Finanztransaktionssteuer – ein erster Schritt, weitere müssen folgen

Um „Fünf nach Zwölf“ hat sich gestern doch noch eine ausreichende Anzahl von Ländern zusammengefunden um mittels „verstärkten Zusammenarbeit“die Finanztransaktionssteuer (FTT) auf europäischer Ebene voran zu treiben.

Ein kleiner Erfolg für uns Grüne – geht dies doch auf unsere Intitiative zurück. Ob’s ein großer wird, muss sich erst zeigen.

Noch ist alles drin – von einer Steuer, die defacto alle relevanten Finanztransaktionen umfasst, Geld in die Kassen der öffentlichen Hand spielt und Kurzfristspekulationen zum Erliegen bringt bis hin zu einer ungewollten aber befürchteten „Placebosteuer“, die niemandem weh tut.

Schließlich kennt sich die Bundesregierung damit aus, die Reichen und Vermögenden nicht wirklich zu belasten. Nichts dokumentiert dies besser als die Abgabe auf Widmungsgewinne. Durch eine kleine Änderung bei der Berechnung der Einkommenssteuer wird deren sinnvolle Besteuerung untergraben.

Es gilt daher vom Finanzministerium raschest die nächsten Schritte klar zu legen um zu wissen in welche Richtung die Reise geht.

Verabschieden sollte man sich jedenfalls von der Vorstellung, die FTT könne als eine Art Krisenfeuerwehr fungieren und bestehende Brände löschen. Dazu bedarf es gesellschaftspolitischer Veränderungen und somit weit aus mehr als einer Abgabe von 0,1% auf Finanztransaktionen.

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Eine Antwort zu “Finanztransaktionssteuer – ein erster Schritt, weitere müssen folgen

  1. So ich möchte jetzt aber die Daten haben von zu Verfügung stehendes Gesamtbudget der Republik Österreich im Verhältnis zu den jährlich zu zahlenden Zinsen für den Schuldendienst jedes Jahr, am besten in % und die Long Term Entwicklung seit 1980.
    Niemand gibt mir diese Daten. Ich bitte jetzt alle Parteien und Parteilose freundlich, sonst werde ich sie mir beschaffen, egal auf welchem Weg.

    Haben die Grünen diese Daten, ich habe schon bei Sektion8 nachgefragt und ich werde bei ÖVP nahen Leuten bald nachfragen.

    Es kann nicht sein, dass um solche einfache aussagekräftige Daten nicht zur Verfügung stehen.

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