Kulturausschuss vom 9.2.2016

Rund 75% der im aktuellen Kulturausschuss getroffenen Entscheidungen fielen auch dieses Mal einstimmig. Um sich ein Bild darüber zu machen ist auch dieses Mal das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen aufgeführt. Wie schon zuletzt beginne ich mit den Tagesordnungspunkten mit unterschiedlichem Stimmverhalten.

Post Nr. 10

Die Subvention an den Verein „Interessengemeinschaft Jazz Wien“ im Jahr 2016 für ein Jazz Club Festival in Wien in der Höhe von 94 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757, Musikpflege, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben

Gegen die Stimmen von Neos angenommen.

Post Nr. 13

Die Subvention an den „Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung“ im Jahr 2016 für das Projekt „KulturlotsInnen – Kulturvermittlung am Arbeitsplatz“ in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Gegen die Stimmen ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen.

Post Nr. 14

Die Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien GesmbH im Jahr 2016 für die Zusammenarbeit der Vereinigte Bühnen Wien GesmbH mit den Wiener Symphonikern bei den Opernproduktionen „Otello“, „Capriccio“ und „Macbeth“ im Theater an der Wien in der Höhe von 140 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755, Förderung der darstellenden Kunst, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), gegeben.

Gegen die Stimmen ÖVP und NEOS angenommen.

Post Nr. 22

Das Vorhaben Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Bundespräsidentenwahl 2016 mit Gesamtkosten in der Höhe von netto EUR 1.100.000,- (das sind EUR 1.320.000,- inkl. 20% USt.) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0240/728 gegeben.

Gegen die Stimmen ÖVP und NEOS angenommen.

Post Nr. 31

Die Subvention an die KunstHausWien GmbH im Jahr 2016 für Veranstaltungen,     Betrieb und Personal in der Höhe von insgesamt 350 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3120/755, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen   (ohne Finanzunternehmungen), gegeben.

Gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.

Post Nr. 37

1) Die Subvention an „oca: migrations, minorities, arts“ im Jahr 2016 für das Projekt „Kültür gemma Stadtförderung“ in der Höhe von 109 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen, im Voranschlag 2016 ohne Erwerbszweck, gegeben.

2) Für die Subvention an „oca: migrations, minorities, arts“ wird im Voranschlag 2016 auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohneErwerbszweck eine zweite Überschreitung in der Höhe von 109 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit 109 000 EUR zu decken ist.

Gegen die Stimmen ÖVP und FPÖ angenommen.

Post Nr. 38

1) Die Subvention an den „Verein zur Förderung der Stadtbenutzung“ im Jahr 2016 für das Projekt „Wienwoche“ in der Höhe von 453 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2016 gegeben.

2) Für die Subvention an den „Verein zur Förderung der Stadtbenutzung“ für das Projekt „Wienwoche“ wird im Voranschlag 2016 auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine erste Überschreitung in Höhe von 40 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit 40 000 EUR zu decken ist.

Gegen die Stimmen ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen.

Post Nr. 39

Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Theater der Jugend ermächtigt. Dem Theater der Jugend werden für die Jahre 2016 – 2018 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert   2016   4 070 000 EUR (3 830 000 EUR bereits beschlossen, GR-Antrag vom 29.5.2015)

präliminiert   2017   4 070 000 EUR

präliminiert   2018   4 070 000 EUR

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende weitere Betrag in der Höhe von 240 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757, Förderung der darstellenden Kunst, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2016 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Gegen die Stimmen von Neos angenommen.

Post Nr. 40

Die weitere Betriebssubvention für das Jahr 2016 in der Höhe von 200 000 EUR und die Subvention für die Jahre 2017 und 2018 in der Höhe von je 6 537 630 EUR an die „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. wird genehmigt. Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird – infolge der Anpassung der Subvention für das Jahr 2016 und Gewährung der Subvention für die Jahre 2017 und 2018 – zur Änderung der auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 19. Dezember 2014 (Pr.Zahl: 03536-2014/0001-GKU) abgeschlossenen Mehrjahresvereinbarung für die Jahre 2015 bis 2016 mit der „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. ermächtigt. Demzufolge werden dem Subventionsnehmer „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. für die Jahre 2015 – 2018 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert   2015   6 337 630 EUR (bereits beschlossen, GR-Antrag vom 19.12.2014)

präliminiert   2016   6 537 630 EUR (6 337 630 EUR bereits beschlossen, GR-Antrag vom 19.12.2014)

präliminiert   2017   6 537 630 EUR

präliminiert   2018   6 537 630 EUR

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende weitere Betrag in der Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755, Förderung der darstellenden Kunst, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2016 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Gegen die Stimmen von Neos angenommen.

Post Nr. 41

Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH werden für die Jahre 2016 – 2018 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert   2016   7 565 689 EUR (7 415 689 EUR bereits beschlossen, GR-Antrag vom 1.7.2015)

präliminiert   2017   7 565 689 EUR

präliminiert   2018   7 565 689 EUR

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende weitere Betrag in der Höhe von 150 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755, Förderung der darstellenden Kunst, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2016 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Gegen die Stimmen von Neos angenommen.

Post Nr. 46

1) Die Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2016 für Kunstprojekte im öffentlichen Raum Wiens in der Höhe von 590 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, auf Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2016 gegeben.

2) Für die Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH zur Förderung der Kunst im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2016 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine erste Überschreitung in der Höhe von 400 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 6103, Hauptstraßen B, Post 729, sonstige Ausgaben mit 400 000 EUR zu bedecken ist.

Gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Post Nr. 47

1) Das Vorhaben der Serviceagentur „Kreative Räume“ mit Gesamtkosten in der Höhe von 450 000 EUR, wovon die Wirtschaftsagentur 150 000 EUR übernimmt, wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von        100 000 EUR ist – vorbehaltlich des Punktes 3 – auf Haushaltsstelle 1/3819/728, sonstige kulturelle Maßnahmen, Entgelte für sonstige Leistungen, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsabteilung 7 – Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

2) Die Vergabe für die Durchführung des Vorhabens wird an den Verein SOHO IN OTTAKRING, Brunnengasse 68/9, 1160 Wien aufgrund des Anbotes vom 23.10.2015 und des LBO`s vom 21.12.2015 genehmigt.

3) Für das Vorhaben der Serviceagentur „Kreative Räume“ wird im Voranschlag 2016 auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen eine erste Überschreitung in Höhe von 50 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck mit 50 000 EUR zu decken ist.

Gegen die Stimmen von FPÖ und Neos angenommen.

 

Alle nachfolgenden Punkte wurden einstimmig angenommen.

Post Nr. 1

Prüfung und Umsetzung der GRETA-Empfehlungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenrechtsschwerpunkt der Stadt Wien zum Kampf gegen Menschenhandel und Zwischenbericht zum Antrag

Post Nr. 2

Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Verleih von Sammlungsgut durch Landesmuseen in der Residenzgalerie Salzburg GmbH und den Museen der Stadt Wien; Follow-up-Überprüfung wird zur Kenntnis genommen.

Post Nr. 3

Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend

  1. Alpine Ski WM 2013, Investitionen
  2. Stiftung Österreichisches Institut für Schul- und Sportstättenbau einschließlich „ÖISS“ – Datensysteme Gesellschaft m.b.H. wird zur Kenntnis genommen.

Post Nr. 4

Die Subvention an ((superar)), Verein zur Förderung des aktiven Musizierens, Singens und Tanzens von Kindern und Jugendlichen im Jahr 2016 für die Förderung der Jugendchöre in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Post Nr. 5

Die Subvention an den Verein Musica Juventutis im Jahr 2016 für die Förderung des österreichischen Musikerinnen- und Musikernachwuchses in der Höhe von   18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Post Nr. 6

Die Subvention an den „Wien im Rosenstolz Kulturverein“ im Jahr 2016 für das Festival „Wien im Rosenstolz“ in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Post Nr. 7

Die Subvention an den Theater am Spittelberg Kulturverein im Jahr 2016 für das Sommerprogramm in der Höhe von 55 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Post Nr. 8

Die Subvention an das Wiener KammerOrchester im Jahr 2016 für den „Matineenzyklus“ in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757, Musikpflege, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 9

Die Subvention an den Verein zur Förderung aktueller Musik im Jahr 2016 für das Festival „Cool Britannia – Post Jazz aus London und Oxford in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

Post Nr. 11

Die Subvention an den Verein VIA MUSICA Vienna International Association for Music and Culture Exchange, Verein für Internationalen Musik- und Kulturaustausch Wien für das „Summa Cum Laude International Youth Music Festival Vienna“ im Jahr 2016 in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757, Musikpflege, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben

Post Nr. 12

Die Subvention an das 1. Frauenkammerorchester von Österreich im Jahr 2016 für Musikprojekte in Wien in der Höhe von 36 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben

Post Nr. 15

Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der „Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. betreffend Volkstheater in den Bezirken ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Volkstheater“ Gesellschaft m.b.H. werden betreffend Volkstheater in den Bezirken für die Jahre 2017 – 2018 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert Jahr 2017         799 000 EUR

präliminiert Jahr 2018        799 000 EUR

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung der Beträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Post Nr. 16

Die Subvention an die Grazer Autorinnen Autorenversammlung im Jahr 2016 für die Durchführung von Veranstaltungen in der Höhe von 19 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, Förderung von Schrifttum und Sprache, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 17

Die Subvention an den Verein Gruppe Wespennest im Jahr 2016 für die Durchführung der Aktivitäten in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, Förderung von Schrifttum und Sprache, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 18

Der Betrag für die Vergabe der Kinder- und Jugendbuchpreise einschließlich des Ankaufs der prämierten Werke im Jahr 2016 in der Höhe von 12 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/457 (2 000 EUR), Förderung von Schrifttum und Sprache, Druckwerke, 1/3300/728 (2 000 EUR), Förderung von Schrifttum und Sprache, Entgelte für sonstige Leistungen und 1/3300/768 (8 000 EUR), Förderung von Schrifttum und Sprache, sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte, gegeben.

Post Nr. 19

Die Subvention an den Verein „St. Balbach Art Produktion“ im Jahr 2016 für das Projekt „Volxkino“ in der Höhe von 53 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757, Filmförderung, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 20

Die Magistratsabteilung 14 wird ermächtigt, eine Rahmenvereinbarung mit der Firma Bibliotheca RFID Library Systems GmbH, Grathwohlstraße 5, D-72762 Reutlingen für die Beschaffung von Selbstverbuchungssystemen (Selbstverbuchungsgeräte, Selbstrückgabegerät und Sicherungsgates) mit einer Laufzeit von 3 Jahren (mit optionaler Verlängerung für 1 Jahr) abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallene Betrag in der Höhe von voraussichtlich EUR 274.425,33 netto (= EUR 329.310,40 brutto) ist auf der Haushaltsstelle 1/0161/043/000 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsabteilung im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

Post Nr. 21

Die Magistratsabteilung 14 wird ermächtigt, mit dem Bundesministerium für Inneres und den Bundesländern im Namen des Landes Wien eine Kooperation gemäß beiliegendem Kooperationsvertrag „EDV Anwendungen Verwaltungsstrafen (VSTV) abzuschließen und diesen Vertrag entsprechend den Beschlüssen des im Rahmen der Kooperation eingesetzten Managementgremiums anzupassen. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in Höhe von EUR 550.000,– brutto ist auf Haushaltsstelle 1/0162 728 000 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsabteilung 14 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

Post Nr. 22

Das Vorhaben Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Bundespräsidentenwahl 2016 mit Gesamtkosten in der Höhe von netto EUR 1.100.000,- (das sind EUR 1.320.000,- inkl. 20% USt.) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0240/728 gegeben.

Post Nr. 23

Für die Zuführung nicht verbrauchter Mittel zur Sonderrücklage wird im Voranschlag 2015 auf Ansatz 0702, Geschäfte der BezirksvorsteherInnen (MA 62 – BA 3), Post 298, Rücklagen (dzt. zur Verfügung stehender Betrag EUR 1.000,–), eine erste Überschreitung in der Höhe von EUR 155.000,– genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0702, Geschäfte der BezirksvorsteherInnen (MA 62 – BA 3), Post 729, Sonstige Ausgaben mit EUR 155.000,– zu decken ist.

Post Nr. 24

Für die Bereitstellung nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr wird im Voranschlag 2016 auf Ansatz 0702, Geschäfte der BezirksvorsteherInnen (MA 62 – BA 3), Post 729, Sonstige Ausgaben (dzt. zur Verfügung stehender Betrag EUR 1,090.000,–) eine erste Überschreitung in der Höhe von EUR 155.000, — genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 0702, Geschäfte der BezirksvorsteherInnen (MA 62 – BA 3), Post 298, Rücklagen mit EUR 155.000,– zu decken ist.

Post Nr. 25

Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2016 folgende Subventionen genehmigt:

1.     Wiener Skiverband

FIS-CIT Rennen – Österreichische Städteskimeisterschaften,

06.01.2016 – 06.04.2016                                                                               EUR    11.500,00

2.     Basketball Club Los Leones

42. Internationales Basketballturnier in der Wiener Stadthalle und

bei Bedarf in der Sporthalle Tellgasse, 13.05.2016 – 16.05.2016         EUR       2.800,00

3.     Sportverein Vienna D.C. Timberwolves

Ausbau des weiblichen und männlichen Nachwuchsbereichs

in der Altersklasse der 6 – 12 Jährigen zur Förderung von Bewegung,

Persönlichkeitsentwicklung, Integration sowie Kriminalitäts- und

Drogenprävention                                                                                          EUR       5.750,00

4.     Login – Verein zur Gesundheitsförderung und sozialen Integration

Gesundheitsförderung und Prävention durch sportliche und soziale

Aktivierung – 5 Sportevents Volleyball und Fußball,

01.03.2016 – 31.12.2016                                                                               EUR       5.000,00

Gesamt                                                                                                                    EUR    25.050,00

Die oben angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von EUR 25.050,00 sind im Voranschlag 2016 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, bedeckt.

Post Nr. 26

Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2016 folgende Subventionen genehmigt:

5.     SG INSIGNIS Handball WESTWIEN

WESTWIEN Nachwuchsförderung 2016                                                   EUR    15.000,00

6.     ASKÖ Landesverband WAT

Laufinitiative Wien-Läuft, 01.03.2016 – 30.11.2016                                 EUR    40.000,00

Gesamt                                                                                                                    EUR    55.000,00

Die oben angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von EUR 55.000,00 sind im Voranschlag 2016 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, bedeckt.

Post Nr. 27

Das Vorhaben zur „Projektierung und Umsetzung energieoptimierender Maßnahmen der im Eigentum der Stadt Wien stehenden Sportanlagen“ für die Jahre 2016 bis 2020 mit Gesamtkosten von EUR 1.500.000,– netto (EUR 1.800.000,– brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag von EUR 300.000,– netto       (EUR 360.000,– brutto) ist auf Ansatz 2620, Sportplätze, Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsabteilung 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

Post Nr. 28

Das Vorhaben zur Erneuerung der Kunstrasenplätze auf den Sportanlagen in Wien 22., Am langen Felde 56 und in Wien 23., Erhardgasse 2, wird mit einem Gesamtbetrag von EUR 800.000,– netto (das sind EUR 960.000,– brutto) genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf dem Ansatz 2620, Sportplätze, Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen, gegeben.

Post Nr. 29

Der Schenkung des künstlerischen Konvoluts von Gerlinde Wurth (laut beigefügtem Werkverzeichnis) an die Stadt Wien wird zugestimmt.

Post Nr. 30

Die Subvention an die Fotogalerie Wien im Jahr 2016 für Ausstellungsaktivitäten in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 32

1) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich bildender Kunst wird im Jahr 2016 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 114 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Haushaltsstelle 1/3120/757, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

2) Für die Subvention in Form eines Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der bildenden Kunst wird im Voranschlag 2016 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine erste Überschreitung in Höhe von 68 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit 68 000 EUR zu decken ist.

Post Nr. 33

Die Subvention an den Verein „Austrian Fashion Association – Verein zur Förderung österreichischen Modedesigns“ im Jahr 2016 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von   136 000 EUR und für den Modepreis der Stadt Wien in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, und auf der Haushaltsstelle 1/3813/768, Kulturförderungsbeitrag, sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte, gegeben.

Post Nr. 34

Zur Förderung von Projekten aus dem Wiener Altstadterhaltungsfonds wird im Jahr 2016 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 2 897 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3630/772, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Kapitaltransfer-zahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und –fonds und auf der Haushaltsstelle 1/3630/778, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Kapitaltransferzahlungen an private Haushalte, gegeben.

Post Nr. 35

Für die Auszahlung der Mehreinnahmen aus dem Erträgnis der Ortstaxe in der Höhe von 3 399 049,35 EUR an den Wiener Tourismusverband wird im Voranschlag 2015 auf Ansatz 7712, Sonstige Fremdenverkehrsförderung Post 757 (MP005), Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine erste Überschreitung in der Höhe von 3 400 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 9200, Landes- und Gemeindeabgaben Post 834, Fremdenverkehrsabgabe   mit 3 400 000 EUR zu decken ist.

Post Nr. 36
Allfälliges

Post Nr. 42

Für die zweckgebundene Rücklage Kulturförderungsbeitrag wird im Voranschlag 2015

auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege Post 298 (MP 060), Rücklagen eine erste Überschreitung in Höhe von 1 064 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege Post 772, (MP 060), Kapital-transferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und –fonds                                                                         mit 84 000 EUR

Post 778, (MP 060), Kapitaltransferzahlungen an private Haushalte mit 931 000 EUR

in Mehreinnahmen auf Ansatz 9200, Landes- und Gemeindeabgaben Post 828, Rückersätze von Ausgaben mit 49 000 EUR zu decken ist. Für die zweckgebundene Rücklage Kulturförderungsbeitrag wird im Voranschlag 2015 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag Post 298 (MP 060), Rücklagen eine erste Überschreitung in Höhe von 17 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag Post 728, (MP 060), Entgelte für sonstige Leistungen mit            17 000 EUR zu decken ist.

Post Nr. 43

Für die Zuführung des Überschusses des Sportförderungsbeitrages aus dem Jahre 2015 an die Sonderrücklage wird im Voranschlag 2015 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 298, Rücklagen, Manualpost 018, Sonderrücklage Sportförderungsbeitrag, eine erste Überschreitung in der Höhe von EUR 1.300.000,00 genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 9200, Landes- und Gemeindeabgaben, Post 847, Sportförderungsbeitrag, zu decken ist.

Post Nr. 44

Für die Bildung einer Rücklage für die Einrichtung des Depots wird im Voranschlag 2015 auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4 Post 298, Rücklagen eine erste Überschreitung in Höhe von 149 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4 Post 042, Amtsausstattung mit 149 000 EUR zu decken ist.

Post Nr. 45

1) Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Verein Architekturzentrum Wien ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Architekturzentrum Wien werden für die Jahre 2016 bis 2018 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert Jahr      2016               1 428 000 EUR

präliminiert Jahr      2017               1 428 000 EUR

präliminiert Jahr      2018               1 428 000 EUR

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten.

Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 1 428 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf der Haushaltsstelle 1/2891/757, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2016 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

2) Für die Subvention an das Architekturzentrum Wien für dessen Jahresprogramm wird im Voranschlag 2016 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck

eine erste Überschreitung in Höhe von 728 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben

auf Ansatz 0311, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit 728 000 EUR zu decken ist.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s