Kulturausschuss vom 6.11.2017

Wien gedenkt WiderstandskämpferInnen immer wieder mit der Bennenung öffentlicher Verkehrsflächen. Ganz besonders freut es mich, dass diesmal auf Antrag des 4. Bezirks auch meine Großmutter unter den so geehrten ist.

Umso beschämender das Verhalten der Freiheitlichen. Keine einzige, der fünf nach WiderstandskämpferInnen benannten Verkehrsflächen, findet die Zustimmung der wahrscheinlich kommenden Regierungspartei. Höflich ausgedrückt, zum Genieren.

Post Nr. 4 – Die Parkanlage (SCD 20947) in 1010 Wien, im Bereich der U-Bahn Station Schottenring, wird nach Jonny Moser (Prof. Dr. phil. Jonny Moser; 10. Dezember 1925 bis 23. Juli 2011; Historiker, Zeitzeuge) in „Jonny-Moser-Park“ benannt.

Post Nr. 5 – Die Parkanlage (SCD 20255) in 1050 Wien, zwischen Rüdigergasse und Grüngasse, wird nach Willi Frank (Willi Frank; 12. Februar 1909 bis 19. Februar 1945; Schlosser, Widerstandskämpfer) in „Willi-Frank-Park“ benannt.

Post Nr. 8 – Die Verkehrsfläche (SCD 12779) in 1210 Wien, im Bereich Leopoldine-Padaurek-Straße (Projekt Siemensäcker), wird nach Selma Steinmetz (Dr. phil. Selma Steinmetz; 1. September 1907 bis 18. Juni 1979; Bibliothekarin, Autorin, Widerstandskämpferin, baute ab 1963 die Bibliothek des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes auf) in „Selma-Steinmetz-Gasse“ benannt.

Post Nr. 9 – Die Verkehrsfläche (SCD 12780) in 1210 Wien, im Bereich Leopoldine-Padaurek-Straße (Projekt Siemensäcker), wird nach Ferdinand Platzer (Ferdinand Platzer; 25. März 1906 bis 18. Dezember 1942 hingerichtet; Elektriker, Widerstandskämpfer) in „Ferdinand-Platzer-Gasse“ benannt. Auf Grund der geänderten topographischen Gegebenheiten ist die alte Verortung der Ferdinand-Platzer-Straße somit gegenstandslos.

Post Nr. 14 – Die Verkehrsfläche (SCD 00399) in 1040 Wien, im Bereich Margaretenstraße / Heumühlgasse, wird nach Ida Margulies (Dr. Ida Margulies; 15. November 1910 bis 16. Jänner 2003; Widerstandskämpferin) in „Ida-Margulies-Platz“ benannt.

Die voranstehenden fünf Benennungen wurden gegen die Stimmen der FPÖ angenommen

Post Nr. 15 – Ein Teilabschnitt der Verkehrsfläche (SCD 06776) Franz-Egermaier-Weg in 1120 Wien, zwischen Wundtgasse und Bezirksgrenze 23. Bezirk, wird nach Anton Benya (Anton Benya; 8. Oktober 1912 bis 5. Dezember 2001; Mechaniker, Politiker, Gewerkschaftsfunktionär, prägte als langjähriger Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und Präsident des Nationalrates die Geschichte der Zweiten Republik sowie der österreichischen Sozialpartnerschaft entscheidend mit) in „Benyastraße“ benannt.

Gegen die Stimmen der NEOS angenommen.

Post Nr. 24 – Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2017 folgende Subventionen genehmigt:

SG INSIGNIS Handball WESTWIEN: Vereinsübergreifende Nachwuchsförderung 2018: EUR 25.000,00

ASKÖ Landesverband WAT: Laufinitiative WIEN LÄUFT WAT 2018: EUR 40.000,00

Union West-Wien Handball: Förderung von Kindern und Jugendlichen: EUR 15.000,00

MGA Fivers Handball: Intensivierung der MGA Fivers Jugendarbeit im Mädchen Handball: EUR 18.000,00

Gesamt EUR 98.000,00 – Die oben angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von EUR 98.000,00 sind im Voranschlag 2017 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck bedeckt.

ASKÖ Landesverband WAT gegen NEOS, alle übrigen einstimmig angenommen

Post Nr. 31 – Die MA 53 – Presse- und Informationsdienst wird ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Entwicklung einer Marken- und Brandingstrategie vorzunehmen sowie die Übersetzung in ein neues Corporate Design zu gewährleisten und zu diesem Zweck ein Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich nach vorheriger Bekanntmachung zur Vergabe eines Leistungsvertrages „Neue Marke Wien“ durchzuführen.

Gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS angenommen

Alle weiteren Punkte wurden einstimmig angenommen

Post Nr. 1 – Die Verkehrsfläche (SCD 06772) in 1230 Wien, im Bereich Ziedlergasse / Atzgersdorfer Straße, wird nach Helene Lieser (Dr. Helene Lieser; 16. Dezember 1898 bis 20. September 1962; Staatswissenschaftlerin, Nationalökonomin; promovierte 1920 als erste Frau an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien; emigrierte 1938; nach 1945 Tätigkeit bei internationalen Organisationen) in „Helene-Lieser-Platz“ benannt.

Post Nr. 2 – Die Parkanlage (SCD 20602) in 1230 Wien, im Bereich Rudolf-Waisenhorn-Gasse und Rechte Wasserzeile, wird nach Bertha Neumann (Dr. Bertha Neumann, geb. Kunreuther; geb. am 22. Februar 1893; Staats- und Sozialwissenschaftlerin; verheiratet mit dem Liesinger Gemeindearzt Dr. Karl Neumann; beide 1944 von den Nationalsozialisten im KZ Auschwitz ermordet) in „Bertha-Neumann-Park“ benannt.

Post Nr. 3 – Die Verkehrsfläche (SCD 06129) in 1230 Wien, im Bereich Scherbangasse, wird nach Kurt Peters (Univ. Prof. DDr. Dipl.-Ing. Kurt Peters; 17. August 1897 bis 23. Mai 1978; Technologe, Chemiker; 1953 – 1954 Dekan des Instituts für Chemie der Technischen Hochschule Wien, 1955/56 Rektor der Technischen Hochschule Wien) in „Kurt-Peters-Weg“ benannt.

Post Nr. 6 – Die Verkehrsfläche (SCD 07010) in 1180 Wien, im Bereich Sommerhaidenweg und Pötzleinsdorfer Höhe, wird nach Heinz Holecek (Kammersänger Heinz Holecek; 13. April 1938 bis 13. April 2012; Sänger, Ensemblemitglied der Wiener Staatsoper und der Volksoper Wien, Wienerliedinterpret, Stimmenimitator) in „Heinz-Holecek-Platz“ benannt.

Post Nr. 7 – Die Verkehrsfläche (SCD 05914) in 1210 Wien, im Gebiet Gaswerk Leopoldau, wird in „Wohlfahrtsweg“ (Die Gemeinde Wien unterstützte die Arbeiter des Gaswerks Leopoldau von der Inbetriebnahme 1911 an in fortschrittlicher Weise mit zeitgemäßen sozialen Einrichtungen wie einem Arbeiterrestaurant sowie Bade- und Waschräumen.) benannt.

Post Nr. 10 – Die Verkehrsfläche (SCD 12789) in 1230 Wien, zwischen Scherbangasse und Endresstraße, wird in „Millenbergeweg“ (Obere Millenberge und Niedere Millenberge waren die ursprünglichen Flurbezeichnungen dieses Gebietes) benannt.

Post Nr. 11 – Die Parkanlage (SCD 20697) in 1180 Wien, im Bereich Hockegasse 42 – 46, wird nach Gerda Lerner (Univ. Prof. Dr. Gerda Lerner, geb. Kronstein; 30. April 1920 bis 2. Jänner 2013; Historikerin, Pionierin der Frauengeschichtsforschung) in „Gerda-Lerner-Park“ benannt.

Post Nr. 12 – Die Parkanlage (SCD 20403) in 1230 Wien, im Bereich Rudolf-Waisenhorn-Gasse und Rudolf-Zeller-Gasse, wird nach Margarete Ottillinger (Dkfm. Dr. Margarete Ottillinger; 6. Juni 1919 bis 30. November 1992; Handelswissenschaftlerin, Wirtschaftsmanagerin, Beamtin, Mäzenin) in „Margarete-Ottillinger-Park“ benannt.

Post Nr. 13 – Die Verkehrsfläche (SCD 06771) in 1230 Wien, im Bereich Scherbangasse / Hödlgasse, wird nach Gustav Holzmann (Dr. phil. Gustav Holzmann; 17. April 1926 bis 18. Februar 1973; Wirtschafts- und Sozialgeograph, Historiker und Publizist) in „Gustav-Holzmann-Platz“ benannt.

Post Nr. 16 – Die Verkehrsfläche (SCD 00904) in 1210 Wien, im Bereich der ehemaligen Roigk Gründe, wird nach Carl Schlimp (Kommerzialrat Ing. Carl Schlimp; 13. Jänner 1834 bis 5. Jänner 1901; Baumeister, Architekt der Gründerzeit, baute zahlreiche Hochbauten im Eisenbahnnetz der Monarchie und Wohnbauten in Wien) in „Schlimpweg“ benannt.

Post Nr. 17 – Die Verkehrsfläche (SCD 12831) in 1210 Wien, im Bereich Leopoldine-Padaurek-Straße (Projekt Siemensäcker), wird nach Anna Boschek (Anna Boschek; 14. Mai 1874 bis 19. November 1957; Arbeiterin, Gewerkschaftlerin, Frauenrechtlerin, Sozialpolitikerin, Mitglied der konstituierenden Nationalversammlung 1919, Abgeordnete zum Nationalrat 1920 – 1934) in „Anna-Boschek-Platz“ benannt.

Post Nr. 18 – Die Verkehrsfläche (SCD 12802) in 1210 Wien, im Bereich Leopoldine-Padaurek-Straße (Projekt Siemensäcker), wird nach Claudia Dietl (Claudia Dietl; 1959 bis 19. Juli 2011; Architektin, Publizistin und Aktivistin der Frauenbewegung) in „Claudia-Dietl-Platz“ benannt.

Post Nr. 19 – Der Bildungscampus (SCD 21942) in 1220 Wien, Attemsgasse, wird nach Friedrich Fexer (Dr. phil. Friedrich Fexer; 22. Jänner 1924 bis 1959; Lehrer, Widerstandskämpfer) in „Bildungscampus Friedrich Fexer“ benannt.

Post Nr. 20 – Die Subvention an die IG Autorinnen Autoren im Jahr 2017 für das Projekt „Writers In Exile – Zufluchtstätte Wien“ in der Höhe von EUR 20 750 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, Förderung von Schrifttum und Sprache, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 21 – Der Betrag für die Vergabe der Kinder- und Jugendbuchpreise einschließlich des Ankaufs der prämierten Werke im Jahr 2017 in der Höhe von EUR 13 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/457 (EUR 2 000), Förderung von Schrifttum und Sprache, Druckwerke, 1/3300/728 (EUR 3 000), Förderung von Schrifttum und Sprache, Entgelte für sonstige Leistungen und 1/3300/768 (EUR 8 000), Förderung von Schrifttum und Sprache, sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte, gegeben.

Post Nr. 22 – Dem Subventionsnehmer Polizeisportvereinigung Wien wird aus den Sportförderungsmitteln 2017 eine Subvention in der Höhe von EUR 200.000,00 für den Zubau einer Kampfsporthalle in 1220 Wien, Dampfschiffhaufen 2, genehmigt:

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 777, Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 23 – Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2017 folgende Subventionen genehmigt:

EAC Junior Capitals: Förderung und Ausbildung von Kinder- und Jugendeishockey: EUR 10.000,00
Landesverband Wien des Österreichischen Eishockeyverbandes: Wiener Elite Cup – Förderung von Nachwuchseishockey: EUR 10.000,00
American Footballclub Danube Dragons: Ausbau der bestehenden Nachwuchsausbildung der Danube Dragons EUR 10.000,00
Eissportvereinigung Favoriten: 10. Vienna Specials, Eiskunstlauf-Bewerb für Special-Olympics, 24.02.2018 – 26.02.2018: EUR 8.000,00
ASKÖ WAT Landesdachverband Wien: Öffentlichkeitsarbeit des ASKÖ WAT Wiens: EUR 7.300,00
Union-Fecht-Club: Projekt „Fechten in Schulen präsentieren“: EUR 3.400,00
Verband der Wiener Karate-Do Vereine: Nachwuchsförderung für das Nachwuchs-Leistungszentrum von Wien: EUR 6.000,00
Sportunion West-Wien: UWW Leichtathletik Hallencup 2017/2018 im Ferry-Dusika-Hallenstadion, 20.01.2018: EUR 1.500,00

Gesamt: EUR 56.200,00 – Die oben angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von EUR 56.200,00 sind im Voranschlag 2017 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, bedeckt.

Post Nr. 25 – Die Subvention an die Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) im Jahr 2017 für das Monitoring-Projekt „CarboWien“ in der Höhe von EUR 10 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 26 – Die Subvention an die Universität Wien im Jahr 2017 für die Durchführung der Konferenz „An End to Anti-Semitism!“ in der Höhe von EUR 30 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 27 – Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der WWTF – Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds ermächtigt. Dem Subventionsnehmer WWTF – Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds werden für die Jahre 2017 – 2019 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert für 2017-2019 jeweils EUR 70 000.

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 70 000 ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757, im Voranschlag 2017 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Post Nr. 28 – Die Subvention an die Österreichische Forschungsgemeinschaft – ÖFG im Jahr 2017 für die wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von EUR 38 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 29 – Die Subvention an die Universität Wien im Jahr 2017 für das „European Law Institute (ELI)“ in der Höhe von EUR 20 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 30 – Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Ludwig Boltzmann Gesellschaft ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Ludwig Boltzmann Gesellschaft werden für die Jahre 2017 – 2019 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2017: EUR  60 000, präliminiert Jahr 2018: EUR 120 000, präliminiert Jahr 2019: EUR  20 000.

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 60 000 ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757, im Voranschlag 2017 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

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