Wiener Wahlrecht – ein Blogbeitrag an und für meine sozialdemokratischen FreundInnen

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Ob dieses Zitat nun von Oskar Wilde, Kurt Tucholsky, Rosa Luxemburg oder Emma Goldman stammt lässt sich bis heute nicht abschließend beantworten. Ist aber auch nicht wichtig. Ich mag dieses Zitat, weil es in vielen Teilen der Welt leider einiges für sich hat, auch wenn ich es für Österreich und Wien nicht teile. Der Wertschätzung gegenüber den vier genannten Personen tut dies keinen Abbruch.

Wahlen können etwas verändern. Die Grüne Regierungsbeteiligung in Wien hat dies gezeigt. Nichts in den letzten 30 Jahren hat den Diskurs über Mobilität österreichweit so verändert wie die Umsetzung der Jahreskarte für Wien um einen Euro pro Tag. Doch darum soll es heute nicht gehen. Das kleine Beispiel dient lediglich als Beleg dafür, dass es nicht egal ist wem WählerInnen ihre Stimme geben. Und gerade weil dies so ist spielt das zugrunde liegende Wahlrecht eine wesentliche Rolle.

In einem modernen Verhältniswahlrecht
zählt jede Stimme gleich viel

Wo ist die Sozialdemokratie, die darum gekämpft hat, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Warum ist ein Verhältniswahlrecht wie auf Bundes- und Landesebene üblich für Wien nicht recht und billig. Und Nein liebe Freundinnen und Kolleginnen in der SPÖ: Wir wollen nichts Unanständiges. Wir wollen lediglich, dass jede Partei die kandidiert und für eine Mandatszuteilung in Frage kommt zumindest denselben Anteil an Mandaten erhält, wie es ihrem Wahlergebnis entspricht. In Wien bei 100 zu vergebenden Mandaten ist dies einfach. Ich halte diesbezüglich das Wahlrecht für die Nationalratswahl für weitaus fairer als das gegenwärtig in Wien gültige.

Ihr wisst genau, ÖVP und FPÖ sind in Fragen der Demokratie kein Partner für mich. Schließlich beharren beide darauf, wie auch schon in meinem Blogeintrag vom 4.4.2011 beschrieben, dass mittlerweile mehr als 350.000 WienerInnen, die oft schon jahrzehntelang in Wien leben, auch in Hinkunft nicht wählen dürfen. Und dies verzerrt ein mögliches Wahlergebnis deutlich mehr als die jetzige Mandatszuteilung. Deshalb das Wiener Wahlrecht gleich gar nicht zu ändern, wäre jedoch absurd. Daher auch das Angebot an euch für eine weitere gemeinsame Vorgangsweise.

Ein Angebot, dass Wien einem modernen Verhältniswahlrecht, wie auch im Koalitionsübereinkommen festgehalten, näherbringt. Ein Angebot, dass nicht ganz dem von uns ursprünglich gewünschten entspricht, als Zwischenschritt aber akzeptabel scheint. Reduziert es die gegenwärtigen Verzerrungen im Wiener Wahlrecht doch auf ein Minimum. Ganz im Gegenteil übrigens zum Konter des Bürgermeisters. JournalistInnenfragen, wie „was würde des Bürgermeisters Vorschlag basierend auf dem Wahlergebnis von 2010 ändern“ ließen sich damit jedoch schnell und präzise beantworten: Nichts!

Lieber Michael Häupl, vielleicht liest du es ja selber, falls nicht, es wird es dir bestimmt erzählt: ich halte das nicht für in Ordnung, vor allem jedoch für unglaublich respektlos den WählerInnen gegenüber. Warum zählt eine Stimme für die SPÖ fast gleichviel wie für die FPÖ aber um 27% mehr als für die Grünen oder um 19% mehr als für die ÖVP? Oder anders ausgedrückt, weil Grüne überdurchschnittlich stark von Frauen gewählt werden. Warum ist die Stimme einer Frau weniger wert als die eines Mannes?

Weil es demokratisch ist oder weil es dem Machterhalt dient? Sorry, ersteres ist es nicht. Und Koalitionspartner braucht ihr nach der kommenden Wahl sowieso. Da hilft auch das bestehende Wahlrecht nicht.

Liebe Freundinnen und KollegInnen in der SPÖ, insbesondere all jene denen etwas an rot grün liegt. Bitte überdenkt eure Haltung bezüglich Wahlrechtsänderung noch einmal. Wenn ihr dafür abgestraft werdet, dass euch Machterhalt über alles geht und wir dafür, dass wir es nicht hergebracht haben das Wahlrecht gerechter zu gestalten, dann haben wir beiden nichts davon.

 

Advertisements

11 Antworten zu “Wiener Wahlrecht – ein Blogbeitrag an und für meine sozialdemokratischen FreundInnen

  1. Lieber Martin Margulies!

    Dieser Blogeintrag erreicht nicht das sonst übliche Niveau des Vertreters unseres grünen Koalitionspartners. Das liegt zum einen in der hinterfragenswerten Grundannahme, dass du jedes Wahlrecht, das nicht auf einem absoluten Proportionalitätssystem beruht, als „undemokratisch“ ansiehst. Diese Grundannahme übersieht, dass die größten Demokratien der Welt, jene der Vereinigten Staaten von Amerika und die Indiens, ein reines Mehrheitswahlrecht haben, ebenso wie die traditionsreichsten großen Demokratien Europas, die Britische und die Französische. Ich will hier nicht alle europäischen Länder aufzählen, die ein Mehrheitswahlrecht oder deutlich mehrheitsfördernde Elemente in ihrem Wahlrecht haben. Man sollte aber grundsätzlich bei den Demokratietypen Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht davon ausgehen, dass sie als gleichwertig anzusehen sind.

    Wir in Wien haben, wie du weißt, entsprechend der Bundesverfassung – und die geringfügig mehrheitsfördernden Elemente ändern daran laut Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nichts – ein Verhältniswahlrecht. Diese mehrheitsfördernden Elemente sind zum einen die Fünf-Prozent-Klausel – auch von den Grünen nicht in Frage gestellt – und zum anderen die Tatsache, dass für Grundmandate etwas weniger Stimmen erforderlich sind als für Restmandate. Letzteres fördert nicht eine bestimmte Partei, sondern ist ein geringfügiger Vorteil für jene Parteien, die mehr Zustimmung von den WählerInnen erhalten, insbesondere für die stimmenstärkste Partei. Wer dies ist, wird bei jeder Wahl neu entschieden. Dass dies in Wien seit dem es demokratische Wahlen gibt immer die SPÖ war, ist nicht dem Wahlrecht sondern den WählerInnen zu danken. Die SPÖ diskutiert in Wien mit den Grünen über ein modernes Verhältniswahlrecht. Im Vergleich zu den wirklichen Zukunftsfragen unserer Stadt sollte die Ausgestaltung eines Paragraphen im Wiener Wahlrecht dabei in der richtigen Dimension gesehen werden. Die Debatte soll sachlich sein und wir werden aller Voraussicht nach zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Sachlichkeit ist nicht mehr gegeben, wenn sich Margulies zur abstrusen und absolut falsifizierten Behauptung hinreißen lässt, in Wien seien die Stimmen von Frauen weniger wert als die von Männern.
    Fazit aus allem: Auch zukünftig werden die Wählerinnen und Wähler die Wahlen entscheiden und nicht das Wahlrecht. Und das ist gut so.

    Mit freundlichen Grüßen
    Kurt Stürzenbecher
    Wiener Gemeinderat u. Landtagsabgeordneter SPÖ

  2. bei herrn stürzenbecher fällt mir die devote, büttelhafte verteidigungsrede für herrn faymann, damals wohnbaustadtrat, 2003, ein.
    im bezug zu anschuldigungen der -fpö, grüne, vp
    GSD skandal 2003/bis dato nicht restlos aufgeklärte
    casino“gschicht“..unterschlagung(angebliche )…
    Herr mag schieder, herr dr. stürzenbecher in gewohnter SPÖ
    manier als schildknappen, des damaligen „alpenobama“…
    Nachzulesen in GR protokoll vom 26.6.2003

    euer haraldo der märchenerzähler..

  3. nachklang: die sehr seriöse wortmeldung von herrn GR ellensohn, und des herrn kenesei(c´vp-noir) zu den nicht erfolgten kontrollen der
    wohnbaugelder(treuhandkonten) durch system:
    ostermayer.faymann und „wegschauen“ des bgm häupls…
    hatten den eindruck erweckt, hier entwickeln sich -grüne-
    demokraten.
    Durch „sterne aus athen“ in personam frau maria V. wurde ich des besseren belehrt.
    potemkinsche politik-auf effekt „hasch“(cannabis) und MAHÜ
    eventniveau reduziert.
    Was bleibt ist die danksagung an die grünen, dass sie den
    öffentlichen verkehr nicht nur durch verteilung von kondomen
    mit dem titel(stossverkehr)= gefördert???
    sondern auch die jahreskarte auf betrag von 365 euro SUPER!!!!
    nivelliert. verkauft hat den erfolg: eh klar die SPÖ!!!
    wie beim gratiskindergartenjahr!! (initiative seit 2002!!!) immer wieder von gio hahns VP. nach weglobung ins belgische EU paradies, wurde die VP wien
    filetiert(marek lässt grüssen)..und wer braucht eine wahlrechtsreform!!!
    die PENSIONISTEN hüpfen noch lang net in de kisten…
    die sind fit mit generika in die Wr pensiheime..
    und 2) herr mag margulies. als immer wieder im GR auf besucher
    galerie auftauchender (harald ertl-) darf ich sie bitten, bei ihren
    wortmeldungen am pult, nicht so viel
    körperlich unruhig zu sein…
    Und dann nach ihren reden, wie ein BOXER zusammen zusacken
    auf ihrem plätzchen.
    ihr harald ertl(ohne pkw mit jahreskarten nr: 21/ seit 1982)…

  4. zuletzt!
    herr mandatar margulies. da das thema wahlrechtsreform
    ihnen so wichtig!!!
    gabs da nicht einen notariatsakt mit der övp und fpö
    vor letzter wahl 2010?
    erbitte antwort, was ist daraus geworden…

  5. wahl in wien. lt insider whistler SPÖ
    2015/ april…
    bis dahin hat django “ ge high noont“!!!

  6. herr margulies, hoffe sie geniessen bald ihre politiker pension.
    Wenn GRÜN, bei mir, dann:
    SCR!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • muss sie leider doppelt enttäuschen – habe einerseits noch vor eine zeitlang weiter zu arbeiten, andererseits gibt’s für menschen, die wie ich erst nach der jahrtausendwende abgeordnete wurden keine politikerpension. bin ganz normal asvg versichert.

  7. sorry, herr margulies
    bitte , abbitte leisten zu dürfen, ad bloggs anno 2014-2015
    harald ertl
    in rente ausgewandert nach spay am rhein.
    11.5.2016, bitte mail angucken
    hoffe auf AVB!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! am 22. 5. inbrünstigst!

  8. haraldo der märchenerzähler

    und er hats geschafft, herr avb..
    ab 26.1. 2017 zum neuen herr bundespräsidenten!

    das mail vom 11.5.2016…wurde erhört…
    wahlvertrauensmann ertl harald, am 4.12.2016, in meidling sprengel 42,
    extra auf eigene kosten, euro 103,- aus spay am rhein angereist.
    quot erat demonstrandum

  9. haraldo der märchenerzähler

    Sg Herr Abgeordneter,
    Mit Wahlrecht(Brief) ausgestatteter auslandsösterreicher.
    56322 Spay/ Holgertsweg 24.
    werde ich nun in Bälde die WAHLKARTE erhalten.
    Als ehemaliger Komparsenkollege des Herrn roland
    düringer bekommt er meine Stimme.
    oder, können Sie mich überzeugen, FRAU LUNACEK zu wählen?
    die ich persönlich gelauscht(plebs) bei ANTI AFD veranstaltung
    in Koblenz, am 21.1.2017.

    Der Herr Vilimsky ,(FPÖ) hat derweil
    in der Rhein Moselhalle der Le Pen und dem wilders
    begegnet….oder hofiert?Cui BONO?

    Auf Antwort wartend
    harald.ertl1@gmail.com

  10. haraldo der märchenerzähler

    Nachklang zu situation der Grünen zur Wahl zum NR…
    Mit Verlaub, nur die GIRLIEGROUP
    Lunacek-Felipe etc.
    Wo sind die Männer, im Sinne von Steffi Wergers Lied“ Wir brauchen Männer“….
    Und zu der GRÜNEN URABSTIMMUNG IN WIEN III wegen
    Heumarktprojekt…
    hüstel hüstel…
    Herr Pilz Peter, alias pietro funghi, erinnert mich an den olah von den Roten..
    Defraudanten und HANS PETER MARTIN TYPEN…
    Nein DANKE!!!

    Peter Pilz, hau de noch Kaisamühn
    in Göthehof und za da Deine Wurlitzerscheim eine…
    Dei Zeit ist vurbei…
    Schlag nach bei Text- i em from austria vom
    fendrich…
    Steiererbua pilz…
    game over

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s