Kulturausschuss vom 29.2.2016

Lediglich drei Punkte der Tagesordnung fanden diesmal nicht die Zustimmung aller Fraktionen. Interessanterweise stießen sich die NEOS an einer Subvention für Electric Spring und einer Rücklagenzuführung. Punkt 12 (ein mit Mehrheit abgelehnter FPÖ-Antrag auf Alkoholverbot am Praterstern) gelangte über die Zuständigkeit der MA 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) in den Kulturausschuss.

Post Nr. 1

Die Subvention für den Verein „Wien macht Kultur“ im Jahr 2016 für das Festival „Electric Spring“ in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3220/757, Musikpflege, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Gegen die Stimmen von NEOS angenommen.

Post Nr. 9

Für die Zufuhr einer Rücklage im Jahr 2015 wird im Voranschlag 2015 auf Ansatz 0264, Sammelansatz der Geschäftsgruppe 4 Post 298, Rücklagen eine zweite Überschreitung in der Höhe von EUR 2,501.000 genehmigt, die in Mehreinnahmen

auf Ansatz 0150, Information und Öffentlichkeitsarbeit Post 828, Rückersätze von Ausgaben mit EUR 661.000

in Mehreinnahmen auf Ansatz 0150, Information und Öffentlichkeitsarbeit Post 810, Leistungserlöse mit EUR 30.000

in Minderausgaben auf Ansatz 0150, Information und Öffentlichkeitsarbeit Post 403, Handelswaren mit EUR 493.000

in Minderausgaben auf Ansatz 0150, Information und Öffentlichkeitsarbeit Post 620, Personen- und Gütertransporte mit EUR 33.000

in Minderausgaben auf Ansatz 0150, Information und Öffentlichkeitsarbeit Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit EUR 1,284.000 zu bedecken ist.

Gegen die Stimmen von NEOS angenommen.  

Post Nr. 12

1) Antrag der Gemeinderäte Wolfgang Seidl und Dr. Günter Koderhold betreffend Alkoholverbot auf dem Praterstern

Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS abgelehnt.

2) Bericht (in welchem die Ablehnung begründet wird) zum gegenständlichen Antrag

Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

Alle nachfolgenden Punkte wurden einstimmig angenommen.

Post Nr. 2

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport beschließt zur Vorberatung von Geschäftsstücken die Einrichtung eines Unterausschusses für Verkehrsflächen- und Objektbenennungen, sowie eines Unterausschusses zur Vergabe außerordentlicher laufender Zuwendungen und Ehrenpensionen.

Post Nr. 3

Als Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2016 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 139 EUR zu überweisen. Die Bedeckung des Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3240/726, Förderung der darstellenden Kunst, Mitgliedsbeiträge an Institutionen (im Inland), gegeben.

Post Nr. 4

Die Subvention an den Verein „After Image Productions“ im Jahr 2016 für das „Kino unter Sternen“ in der Höhe von 90 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 5

Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2016 folgende Subventionen genehmigt:

1.      Wiener Tischtennis-Verband Österreichische Tischtennis Staatsmeisterschaften in der Stadthalle, 15.04.2016 – 17.04.2016       EUR  5.000,00

2.      Judo-Landesverband Wien Österreichische Meisterschaften – Judo Allgemeine Klasse (Staatsmeisterschaften) in der Hopsagasse, 12.03.2016    EUR  3.500,00

3.      WAT Atzgersdorf Nachwuchs-Anschlussprojekt „Erfolg mit Handball“ für Mädchen und Burschen       EUR          10.000,00

Gesamt                            EUR   18.500,00

Die oben angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von EUR 18.500,00 sind im Voranschlag 2016 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, bedeckt.

Post Nr. 6

Für die Bildung einer Rücklage für infrastrukturelle Maßnahmen auf Sportanlagen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von EUR 2,500.000,– genehmigt, die im Voranschlag 2015 auf Ansatz 2630, Turn- und Sporthallen, unter der neu zu eröffnenden Post 298, Rücklagen, zu verrechnen und in Minderausgaben

auf Ansatz 2020, Sportamt,
Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit EUR 61.000,–,
auf Ansatz 2620, Sportplätze,
Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen mit EUR 78.000,–,
auf Ansatz 2630, Turn- und Sporthallen,
Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen mit EUR 143.000,–,
auf Ansatz 8350, Bäder,
Post 565, Mehrleistungsvergütungen mit EUR   50.000,–,
Post 581, Sonstige Dienstgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit mit EUR 250.000,–,
Post 600, Strom mit EUR 300.000,–,
Post 601, Gas mit EUR 140.000,–
Post 603, Wärme mit EUR 130.000,–
Post 711, Gebühren für …   mit EUR 630.000,–
auf Ansatz 0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3,
Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit EUR 400.000,–
Post 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung mit EUR 318.000,–
zu decken ist.

Post Nr. 7

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport möge die Finanzschuldenberichte der Museen der Stadt Wien und des Filmfonds Wiens gemäß §10 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Finanzgebarung zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Post Nr. 8

Die Subvention an den Kunstverein Vladimir und Estragon im Jahr 2016 für die Durchführung des Festivals „Eyes On – Monat der Fotografie Wien“ in der Höhe von    146 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 10

Das Vorhaben Durchführung der aus der Standsicherheitsüberprüfung resultierenden Maßnahmen an den Grabdenkmälern von St. Marx sowie Durchführung weiterer Restaurierungsmaßnahmen und Neugestaltung des Mozartgrabes mit Gesamtkosten in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3630/619, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Instandhaltung von Sonderanlagen, gegeben.

Post Nr. 13

Die Subvention an den „Verein für integrative Lebensgestaltung“ im Jahr 2016 für die kulturelle Grundtätigkeit und das Abo-Programm in der Höhe von 125 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 14

1) Das Vorhaben IT-Lösung zur Erkennung von Sicherheitsvorfällen mit Gesamtinvestitionskosten in der Höhe von EUR 511.077,00 netto (= 613.292,40 brutto) wird genehmigt. Die Bedeckung von EUR 245.399,00 netto (= 294.478,80 brutto) ist auf die Haushaltsstelle 1/0162/043/000 gegeben. Die Bedeckung von EUR 265.678,00 netto (= 318.813,60 brutto) ist auf die Haushaltsstelle 1/0162/070/000 gegeben.

2) Die Vergabe für die Durchführung des Vorhabens wird an die Firma Kasch Business Com AG, Wienerbergstraße 53, 1121 Wien aufgrund des Angebots vom 8.10.2015 genehmigt.

3) Der Abschluss des zugehörigen Wartungsvertrages mit voraussichtlich jährlichen Gesamtkosten für die ersten 3 Jahre in der Höhe von EUR 32.148,– netto (=EUR 38.577,60 brutto) und ab dem 4. Jahr in der Höhe von EUR 120.707,28 netto (= EUR 144.848,74 brutto) wird genehmigt. Die MA 14 wird ermächtigt, vertraglich vereinbarte Anpassungen der Wartungsleistungen und Wartungsgebühren vorzunehmen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsabteilung im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

Post Nr. 15

1) Für den Wiener Sportförderungsbeitrag 2016 wird im Voranschlag 2016 auf dem Ansatz 2690, Sportförderung, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine erste Überschreitung in der Höhe von        EUR 1.100.000,00 genehmigt, die in Mehreinnahmen auf dem Ansatz 2690, Sportförderung, Post 298, Rücklagen, Manualpost 018, Sonderrücklage Sportförderungsbeitrag, zu bedecken ist.

2) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden aus dem „Wiener Sportfonds“ folgende neue Förderungsbeiträge für 2016 gewährt:

ASKÖ WAT Landesdachverband Wien mit einem 12,5 % Anteil EUR 250.000
ASVÖ-LV Wien mit einem 12,5 % Anteil EUR 250.000
UNION – LV Wien mit einem 12,5 % Anteil EUR 250.000
Wiener Fußball-Verband Wien mit einem 38 % Anteil  EUR 760.000
Magistratsabteilung 51 mit einem 2,5 % Anteil EUR 50.000
Wiener Fachverbände ohne WFV mit einem 22 % Anteil EUR 440.000

Der Sportförderungsbeitrag 2016 in der Höhe von EUR 2.000.000,00 wird auf Wunsch der Dachverbände einmal jährlich ausbezahlt. Für die Gewährung der Sportförderungsbeiträge in der Höhe von EUR 2.000.000,00 ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 1 – auf dem Ansatz 2690, Sportförderung, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, Manualpost 014, Laufende Transferzahlungen – Sportförderungsbeitrag, im Voranschlag 2016 die Bedeckung gegeben.

Post Nr. 16

Die Subvention an die Österreichische Austauschdienst GmbH (OeAD-GmbH) für die Durchführung von Wien-bezogenen Aktivitäten im Jahr 2016 in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.

Post Nr. 17

1) Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der IMBA – Institut für Molekulare Biotechnologie GmbH ermächtigt. Der Subventionsnehmerin werden für die Jahre 2016 bis 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert Jahr            2016                 1 500 000 EUR
präliminiert Jahr            2017                 1 500 000 EUR
präliminiert Jahr            2018                 1 500 000 EUR
präliminiert Jahr            2019                 1 500 000 EUR
präliminiert Jahr            2020                 1 500 000 EUR

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Gesellschaft nur eine einjährige Förderung gewährt werden.In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten.

Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 1 500 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf der Haushaltsstelle 1/2891/755, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2016 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

2) Für die Subvention an die IMBA – Institut für Molekulare Biotechnologie GmbH für das Austrian Centre for Stem Cell Research wird im Voranschlag 2016 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) eine erste Überschreitung in Höhe von 1 500 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit 1 500 000 EUR zu decken ist.

Post Nr. 11

Allfälliges

 

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Eine Antwort zu “Kulturausschuss vom 29.2.2016

  1. Hallo,
    erstmals Danke das Du das weiterführst!
    Das sollte wohl die Kapsch Business Com AG sein, nicht Kasch, oder?

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