Das Wahlrecht machts – einmal gewählt sind viele Ergebnisse möglich

Die österreichische Verfassung sieht für Wahlen die Anwendung des Verhältniswahlrechtes vor. Dies bedeutet, dass sich der WählerInnenwille proportional zum Wahlergebnis auch in der Mandatszuteilung widerspiegeln sollte. Wie unterschiedlich und dennoch rechtlich zulässig dies interpretiert werden kann zeigt ein Blick auf Nationalratswahl- sowie neun Landtagswahlordnungen.

Dabei lassen sich zwei Grundtypen, ob ihrer Mandatszuteilung auf letzter Ebene unterscheiden: Reststimmenverfahren und Ausgleichsverfahren. Im Reststimmenverfahren werden nur noch bisher nicht zugeteilte Mandate mittels Aufteilung der bislang noch nicht für die Mandatszuteilung verwendeten Stimmen ermittelt. Bei einem Ausgleichverfahren beginnt die Mandatszuteilung basierend auf allen Stimmen nochmals von vorn, in den Ermittlungsebenen zuvor bereits zugeteilte Mandate werden von der hier erreichten Gesamtsumme abgezogen.

Ausgleichsverfahren – in Österreich erfolgt hierbei die Mandatszuteilung zumeist nach d’Hondt – liefern bei einer ausreichend großen Anzahl von Mandaten Ergebnisse, welche die Stimmaufteilung fast verzerrungsfrei in Mandate umwandeln (Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Nationalratswahl).

Bei Reststimmenverfahren ist dies nicht automatisch so. Entscheidend ist vielmehr wieviel Stimmen für ein Mandat auf den Ermittlungsebenen zuvor im Vergleich zur letzten Ebene notwendig sind. Sind Grundmandate billiger als Restmandate (Wien, Steiermark, Vorarlberg sowie deutlich geringer Tirol) ergibt sich eine mehrheitsfördernde Verzerrung. Verhält es sich umgekehrt werden tendenziell kleinere Parteien bevorzugt (Kärnten, Burgenland). Wobei in beiden Fällen, sowohl die Anzahl der Wahlkreise sowie der in ihnen zu vergebenden Mandate ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen.

Auswirkungen unterschiedlicher Wahlrechte auf die Mandatsverteilung

In den letzten Tagen wurden insbesondere Vertreter der SPÖ nicht müde zu betonen „Wahlen würden durch WählerInnen entschieden, und nicht durchs Wahlrecht“. Sie wissen natürlich, dass dem nicht ganz so ist und die Mandatszuordnung eine wesentliche Rolle spielt. Um dies darzustellen habe ich das Wiener Landtagswahlergebnis von 2010 nach den einzelnen Landeswahlordnungen sowie der NRW-O ausgewertet. Als Maßzahl für eine gelungene Annäherung an das Wahlergebnis dient die Kleinstquadrateabweichung von Mandatszuteilung zum auf 100% umgelegten Wahlergebnis von 2010 (Parteien ohne Mandate wurden somit rausgerechnet).

wahlrecht (2)

 

Wenig überraschend hat das Ausgleichsverfahren die Nase vorne. Mit einer minimalen Abweichung von 0,379 würden die Wahlordnungen von Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg sowie die NRW-O die beste Abbildung des Wahlergebnisses in Mandate liefern.

Das Gegenstück liefern Wien, Steiermark und Vorarlberg, die bei einem ersten Ermittlungsverfahren nach Hagenbach-Bischoff (Wahlzahl im Wahlkreis gleich gültige Stimmen durch Anzahl der Mandate + 1)gekoppelt mit einem echten Reststimmenverfahren, eine doch deutliche Kleinstquadrateabweichung von 16,539 liefern, welche vor allem von der Verzerrung zu Gunsten der SPÖ herrührt.

Tirol (Wahlzahl im Wahlkreis gleich gültige Stimmen durch Anzahl der Mandate + 0,5), Kärnten (Wahlzahl im Wahlkreis gleich gültige Stimmen durch Anzahl der Mandate) und Burgenland (Berechnung einer Landeswahlzahl, die für alle Wahlkreise gültig ist) liegen trotz Reststimmenverfahren deutlich näher bei der Bestmarke.

Schlussbemerkung

Das gegenwärtige Wiener Wahlrecht ist mehrheitsfördernd. Nicht extrem – aber doch. Unterschiedliche Landeswahlordnungen würden der SPÖ in Wien zwischen 44 und 49 Mandaten zuweisen. Beide Extremwerte sind in meinen Augen ungerecht. Spiegeln sie doch den WählerInnenwillen nicht richtig wider.

Und auch übers Wahlrecht selbst kann man selbstverständlich unterschiedlicher Meinung sein. Wenn die NEOS ein Mehrheitswahlrecht vorschlagen, dass ihnen defacto die Chance auf einen Wiedereinzug in den Nationalrat versemmelt, so ist das ihre Sache. Wenn jedoch derjenige, der von einem Wahlrecht besonders profitiert auch noch erklärt wie demokratisch dies wäre, so ist dies nicht nur hinterfragenswert sondern auch besonders unsympathisch.

 

 

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Eine Antwort zu “Das Wahlrecht machts – einmal gewählt sind viele Ergebnisse möglich

  1. Spannend. Danke. Was wurde eigentlich aus dem von CC angekündigten Wahlrecht für Auslandswiener? (IIRC für 5 Jahre, also idealer Weise für eine weitere Wahl.) Ist das gestorben?

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