CETA und TTIP – am besten kübeln

Der Wiener Gemeinderat beschließt heute mit großer Mehrheit eine ablehnende Stellungnahme bzgl. #CETA und #TTIP. Gleichzeitig soll auch versucht werden eine einheitliche Stellungnahme aller Bundesländer zu erreichen um Wirtschaftsminister Mitterlehner diesbezüglich nicht gänzlich freie Hand zu lassen.
Was genau beschlossen wird, ist hier nachzulesen:

Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GemeinderätInnen Mag. Muna Duzdar, DI Omar Al-Rawi, Barbara Teiber, MA, Mag. (FH) Tanja Wehsely und GenossInnen (SPÖ), sowie DI Martin Margulies, Brigitte Meinhard-Schiebel und FreundInnen (Grüne), eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 29. April 2016, zur Mitteilung  der amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales,

betreffend  bi- und multilateralen Freihandelsabkommen und zum Schutz der Daseinsvorsorge

Durch die gegenwärtig verhandelten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA werden die Rechte von ArbeitnehmerInnen, Umweltrechte, Lebensmittelstandards aber auch öffentliche Dienstleistungen von Gesundheit über Bildung bis hin zum Sozialwesen einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt, stellen doch CETA, TTIP und TiSA eine neue Generation von Freihandelsverträgen dar.

Sie verfolgen im Gegensatz zu den bisherigen bi- und multilateralen Abkommen neue strukturelle Ansätze und sind vor allem hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches umfassend ausgestaltet. Die Abkehr vom sogenannten Positivlisten- hin zum Negativlistenansatz („list it or lose it“ – für alles was nicht ausdrücklich benannt wird, besteht eine Liberalisierungs­verpflichtung), die Einführung privater Schiedsgerichte oder internationaler Investitions­gerichte (auch bei hoch entwickelten Rechtssystemen), die vertragliche Verankerung einer regulatorischen Kooperation, „Standstill“- (bestehendes Liberalisierungsniveau zum Zeitpunkt des Inkrafttretens darf nicht mehr unterschritten werden) und „Ratchet“-Effekt (auch unabhängig von den betroffenen Abkommen gesetzte Liberalisierungsschritte dürfen nicht mehr zurückgenommen werden) stellen Neuerungen dar, die in Konflikt mit der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge treten können.

Zudem bietet die sogenannte „public-utilities“-Klausel, die von der Europäischen Union zur Absicherung der Daseinsvorsorge in zahlreichen internationalen Verträgen implementiert wurde, keinen ausreichenden Schutz für die bestehende und zukünftige Ausgestaltung der Daseinsvorsorge. Auch sind die Risiken dieser umfassenden Freihandels- und Investitionsabkommen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihre Regulierungshoheit und ihre Gestaltungsfreiheit nicht zu unterschätzen. So enthält z.B. das vorliegende CETA-Abkommen zahlreiche Bestimmungen, die auch das staatliche Handeln massiv beschränken und damit einen Angriff auf unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellen. Dies umfasst Bereiche wie Subventionen und Ausgleichszahlungen ebenso wie Bestimmungen für das öffentliche Beschaffungswesen, indem soziale und ökologische Kriterien in öffentlichen Vergabeverfahren mit vorliegendem Entwurf ausgehebelt werden können.

Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit bislang vor allem auf die TTIP-Verhandlungen gerichtet haben, wird versucht mit Beschluss des CETA-Abkommens im Rat der EU Fakten zu schaffen, die alle Kritikpunkte an TTIP festschreiben. Der endgültige Text des geplanten Freihandelsabkommens der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada (CETA) liegt nunmehr vor. Derzeit wird der 1.598 Seiten umfassende Text des Abkommens in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Die Europäische Kommission hat angekündigt, Anfang Juni die notwendigen Vorschläge zur Unterzeichnung und zur vorläufigen Anwendung des Abkommens vorzulegen. Nach Beratung in den zuständigen Ratsausschüssen könnte eine formelle Annahme bereits im Sommer, spätestens jedoch im September erfolgen. CETA könnte dann im Oktober feierlich bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet und kurz darauf provisorisch in Kraft gesetzt werden.

Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden

Beschluss- (Resolutions) Antrag

Der Wiener Gemeinderat ersucht daher die österreichische Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass bi- und multilaterale  Freihandelsabkommen nur unter folgenden Bedingungen und Zielsetzungen geführt und abgeschlossen werden:

  • Eine direkte oder indirekte Kompetenzaneignung der Europäischen Kommission durch überschießende Verpflichtungen in EU-Freihandels- und Investitionsabkommen wird abgelehnt. Die Kompetenz der EK zur Aushandlung internationaler Freihandels- und Investitionsabkommen darf insbesondere auch nicht den regulativen und finanziellen Ermessensspielraum der lokalen, regionalen und nationalen Ebene beeinträchtigen.
  • Transparenz der Verhandlungen sowie Beteiligung nationaler Parlamente und der lokalen und regionalen Ebene sind aus demokratiepolitischen Gründen unabdingbar. In diesem Zusammenhang wird nochmals mit Nachdruck gefordert, dass CETA, TTIP und TiSA als gemischte Abkommen qualifiziert werden und somit der Zustimmung nationaler Parlamente bedürfen.
  • Keine vorläufige Anwendung von sämtlichen Bestimmungen des Vertragstextes vor der Zustimmung durch die nationalen Parlamente.
  • Umfassende und eindeutige Ausnahme für alle Leistungen der Daseinsvorsorge vom Anwendungsbereich von Freihandelsabkommen und somit auch von sämtlichen Bestimmungen des Investitionsschutzes.
  • Keine Regelungen für das öffentliche Beschaffungswesen, die eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen zur Folge haben könnten.
  • Einfügung einer Revisionsklausel, die den Vertragspartnern die Möglichkeit einräumt, das Abkommen schadlos zu kündigen, zu adaptieren oder konkrete Verpflichtungen betreffend die Liberalisierung einer Dienstleistung auszusetzen oder rückgängig zu machen.
  • Generelle Verankerung des Positivlistenansatzes sowohl bei den vertraglichen Marktzugangsbestimmungen als auch bei Bestimmungen betreffend Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung.
  • Keine Einrichtung privater Schiedsgerichte oder internationaler Investitionsgerichte durch Freihandels- und Investitionsabkommen. Die ordentliche Gerichtsbarkeit hochentwickelter Rechtssysteme bietet Investoren einen ausreichenden Rechtsschutz.
  • Der Anwendungsbereich von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen darf weder direkt noch indirekt auf die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (z.B. Ausgleichszahlungen, Beihilfen) Einfluss nehmen.
  • Keine Erfassung der regionalen und kommunalen Ebenen im Rahmen einer fakultativen oder regulierten Zusammenarbeit (regulatorische Kooperation).

Die Forderungen der einheitlichen Länderstellungnahme vom 5. Mai 2014 sowie der Wiener Position vom 6. August 2015 zum Freihandelsabkommen TTIP werden vollinhaltlich unterstützt.

Weiters ersucht der Wiener Gemeinderat den Herrn Bürgermeister (in seiner Rolle als Landeshauptmann) bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz auch bzgl. CETA  eine einheitliche Länderstellungnahme basierend auf den zuvor genannten Punkten anzuregen.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wien, 29. April 2016

 

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