Kulturausschuss vom 30.1.2018

In drei Tagen wird ein Teil der Akten des Kulturausschusses auch wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderates zu finden sein. Am Abstimmungsergebnis wird sich dabei nichts ändern. Und dennoch wird einmal mehr dokumentiert werden, wess Geistes Kind die FPÖ in kulturpolitischen Fragen repräsentiert. Keine andere Partei sanktioniert kritische gesellschaftspolitische Auseinandersetzung auch nur annähernd so wie die Freiheitlichen.

Wer wissen will, was passiert wenn freiheitliche in Wien regieren, muss sich nur die Blogeinträge zu den Kulturausschüssen ansehen. „Wie hätten wir es denn wissen sollen“ gilt dann einfach nicht mehr.

Post Nr. 5

Die Subvention an die IG Bildende Kunst im Jahr 2018 für das laufende Jahresprogramm der Galerie IG Bildende Kunst in der Höhe von EUR 26 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Post Nr. 6

Die Subvention an den Verein „Depot – Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst“ im Jahr 2018 für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 50 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Post Nr. 8

Die Subvention an die Institution WochenKlausur im Jahr 2018 für das Jahresprogramm 2018 in der Höhe von EUR 20 000 wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von EUR 20 000 ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Post Nr. 11

Die Subvention an den Verein „springerin – Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst“ im Jahr 2018 für die englische Online-Ausgabe in der Höhe von EUR 22 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Post Nr. 13

Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Gemeinderäte Mag. Caroline Hungerländer, Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Sabine Schwarz betreffend Krippenausstellung.

Antrag mit Stimmen von ÖVP und FPÖ, Bericht einstimmig angenommen.

Alle weiteren Punkte wurden einstimmig angenommen:

Post Nr. 1

Die Subvention an den Verein „Filmarchiv Austria“ im Jahr 2018 für die Jahrestätigkeit und den Betrieb des Metrokinos in der Höhe von EUR 150 000 wird genehmigt.

Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757, Filmförderung, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 2

Zur strukturellen Unterstützung von Kinobetrieben wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von EUR 156 000 genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von EUR 156 000 ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, und auf der Haushaltsstelle 1/3813/755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2018 gegeben.

Post Nr. 3

Dem Subventionsnehmer Sportunion Wien wird aus den Sportförderungsmitteln 2018 eine Subvention in der Höhe von EUR 57 980 für die Erneuerung der Umzäunung auf der Sportanlage in 1230 Wien, Erhardgasse 2, genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 777, Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 4

Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2018 folgende Subventionen genehmigt:

  • Sportunion Wien: Erneuerung der Zaunanlage auf der Sportanlage USZ Landhaus in 1210 Wien, Jochbergengasse: EUR 11 000
  • Wiener Ruder – Club „PIRAT“: Viennautica 2018 auf dem Wiener Donaukanal, 12.05.2018: EUR 7 500

Die oben angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von EUR 18 500 sind im Voranschlag 2018 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck und Post 777, Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, bedeckt.

Post Nr. 7

Die Subvention an die Österreichische Friedrich und Lillian Kiesler-Privatstiftung im Jahr 2018 für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 50 000 wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von EUR 50 000 ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 9

Das Vorhaben Durchführung der Standsicherheitsüberprüfung, der daraus resultierenden Maßnahmen sowie weitere Restaurierungen an den Grabdenkmälern am Friedhof St. Marx mit Gesamtkosten in der Höhe von EUR 300 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3630/619, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Instandhaltung von Sonderanlagen, gegeben.

Post Nr. 10

Die Magistratsabteilung 53 wird gemäß dem Gemeinderatsbeschlusses vom 26.1.2011, Zl. 04835-2010/0001-GJS, ermächtigt, den mit der APA Austria Presse Agentur eG, Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, abgeschlossenen Rahmenvertrag „Nachrichtendienstleistungen“ um weitere 3 Jahre (1.1.2019 bis 31.12.2021) zu verlängern. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich unter Berücksichtigung der Leistungen für die politischen Klubs im Rathaus auf EUR 1 974 000 exkl. 20 % USt. (d.s. EUR 2 368 800 inkl. 20 % USt.), jedoch zuzüglich der tatsächlichen Indexanpassungen. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der Magistratsabteilung 53 im Rahmen des Globalbudgets auf Ansatz 0150, Information und Öffentlichkeitsarbeit, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

Post Nr. 12

Das Vorhaben Durchführung der Sanierung des Reiterdenkmals für Karl Philipp Fürst Schwarzenberg mit Gesamtkosten in der Höhe von EUR 100 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3630/619, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Instandhaltung von Sonderanlagen, gegeben.

Post Nr. 14

Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Verein “Transit” – Verein für darstellende und bildende Kunst ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Verein “Transit” – Verein für darstellende und bildende Kunst werden für die Jahre 2018 – 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert für 2018–2021 je EUR 470 000.

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 470 000 ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757, Förderung der darstellenden Kunst, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Post Nr. 15

Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit Netzzeit, Verein zur Förderung interdisziplinärer Kommunikation auf kultureller Ebene ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Netzzeit, Verein zur Förderung interdisziplinärer Kommunikation auf kultureller Ebene werden für die Jahre 2018 – 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert für 2018–2021 je EUR 330 000.

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von EUR 330 000 ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757, Förderung der darstellenden Kunst, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Magistratsabteilung 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Post Nr. 16

Die aktualisierte Fassung der Statuten zur Verleihung der Preise der Stadt Wien möge genehmigt werden.

Post Nr. 17

Die Subvention an die KunstHausWien GmbH im Jahr 2018 für das Jahresprogramm 2018 in der Höhe von insgesamt EUR 400 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) gegeben.

Post Nr. 18

Die Subvention an die Grazer Autorinnen Autorenversammlung im Jahr 2018 für die Durchführung von Veranstaltungen in der Höhe von EUR 19 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, Förderung von Schrifttum und Sprache, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 19

Die Subvention an den Verein Gruppe Wespennest im Jahr 2018 für ihre Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 28 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, Förderung von Schrifttum und Sprache, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 20

Die Subvention an das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Jahr 2018 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 105 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757, Filmförderung, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 21

Die Subvention an die Vienna Film Commission GmbH im Jahr 2018 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 200 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/755, Filmförderung, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), gegeben.

Post Nr. 22

Für die Zuführung des Überschusses des Sportförderungsbeitrages aus dem Jahre 2017 an die Sonderrücklage wird im Voranschlag 2017 auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 298, Rücklagen, Manualpost 018, Sonderrücklage Sportförderungsbeitrag, eine erste Überschreitung in der Höhe von EUR 184 000 genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 9200, Landes- und Gemeindeabgaben, Post 847, Sportförderungsbeitrag, in der Höhe von EUR 182 000, in Minderausgaben auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 757, Manualpost 014, Laufende Transferzahlungen aus dem Erträgnis des Sportförderungsbeitrages, in der Höhe von EUR 1 000 und in Mehreinnahmen auf Ansatz 2690, Sportförderung, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, in der Höhe von EUR 1 000 zu decken ist.

Post Nr. 23

Für die Zuführung nicht verbrauchter Mittel zur Sonderrücklage wird im Voranschlag 2017 auf Ansatz 0702, Geschäfte der BezirksvorsteherInnen (MA 62 – BA 3), Post 298, Rücklagen (dzt. zur Verfügung stehender Betrag EUR 1 000), eine erste Überschreitung in der Höhe von EUR 224 000 genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0702, Geschäfte der BezirksvorsteherInnen (MA 62 – BA 3), Post 729, Sonstige Ausgaben mit EUR 224 000 zu decken ist.

Post Nr. 24

Für die Bereitstellung nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr wird im Voranschlag 2018 auf Ansatz 0702, Geschäfte der BezirksvorsteherInnen (MA 62 – BA 3), Post 729, Sonstige Ausgaben (dzt. zur Verfügung stehender Betrag EUR 1,090.000,–) eine erste Überschreitung in der Höhe von EUR 224 000 genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 0702, Geschäfte der BezirksvorsteherInnen (MA 62 – BA 3), Post 298, Rücklagen mit EUR 224 000 zu decken ist.

Post Nr. 25

1.)Die Magistratsabteilung 51 wird ermächtigt, einen mehrjährigen Vertrag mit der Stadt Wien Marketing GmbH zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Beachvolleyball Major Turnier 2018 bis 2020 mit einem jährlichen Leistungsentgelt von EUR 950 000 netto (EUR 1 140 000 brutto) ab zu schließen. Die Bedeckung ist im VA 2018 – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Haushaltsstelle 1/2020/728 gegeben. Für die Ausgaben im Jahr 2019 und 2020 ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

2.) Für den Vertrag zwischen der MA 51 und der Stadt Wien Marketing GmbH zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Beachvolleyball Major Turnier 2018 ist auf Ansatz 2020, Sportamt, Post 728 Entgelte für sonstige Leistungen eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 950 000 erforderlich, die mit EUR 700 000 in Verstärkungsmitteln, Minderausgaben in Höhe von EUR 235 000 auf Ansatz 2630, Post 728 und Minderausgaben in Höhe von EUR 15 000 auf Ansatz 2620, Post 728 zu bedecken ist.

Post Nr. 26

Die Subvention an die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession im Jahr 2018 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR 310 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 27

Der Gemeinderatsausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport möge die Finanzschuldenberichte der Museen der Stadt Wien und des Filmfonds Wiens gemäß § 10 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Finanzgebarung zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Post Nr. 28

1) Die Subvention an den WWTF-Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds im Jahr 2018 für eine dritte Tranche aus dem ersten Matching Funds Rahmen in der Höhe von EUR 300 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2018 gegeben.

2) Für die Subvention an den WWTF-Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds für eine dritte Tranche aus dem ersten Matching Funds Rahmen wird im Voranschlag 2018 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 300 000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 300 000 zu decken ist.

Post Nr. 29

Für die zweckgebundene Rücklage Kulturförderungsbeitrag wird im Voranschlag 2017 auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortbildpflege Post 298, Rücklagen eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 1 086 000 genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3630, Altstadterhaltung und Ortsbildpflege Post 457, Druckwerke mit EUR 1 000, Post 459, Sonstige Verbrauchsgüter mit EUR 1 000, Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen mit EUR 18 000, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit EUR 10 000, Post 772, Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und –fonds mit EUR 450 000, Post 778, Kapitaltransferzahlungen an private Haushalte mit EUR 606 000 zu decken ist.

Für die zweckgebundene Rücklage Kulturförderungsbeitrag wird im Voranschlag 2017 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag Post 298, Rücklagen eine erste Überschreitung in Höhe von 9 850 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag Post 710, Öffentliche Abgaben (Ausgaben), ohne Gebühren gemäß FAG mit 1 000 EUR Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit EUR 77 000 Post 755, Laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) mit EUR 1 000 Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck mit EUR 223 000 und in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag Post 828, Rückersätze von Ausgaben mit EUR 150 000 und auf Ansatz 9200, Landes- und Gemeindeabgaben Post 844, Kulturförderungsbeitrag mit EUR 9 398 000 zu decken ist.

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