Kulturausschuss vom 2.12.2015

Mit Beginn der neuen Regierungsperiode habe ich von Klaus Werner-Lobo (an dieser Stelle sei ihm nochmals für seine Arbeit gedankt) die Kulturagenden übernommen. Und damit auch gleich einen Sitz im nun vergrößerten Kulturausschuss. Dieser wurde nicht nur personell auf 18 Mandatare aufgestockt, sondern deckt hinkünftig neben den Kultur und Wissenschaftsagenden ua auch die Bereiche Sport, Wahlrecht sowie den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien ab. Für die Grünen nehmen meine Kollegin Barbara Huemer (Wissenschaft) und ich die Plätze ein.

Die von Marie Ringler begonnene und in folge von Klaus Werner-Lobo weiter geführte Veröffentlichung der Ergebnisse der Ausschusssitzungen werde ich beibehalten. Die Verspätung betreffend der ersten Sitzung vom 2.12.2015 ersuche ich zu entschuldigen.

Post Nr. 1 – Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter
Ernst Woller wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Für die Grünen übernimmt Barbara Huemer das Amt einer stellvertr. Ausschussvorsitzenden

Post Nr. 2 – Stellungnahme der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport zum 36. Bericht der Volksanwaltschaft betreffend rechtswidrige Auflassung einer Sportstätte

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 3 – Die Subvention für einen Rahmenbetrag für die Projektförderung auf dem Gebiet der Komposition im Jahr 2016 in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 4 – Die Subvention für einen Rahmenbetrag für die Projektförderung auf dem Gebiet der Musik im Jahr 2016 in der Höhe von 485 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 5 – Die Subvention an den Verein IG Freie Theaterarbeit für die Betriebstätigkeit im Jahr 2016 in der Höhe von 51 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 6 – Ein Gesetz zur Novellierung der Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – GWO 1996), des Gesetzes über die Durchführung von Volksabstimmungen (Wiener Volksabstimmungsgesetz – wvabstg), des Gesetzes über die Durchführung von Volksbefragungen (Wiener Volksbefragungsgesetz – wvbefrg) und des Gesetzes über die Durchführung von Volksbegehren (Wiener Volksbegehrensgesetz – wvbegg)

Wahlrechtsänderung !!! – Als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird nach jahrelanger Debatte wird die im Wiener Wahlrecht bestehende Verzerrung für größere Parteien nicht zur Gänze aber doch zu einem wesentlichen Teil (annähernd um 2/3) reduziert.

Die Zustimmung erfolgt mit den Stimmen von SPÖ und Grünen.

Post Nr. 7 – Allfälliges

Post Nr. 8 – Die Subvention im Jahr 2016 für den Rahmenbetrag Neue Medien in der Höhe von 343 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 9 – Der Magistratsabteilung 7 wird für Subventionen für „Stadtteilkultur und Interkulturalität“ im Jahr 2015 ein dritter Rahmenbetrag in der Höhe von 20 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag im Jahr 2015 erhöht sich damit auf 1 321 000 EUR. Die Bedeckung des Betrags in der Höhe von 20 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757, sonstige kulturelle Maßnahmen, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2015 gegeben.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 10 – Die Subvention an den Verein „qwien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte“ für die Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2016 in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung gegen die Stimmen der FPÖ angenommen

Post Nr. 11 – Die Subvention für die Wiener Symphoniker im Jahr 2016 für den Orchesterbetrieb und die Pensionszahlungen in der Höhe von 14 967 263,87 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 – vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2016 – auf der Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2016 im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

Beschlossen wird, wie auch im Akt richtig vermerkt, eine a conto Zahlung auf die Subvention in Höhe vom € 8 Mio. – einstimmig angenommen.

Post Nr. 12 – 1) Die Subvention an die Röm.-kath. Metropolitan- und Pfarrkirche zu   St. Stephan in Wien im Jahr 2015 für die Restaurierung und Teilerneuerung der Riesenorgel im Wiener Stephansdom in der Höhe von 172 724,24 EUR wird genehmigt. Die Auszahlung erfolgt erst, nachdem alle finanziellen Vorgaben (ein Drittel der Kosten trägt die Erzdiözese Wien und der Verein „Unser Stephansdom“, ein Drittel der Bund und ein Drittel die Bundesländer nach ihrer Volkszahl 2015) erfüllt sind. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 777, Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2015 gegeben.

2) Für die Subvention an die Röm.-kath. Metropolitan- und Pfarrkirche zu St. Stephan in Wien für die Restaurierung und Teilerneuerung der Riesenorgel im Wiener Stephansdom wird im Voranschlag 2015 auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 777, Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in Höhe von 172 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit 22 000 EUR und auf Ansatz 3250, Wiener Festwochen, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) mit 150 000 EUR zu decken ist.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 13 – Die Subvention an die Gloria Theater Betriebs gesmbh im Jahr 2016 für den Betrieb des Theaters im Jahr 2016 in der Höhe von 450 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Einstimmig angenommen

Post Nr. 14 – Die Subvention für einen Rahmenbetrag von Förderungen im Literaturbereich im Jahr 2016 in der Höhe von 241 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 15 – Die Subvention für einen Rahmenbetrag von Druckkostenbeiträgen im Literaturbereich im Jahr 2016 in der Höhe von 253 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 16 – Die Subvention an den Kunstverein Wien im Jahr 2016 für die Jahresaktivität in der Höhe von 1 617 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 17 – Der Magistratsabteilung 7 wird für Subventionen für „Literaturförderung“ im Jahr 2015 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 8 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag im Jahr 2015 erhöht sich damit auf 249 000 EUR. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 8 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/3300/757, Förderung von Schrifttum und Sprache, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 18 – Für die letzte Subventionsrate an den SK Rapid Wien für den Stadionneubau Allianz Arena wird auf Ansatz 2690 – Sportförderung, Post 777 – Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine erste Überschreitung in der Höhe von EUR 5.750.000 genehmigt, die in Verstärkungsmittel zu decken ist. Die Gesamthöhe der Subvention bleibt unverändert.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 19 – Die Mitgliedschaft der Stadt Wien im Verein „Art Cluster Vienna“, beginnend mit dem Jahr 2015, zu genehmigen. Die Bedeckung des Mitgliedsbeitrages von 1 500 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/3120/726, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Mitgliedsbeiträge an Institutionen (im Inland), im Voranschlag 2015 gegeben. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen des Mitgliedsbeitrages bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Einstimmig angenommen

Post Nr. 20 – Die Subvention an die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs gesmbh im Jahr 2015 für das Center Management in der Höhe von 19 560,64 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775, sonstige kulturelle Maßnahmen, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), gegeben.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 21 – Die Subvention an den Verein „Depot – Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst“ für das Jahresprogramm 2016 in der Höhe von 50 000 EUR im Jahr 2016 wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung gegen die Stimmen der FPÖ angenommen

Post Nr. 22 – Die Subvention an die IG BILDENDE KUNST im Jahr 2016 für das laufende Jahresprogramm Galerie IG BILDENDE KUNST in der Höhe von 26 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 23 – Die Subvention an die Österreichische Friedrich und Lillian Kiesler-Privatstiftung für das Jahresprogramm im Jahr 2016 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 24 – Dem internationalen Austausch bildender künstlerinnen im Rahmen von Studienaufenthalten und der geographischen Erweiterung des ursprünglich genehmigten Gemeinderatsantrages GRA.Z. 01662-2014/0001-GKU vom 2.6.2014, wird zugestimmt. Dafür wird ein Betrag in der Höhe von jährlich 2 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 25 – Eine erste Rate der Subvention an die „Jüdisches Museum der Stadt Wien gmbh“ für die Durchführung ihrer Tätigkeiten im Jahr 2016 in der Höhe von 2 500 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 26 – 1) Die Subvention (Akonto-Betrag) an die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs gesmbh im Jahr 2015 für die Instandsetzung (Gebäude, öffentlicher Raum, technische Infrastruktur) in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages in Höhe von 197 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2015 gegeben. Die Bedeckung des Betrages von 3 000 EUR ist auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2015 gegeben.

2) Für die Subvention (Akonto-Betrag) an die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs gesmbh für die Instandsetzung (Gebäude, öffentlicher Raum, technische Infrastruktur) wird im Voranschlag 2015 auf Ansatz 3819, Sonstige Kulturelle Maßnahmen, Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunter-nehmungen) eine zweite Überschreitung in Höhe von 161 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4 Post 400, Geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögen mit 26 000 EUR Post 457, Druckwerkemit 24 000 EUR Post 620, Personen- und Gütertransporte mit 25 000 EUR Post 631, Telekommunikationsdienste mit 42 000 EUR Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit 44 000 EUR zu decken ist.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 27 – Die Subvention an den Verein „Wien Wissen – Verein zur Förderung von Bildungs- und Wissenschaftskommunikation“ im Jahr 2015 für das Projekt „Wien Wissen / Wiener Ball der Wissenschaften“ in der Höhe 35 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Der von rot-grün als bewusster Gegenpol zum rechtsextremen „Akademikerball“ ins Leben gerufene Wiener Ball der Wissenschaften kommt heuer mit einer halbierten Subvention aus. Mittel- und langfristiges Ziel ist es, den Ball so zu gestalten, dass er überhaupt keine Subvention benötigt und sich selbst trägt. Nachdem schon die Erstauflage vergangenen Jänner ein voller Erfolg war, steht me der Erreichung dieses Zieles in den Folgejahren nichts entgegen.

Mit dieser Hintergrundinformation ausgestatten wird dieser Antrag von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen – FPÖ und NEOS lehnen ab.

Post Nr. 28 – Das Vorhaben Ankauf von Microsoft Arbeitsplatz Lizenzen mit Gesamtkosten in der Höhe von EUR 660.000 brutto wird genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von EUR 409.200 brutto (= EUR 341.000 netto) ist im Budgetjahr 2015 auf Haushaltsstelle 1/0162/070/000 gegeben. Die Bedeckung in der Höhe von EUR 209.000 netto (= EUR 250.800 brutto) ist im Budgetjahr 2015 auf Haushaltsstelle 1/0161/070/000 gegeben.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 29 – Das Vorhaben Ankauf von Cognos Lizenzen samt Wartung auf 3 Jahre mit Gesamtkosten in der Höhe von EUR 900.000,– brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in Höhe von EUR 297.600,– (= EUR 248.000,– netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/070/000 bedeckt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 152.000,– netto (= EUR 182.400,– brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/070/000 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsabteilung 14 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 30 – Das Vorhaben Ankauf von Microsoft Server Lizenzen mit Gesamtkosten in der Höhe von EUR 1.080.000,– brutto wird genehmigt. Die Bedeckung in Höhe von EUR 669.600,– brutto (= 558.000,– netto) ist im Verwaltungsjahr 2016 vorbehaltlich der Genehmigung des Budgets 2016 auf Haushaltsstelle 1/0162/070/000 gegeben. Die Bedeckung in der Höhe von EUR 342.000,– netto (= EUR 410.400,– brutto) ist im Verwaltungsjahr 2016 vorbehaltlich der Genehmigung des Budgets 2016 auf Haushaltsstelle 1/0161/070/000 gegeben.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 31 – Das Vorhaben Abschluss eines Microsoft Enterprise Agreements für 3 Jahre mit Gesamtkosten in der Höhe von EUR 3.384.000,– brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in Höhe von EUR 699.360,– brutto (= EUR 582.800,– netto) ist vorbehaltlich der Genehmigung des Budgets 2016 auf Haushaltsstelle 1/0162/700/000 bedeckt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 357.200,– netto (= EUR 428.640,– brutto) ist vorbehaltlich der Genehmigung des Budgets 2016 auf Haushaltsstelle 1/0161/700/000 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsabteilung 14 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 32 – Die Subvention im Jahr 2016 für den Rahmenbetrag zur strukturellen Unterstützung von Filminstitutionen sowie der Filmförderung in der Höhe von 585 000 EUR wird genehmigt.

Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 33 – Die Jahressubvention an die Stadtkino Filmverleih- und kinobetriebsgesmbh im Jahr 2016 für die Jahrestätigkeit 2016 in der Höhe von 311 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 34 – Die Subvention an die Vienna Film Commission gmbh im Jahr 2016 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 180 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 35 – Die Subvention an den Verein „springerin – Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst“ im Jahr 2016 für die englische Online-Ausgabe in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung gegen die Stimmen der FPÖ angenommen

Post Nr. 36 – Der Rahmenbetrag in der Höhe von 170 000 EUR für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2016 wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 37 – Die Subvention an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für seine Aktivitäten im Jahr 2016 in der Höhe von 33 600 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung gegen die Stimmen der FPÖ angenommen

Post Nr. 38 – Der auszubezahlende Stiftungsbeitrag der Stadt Wien an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für deren Tätigkeit im Jahr 2016 in der Höhe von 276 400 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung gegen die Stimmen der FPÖ angenommen

Post Nr. 39 – Die Subvention an den Verein für Geschichte der Stadt Wien für die Weiterführung des Projektes „Sichtung und Aufarbeitung des Filmarchivbestandes media wien“ im Jahr 2016 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 40 – Die Subvention an den Verein Jewish Welcome Service Vienna für die Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 2016 in der Höhe von 148 600 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 41 – Die Subvention an die Sigmund Freud Privatstiftung für den laufenden Betrieb des Sigmund Freud Museums im Jahr 2016 in der Höhe von 270 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 42 – Der Rahmenbetrag in der Höhe von 1 000 000 EUR für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2016 wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 43 – Der Rahmenbetrag in der Höhe von 90 000 EUR für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2016 wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 44 – 1) Die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2015 von 90 000 EUR um 26 000 EUR auf 116 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2015 gegeben.

2) Für die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2015 wird im Voranschlag 2015 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine erste Überschreitung in der Höhe von 22 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit 22 000 EUR zu decken ist.

Ohne Wortmeldung – einstimmig angenommen

Post Nr. 45 – 1) Die Subvention an die Erzdiözese Wien im Jahr 2015 für die Neugestaltung des Dom- und Diözesanmuseums in der Höhe von 733 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit dem Betrag von 64 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/777 sowie – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – mit dem Betrag von 669 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3819/777 gegeben.

2) Für die Subvention an die Erzdiözese Wien für die Neugestaltung des Dom- und Diözesanmuseums wird im Voranschlag 2015 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen Post 777, Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine zweite Überschreitung in Höhe von 669 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4 Post 298, Rücklagen mit 24 000 EUR in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4 Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung         mit 82 000 EUR

Auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4 Post 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung mit 216 000  EUR auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4 Post 560, Reisegebühren mit 30 000 EUR auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4 Post 565, Mehrleistungsvergütungen mit 73 000 EUR auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4 Post 569, sonstige Nebengebühren mit 22 000 EUR auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4

Post 581, sonstige Dienstgeberbeiträge zu sozialen Sicherheit mit 35 000  EUR auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4 Post 600, Strom mit 2 000 EUR auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4 Post 620, Personen- und Gütertransporte mit 1 000  EUR auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4

Post 630, Postdienste mit 4 000  EUR auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck mit 133 000  EUR auf Ansatz 3621, Denkmalpflege Post 670, Versicherungen mit 1 000  EUR auf Ansatz 3621, Denkmalpflege Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit 15 000  EUR auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit 1 000  EUR auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck mit 30 000  EUR zu decken ist.

Von Grünen und SPÖ wird dazu nachfolgender Abänderungsantrag gestellt:

Die in TOP 45 beantragte Subvention wird dahingehend abgeändert, dass

1) anstatt der ursprünglich vorgesehenen Subvention im Jahr 2015 an die Erzdiözese Wien für die Neugestaltung des Dom- und Diözesanmuseums in der Höhe von 733 000 EUR nunmehr ein reduzierter Subventionsbetrag in der Höhe von 500 000 EUR für das Jahr 2015 gewährt wird und

2) weiters beschlossen wird, dass der Restbetrag von 233 000 EUR in Form eines Rahmenbetrages für soziokulturelle Projekte der Caritas Wien wie beispielsweise die Brunnenpassage, der Stand 129 am Viktor-Adler Markt, das Atelier 10 und Superar im laufenden Jahr zur Verfügung gestellt wird.

Der Magistrat wird ermächtigt, Subventionen bis zum Gesamtbetrag von 233 000 EUR aufgrund von diesbezüglichen Förderanträgen zu den üblichen Förderbedingungen zu gewähren.

Die Überschreitungsanträge beziehen sich sowohl auf die Subvention der Erzdiözese Wien für die Neugestaltung des Dom- und Diözesanmuseums, als auch auf den Rahmenbetrag für soziokulturelle Projekte der Caritas Wien.

Alle übrigen Inhalte der antragsgegenständlichen Subvention bleiben unverändert.

Der Abänderungsantrag wird mit vereinzelten Gegenstimmen von Mandataren der FPÖ angenommen.

Post 45 wir in der abgeänderten Form im Anschluss einstimmig angenommen.

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