Archiv der Kategorie: Gemeinderat

Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 2)

Während sich der erste Teil mit den Wiener Gebühren und der diesbezüglichen Märchenstunde der Stadtschwarzen beschäftigt hat, geht es mir im zweiten vor allem um den Vergleich mit anderen Städten. Schließlich bleibt mir die Wiener ÖVP seit mehr als einem Jahr die Antwort schuldig, ob es denn in Österreich eine ÖVP-regierte Stadt mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen gäbe, in welcher es sich, die Gebühren betreffend, günstiger lebt als in Wien?

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Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 1)

Die Wiener ÖVP schafft etwas, wozu mich meine Freunde nicht und nicht überreden konnten. Ich schreibe wieder. Ich weiß – gerade jetzt gibt es weitaus bewegendere Themen als „Gebühren in Wien“. Letztendlich ist es aber die aktuelle ÖVP-Kampagne, die meint rot-grün wäre verantwortlich, dass eine Durchschnittsfamilie seit 2010 jährlich mehr als € 400 zusätzlich an Gebühren zahlen müsse, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Zum Beleg dafür schafft die ÖVP eine Durchschnittsfamilie. Familie Maier. Vater, Mutter, Kind. 3.500 kWh jährlicher Stromverbrauch, 1000 m3 Gas. Eine Restmülltonne für 120 Liter, die angeblich 1x pro Woche geleert wird. Pro Tag und Person 130l Wasserverbrauch aber nur ganze 50m3 Abwasser. Auto, Hund, Radio und Fernseher runden das ganze ab.

Schon allein diese Annahme zeigt, dass Juraczka und Freunde sich nicht wirklich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Weder mit Lebensumständen, noch mit Gebühren.

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Reden wir über Wien – Reden wir über’s Geld

link: dringliche Anfrage an Stadträtin Brauner vom 17.9.2010

Noch etwas mehr als drei Wochen bis zur Wahl. Doch während auf Bundesebene der Budgetentwicklung für die kommenden Jahre sowie sich daraus ergebenden Veränderungen eine gewisse Aufmerksamkeit im tagespolitischen Diskurs geschenkt wird, bleibt der Wiener Wahlkampf bislang davon verschont. Niemand stellt Finanzstadträtin Brauner oder Bürgermeister Häupl unangenehme Fragen. Fragen nach Budgetentwicklung, Fragen nach Einsparungen, Fragen nach Verschwendung.

Zu unrecht, schließlich entscheidet die Wiener Kommunalpolitik maßgeblich darüber, ob Armut wirksam bekämpft werden kann, Pflege und Betreuung gesichert ist und Bildungschancen gleichberechtigt verteilt werden. Und dafür braucht es Geld.

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Nachhilfeunterricht für den „Standard“ – Demokratie bei den Grünen

„Recherchieren zerstört die G’schicht“ – eine alte JournalistInnenweisheit. Hätte es eines Beweises dafür bedurft – Hans Rauscher und Michael Völker liefern diesen in ihren letzten Kommentaren über die Grünen. Keine Ahnung von der Realität – Hauptsache das Maul weit aufgerissen.

„Das was da gerade läuft, ist die Disziplinierung der Grünen durch die bürgerliche Journaille und linksliberale Besserwisser. Die basisdemokratischen Flausen sollen sie sich gefälligst abgewöhnen, Professionalisierung, Regierungsfähigkeit ist angesagt …“, stand vorgestern in facebook als Kommentar zu meinem letzten Blog-Beitrag „Nachdenken bringt’s“.

Zwei Tage danach offenbart die Qualitätszeitung, wie richtig diese Einschätzung ist. Aber immerhin – „die Grüne Basis“ ist Kopf des Tages. Doch die Wiederholung von Stereotypen macht diese noch lange nicht richtiger.

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Es tut mir leid

Überraschung in Wien. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz entschuldigt sich Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner bei der Bevölkerung.

„Bedauerlicherweise haben unsere Fremdwährungskredite (rund 975 Mio. Schweizer Franken) in den ersten acht Monaten einen Verlust von 95 Mio. Euro verursacht. Dieser Teil unserer Schulden ist somit seit Jahresbeginn 2010 von 657 Mio. Euro auf 752 Mio. Euro angewachsen – ohne Gegenwert. Es tut mir leid, dass ich die Warnungen der Grünen wie schon so oft in den Wind geschlagen habe. Schließlich haben wir alle ja schon 2008 aus eben diesen Geschäften einen Verlust von 60 Mio. Euro hinnehmen müssen, der auch im Vorjahr nicht aufgeholt werden konnte.“

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Reiches Wien – Armes Wien

Wien gehört uns Allen. Wir vergessen dies oft. Allzu oft – und eigentlich ist dies der regierenden SPÖ nur recht. Denn Wien ist reich. Mit den von uns über Jahrzehnte bezahlten Steuern, Gebühren und Abgaben wurde Wien eine wirklich wohlhabende Stadt.

Die Existenz von 220.000 Gemeindewohnungen, die Wiener Stadtwerke mit einem Umsatz von jährlich knapp vier Milliarden Euro und einem Vermögen von rund 12 Milliarden zeugen davon. Ebenso wie die Wien Holding, mit ihrer Vielzahl von Unternehmen (Wiener Hafen, Wiener Messe, Therme Oberlaa, GESIBA, Tech Gate, Vereinigte Bühnen, Wiener Stadthalle etc.).

Das Budget der Stadt selbst liegt gegenwärtig bei rund 11,5 Milliarden Euro, mit Krankenanstaltenverbund und Fonds Soziales Wien kommen noch rund zwei Milliarden dazu. Unzählige Grundstücke beim WBSF, der Wirtschaftsagentur Wien (ehem. WWFF) sowie direkt bei der Stadt Wien runden das Bild ab. Wien ist reich.

Umso schlimmer ist es mit ansehen zu müssen, wie die Armut in Wien wächst. Rund 200.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze, 100.000 Erwerbsarbeitslose, Tausende Menschen ohne Wohnung. Fast könnte man glauben, die für ausländische Manager lebenswerteste Stadt („Mercer-Studie“) wäre arm.

In Wien ist nicht nur das private Vermögen höchst ungleich verteilt, auch der Reichtum der Stadt kommt nicht allen zugute. Gleichzeitig wird unglaublich viel Geld verschludert. Und dennoch einer profitiert immer: das „Freunderlnetzwerk“ der Wiener SPÖ.

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Nichts dazu gelernt – Wien verspekuliert 50.000.000,- €

Aus der Krise nichts gelernt. Und auch nicht aus Rechnungshofrohberichten. Die Stadt Wien spekuliert weiter mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken.

Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) kann die Finger nicht davon lassen. Seit Jahresbeginn hat sie bereits 50 Mio. Euro in den Sand gesetzt.

Im Gegensatz zu Kostenexplosionen, wie bei der Sanierung der Zentralfeuerwache oder beim Pratervorplatz, stehen diesen Kosten keinerlei geschaffene Werte gegenüber. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 50 Mio. Euro schlicht und einfach weg. Seit dem Jahr 2008 belaufen sich die Gesamtverluste aus Fremdwährungskrediten sogar auf mehr als das Doppelte.

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Zentralfeuerwache Wien – Kontrollamt bestätigt Stadt Wien Unfähigkeit

Fehlende Projektkommunikation, unzureichende Bauzustandsanalyse, laufend Änderungs- und Zusatzwünsche, fehlende Projektsteuerung – ein schlimmeres Zeugnis kann das Kontrollamt der Stadt Wien nicht ausstellen.

Vor knapp  sieben Monaten bloggte ich unter dem Titel „Versenkte Millionen – Zentralfeurwache Wien“ und thematisierte dies im Wiener Gemeinderat. Reflexartig sprach der Fraktionsführer der Wiener SPÖ Thomas Reindl von „Unwahrheiten„. Daraufhin gaben meine Kollegin Waltraut Antonov und ich dem Kontrollamt einen Prüfauftrag zu eben diesem Thema.

Das Ergebnis des Kontrollamtes liegt nun vor und bestätigt sämtliche von uns aufgestellte Vermutungen: Schlamperei, Unfähigkeit, fehlende politische Beschlüsse, Mängel bei der Vergabe etc.

Selten noch kritisierte ein Kontrollamtsbericht in so deutliche Sprache auf 80 Seiten die Stadt Wien in der Umsetzung ihrer Aufgaben. An manchen Stellen des Berichtes offenbaren sich Skurrilitäten, die kaum zu glauben sind.

Absolut lesenwert

Meine Bewerbung als Kontrollamtsdirektor

Michael Häupl hat bisher mit großem Weitblick schon zweimal den Kontrollamtsdirektor, in dessen Zuständigkeit die Gebarungsprüfung der Stadt Wien fällt, selbst bestimmt.

Soll der bislang so erfolgreiche Weg, der zu Kontrollierende sucht sich seinen Kontrolleur persönlich aus, weitergeführt werden?

Ja                                        Nein

Das Kontrollamt der Stadt Wien sucht eine/n neue/n LeiterIn. Das passiert nicht oft. Seit 1920 erst das neunte Mal. In diesen 90 Jahren ging die notwendige Trennschärfe – Stichwort Freund(erlwirt)schaft – zwischen Stadtverwaltung und Wiener SPÖ verloren. Höchste Zeit für eine/n von SPÖ und Magistrat gänzlich unabhängige/n KontrollamtsdirektorIn.

Vor Jahren hatten wir den Spruch „Kontrolle ist Grün“. Nach Rücksprache mit meinen KollegInnen im Grünen Klub habe ich mich heute für den Posten des Kontrollamtsdirektors mit nachstehendem Schreiben beworben.

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Unwürdiges Bettelverbot

Während die Armut in Wien steigt, biedert sich die SPÖ am rechten Rand an. Nicht die Armut sondern die aller Ärmsten werden bekämpft.

Aus den Augen aus dem Sinn. So in etwa stellt sich die SPÖ das Leben vor, wenn sie glaubt mit der Vertreibung von Bettlern, würden Probleme gelöst. Doch offenkundig gibt die SPÖ den Kampf gegen Armut verloren. Doch kurz vor der Wien Wahl sollen zumindest von Armut betroffene Menschen aus dem Stadtbild verschwinden. Eine Änderung des Landessicherheitsgesetzes macht’s möglich. Die SPÖ als „law & order“ Partei. ÖVP und FPÖ klatschen Applaus.

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