Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 1)

Die Wiener ÖVP schafft etwas, wozu mich meine Freunde nicht und nicht überreden konnten. Ich schreibe wieder. Ich weiß – gerade jetzt gibt es weitaus bewegendere Themen als „Gebühren in Wien“. Letztendlich ist es aber die aktuelle ÖVP-Kampagne, die meint rot-grün wäre verantwortlich, dass eine Durchschnittsfamilie seit 2010 jährlich mehr als € 400 zusätzlich an Gebühren zahlen müsse, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Zum Beleg dafür schafft die ÖVP eine Durchschnittsfamilie. Familie Maier. Vater, Mutter, Kind. 3.500 kWh jährlicher Stromverbrauch, 1000 m3 Gas. Eine Restmülltonne für 120 Liter, die angeblich 1x pro Woche geleert wird. Pro Tag und Person 130l Wasserverbrauch aber nur ganze 50m3 Abwasser. Auto, Hund, Radio und Fernseher runden das ganze ab.

Schon allein diese Annahme zeigt, dass Juraczka und Freunde sich nicht wirklich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Weder mit Lebensumständen, noch mit Gebühren.

130 l Wasserverbrauch pro Tag und Person (macht im Jahr rd. 142 m3) bei einem gleichzeitigen Abwasserverbrauch von lediglich 50 m3 zeigt, dass der Zusammenhang zwischen Wasser und Abwasser nicht verstanden wird. Was rein fließt muss auch wieder abfließen, zumindest in Wien – nur die ÖVP Durchschnittsfamilie spült Abwässer nicht in den Kanal sondern gießt damit anscheinend die Vorgärten (wobei auch die Annahme, die Wiener Durchschnittsfamilie lebe in einem Einfamilienhaus, nicht ganz den Tatsachen entspricht). Ähnliches gilt für den Müll. Schließlich gehört auch nicht alles in die Restmülltonne. Jedenfalls sollte eine dreiköpfige Familie bei einer 120l Tonne mit einer Leerung alle vier Wochen (max. alle zwei Wochen) auskommen.

Was sind eigentlich Gebühren?

So abstrus teilweise die Annahmen bezüglich der Durchschnittsfamilie sind, das Gebührenvoodoo der ÖVP steht diesen in nichts nach. Schließlich gilt: Gebühr ist was die ÖVP dazu erklärt, sämtliche Definitionsversuche, die es dazu gibt, sind vollkommen nebensächlich.

Die Kosten für Müll, Wasser und Abwasser sind tatsächlich Gebühren. Mit der Stadt Wien gibt es genau einen öffentlichen Anbieter für Ver- und Entsorgung, eine Überprüfung der Höhe der tatsächlichen Kosten wird trotz Valorisierungsgesetz jährlich im Zuge der Erstellung des Budgetvoranschlages für die Stadt Wien beschlossen. Bezahlt wird nach Verbrauch.

Bei Strom und Gas ist dies ganz anders. Mit heutigem Tag (18.10.2014) weist e-control für Wien 50 Strom- und 24 verschiedene Gasanbieter aus. Wer in solchen Fällen von Gebühr spricht kann auch die Preissteigerung von Obst im Supermarkt der Stadt Wien anlasten.

Andere Tarife mit Gebührencharakter bleiben bei der Durchschnittsfamilie dafür aussen vor. Aber Kinderbetreuung und öffentlicher Verkehr haben für die ÖVP eigentlich immer eine untergeordnete Rolle gespielt.

 

Doch zurück zum Beispiel der ÖVP, welches mit Strom und Gaspreis beginnt. Für Oktober 2014 aber mit Phantasiezahlen arbeitet (ich lege den für Wien gebräuchlichsten Tarif (wien energie – optima) zugrunde – Anbieterbreiten werden dargestellt.

           
 

Verbrauch

2010

2014 lt. ÖVP

2014 – real

Erhöhung

   
Strom * 3500 kWh

683,20

729,10

694,52

 
Gas ** 1000 m3 = 10660 kWh

979,00

1.176,00

859,13

 
   
 

1.662,20

1.905,10

1.553,65

-108,55

   
Abwasser *** 50 m3

89,00

98,50

98,50

 
Müll **** wöchentl. Leerung 120l

207,50

229,30

229,30

 
Wasser 142,3 m3

185,10

256,20

256,20

 
Hundeabgabe

43,60

72,00

72,00

 
ORF Landesabgabe

53,40

61,20

61,20

 
Parkgebühren 24 x 1h

28,80

48,00

48,00

 
   
 

2.269,60

2.670,30

2.318,85

 
Korrektur Abwasser + 92,3 m3

164,29

181,83

181,83

 
Korrektur Müll Leerung nur alle 2 Wo.

-103,75

-114,65

-114,65

 
   
Gesamt

2.330,14

2.737,48

2.386,03

55,89

   
ohne Strom & Gas

667,94

832,38

832,38

164,44

   
Jahreskarte

449,00

365,00

365,00

 
   
Gesamt inkl Jahreskarte

2.779,14

3.102,48

2.751,03

-28,11

   
ohne Strom und Gas

1.116,94

1.197,38

1.197,38

80,44

   
* gewählter Tarif: wien energie optima – gesamt 50 Angebote zwischen € 579,29 und € 868,49
** gewählter Tarif: wien energie optima – gesamt 24 Angebote zwischen € 692,59 und € 966,85
*** von ÖVP falsch berechnet – Abwassermenge gleich Wassermenge nicht wie angenommen 50 m3
**** von ÖVP falsch berechnet – für Durchschnittsfamilie Leerung max. alle 2 Wochen  
           

 

Im Gegensatz zu den von der ÖVP berechneten Mehrkosten von € 242,90 gibt’s in Wien bei Strom und Gas gegenüber den von der ÖVP dargestellten Zahlen für 2010 eine Ersparnis von € 108,55. Unter zugrunde Legung der jeweils günstigsten Strom und Gaspreise erhöht sich diese Ersparnis sogar auf € 390,32.

Doch wie schon zuvor erwähnt. Strom und Gas sind bei der Vielzahl der Anbieter keine Gebühren und seriöser Weise daher nicht in eine Gebührenvergleichsrechnung mit einzubeziehen.

Nach Korrektur der von der ÖVP widersinnig getroffenen Annahmen (welche in absoluten Zahlen tatsächlich die Kosten steigert) ergibt sich zwischen 2010 und 2014 eine Gebührenerhöhung von 164,44 jährlich – umgerechnet 45 Cent pro Tag.

Worauf die ÖVP jedoch gänzlich vergessen hat: der öffentlichen Verkehr. Die Preise der Wiener Linien haben jedenfalls deutlich mehr Gebührencharakter als Strom und Gas (festgelegte Tarife, nur ein öffentlicher Anbieter). Bei nur einem Auto ist davon auszugehen, dass sich zumindest ein Erwachsener der Musterfamilie regelmäßig mit den Öffis fortbewegt. So regelmäßig, dass sich eine Jahreskarte wirklich auszahlt. Eine Jahreskarte die Dank Grüner Regierungsbeteiligung nicht wie von den Wiener Linien geplant von € 449 auf € 515 erhöht, sondern ganz im Gegenteil auf € 365 gesenkt wurde.

Unter Einbeziehung auch nur einer Jahreskarte für den Musterhaushalt reduziert sich die Erhöhung von 2010 bis 2014 auf € 80,44 was weit unter der durchschnittlichen Inflationsrate der letzten vier Jahre liegt.

Nimmt man jedoch so wie die ÖVP Strom und Gas hinzu so wurde Wien auch wenn es für manche schwer zum Glauben ist in den letzten vier Jahren sogar günstiger. Um € 28,11 – zumindest für die Musterfamilie. Und das ist Grüne Handschrift.

 

 

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7 Antworten zu “Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 1)

  1. Lieber Martin, es freut mich, daß Du wieder bloggst – es ist mir schon sehr abgegangen. Und ich finde es auch gut, den Blödsinn, den die ÖVP verzapft, auseinanderzunehmen. Nur: Trotz aller Koalitionstreue wäre es schon schön, hier auch wieder Kritik zu lesen, wenn in der Rathauspolitik etwas falsch läuft. Ich weiß schon, das ist in der Rolle eines Vertreters der Regierungsmehrheit schwer, würde den grünen Regierungsbeteiligungen aber in ihrer Gesamtheit mehr Glaubwürdigkeit verschaffen.
    ligrü
    Bernhard Redl

  2. Hat dies auf akinblog rebloggt und kommentierte:
    Martin Margulies von den Wr. Grünen bloggt wieder. Auf seine früher so treffenden Analysen des Rathausfilzes müssen wir aber wohl noch länger warten…

  3. Pingback: Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 1) – von Martin Margulies | fliederherz

  4. welcher parteidolm sieht in der aufstellung nicht DIREKT dass die berechnung der ÖVP scheinbar großteils richtig ist (außer strom und gas und da hat die stadt wien ihre finger nicht in absoluter macht drin – weil marktpreis. unter umständen versteht das wort in der Partei nur mehr der VdB, ggf einfach nachfragen) interessant wären hier die erhöhungen bzw senkungen der netzgebühren. außerdem ist es an lächerlichkeit kaum zu übertreffen da die jahreskarte reinzurechnen. was bitte hat die mit den gebühren einer durchschnittsfamilie zu tun? dann kommt als nächstes der legendäre einkaufskorb mit smarttv raus….. nunja für unreflektierte parteilemminge mag die aufstellung ihre abstrusen theorien bestätigen. für menschen die zumindest innerhalb ihrer scheuklappen mal nach links oder rechts sehen outet sich der herr margulies als populisitischer dampfrechner.

  5. So leid es mir tut aber die müllgebühren stimmen schon mit einmal pro woche… da dies der minimal entleerrhytmus in wien ist (ausgenommen kleingaerten) siehe wr.abfallwirtschaftsgesetz!!

    • Sie haben selbstverständlich recht – allerdings sieht § 19c des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes die Möglichkeit gemeinsamer Sammelbehälter für mehrere Liegenschaften vor, sodass eben diese Situation, vergleichbar der Müllabfuhr in Wohnhäusern, auch so geregelt werden kann.

      Ausgehend von einer geplanten Durchschnittsfamilie ist mE daher darauf abzustellen, wie für die breite Mehrheit der in Wien ansässigen Bevölkerung sich die Situation bei der Entsorgung des Restmülls darstellt.

      Für die im Verhältnis wenigen Ausnahmefälle in Wien, die tatsächlich wöchentlich die Entleerung ihre 120 l Tonne bezahlen steigt die dadurch ausgelöste Erhöhung im Vergleich zu 2010 tatsächlich um € 10,90.

      In einem Wohnhaus kann übrigens jeder für sich selbst ausrechnen wieviel 120 l Restmülltonnen pro Woche und Haushalt entleert werden. Einfach die Anzahl der Restmülltonnen (auf Gebindegröße achten und gegebenenfalls berücksichtigen) mit der Anzahl der Entleerungen pro Woche multiplizieren. und danach das Ergebnis durch die Anzahl der Hausparteien dividieren.

  6. Ja, kurz vor der nächsten Wahl erwacht er wieder …

    Wenn ich an den ganz normalen Wahnsinn bei der Mindestsicherung denke oder wie der Punkt „Arbeitslosenanwaltschaft“ abgehakt wurde, frage ich mich schon, wo da das Rückgrat der Grünen geblieben ist. Viel haben wir leider nicht gemerkt in den vergangenen 3 Jahren. Schade um die Grünen, sie fallen in Windeseile um, sobald sie wo mitregieren dürfen.

    Ja damals auf der HTU, da war der Martin Margulies noch ein schneidiger Bursch 😉

    Martin Mair

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