Archiv der Kategorie: ÖVP

Die Grenze der Nichteinmischung ist erreicht …

… oder warum ich Entscheidungen in Wiener Neustadt für falsch halte.

Vierzig Kilometer von Wien entfernt bietet sich unter dem Schlagwort „bunt regieren“ ein mehr als seltsames Bild. Alle gegen die SPÖ. Nicht das mir die SP-Wiener Neustadt (die tagelang gehofft hat, sich mit einer rot-blauen Koalition über die Runden zu retten) leid tun würde, doch so verlottert kann eine Sozialdemokratie nicht sein, dass ich mich deshalb auf ein  Arbeitsübereinkommen mit ÖVP und FPÖ einlasse. Da bleibe ich lieber 100 Jahre Opposition. Punkt.

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Die Gebührenlüge des Herrn Mitterlehner

Pressestunde. Des Vizekanzlers erster Auftritt in seiner Funktion. Es dauert knapp zehn Minuten und Parteipolitik gewinnt gegen Seriosität. Unterstützt mit Taferln muss wiedermal die ÖVP-Gebührenlüge für einen Angriff auf rot-grün in Wien herhalten.

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Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 2)

Während sich der erste Teil mit den Wiener Gebühren und der diesbezüglichen Märchenstunde der Stadtschwarzen beschäftigt hat, geht es mir im zweiten vor allem um den Vergleich mit anderen Städten. Schließlich bleibt mir die Wiener ÖVP seit mehr als einem Jahr die Antwort schuldig, ob es denn in Österreich eine ÖVP-regierte Stadt mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen gäbe, in welcher es sich, die Gebühren betreffend, günstiger lebt als in Wien?

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Die Gebührenlüge der ÖVP (Teil 1)

Die Wiener ÖVP schafft etwas, wozu mich meine Freunde nicht und nicht überreden konnten. Ich schreibe wieder. Ich weiß – gerade jetzt gibt es weitaus bewegendere Themen als „Gebühren in Wien“. Letztendlich ist es aber die aktuelle ÖVP-Kampagne, die meint rot-grün wäre verantwortlich, dass eine Durchschnittsfamilie seit 2010 jährlich mehr als € 400 zusätzlich an Gebühren zahlen müsse, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Zum Beleg dafür schafft die ÖVP eine Durchschnittsfamilie. Familie Maier. Vater, Mutter, Kind. 3.500 kWh jährlicher Stromverbrauch, 1000 m3 Gas. Eine Restmülltonne für 120 Liter, die angeblich 1x pro Woche geleert wird. Pro Tag und Person 130l Wasserverbrauch aber nur ganze 50m3 Abwasser. Auto, Hund, Radio und Fernseher runden das ganze ab.

Schon allein diese Annahme zeigt, dass Juraczka und Freunde sich nicht wirklich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Weder mit Lebensumständen, noch mit Gebühren.

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Karl-Heinz Strasser

Erwischt. Zu reich, zu schön, zu intelligent war gestern. Heute gilt zu dumm, zu dreist, zu patschert. Schüssels Gruselkabinett holt Österreich täglich aufs Neue ein. Die Korruptionsgesellschaft mit beschränkter Haftung offenbart sich in der Symbiose ehemaliger Kabinettsmitglieder. Doch sichtbar ist lediglich die Spitze des Eisberges.

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Vermögenssteuer – jetzt erst recht

Die ÖVP als Schutzpatron der Vermögenden, Reichen und Superreichen. Ihr Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert im Standard vom 12.8.2010 eine diesbezügliche Garantieerklärung des Bundeskanzlers. Keine Vermögenssteuer.

Die SPÖ als schnelle Umfallerin. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erklärt im selben Artikel die Kapitulationsbedingungen für den eben erst am Parteitag beschlossen Antrag betreffend Wiedereinführung.

Wer sich das Verhandlungsergebnis zur Mindestsicherung ins Gedächtnis ruft erkennt schnell – verkauft und erledigt.

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Der Tod des Schreibtischtäters

Hans Dichand ist tot. Und vom Bundeskanzler abwärts zieht die Politprominenz in ihren Kondolenzbezeugungen dieselbe Schleimspur wie schon zu Lebzeiten. Faymann, Häupl, beide Prölls, Strache, Buchner und wie sie alle heißen huldigen dem Herausgeber der Kronen Zeitung.

Große Persönlichkeit, begnadeter Blattmacher, Gespür für politische Entwicklungen, Kunstliebhaber – mit großer Bestürzung und tiefer Trauer wird auf Dichands Ableben reagiert. Dabei war Hans Dichand vor allem eines: der klassische Schreibtischtäter.

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Irgendwann ist es genug – Herr Häupl

100.000 Euro täglich – seit Jahresbeginn. Selbst die Bundesregierung kann von solchen Summen nur träumen. Die Werbeausgaben der Stadt Wien scheinen unbegrenzt. Eine Jubelmeldung jagt die andere – allen ist eins gemein. Wien ist super, der Bürgermeister ist super, seine StadträtInnen sind super, die regierende SPÖ ist super.

Wenn meine rot-grün affinen FreundInnen mir den guten Rat geben, doch nicht immer auf die SPÖ los zu gehen, so würde ich diesen gerne beherzigen. Und es stimmt ja auch. Vieles an Wien ist schön, vieles funktioniert. Und vieles was verbesserungswürdig ist bedarf keiner bösen Untergriffe. Aber irgendwann ist es genug.

Wirtschaftskrise, Belastungspakete und Sparwahn dominieren gegenwärtig den politischen Diskurs. Unisono schwören roter Bundeskanzler und schwarzer Finanzminister die Bevölkerung auf’s „Gürtel enger schnallen“ ein. Und auch beim Bürgermeister liegt das „Wiener Belastungspaket“ schon in der Schublade.  Die Größenordnung: immerhin 800 Mio. Euro. Reicht es nicht für eine Grüne Regierungsbeteiligung werden nach der Wahl die Öffis teurer, Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren um 20% erhöht, Sozialleistungen gestrichen. Bei der Mindestsicherung wird auf „Teufel komm raus“ kontrolliert.

Doch was macht Michael Häupl angesichts dieser Rahmenbedingungen. Ungeniert, wie niemals zuvor, finanziert sich die Wiener SPÖ aus dem Stadtbudget ihren eigenen Wahlkampf. Direkt durch unzählige Subventionen für eigene Veranstaltungen, Ausstellungen,  Vorfeldorganisationen und Inserate in Parteizeitungen. Indirekt durch die permanente Selbstbeweihräucherung mittels Werbekampagnen der Stadt Wien. Mit täglich 100.000 Euro wird den WienerInnen ins Hirn gehämmert – Wien ist super, Michael Häupl ist super.

„Danke: Wien – Meine Stadt. Unser Wien. Ihr Bürgermeister“ bringt das Faß zum Überlaufen. Während die Armut in Wien unaufhörlich steigt, läßt sich Häupl als Lebensqualitätsweltmeister abfeiern. Natürlich mit finanziellen Mitteln der Stadt.

Liebe SPÖ – mir persönlich ist es egal, was ihr mit euern Parteigeldern macht. Von mir aus könnt ihr auch 50 Millionen Euro an Inseraten verpulvern. Aber macht es mit eurem Geld. Die Stadt Wien ist kein Selbstbedienungsladen.

PS.: Und bevor sich nun die ÖVP die Hände reibt – ihr seid auch nicht besser. Der eine Pröll ist 1:1 der Häupl Niederösterreichs, der andere Pröll verschwendet ebenso wie die SpitzenkandidatIn der Wiener ÖVP als Mitglied der bundesregierung dass Geld der SteuerzahlerInnen für dümmliche Inserate.

Erklärung der Grünen zur Bundespräsidentenwahl

Noch gibt es diese nicht. Zu meinem Bedauern. Gerade deshalb ist es mir wichtig. Nicht für mich als Person, sondern als öffentliche Darstellung und Erklärung Grüner Politik. Denn in dieser Frage gibt es kein Herumlavieren. Von den Grünen erwarte ich in dieser Frage klare Positionen. Nicht nur von Einzelpersonen wie Eva Glawischnig und Alexander Van der Bellen, sondern als Gesamtpartei. Auch angesichts wieder erstarkender rechtsextremer Parteien in Europa (Schweiz, Ungarn, Niederlande).

Nachfolgend meine Vorstellungen davon, wie so eine Erklärung aussehen könnte.

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Gewalt gegen Frauen – kein Problem für den Außenminister?

Die Zeitschrift Österreich titelt in der Ausgabe vom 12.3.2010 in ihrer Print- wie in ihrer online-Version „Prügel-Skandal in Österreich-Botschaft„. Der stellvertretende Botschafter Michael K. soll seine Frau krankenhausreif geprügelt haben. Schlimm genug. Kroatiens Justiz sind aufgrund der Immunität die Hände gebunden. Dennoch sollte einer gerichtlichen Verfolgung aufgrund des gestiegenen Problembewußtseins in Österreich nichts im Wege stehen.

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