Archiv der Kategorie: Demokratie

CETA und TTIP – am besten kübeln

Der Wiener Gemeinderat beschließt heute mit großer Mehrheit eine ablehnende Stellungnahme bzgl. #CETA und #TTIP. Gleichzeitig soll auch versucht werden eine einheitliche Stellungnahme aller Bundesländer zu erreichen um Wirtschaftsminister Mitterlehner diesbezüglich nicht gänzlich freie Hand zu lassen.
Was genau beschlossen wird, ist hier nachzulesen:

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Der letzte Akt in Sachen Compress

Mit dem heutigen Tag stellt der Wiener Gemeinderat die gesamte Auslandskommunikation der Stadt auf neue Beine. Mit 31.12.2015 ist der Compress Verlag Geschichte. Und das ist auch gut so.

Zu viele Fragen blieben in der Vergangenheit offen. Von der längst überfälligen inhaltlichen Adaptierung bis hin zur Finanzierung. Gänzlich unkontrolliert erwirtschaftete der Compress Verlag auf Kosten der Stadt Wien im vergangenen Jahrzehnt einen Gewinn von 40 Millionen Euro. Was damit passierte, bleibt bis heute im Unklaren.

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Sorry Genossen, so geht’s nicht !

Alle die jetzt glauben es gehe um’s Burgenland und rot-blaue Liebeleien muss ich leider enttäuschen. Es geht auch nicht um Abgeordnetenkauf und Korruption, wenn gleich eine gewisse Nähe vorhanden ist. Es geht um versteckte Parteienfinanzierung.

Meinungsumfragen sind Teil der Wahlkampfvorbereitung. Parteien, die sich dieses nicht gerade günstige Unterfangen leisten können bzw. wollen, machen welche. Mehr Information bietet auch mehr Chancen – zumindest glauben wir das alle.

Doch weil dies alles viel Geld kostet, ist jede Meinungsumfrage gut überlegt, letztendlich sogar jede Frage. Außer es zahlt jemand anderer. Und da scheint der Wiener SPÖ eine grandiose Idee gekommen zu sein.

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Die Grenze der Nichteinmischung ist erreicht …

… oder warum ich Entscheidungen in Wiener Neustadt für falsch halte.

Vierzig Kilometer von Wien entfernt bietet sich unter dem Schlagwort „bunt regieren“ ein mehr als seltsames Bild. Alle gegen die SPÖ. Nicht das mir die SP-Wiener Neustadt (die tagelang gehofft hat, sich mit einer rot-blauen Koalition über die Runden zu retten) leid tun würde, doch so verlottert kann eine Sozialdemokratie nicht sein, dass ich mich deshalb auf ein  Arbeitsübereinkommen mit ÖVP und FPÖ einlasse. Da bleibe ich lieber 100 Jahre Opposition. Punkt.

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Das Wahlrecht machts – einmal gewählt sind viele Ergebnisse möglich

Die österreichische Verfassung sieht für Wahlen die Anwendung des Verhältniswahlrechtes vor. Dies bedeutet, dass sich der WählerInnenwille proportional zum Wahlergebnis auch in der Mandatszuteilung widerspiegeln sollte. Wie unterschiedlich und dennoch rechtlich zulässig dies interpretiert werden kann zeigt ein Blick auf Nationalratswahl- sowie neun Landtagswahlordnungen.

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Wiener Wahlrecht – ein Blogbeitrag an und für meine sozialdemokratischen FreundInnen

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Ob dieses Zitat nun von Oskar Wilde, Kurt Tucholsky, Rosa Luxemburg oder Emma Goldman stammt lässt sich bis heute nicht abschließend beantworten. Ist aber auch nicht wichtig. Ich mag dieses Zitat, weil es in vielen Teilen der Welt leider einiges für sich hat, auch wenn ich es für Österreich und Wien nicht teile. Der Wertschätzung gegenüber den vier genannten Personen tut dies keinen Abbruch.

Wahlen können etwas verändern. Die Grüne Regierungsbeteiligung in Wien hat dies gezeigt. Nichts in den letzten 30 Jahren hat den Diskurs über Mobilität österreichweit so verändert wie die Umsetzung der Jahreskarte für Wien um einen Euro pro Tag. Doch darum soll es heute nicht gehen. Das kleine Beispiel dient lediglich als Beleg dafür, dass es nicht egal ist wem WählerInnen ihre Stimme geben. Und gerade weil dies so ist spielt das zugrunde liegende Wahlrecht eine wesentliche Rolle.

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Finanztransaktionssteuer – ein erster Schritt, weitere müssen folgen

Um „Fünf nach Zwölf“ hat sich gestern doch noch eine ausreichende Anzahl von Ländern zusammengefunden um mittels „verstärkten Zusammenarbeit“die Finanztransaktionssteuer (FTT) auf europäischer Ebene voran zu treiben.

Ein kleiner Erfolg für uns Grüne – geht dies doch auf unsere Intitiative zurück. Ob’s ein großer wird, muss sich erst zeigen.

Noch ist alles drin – von einer Steuer, die defacto alle relevanten Finanztransaktionen umfasst, Geld in die Kassen der öffentlichen Hand spielt und Kurzfristspekulationen zum Erliegen bringt bis hin zu einer ungewollten aber befürchteten „Placebosteuer“, die niemandem weh tut.

Schließlich kennt sich die Bundesregierung damit aus, die Reichen und Vermögenden nicht wirklich zu belasten. Nichts dokumentiert dies besser als die Abgabe auf Widmungsgewinne. Durch eine kleine Änderung bei der Berechnung der Einkommenssteuer wird deren sinnvolle Besteuerung untergraben.

Es gilt daher vom Finanzministerium raschest die nächsten Schritte klar zu legen um zu wissen in welche Richtung die Reise geht.

Verabschieden sollte man sich jedenfalls von der Vorstellung, die FTT könne als eine Art Krisenfeuerwehr fungieren und bestehende Brände löschen. Dazu bedarf es gesellschaftspolitischer Veränderungen und somit weit aus mehr als einer Abgabe von 0,1% auf Finanztransaktionen.

Vordemokratische Zeiten – vom Wahlrecht ausgeschlossen

Für rund 300.000 WienerInnen ist demokratische Mitbestimmung nur graue Theorie.

Sie bauen unsere Straßen, Schulen, Büros und Wohnungen. Sie putzen in Pflegeheimen und Spitälern unsere Hintern. Sie räumen in der Wohnung hinter uns her, ebenso wie in Hotels und Gastgewerbe. Sie sind die neuen Greißler, sichern das Überleben unserer Märkte und sind aus der Nahversorgung nicht mehr weg zu denken. Sie verkaufen uns die Morgenzeitung. Sie studieren hier und sind erfolgreich in Wirtschaft und Beruf. 351.907 MigrantInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Sechs von sieben sind älter als 16 Jahre und dennoch dürfen sie bis heute nicht wählen.

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Karl-Heinz Strasser

Erwischt. Zu reich, zu schön, zu intelligent war gestern. Heute gilt zu dumm, zu dreist, zu patschert. Schüssels Gruselkabinett holt Österreich täglich aufs Neue ein. Die Korruptionsgesellschaft mit beschränkter Haftung offenbart sich in der Symbiose ehemaliger Kabinettsmitglieder. Doch sichtbar ist lediglich die Spitze des Eisberges.

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Neue Verdachtsmomente für massiven Wahlkartenbetrug in Wien

Heute in der Nacht hat sich der Verdacht des massiven Wahlbetruges in türkischen Communites massiv ausgeweitet. Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass in türkischen Cafés Menschen in ihrer Muttersprache angesprochen werden mit dem Hinweis „ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das für euch übernehmen“.

Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte wurden ausgefüllt und unterschrieben, als Zustelladresse das jeweilige Cafe genannt. Bis hierher ist auch noch alles rechtlich ok. Doch die zugestellten Wahlkarten wurden den Antragstellern gar nicht übergeben. Im Gegenteil – „Wahlhelfer“ nahmen sie gesammelt mit.

In Summe handelt es sich dabei um mehrere hundert Wahlkarten.

Inwiefern die jeweiligen Lokalbesitzer freiwillig mitgemacht haben, wird gegenwärtig von den Grünen noch überprüft. Es gibt Hinweise darauf, dass ein Mitarbeiter der Baupolizei (MA 37) angedeutet hätte, „die jeweiligen Lokalbesitzer könnten für den Fall, dass sie nicht mitspielen, Schwierigkeiten erhalten.“

Ich halte jedoch ausdrücklich fest, dass es sich bei den erhobenen Vorwürfen, keinesfalls um pauschale Vorwürfe gegenüber der MA 37 (Baupolizei) handelt, sondern gegenwärtig lediglich eine einzige Person davon betroffen ist.

Die Leiterin der Wahlbehörde wurde heute morgen über Vorwürfe betreffend Zustellung an Lokale informiert, diese sieht sich jedoch aufgrund der bestehenden Rechtssituation außer Stande, diese zu überprüfen.

Sofern die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird, werden die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.