Archiv der Kategorie: Budget

CETA und TTIP – am besten kübeln

Der Wiener Gemeinderat beschließt heute mit großer Mehrheit eine ablehnende Stellungnahme bzgl. #CETA und #TTIP. Gleichzeitig soll auch versucht werden eine einheitliche Stellungnahme aller Bundesländer zu erreichen um Wirtschaftsminister Mitterlehner diesbezüglich nicht gänzlich freie Hand zu lassen.
Was genau beschlossen wird, ist hier nachzulesen:

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Stadt Wien startet Ausstieg aus Fremdwährungskrediten

Mit der heute vorgelegten Strategie zum Abbau der Fremdwährungsfinanzierungen, welche kommenden Montag dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wird ein weiteres Koalitionsprojekt umgesetzt. Ziel ist es bis zum Ende der Legislaturperiode zumindest den Großteil der bestehenden Schweizer Franken Finanzierung (CHF 1,992 Mrd.) auf Euro umgestellt zu haben.

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Der letzte Akt in Sachen Compress

Mit dem heutigen Tag stellt der Wiener Gemeinderat die gesamte Auslandskommunikation der Stadt auf neue Beine. Mit 31.12.2015 ist der Compress Verlag Geschichte. Und das ist auch gut so.

Zu viele Fragen blieben in der Vergangenheit offen. Von der längst überfälligen inhaltlichen Adaptierung bis hin zur Finanzierung. Gänzlich unkontrolliert erwirtschaftete der Compress Verlag auf Kosten der Stadt Wien im vergangenen Jahrzehnt einen Gewinn von 40 Millionen Euro. Was damit passierte, bleibt bis heute im Unklaren.

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Fakten zum Compressvertrag – die Auftragsvergabe 2005

In den letzten Tagen erschienen jede Menge Artikel und Beiträge betreffend Auslandskommunikation der Stadt Wien. Dieser und noch folgende Blogbeiträge sollen dazu anregen sich selbst ein Bild zu machen.

Presse, Standard, ORF, ATV

War im Jahr 2005 bei der Vergabe des Zehn-Jahres-Vertrages an Compress wirklich alles in Ordnung?

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Die Fremdwährungskredite der Stadt Wien – Teil 2

Spekulation wider Willen – oder der Versuch einer Antwort auf viele offene Fragen

Schon im Ursprungstext gibt es diesen Zwischentitel, auch um zu verdeutlichen wie schwierig es ist richtige Entscheidungen im Falschen zu treffen. Und erfreulicher Weise gibt es zu diesem Text eine Vielzahl von Fragen und sachlichen Kommentaren. Mich freut das Niveau, auch wenn sich manche Replik durchaus kritisch mit unserer grünen Position auseinander setzt.

Vorweg möchte ich jedoch auf die Stellungnahme der Stadt Wien verweisen, die hoffentlich was Fristigkeit und Zinsen betrifft noch offene Fragen beantwortet sowie auf alwacker‘s Blog Mein Sanierungskonzept für die Stadtfinanzen, auf welchen sich ein Großteil meiner Antworten bezieht.

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Die Fremdwährungskredite der Stadt Wien

ÖVP, FPÖ und NEOS sprechen in Presseaussendungen anlässlich der Aufhebung des Mindestkurses Euro/CHF von 1:1,20 fast gleichlautend von € 300 Mio. höheren Schulden für die Stadt Wien. Auch Blogger wie alwacker würden es gerne genauer wissen. Finanzstadträtin Renate Brauner verweist darauf, dass Wien keine Verluste drohen. Was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Ich möchte versuchen etwas Licht in die Materie zu bringen, vorweg jedoch meine ganz persönliche und auch die Position der Grünen bzgl. Finanzspekulationen.

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Alles Schulden, oder was ?

Das Wiener Budget für 2015 reduziert sich quer durch die Medienlandschaft auf den Schuldenstand der Stadt. Selbst angeblicher Qualitätsjournalismus
übernimmt unhinterfragt das Credo des Neoliberalismus: Schulden der öffentlichen Hand sind böse. Das Warum interessiert nicht wirklich. Auch nicht ob diese Annahme stimmt.

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Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 2)

Während sich der erste Teil mit den Wiener Gebühren und der diesbezüglichen Märchenstunde der Stadtschwarzen beschäftigt hat, geht es mir im zweiten vor allem um den Vergleich mit anderen Städten. Schließlich bleibt mir die Wiener ÖVP seit mehr als einem Jahr die Antwort schuldig, ob es denn in Österreich eine ÖVP-regierte Stadt mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen gäbe, in welcher es sich, die Gebühren betreffend, günstiger lebt als in Wien?

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Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 1)

Die Wiener ÖVP schafft etwas, wozu mich meine Freunde nicht und nicht überreden konnten. Ich schreibe wieder. Ich weiß – gerade jetzt gibt es weitaus bewegendere Themen als „Gebühren in Wien“. Letztendlich ist es aber die aktuelle ÖVP-Kampagne, die meint rot-grün wäre verantwortlich, dass eine Durchschnittsfamilie seit 2010 jährlich mehr als € 400 zusätzlich an Gebühren zahlen müsse, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Zum Beleg dafür schafft die ÖVP eine Durchschnittsfamilie. Familie Maier. Vater, Mutter, Kind. 3.500 kWh jährlicher Stromverbrauch, 1000 m3 Gas. Eine Restmülltonne für 120 Liter, die angeblich 1x pro Woche geleert wird. Pro Tag und Person 130l Wasserverbrauch aber nur ganze 50m3 Abwasser. Auto, Hund, Radio und Fernseher runden das ganze ab.

Schon allein diese Annahme zeigt, dass Juraczka und Freunde sich nicht wirklich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Weder mit Lebensumständen, noch mit Gebühren.

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Nulllohnrunde in Wien abgewendet – ein Grund zur Freude

Für rund 70.000 Beschäftigte der Stadt Wien gibt’s einen Grund zum Freuen. Entgegen den bisherigen Erwartungen wird es heuer doch eine nachhaltige Gehaltserhöhung geben. Zurecht, wie ich glaube. Zurecht, wie die Grünen glauben (schließlich wird damit auch einem einstimmigen Beschluss der Landesversammlung der Wiener Grünen Rechnung getragen).

Dabei war es zunächst nicht ganz einfach den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zu einem Verhandlungsgespräch zu motivieren. Schließlich waren es er und sein Pendant von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die in vorauseilendem Gehorsam der Bundesregierung Zurückhaltung versprochen hatten. Druck der Gewerkschaftsbasis auf Dienststellen und Hauptgruppenebene aber auch die UG-Initiative „Nullbock auf Nullohnrunden“ haben dazu geführt, dass diese Zurückhaltung überwunden werden konnte.

Noch sind die Verhandlungen nicht beendet. Exakte Höhe und Zeitpunkt des Inkrafttretens müssen noch endverhandelt werden. Aber wie auch Christian Meidlinger heute als Erster schrieb – es sieht gut aus. Und wenn der Bund für die Erhöhung von PolitikerInnengehältern 1,8% beschließt, wenn Pensionen in Wien um 1,8% erhöht werden, so denke ich doch, dass selbst unter der angespannten Budgetlage Wiens dies ein Mindestmaß für die bevorstehende Lohnerhöhung sein sollte. Schließlich – und das gilt nicht nur für Wien – sind es nicht die Beschäftigten, die für Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahre verantwortlich zeichnen.