Die Grenze der Nichteinmischung ist erreicht …

… oder warum ich Entscheidungen in Wiener Neustadt für falsch halte.

Vierzig Kilometer von Wien entfernt bietet sich unter dem Schlagwort „bunt regieren“ ein mehr als seltsames Bild. Alle gegen die SPÖ. Nicht das mir die SP-Wiener Neustadt (die tagelang gehofft hat, sich mit einer rot-blauen Koalition über die Runden zu retten) leid tun würde, doch so verlottert kann eine Sozialdemokratie nicht sein, dass ich mich deshalb auf ein  Arbeitsübereinkommen mit ÖVP und FPÖ einlasse. Da bleibe ich lieber 100 Jahre Opposition. Punkt.

Die UnterstützerInnen von Anträgen kann man sich nicht aussuchen. Und oft genug gibt es gleich welcher Farbkonstellation gemeinsame Oppositionsinteressen nach mehr Kontrolle, Transparenz und Demokratie. Aber gemeinsam mit einer in breiten Teilen rechtsextremen FPÖ jemanden zum Bürgermeister zu wählen, der gerade eben einen Stadtsenatssitz der ÖVP den Freiheitlichen schenkt und einen von ihnen auch noch zum Vizebürgermeister macht – sorry, es gibt einfach Grenzen.

Ich kann nur hoffen, dass diese ganze Aktion einfach nur gedankenlos war. Wegen einem Vorsitz im Prüfungsausschuss und einem autofreien Hauptplatz, den mehr als zu Recht bestehenden Grünen „cordon sanitaire“ rund um die FPÖ zu durchbrechen ist ja wohl mehr als absurd. Ebenso, wie mit zwei Mandaten auf das freie Spiel der Kräfte zu Vertrauen um etwas durchzusetzen.

Liebe Grüne FreundInnen in Wiener Neustadt. Überlegt euch das Ganze doch bitte noch einmal. Der Schaden ist zwar schon angerichtet, aber es wird nicht besser wenn es jetzt so bleibt. Wäre ich Mitglied bei euch würde ich gerne einen Tag auf diese Klarstellung hoffen und warten. Käme sie nicht, wär’s vorbei mit der Mitgliedschaft.

Zurück zum Titel. Im Normalfall richtet man sich auf gleicher Ebene nichts aus. Als Budget- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Wiener Grünen würde es mich auch nicht freuen von GrünpolitikerInnen anderer Bundesländer beständig Zensuren zu erhalten oder kommentiert zu werden. Aber das ist halt kein Normalfall. Und ich sage es auch ganz offen – ich finde es steht euch nicht zu mit eurer Aktion die Glaubwürdigkeit der Grünen im Kampf gegen  Rechtsextremismus, Rassismus und FPÖ in Frage zu stellen.

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12 Antworten zu “Die Grenze der Nichteinmischung ist erreicht …

  1. Ist das so, „schenkt“? Gemäß Bundesverfassung müssen ja alle Gemeinderatsparteien ihrer Stärke entsprechend in der Stadtregierung vertreten sein. Bei dzt. 11 Stadtsenatsmitgliedern und 12% für die Nationals… äh Freiheitlichen ist das doch plausibel?

  2. wernerschrittesser

    @ „Ich kann nur hoffen, dass diese ganze Aktion einfach nur gedankenlos war“ Heißt das: also Dummheit wiegt leichter als Vorsatz?

  3. Lieber Martin Margulies, herzlichen Dank für dein kritisches Interesse am neu eingeschlagenen Weg der Wr. Neustädter Grünen. Der Sprung, den wir gewagt haben, war sicher mutig und ungewöhnlich. Ich verstehe deine Sorge. Aber ich denke, dieser Schritt bringt jedenfalls die in Wr. Neustadt schon längst überfällige Bewegung, Veränderung, eventuell fürs Erste auch Irritation. Eine Bewegung heraus aus den alten, schon bekannten und teilweise ausgefahrenen Fahrwassern. Wir planen in Wr. Neustadt den Aufbau einer starken Plattform gegen Rechts. Faktisch haben wir keine Vereinbarung mit den rechten Parteien getroffen, nur mit der ÖVP. Sicher eine Gratwanderung, keine Frage…for so long…hab Geduld mit den nächsten Schritten und Entwicklungen. Wir freuen uns über einen weiteren konstruktiven, inspirierenden, kreativen und innovativen, demokratisch lebendigen Austausch. Mit herzlichen Grüßen Silvia Pultz

    • „Liebe“ Silvia Pultz!
      Ihr plant in Wr. Neustadt den Aufbau einer starken Plattform gegen rechts? Und dabei zementiert Ihr Prölls rechte Hand als Bürgermeister ein (oder wisst ihr nicht, dass aufgrund der NÖ Gemeindeordnung ein einmal gewählter Bürgermeister während der 5-jährigen Amtsperiode fast unsinkbar ist?

      Und dabei schafft Ihr indirekt die Voraussetzungen für einen blauen Vizebürgermeister? Da hilft nachher auch kein nachträglich inszenierter Streit mit der FPÖ; eingesetzt bleibt eingesetzt auf 5 Jahre – die Grünen haben ja selbst zu wenig Stimmen, um gemeinsam mit den Roten ein schwarz-blaues-Budget zu Fall zu bringen oder jemanden abzuwählen; mit ihren 2 Mandaten können sie höchstens Aufputz sein, um Schneebergers Wahlgag („bunt“) zu unterstützen.

      Schwarz-blau haben wir schon in der Bundesregierung kennengelernt (und zahlen immer noch den Preis dafür).
      Die ÖVP ist keine rechte Partei? Links ist sie aber sicher nicht!

      Auf die blaugrüne „Zukunft“ in Österreich – das ist „Bewegung“ heraus aus den alten, schon bekannten und teilweise ausgefahrenen Fahrwassern! ;-((

  4. Pingback: Wilde Diskussion um “bunte” Stadtregierung | StPolitics

  5. Sie haben es im ersten Absatz gesagt: Sie sind in Wien und nicht in Wiener Neustadt. Wien ist ja bekanntlich anders. Wiener Neustadt jedoch im Aufbruch. Bitte informieren Sie sich zuerst über die aktuelle Situation von Wiener Neustadt bevor Sie sich äußern. Die Situation ist nicht schlimm sondern dramatisch. Bitte bleiben Sie in Wien. Ich bleibe dafür in Wiener Neustadt. Danke!

    • Die müssen doch nun in Wien reagieren.
      Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit, Bildungsnotstand, steigende Kriminalitätszahlen (trotz Statistikmanipulation) und letztendlich keine sinnvollen Projekte umgesetzt. Da muss halt von der eigenen Unfähigkeit abgelenkt werden.

  6. Seit wann ist die ÖVP keine rechte Partei mehr? Habts ihr jetzt auch schon den Schmäh gefressen, daß der klerikal-kapitalistische Verein in der „Mitte“ zu verorten wäre?

  7. Hat dies auf akinblog rebloggt und kommentierte:
    Siehe auch die Kommentare auf Martins Blog sowie den Erklärungsversuch von Tanja Windbüchler auf Facebook: https://www.facebook.com/tanja.windbuechler/posts/10204808909455828

  8. Ich würde als Grüner, nach den Glückwünschen an die griechische Regierung, betreffend FPÖ nie wieder den Mund öffnen.

  9. Die Grünen sind halt – wie leider viele andere auch – offensichtlich nur eine Partei, bei der es um Posten und Geld geht. Der autofreie Hauptplatz in Wiener Neustadt kann da nur ein Schmäh sein, denn Schneebergers Dienstauto vom Land NÖ war schon in der
    Vergangenheit oft geparkt (und wird es wahrscheinlich auch in Zukunft). Als könnte sein Chauffeur nicht anderswo parken.

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