Kulturausschuss vom 2.4.2019

Mit etwas Verspätung, der Bericht vom vergangenen Kulturausschuss. Wie üblich geprägt von einem hohen Maß an Einstimmigkeit. Dort wo nicht, handelt es sich entweder um von der Opposition als parteinahe eingeschätzte Vereine, oder aber um Institutionen denen lediglich die FPÖ die Zustimmung verweigert.

Das „Nein“ der FPÖ zu Kunst im Öffentlichen Raum und dem Demokratiezentrum Wien offenbart einmal mehr, wo sich diese Partei selbst verortet.

Post Nr. 2 – Die Subvention an den „Verein Wiener Stadtfeste“ im Jahr 2019 für die Durchführung des 35. Wiener Stadtfestes in der Höhe von EUR 406 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757, sonstige kulturelle Maßnahmen, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Mit Stimmen von Grünen, SPÖ und ÖVP (gegen NEOS und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 3 – Die Subvention an das Stadtforum im Jahr 2019 für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 59 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757, sonstige kulturelle Maßnahmen, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Mit Stimmen von Grünen, SPÖ, ÖVP und FPÖ (gegen NEOS) angenommen.

Post Nr. 6 – Die Subvention an den Verein Stadtimpuls im Jahr 2019 für das Jahresprogramm in der Höhe von EUR 436 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/757, Sonstige kulturelle Maßnahmen, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Mit Stimmen von Grünen und SPÖ (gegen NEOS, ÖVP und FPÖ) angenommen.

Post Nr. 9 – Zur Förderung von Veranstaltungen im Bereich Literatur wird im Jahr 2019 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von EUR 20 000 genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf EUR 381 000. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von EUR 50 000 zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/755, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), gegeben.

Mit Stimmen von Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 11 – 1) Die Subvention einer 1. Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2019 für Kunstprojekte im öffentlichen Raum Wiens in der Höhe von EUR 530 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2019 gegeben.

2) Für die Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH zur Förderung der Kunst im öffentlichen Raum wird im Voranschlag 2019 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) eine erste Überschreitung in der Höhe von EUR 330 000 genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 4830, Förderung der Wohnhaussanierung, Post 756, laufende Transferzahlungen an Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) mit EUR 150 000 auf Ansatz 6103, Hauptstraßen B Post 002, Straßenbauten mit EUR 150 000 und in Verstärkungsmitteln mit EUR 30 000 zu decken ist.

Mit Stimmen von Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS (gegen FPÖ) angenommen.

Post Nr. 12 – 1) Die Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH im Jahr 2019 für die wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von EUR 100 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2019 gegeben.

2) Für die Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH für die wissenschaftlichen Aktivitäten wird im Voranschlag 2019 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 75 000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 75 000 zu decken ist.

Mit Stimmen von Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS (gegen FPÖ) angenommen.

 

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden einstimmig angenommen.

Post Nr. 1 – Zur Förderung diverser Kompositionsprojekte im Bereich Musik wird im Jahr 2019 ein Rahmenbetrag in der Höhe von EUR 150 000 genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von EUR 50 000 zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3819/755, Sonstige                 kulturelle Maßnahmen, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), auf der Haushaltsstelle 1/3819/757, Sonstige kulturelle Maßnahmen, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck und auf der Haushaltstelle 1/3819/768, Sonstige kulturelle Maßnahmen, sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte, gegeben.

Post Nr. 4 – Die Subvention an die Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs im Jahr 2019 für das Jahresprogramm 2019 in der Höhe von EUR 241 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3120/755, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), gegeben.

Post Nr. 5 – 1) Die Subvention an den echoraum – Verein zur Förderung der Kulturkommunikation im Jahr 2019 für Musikveranstaltungen 2019 in der Höhe von EUR 65 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3220, Musikpflege, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2019 gegeben.

2) Für die Subvention an den echoraum – Verein zur Förderung der Kulturkommunikation für Musikveranstaltungen 2019 wird im Voranschlag 2019 auf Ansatz 3220, Musikpflege Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 65 000 genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck mit EUR 50 000 in Verstärkungsmitteln mit   EUR 15 000 zu decken ist.

Post Nr. 7 – Die Subvention an die Israelitische Kultusgemeinde Wien im Jahr 2019 für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von EUR 118 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

Post Nr. 8 – Folgende Punkte der nachstehenden Beschlüsse des Wiener Gemeinderates werden aufgehoben:

  1. Punkt 5 des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Juni 2008, PrZl. 02558-2008/0001-GKU, betreffend jährliche Subvention für den Zeitraum der Angliederung der Stadtarchäologie mit Anpassung allfälliger jährlicher kollektivvertraglicher Erhöhungen und allfälliger Indexsteigerungen;
  2. Punkt 3 des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.12.2012, PrZl. 04288-2012/0001-GKU, betreffend Subvention mehrjährig für Mehraufwand und laufenden Betrieb des neuen Depots;
  3. Gemeinderatsbeschluss vom 2.3.2017, PrZl. 03899-2016/0001-GKU, betreffend Aufhebung der Indexanpassung bzw. Valorisierung und Deckelung der Subvention (Kostenersatz) für die Aufgaben der Stadtarchäologie;
  4. Punkt c) des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.9.2017, PrZl. 02637- 2017/0001-GKU, betreffend Erhöhung der jährlichen Abgeltung (Dotation an die Museen der Stadt Wien) für die Erfüllung der (zusätzlich) übertragenen Aufgaben.Post Nr. 102) Für die Subvention an den Verein zur Förderung der Fotografie „WestLicht“ für das Vermittlungs- und Rahmenprogramm 2019 wird im Voranschlag 2019 auf Ansatz 3120, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 20 000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 20 000 zu decken ist.Post Nr. 132) Für die Förderung diverser Projekte im Rahmen des Projekt-Calls „Digital Humanism“ wird im Voranschlag 2019 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 320 000 genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit EUR 320 000 zu decken ist.

Post Nr. 10 – Die Subvention an den Verein zur Förderung der Fotografie „WestLicht“ im Jahr 2019 für das Vermittlungs- und Rahmenprogramm 2019 in der Höhe
von EUR 50 000 wird genehmigt. Ein Teilbetrag in der Höhe von EUR 30 000 der für das Jahr 2019 vorgesehenen Subvention an den Verein zur Förderung der Fotografie „WestLicht“ für das Vermittlungs- und Rahmenprogramm 2019 wird aus dem Rahmenbetrag (GR-Beschluss vom 24.1.2019, Pr.Zahl: 1072119-2018-GKU, Bedeckung auf der Haushaltsstelle 1/3120/757, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck) zur Verfügung gestellt. Die Bedeckung der restlichen Subvention in der Höhe von EUR 20 000 ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf der Haushaltsstelle 1/3120/757, Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2019 gegeben.

Post Nr. 13 – Zur Förderung diverser Projekte im Rahmen des Projekt-Calls „Digital Humanism“ wird im Jahr 2019 ein Rahmenbetrag in der Höhe von EUR 320 000 genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von EUR 40 000 zu unterstützen. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, auf der Haushaltsstelle 1/2891/755, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), und auf der Haushaltsstelle 1/2891/768, Förderung von Forschung und Wissenschaft, sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte, im Voranschlag 2019 gegeben.

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