenleiters der Wiener Grünen gegenüber steht. Bei uns haben sich ein Teil der Frauen die Listenplätze erschwiegen, erschweigen müssen, oder einen „netten“ Maulkorb bekommen (Originalzitat einers Mitglieds der Bg8).
    Ich betrachte es schon als Leistung, das ich im Bezirk politisch noch existiere, im Gegensatz zu den vielen, die diese Bezirksgruppe verlassen haben 8müssen)
    Beleidigt bin ich überhaupt nicht, nur haben wir was anderes gewollt, als wir vor fast 25 Jahren an den Statuten arbeiteten: Sprache als Meinungsaustausch, Information möglichst viele Menschen , die dann mitentscheiden können.
    Ich finde die Gremien wirklich extrem wichtig und gut, aber was sich in den teils winzigen Bezirksgruppen abspielt hat mit demokratischen Prozessen nur am Rande zu tun.
    Ich fordere weiter, dass informelle Macht demokratisch eingegrenzt und besprochen wird.

    Liebe Grüße

    Ingrid

  11. Der österreichische Journalismus ist (leider) sehr meinungsstark, ich schätze das auch nicht. Die beiden Beispiele sind aber m.E. nichts besonderes, und durchaus typisch für den Standard – vielleicht ist man jetzt ein wenig dünnhäutig und nicht ganz gerecht, weil einmal die Grünen „angegriffen“ werden?

    Nichtsdestotrotz sind beide Texte als Meinung, von mir aus auch als Stimmungsbild klar erkennbar und Rauschers kleine Stalins, die dann die feurigen Trotzkis liquidieren als Ironie (ob sonderlich gelungen, naja). Nur die Stalinbilder am Rand, was das soll…? Allerdings fällt es mir schwer, dem Standard vorzuwerfen, er würde gezielt eine Kampange gegen die Grünen führen.

    Also: Ich sehe hier eine journalistische Praxis, die man mit guten Gründen kritisieren kann, aber nichts was sich explizit gegen die Grünen richtet.

  12. @Anita Zielina: Der Standard Sa.So. 11/12. September, Aufmacher Seite 1: „Umfragewerte der Grünen sind deutlich gesunken“. Seite 2+3 Thema: „Die Krise der Grünen“, Untertitel: „Ökos verweigern vor den Wahlen eine Problemanalyse“, Header: „Die sieben Sünden der Grünen“, Punkt 1 „Die Basisdemokratie“, Zitat: „…erlauben es die Statuten, dass die Funktionäre der untersten Ebene ihr unterdrückten Aggressionen gegen Autoritäten bei der Listenerstellung austoben. Und so lassen die sogenannten ´Basiswappler´ mittels Kampfabstimmung immer mehr Altvordere über die Klinge springen…“ usw. usf.
    Alles im redaktionellen Teil, trotzdem dank Aufmachung, perfider Header und auch inhaltlich ein schönes Meinungsmachwerk.

  13. @Christoph Sykora Achja, die armen, armen Grünen, reihen sich ein neben KHG („Medienkampagne gegen meine Person“), Jörg Haider, dem BZÖ, HC Strache, usw. um über die bösen, bösen Medien zu schimpfen, selbst die gleiche Rhetorik wird verwendet, faszinierend!

    War es nicht auch Sinn und Zweck eines Bundeskongresses, kurz vor zwei wichtigen Wahlen, um Aufmerksamkeit in den Medien zu bekommen? Blöd halt nur, wenn eine Partei unfähig ist zu Kommunizieren und mit den Medien umzugehen, gelle?

    Wobei beim Beispiel Standard völlig übersehen wurde wie oft in den letzten Tagen auch positiv über die Grünen berichtet wurde, siehe Artikel über Christoph Chorherrs Vortrag, diverse Kommentare der anderen, usw. Anstatt diese Öffentlichkeit zu Nutzen wird darüber geschimpft, sehr gescheit.

    Was wäre dann aus Sicht der Grünen die notwendige Konsequenz aus dieser „Kampagne gegen die Grünen in den Medien“? Hofberichterstattung? Medien kaufen? Abschaffung der Medien? Sicher nicht.

    Was passieren muss ist eine Professionalisierung der Grünen, vor allem in der Kommunikation, nur daran liegt es, dass so über die Grünen berichtet wird.

    Und jetzt bitte nicht mit dem Argument „Mehr Professionalisierung verträgt sich nicht mit der Basisdemokratie“ kommen, das ist lächerlich.

    Kleines Beispiel? Auf Mareks Aussagen von Gestern sollten eigentlich die Grünen die ersten sein die dagegen argumentieren, in diesem Fall am besten gleich mit einer Aussage von Eva Glawischnig, da Mindestsicherung ein von ihr geprägtes Grünes Kernthema ist, aber bis heute keine Aussage dazu von ihr auf ots.at. Auch sonst waren die Grünen nicht die Schnellsten, hier eine chronologische Aufzählung der Pressemeldungen dazu auf ots.at:

    09:51:34 Seniorenbund
    09:58:50 BZÖ Parlamentsklub
    10:03:20 SPÖ Wien
    10:11:28 FPK
    10:34:00 SPÖ Parlamentsklub
    10:36:36 FPÖ Parlamentsklub
    10:40:10 ÖGB
    10:47:18 Volkshilfe
    10:52:54 Volkshilfe Wien
    10:53:38 Arbeitnehmerbund
    11:00:10 Grüner Parlamentsklub

    Peinlich, einfach nur peinlich.

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