Demokratie und Datenschutz – oder das Umgehen mit Widersprüchen jenseits von Gerüchten

Gerüchte sind lästig. Egal was man tut, sie lassen sich selten bestätigen und noch schwerer widerlegen. Wenn jetzt das Gerücht eines Immobilieninvestors die Runde macht, der angeblich bei der Spitzenwahl der Wiener Grünen mitmischen möchte, so zeigt dies – ganz ohne auf Wahrheitsgehalt und „wer da wirklich dahintersteckt“ einzugehen – auf vielfältige Weise, die sich daraus ergebenden Probleme auf.

Auf der einen Seite steht (außer man outet sich selbst) der Datenschutz. Der sorgsame Umgang mit Daten sowie das individuelle Recht nicht zwangsgeoutet zu werden – wer auch immer man ist, was auch immer man tut.

Auf der anderen Seite stehen politische Verantwortung, Rechenschaftspflicht und öffentliches Interesse. Anhand der Registrierung von WählerInnen für die Grüne Spitzenwahl sei dies kurz aufgezeigt.

 

Politische Verantwortung und Rechenschaftspflicht

Ja, es kann sich jeder registrieren lassen – selbstverständlich. Mitwählen kann, wer in Wien wohnt, sich auf spitzenwahl.wien anmeldet und nachfolgenden Bestimmungen zustimmt:

  • Ich bin mit den Grünen Grundwerten (basisdemokratisch, feministisch, gewaltfrei, ökologisch, selbstbestimmt und solidarisch), dem Programm und den Zielen der Grünen Wien einverstanden.
  • Ich bin nicht Mitglied, Funktionär_in und/oder Mandatar_in einer konkurrierenden Partei. Ich bin bei diesen weder an Konkurrenzkandidaturen beteiligt noch unterstütze ich sie.

Bislang wussten alle Kandidierenden wer die Menschen sind, die über sie abstimmen – nun nicht mehr (ich halte das ja für problematisch, aber das ist eine andere Geschichte). Die Einhaltung dieser beiden Bestimmungen zu überprüfen und in Zweifelsfällen zu entscheiden ist daher Aufgabe des Landesvorstandes. Dies ist auch wichtig.

Ohne jetzt näher darauf einzugehen, wie diese Überprüfung aussieht, liegt es in der Natur der Sache, dass über der breiten Öffentlichkeit bekannte Personen mehr Informationen vorhanden sind als über andere. Gleichzeitig ist es selbstverständlich auch Aufgabe des Landesvorstandes die Spitzenwahl vor unlauterer  Einflussnahme von außen zu schützen.

Solche Entscheidungen werden bei eingeschränkter Öffentlichkeit in Klausur getroffen, doch offenbart sich dabei schon ein erster Widerspruch zur allgemeinen politischen Tätigkeit. Was im geheimen entschieden wird unterliegt in den seltensten Fällen einer Rechenschaftspflicht. Dies ist unangenehm genug, selbst wenn Entscheidungen einstimmig fallen (wenn nicht wird’s noch viel komplizierter). Schließlich gilt: der Landesvorstand der Wiener Grünen ist ein Kollegialorgan. Aber selbstverständlich hat jede/r Einzelne für seine/ihre Entscheidung gerade zu stehen.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt weiß zumindest eine zweistellige Personenanzahl über den Sachverhalt Bescheid. Wer sich an Geschichten aus anderen Parteien delektiert, dem wird schnell bewusst, dass 100%ige Sicherheit unter diesen Bedingungen ausgeschlossen ist.

Zusätzlich gilt: eine Entscheidung, welche auch immer, anderen Mitgliedern und Gremien nicht weiterergeben zu können (dürfen) ist immer eine demokratiepolitische Gratwanderung.

 

Öffentliches Interesse

Wer steht hinter einer Partei. Parteispenden, Lobbyistenregister uvm – die Grünen fordern mit gutem Recht die Offenlegung. Dabei geht es selten um Unbekannte (nicht umsonst misst der Rechtsstaat gerade beim Persönlichkeitsschutzes mit zweierlei Maß in dem er Personen von öffentlichem Interesse anderes behandelt als alle anderen). Schließlich sollte mündigen BürgerInnen von Anfang an klar sein, wer sich aktiv bei innerparteilichen Entscheidungen (welcher Partei auch immer) einbringt und welche Interessen dahinter stecken. Und das gilt selbstverständlich nicht nur für SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS sondern auch für uns Grüne.

 

Transparenz und Offenheit

Wenngleich die freiwillige Teilnahme an einer innerparteilichen Entscheidung der Grünen objektiv betrachtet weder etwas Negatives noch etwas Anrüchiges an sich hat, ist ein gerüchteweises Zwangsouting gegen den Willen von Betroffenen abzulehnen.

Dennoch, für eine  funktionierende Demokratie, für  fortschrittliche und linke Politik ist Transparenz und Offenheit unumgänglich. Mit diesen Widersprüchen umgehen zu lernen ist eine Herausforderung.

Und vielleicht sollten wir in Zukunft auch allen Teilnehmenden von Anfang an klar sagen, dass sobald es sich um eine von einem gewählten Gremium zu treffende Entscheidung handelt, die Möglichkeit gegeben ist, dass dieser Beschluss auch an die Öffentlichkeit gelangt.

Was nicht geht, ist Demokratie auf dem Altar des Datenschutzes zu opfern.

 

 

 

 

 

 

 

 

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4 Antworten zu “Demokratie und Datenschutz – oder das Umgehen mit Widersprüchen jenseits von Gerüchten

  1. Wäre es, wenn die Kandidierenden wussten wer sich an der Spitzenwahl beteiligt nicht eine Variante dass aufgrund des angestrebten Ziels ebendiese die Liste durcharbeiten und gemeinsam auf einen Nenner kommen könnten? zB Sperre von diversen Wählern aus Gründen die eben nachgeforscht werden können oder die Entscheidung die WählerInnenliste öffentlich zu machen – nach Einholung von Zustimmungen natürlich? Ich für meinen Teil denke mir nun, dass meine Stimme bei weitem nicht das Gewicht haben wird, wie eventuell eine ungleiche Anzahl an „geleiteten“ Stimmen.

  2. Cool, ein weiterer politischer Selbstmordattentäter schlägt seine eigene Partei in der Öffentlichkeit. Wie daneben kann man sein zu glauben, dass das jemand was bringt außer den anderen Parteien.

  3. Die uneingeschränkte innerparteiliche Basisdemokratie ist meiner Meinung nach kein Erfolgsmodell. Wenn jeder die Kandidaten einer Partei mitbestimmen kann, fällt das unter Beliebigkeit und öffnet Manipulationen Tür und Tor. Eine Partei braucht aber ein Programm, Mitarbeiter, Kandidaten aber vor allem eine Führung. Diese sollte so weit wie möglich demokratische Vorgänge fördern, aber natürlich auch sagen wo es lang geht. Dieses Team und dieses Programm kann sich dann einer ernsthaften Wahl stellen und demokratisch vom Volk gewählt werden. Aber die Führung frei wählen zu lassen um dann erst zu erfahren was oder wie die politische Ausrichtung sein wird, nimmt jeder Partei die Selbstbestimmung. Aber die habt ihr sowieso schon längst aufgegeben. Demokratiepolitisch fand ich es schade, aber die Stimmen werden sich halt auf die anderen Parteien aufteilen und mit den NEOS gibts eh auch wieder eine Partei, die Eure Aufgaben in der Opposition übernehmen wird, und auch schon tut!

    • dem ersten Teil deines Kommentars kann ich einiges abgewinnen und das können wir auch gern weiter diskutieren – der zweite Teil in klassischer Kampfposter Manier ist auf dieser Seite mE echt nicht notwendig 🙂

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